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Das EuGH-Urteil „Lexitor“ hat spürbare Effekte: Die Änderungen im Verbraucherkreditgesetz (VKrG) und Hypothekar- und Immobilienkreditgesetz (HIKrG) führen nicht nur zur Rückerstattung von Gebühren im Falle vorzeitiger Rückzahlung von Krediten, sie haben auch Auswirkungen auf die bilanzielle Behandlung dieser Gebühren.

Als Folge des EuGH-Urteils in der Rechtssache „Lexitor“ musste der österreichische Gesetzgeber Änderungen am Verbraucherkreditgesetz (VKrG) und Hypothekar- und Immobilienkreditgesetz (HIKrG) vornehmen. Das Austrian Financial Reporting and Auditing Committee (AFRAC) hat sich in seiner jüngsten Fachinformation mit den bilanziellen Auswirkungen dieser Änderungen auseinandergesetzt.

Neue Faktenlage

Aufgrund der angesprochenen gesetzlichen Änderungen ergeben sich folgende Neuerungen: Bei vorzeitiger Rückzahlung von Verbraucherkrediten (bzw Krediten nach dem HIKrG) sind die Gesamtkosten für den Verbraucher anteilig zu vermindern. Der bisherige Gesetzeswortlaut sprach nur von den laufzeitabhängigen Kosten. Das hat sich aufgrund des EuGH-Urteils als nicht korrekte Auslegung der Verbraucherschutzrichtlinie herausgestellt. Achtung: Die diesbezüglichen Änderungen im VKrG gelten rückwirkend ab dem 12. September 2019 (der Tag nach dem Urteil), die Änderungen im HIKrG seit dem 1. Jänner 2021.

Bilanzielle Auswirkungen

Auch wenn ein kreditgewährendes Institut Einmalgebühren bei Vertragsabschluss bereits erfolgswirksam vereinnahmt hat, kann die Gesetzesänderung dazu führen, dass Teile dieser Gebühren dem Kreditnehmer zu refundieren sind. Das AFRAC kommt in seiner Fachinformation zu folgendem Schluss: Für derartige, rückzuerstattende Gebühren bzw Provisionen ist eine Verbindlichkeitsrückstellung gemäß § 198 Abs 7 Z1 UGB zu bilden. Zudem kann die gesetzliche Änderung ein Anlassfall sein, die bisherige bilanzielle Behandlung von Einmalgebühren zu ändern und begründeterweise von der bisherigen Vorgehensweise und somit vom Stetigkeitsgrundsatz abzuweichen – zum Beispiel, indem von sofortiger Vereinnahmung auf zeitanteilige Vereinnahmung umgestellt wird. Gemäß IFRS sind sämtliche Gebühren und Provisionen im Zusammenhang mit der Vergabe von Krediten gemäß IFRS 9.B5.4.2 ohnehin im Rahmen der Effektivzinsmethode auf die erwartete Laufzeit zu verteilen. Sofern sich aufgrund der Gesetzesänderung nunmehr allerdings eine geänderte Erwartung über zukünftige Zahlungsströme (inklusive allfälliger rückzuerstattender Gebühren und Provisionen) ergibt, bedeutet dies, dass eine erfolgswirksame Erfassung des Barwerts der Schätzungsänderung im Zeitpunkt der Änderungen vorzunehmen ist.

Sonderfall Banken

Bei Kreditinstituten ergibt sich folgende Besonderheit: Gebühren und Provisionen mit Zins-Charakter waren grundsätzlich schon bisher als Zinsertrag über die Laufzeit zu vereinnahmen. Allerdings ging manche Kommentarliteratur davon aus, dass Gebühren und Provisionen nur dann Zins-Charakter haben, wenn sie nach der Höhe der Forderung berechnet und gemäß der Laufzeit (rück-)verrechnet werden. Vor dem Lexitor-Urteil lag diese (Rück-)Verrechenbarkeit nicht vor. Durch das Urteil und die darauffolgenden Gesetzesänderungen ist die (Rück-)Verrechenbarkeit nun allerdings gegeben – eine geänderte Beurteilung von Gebühren und Provisionen in Bezug auf deren Zins-Charakter kann geboten sein. Trotz Verteilung der Gebühren und Provisionen mit Zinscharakter kann aber auch bei Banken zusätzlich das Erfordernis einer Verbindlichkeitsrückstellung gegeben sein: Etwa, weil auch Gebühren von der Rückerstattungspflicht umfasst sind, die eindeutig keinen Zins-Charakter aufweisen. Zu beachten ist außerdem: Bei der Ermittlung der Höhe der Rückstellung dürfen Vorfälligkeitsentschädigungen, welche die Bank gegebenenfalls bei vorzeitiger Rückzahlung in Rechnung stellen kann, nicht gegengerechnet werden. Die Vorfälligkeitsentschädigungen betreffen eine Abgeltung für den aufgrund der Rückzahlung in der Zukunft entgehenden Zinsertrag. Sie können daher inhaltlich (für die Ermittlung der Rückstellung) nicht mit der Rückerstattung der zu viel vereinnahmten Gebühren und Provisionen in der Vergangenheit aufgerechnet werden.

Offene Punkte

Während die Fragen der Bilanzierung noch vergleichsweise leicht zu beantworten sind, bleiben aufgrund des wenig präzisen Gesetzeswortlauts des VKrG und HIKrG wichtige Anwendungsfragen ungelöst. Vom Gesetzgeber wurde etwa unterlassen, den Begriff „Gesamtkosten“ präzise zu definieren. Entsprechend ist unklar, ob von der Bank schlicht weiterverrechnete (Vermittlungs-)Provisionen ebenfalls zu diesen Gesamtkosten zählen, oder ob dieser Begriff nur auf jene Kosten anwendbar ist, welche der Bank direkt zuzurechnen sind bzw von dieser selbst vorgeschrieben werden. Die Richtlinie sieht nur eine Ausnahme vor: Notargebühren sind nicht von der Rückerstattungspflicht umfasst. Daraus wird zum Teil geschlossen, dass Kosten von dritter Seite, wie die Eintragungsgebühr ins Grundbuch, nicht von der Rückerstattungsplicht umfasst sein dürften. Wie dies mit Kosten einer Liegenschaftsbewertung durch einen (unabhängigen) Gutachter aussieht, wenn die Bewertung im Interesse der Bank erfolgt, bleibt allerdings unklar. All dies sind jedoch rechtliche Fragen, deren finale Interpretation wohl den Höchstgerichten vorbehalten bleiben wird.