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Mit dem COVID-19-Förderungsprüfungsgesetz (CFPG) hat der Gesetzgeber den Finanzämtern die gesellschaftspolitisch bedeutsame Aufgabe übertragen, die rechtmäßige Vergabe der COVID-19-Förderungen zu kontrollieren. Die nachträgliche Kontrolle der Fördervergabe durch die Finanzämter hat mittlerweile begonnen. Wie die Förderungsprüfung abläuft und was es dabei zu beachten gilt, steht im Fokus dieses Beitrags.

Seit dem Ausbruch der Corona-Krise hat die Bundesregierung zahlreiche finanzielle Hilfsmaßnahmen ins Leben gerufen. Diese sollen den heimischen Unternehmen die „zum Überleben“ notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung stellen. Mit Stand 25.05.2021 sind bereits EUR 37,0 Mrd an Hilfsmitteln genehmigt worden – so etwa EUR 11,1 Mrd für Kurzarbeit, EUR 7 Mrd für Garantien, EUR 5,8 Mrd für Steuerstundungen und Herabsetzungen oder EUR 3,3 Mrd Umsatzersatz (Abbildung 1). Eine vollständige Auflistung befindet sich auf der Website des Bundesministeriums für Finanzen. Die gesellschaftspolitisch hochbrisante Frage: Sind alle Förderungen zu Recht vergeben worden? Es folgt ein Überblick über den vom Gesetzgeber installierten Kontrollprozess – von der „Vorab-Kontrolle“ bis hin zur nunmehr begonnenen Nachkontrolle durch die Finanzämter.

Fördervolumen

Die Zuständigkeiten

Die Vergabe und Abwicklung der zahlreichen Corona-Hilfsmaßnahmen erfolgt dezentral über verschiedenste Förderstel-len. So ist zB das Arbeitsmarktservice (AMS) für Kurzarbeitsbeihilfen und die COVID-19-Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG) für Fixkostenzuschüsse zuständig. Daneben hat der Gesetzgeber auch das Bundesministerium für Finan-zen (BMF) in den Fördervergabeprozess einzelner Förderungen eingebunden. Geregelt wurde dies im COVID-19-Förderungsprüfungsgesetz (CFPG, BGBl I 2020/44): Das BMF schreitet bereits im Antragsprozess als Gutachter für die COFAG ein und überprüft das Vorliegen der Fördervoraussetzungen bei Anträgen auf Zuschüsse, die über FinanzOnline einzubringen und von der COFAG abzuwickeln sind (zB Lockdown-Umsatzersatz). Diese sog „Vorab-Plausibilitätsprüfung“ soll gewährleisten, dass „offensichtlich“ unzulässige Förderanträge bereits im Anfangsstadium des Fördervergabepro-zesses ausgesiebt und nicht zur Auszahlung gebracht werden.

Der Ausschlussgrund

Ohne Wohlverhalten besteht kein Anspruch auf eine Förderung. Mit 1. Jänner 2021 ist das Wohlverhaltensgesetz (BGBl I 2021/11) in Kraft getreten: Unternehmen müssen sich fünf Jahre vor dem Antrag auf Gewährung einer COVID-19-Förderung bis zum Abschluss der Förderungsgewährung (Endabrechnung) steuerlich wohl verhalten haben.

Ein Unternehmen hat sich ua dann nicht wohl verhalten, wenn über den Antragsteller oder dessen Geschäftsführer in den letzten fünf Jahren vor der Antragstellung eine Strafe für ein vorsätzliches Finanzvergehen von mehr als EUR 10.000 rechtskräftig verhängt worden ist. Finanzordnungswidrigkeiten stellen – unabhängig von der Strafhöhe – keinen Hinderungsgrund für die Fördervergabe dar. Ein steuerliches Missverhalten in der Vergangenheit schließt also bereits zum Zeitpunkt der Antragstellung die Fördervergabe aus. Kommt ein solches Missverhalten erst nach der Antragstellung zum Vorschein, ist die gewährte Förderung verzinst zurückzuzahlen (4,5 Prozent über dem Basiszinssatz).

Dieser Unsicherheitsfaktor kann durch eine gezielte finanzstrafrechtliche Analyse der Vergangenheit, gekoppelt mit der richtigen Maßnahme, auch noch im Nachhinein bereinigt werden: Wird eine Selbstanzeige rechtzeitig erstattet, kommt ihr strafbefreiende Wirkung zu. Die Gefahr einer Verurteilung für ein Finanzvergehen kann damit aktiv eliminiert werden. Wenn die Erstattung einer Selbstanzeige aufgrund bereits eingeleiteter finanzstrafrechtlicher Ermittlung nicht mehr möglich ist, muss die finanzstrafrechtliche Verteidigung auf die Entkräftung eines allfälligen Vorsatzvorwurfes ausgerichtet sein.

Die Nachkontrolle

Der Gesetzgeber des CFPG hat den Finanzämtern die Aufgabe übertragen, die aufgrund der Pandemie gewährten Förderungen im Rahmen von abgabenbehördlichen Maßnahmen (Betriebsprüfung, Nachschau oder begleitende Kontrolle) nachträglich zu kontrollieren. Die Prüfung beschränkt sich nicht nur auf die von der COFAG gewährten Förderungen, sondern erstreckt sich auch auf Förderungen, die von anderen Förderstellen vergeben werden (zB auf die von der Wirtschaftskammer abzuwickelnden Zuschüsse aus dem Härtefallfonds).

Bemerkenswerterweise liegt die Durchführung einer nachträglichen Förderungsprüfung im Ermessen des Finanzamtes. Nach dem Gesetzeswortlaut ist dieses berechtigt, aber nicht verpflichtet eine solche durchzuführen.

Die COVID-19-Förderungen werden auf Basis von privatrechtlichen Förderverträgen gewährt. Obwohl die Finanzämter bei Prüfung dieser privatrechtlichen Verträge „bloß“ als Gutachter für die jeweilige Förderstelle tätig werden, gelten bei der begleitenden Förderungsprüfung grundsätzlich dieselben Spielregeln wie für das Abgabenverfahren. Der konkrete Prüfungsablauf findet wie in der Abbildung dargestellt statt.

Prüfungsablauf

Die Keyfacts

  • Förderungsprüfungen sind grundsätzlich eine Woche vorher anzukündigen. Viel Zeit steht also nicht zur Verfügung, um sich auf die zeitgleiche Prüfung von Abgaben und Förderungen vorzubereiten. Um wirtschaftliche und strafrechtliche Risiken zu vermeiden, ist eine zeitgerechte Vorbereitung unerlässlich (Risikoprävention).
  • Eine abgesonderte Bekämpfung des Prüfungsauftrages und damit eine Unterbindung der Prüfungshandlung ist im Normalfall nicht möglich.
  • Das Finanzamt ist berechtigt, jederzeit Auskunft über alle für die Prüfung der Förderungen maßgebenden Tatsachen zu verlangen. Diese Auskunftspflicht trifft jeden, also zB auch die Mitarbeiter eines Betriebes.
  • Am Ende der Prüfung ist ein CFPG-Prüfungsbericht auszustellen. Da eine wiederholte Prüfung derselben Förderung möglich ist, kommt in der Praxis auch einem „Nullbericht“ ein hoher Stellenwert zu (Rechtssicherheit).
  • Zweifelt das Finanzamt an der Rechtmäßigkeit der Fördervergabe, hat es einen gesonderten Prüfungsbericht zu erstellen. Dieser wird der jeweiligen Förderstelle übermittelt.
  • Bei Verdacht einer Straftat hat das Finanzamt eine Anzeige an die Kriminalpolizei oder Staatsanwaltschaft zu erstatten. Strafrechtliche und finanzstrafrechtliche Risiken sollten daher bereits vor Ankündigung einer Förderungsprüfung erkannt und ausgeschaltet werden: Im ersten Fall durch tätige Reue und im zweiten Fall durch eine Selbstanzeige. Beides muss rechtzeitig erfolgen.

Auf den Punkt gebracht

Eine Förderungsprüfung nach dem CFPG läuft in den Grundzügen wie eine Betriebsprüfung ab. Gespielt wird nach denselben Regeln. Ein rechtzeitiger Rückgriff auf die Kompetenzen des steuerlichen Vertreters als „Spielmacher“ bietet sich daher an.