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Auch wenn die Restriktionen im täglichen Leben weniger werden – nach wie vor befindet sich die österreichische Wirtschaft im Griff der Pandemie. So unsicher die Pandemie- und Infektionslage bleibt, so hoch bleibt die wirtschaftliche Unsicherheit. Während sich im Industriebereich positive Erwartungen verfestigen, bleiben Dienstleistungen und der Privatkonsum ein konjunkturelles Problem. Ein Problem, das man mit massiven (Budget-) Mitteln zu lösen versucht. Doch liegt in der breiten Stützung tatsächlich die Lösung?

Die COVID-Pandemie hat die österreichische Gesellschaft und Wirtschaft nach wie vor fest im Griff. Trotzdem zeigt ein kurzer Blick der Unternehmerseite auf aktuelle Vorlaufindikatordaten eine teilweise sehr robuste Aufwärtsbewegung. So zeigte der Einkaufsmanagerindex (PMI) im verarbeitenden Gewerbe in der Eurozone im April 2021 mit 62,5 einen Wert, der auf die Erwartung einer deutlich expansiven Bewegung hinweist (Werte über 50 deuten auf eine Expansion hin). Auch in Österreich zeigt sich diese Entwicklung (PMI von 63,4, der zweithöchste Wert seit 1998).

Ein deutlich größerer Teil der Wirtschaftsleistung kommt nicht aus dem verarbeitenden Gewerbe, sondern aus der Dienstleistungswirtschaft. Obwohl sich auch hier die Werte gegenüber dem Frühjahr 2020 verbessert haben, liegt der PMI in der Eurozone auch im April 2021 noch mit 49,6 im schrumpfenden Bereich. Es ist zu erkennen, dass die nach wie vor unsichere Infektionslage und die damit einhergehenden einschränkenden Maßnahmen und wirtschaftlichen Infektionen die Nachfrage nach Dienstleistungen stark dämpfen.

Ein Blick über den Tellerrand der Einkaufsmanagereinschätzungen hinaus (diese messen nur die erwarteten Änderungen im Vergleich zur Vorperiode, nicht die absoluten Zahlen) auf das aktuelle Geschäftsklima des WIFO (Werte größer 0 weisen auf Expansion, Werte kleiner 0 auf Kontraktion hin) zeigt, dass das Geschäftsklima im März 2021 noch immer im negativen Bereich lag (-3,2). Die aktuelle Lage wird mit -8,3 eingeschätzt. 

Die Industrie präsentiert sich damit relativ robust, der Dienstleistungsbereich nach wie vor verhalten. Wie sieht es aber mit der größten Komponente des BIP aus, dem Privatkonsum?

Die Nachfrageseite leidet nach wie vor unter der immer noch hohen Unsicherheit und den mehr als gedämpften Beschäftigungserwartungen. Die Entwicklung der privaten Konsumnachfrage zeigt dies deutlich. Diese ist im Jahr 2020 mit -11,2 Prozent stärker zurückgegangen als die österreichische Wirtschaftsleistung (-6,6 Prozent).

Der Arbeitsmarkt ist nach wie vor angespannt (ca 490.000 Personen per Ende März, was einer Quote von rd 9,4 Prozent entspricht). Eine transparente Einschätzung erhält man jedoch nur nach Berücksichtigung der Kurzarbeitsverhältnisse – ca 490.000 per Ende März. Zusammen beträgt die Quote der Personen in Kurzarbeit bzw Arbeitslosigkeit über 19,5 Prozent der Erwerbsbevölkerung.

Obwohl jüngst eine abnehmende Dynamik in den Arbeitslosenzahlen beobachtet werden konnte, bleibt die Entwicklung nach Ablaufen der – nochmals bis Ende Juni 2021 – verlängerten Kurzarbeitsregelung eine zentrale Frage.

Und genau hier liegt der Schlüssel für die Einschätzung der zukünftigen konjunkturellen Entwicklung: Welche Stützungsmaßnahmen werden seitens Regierung und auch seitens der Banken (Stundungen, Zahlungsmoratorien) weitergeführt? Was wird aufgestockt? Welche Hilfsmaßnahmen werden auslaufen?

Es kommt nicht von ungefähr, dass im Krisenjahr 2020, dem Jahr des stärksten wirtschaftlichen Einbruchs seit dem 2. Weltkrieg, laut KSV nur 3.034 Insolvenzen (2019: 5.018) beobachtet wurden, was einem Rückgang von -40 Prozent entspricht.

Österreich hat an Hilfen für die COV-Krisenbewältigung mit Stand März 2021 11,7 Prozent des BIP (EUR 42,3 Mrd) an Wirtschaftshilfen gewährt bzw zugesagt, in der EU hat nur Griechenland einen höheren Wert erreicht. Vergleicht man die Höhe dieser Hilfen mit den Wirtschaftswachstumsraten 2020, so kann versucht werden, die Wirksamkeit dieser Hilfsmaßnahmen zu messen. Hier sieht die Bilanz verhalten aus: Während Österreich mit 11,7 Prozent des BIP 2020 ein Wirtschaftswachstum von -6,6 Prozent aufwies, erreichte Deutschland mit 11,0 Prozent Stützungen ein Wachstum von -5,0 Prozent. Auch Italien erreichte ein Wachstum von -6,6 Prozent, gab dabei aber nur 8,5 Prozent des BIP an Stützungen aus. Die Niederlande, die 4,5 Prozent an Stützungen einsetzten, kamen auf ein Wachstum von -3,7 Prozent. 

Obwohl dies eine sehr stark vereinfachte Darstellung ist, zeigt sich doch eine vergleichsweise begrenzte konjunkturelle Wirksamkeit der Stützungsmaßnahmen. So wichtig ein entschlossenes Handeln auch ist, gilt es doch, speziell vor diesem Hintergrund zwei Dinge ganz klar festzuhalten:

  1. Es wird notwendigerweise zu einer Reduktion bzw einem Auslaufen der Stützungsmaßnahmen kommen. Gerade in der Insolvenzerwartung, aber auch am Arbeitsmarkt, muss transparent bewusst sein, dass hier mit Korrekturbewegungen zu rechnen ist. Je länger die Hilfsmaßnahmen bleiben, umso später kommt diese Bewegung. Aussitzen kann man dies jedoch nicht.
  2. Die enorme Höhe der Stützungszahlungen macht eine kritische und differenzierte Betrachtung der Förderungsprojekte und -werber erforderlich. Es werden langfristig massive Budgetmittel gebunden (und damit zukünftiger fiskaler Spielraum eingeschränkt). Deshalb ist es wichtig, Überförderungen nach Möglichkeit zu vermeiden. Eine Fehlallokation der entsprechenden Ressourcen kann auch tief wettbewerbsverzerrende Wirkungen auslösen.

Was lässt sich aus diesen ­Beobachtungen ableiten?

Die aktuellen Überlegungen der Regierung, für die Wirtschaft einen „Turbo“ zu zünden, müssen unbedingt strategische Wachstums­themen beinhalten und einen nachhaltigen, vor allem auch ausgabenseitigen Konsolidierungspfad für den Staatshaushalt beinhalten. Themen sind umzusetzen, die schon länger auf der Agenda stehen und für die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts unabdingbar sind, aber mangels Popularität bislang nur sehr begrenzt angesprochen wurden. Das Pensions- und Gesundheitssystem, oder auch das Thema der Lohnnebenkosten, sollen hier nur als exemplarische Beispiele genannt werden.

Ideen für ein zukunftsträchtiges und kompetitives Geschäftsmodell, hin zu einem starken Digitalisierungs- und Technologiefokus im Spannungsfeld zwischen Ökologie und Wachstum, liegen auf dem Tisch und haben das Potenzial, einen nachhaltigen Pfad aus der COVID-Krise aufzuzeigen.