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Mit Freitag, 28. Mai 2021, wurde auf Initiative des Richtliniengebers die Richtlinie der durch die Austria Wirtschaftsservice GmbH (aws) abgewickelten COVID-19-Investitionsprämie angepasst. Obwohl es sich vornehmlich um Klarstellungen und Präzisierungen handelt, bringen diese teils signifikante Änderungen für den Förderungsnehmer mit sich. Neben Klarstellungen die bereits bekannten Zweifelsfragen betreffend, allen voran den Konzernbegriff iSd § 244 UGB und weiteren kleineren Adaptierungen, kommt es einerseits zu einer Fristerstreckung für den Investitionsdurchführungszeitraum um jeweils ein Jahr. Zudem wurden Erleichterungen betreffend die Frist zur Abrechnungslegung aufgenommen. Die Bestätigungspflichten des Steuerberaters, Wirtschaftsprüfers bzw Bilanzbuchhalters wurden signifikant ausgeweitet, welche nun auch iRd Abrechnungslegung ebenfalls für einzelne Förderungsvoraussetzungen eine Bestätigung vorsehen. Zwar bleibt der Schwellenwert von EUR 12.000 für derartige Bestätigungsleistungen unverändert: jedoch können auch stichprobenartige Überprüfungen bei geringerer Zuschusshöhe durch die aws vorgenommen werden, von deren Umfang ebenfalls derartige Bestätigungsleistungen umfasst sind. 

Zu beachten ist darüber hinaus, dass die Frist für die notwendige Setzung der „ersten Maßnahme“ am 31.05.2021 abläuft.

KPMG Ansprechpartner

MMag. Michael Petritz, LL.M. (WU), TEP
KPMG Austria

Mag. (FH) Oliver Mavher
KPMG Austria

Michael Deichsel, MSc (WU)
KPMG Austria

Änderung der Förderungsvoraussetzungen: Fristverlängerungen, Ergänzungen und Klarstellungen.

Als erster Punkt wurden die Ausschlusskriterien geändert, welche nun ergänzend klarstellen, dass auch Unternehmen iSd ESVG 2010 1, die einer ausländischer staatlichen Einheit zuzuordnen sind, darlegen müssen, dass sie im Wettbewerb stehen und keine hoheitlichen Aufgaben vollziehen.

Eine wünschenswerte Klarstellung erfahren nun auch die Grenzen für förderungsfähige Investitionen iZm mit der Beantragung der Investitionsprämie innerhalb eines Konzerns: zwar bleibt die Obergrenze von MEUR 50 unverändert, jedoch wird eine klarstellende Ergänzung zum Verständnis des Richtlinienwortlauts „Beteiligungsregelungen im Sinne des § 244 UGB“ vorgenommen. Neben den bereits bekannten Normierungen wird folgendes zusätzlich ergänzt:

„[D]abei ist auf eine mehrheitliche direkte oder indirekte Beteiligung, auch über mehrere Ebenen, abzustellen. Die direkte oder indirekte Beteiligung wird im Sinne dieser Regelung auch durch natürliche Personen, Personengesellschaften, Vereine, Genossenschaften oder sonstige Rechtsträger begründet bzw. kann von diesen gehalten werden.“

Eine der wesentlichsten Änderungen, welche bereits Ende Februar auf der Homepage der aws angekündigt wurde, betrifft nun die finale Klarstellung des Richtliniengebers, dass der Zeitraum zur Durchführung (dh Inbetriebnahme und Bezahlung) der einzelnen Investitionen um ein Jahr verlängert wurde. In concreto bedeutet dies, dass die Inbetriebnahme und Bezahlung (unbeschadet üblicher Haftrücklässe) der Investitionen nun bis längstens 28. Februar 2023 zu erfolgen hat. Bei einem Investitionsvolumen von mehr als MEUR 20 (exkl USt) muss die Inbetriebnahme und Bezahlung (unbeschadet üblicher Haftrücklässe) der Investitionen bis längstens 28. Februar 2025 erfolgen. Diese Zeiträume sind nicht verlängerbar.

Abschließend wird hinsichtlich der nicht förderungsfähigen Investitionen nun Nachstehendes klargestellt bzw ergänzt:

  • Punkt 5.4 Z1 lit a sublit i Z 1: Klarstellend wird nun ergänzt, dass sowohl selbstfahrende Arbeitsmaschinen als auch NRMM (Non-Road Mobile Machinery) die Abgasstufe V erfüllen müssen. Unbeschadet dessen sind Luftfahrzeuge, PKW, LKW und Schiffe, die dem Transport oder der Speicherung fossiler Energieträger dienen oder fossile Energieträger direkt nutzen, nach wie vor unter Beachtung der Ausnahmebestimmungen grundsätzlich von der Förderungsfähigkeit ausgenommen.
  • Punkt 5.4 Z 2: Aufgrund der Fristverlängerung zum Setzen der ersten Maßnahmen wird nun klarstellend festgehalten, dass Investitionen, bei denen vor dem 1. August 2020 oder nach dem 31. Mai 2021 erste Maßnahmen gesetzt wurden, nicht förderungsfähig sind. Unverändert bleibt der taxative Aufzählungskatalog bzgl der ersten Maßnahmen gem Punkt 5.3.2
  • Punkt 5.4 Z 4: Bei den leasingfinanzierten Investitionen wird neben dem Erfordernis der Aktivierung im antragstellenden Unternehmen nun ebenfalls das Verbot einer bisherigen betrieblichen Nutzung beim Leasingnehmer ergänzt.
  • Punkt 5.4. Z 5: Der Ankauf von bereits genutzten Vermögensgegenständen, die aus einem Leasing- oder Mietvertrag herausgekauft werden, wird nun klarstellend von der Förderungsfähigkeit ausgeschlossen. Mit dieser Formulierung wird klargestellt, dass der Kauf vor der Lieferung erfolgen muss. 

Garantierter Investitionskredit nun vorrangig mit der ausgezahlten Investitionsprämie zu bedienen.

Als spezielle Förderungsvoraussetzung wird nun ergänzt, dass der Förderungsnehmer mit der ausgezahlten Investitionsprämie den von der aws garantierten Investitionskredit vorrangig zu bedienen hat, sofern er einen solchen ebenfalls beantragt und erhalten hat. Punkt 6.3 hält daher ergänzend fest:

„Sofern die mit der Investitionsprämie geförderten Investitionen mit einem im Rahmen des KMU-Fördergesetzes oder des Garantiegesetzes garantierten Investitionskredites vorfinanziert wurden, ist dieser Kredit mit der ausbezahlten Investitionsprämie im Ausmaß der Vorfinanzierung vorrangig zu bedienen.“ 

Abrechnung der Investitionsprämie: Fristerstreckung, Klarstellungen und erweiterte Bestätigungspflichten.

Der wesentlichste vom Richtliniengeber vorgenommene Änderungspunkt betrifft die Abrechnungsmodalitäten der COVID-19-Investitionsprämie für Unternehmen. Die damit einhergehenden Änderungen sollen nachstehend überblicksmäßig dargestellt werden:

  • Die Frist zur Abrechnungslegung über die durchgeführten Investitionen gemäß Förderungszusage wurde angepasst. Der Förderungsnehmer ist zwar nach wie vor verpflichtet, der aws spätestens drei Monate ab zeitlich letzter Inbetriebnahme und Bezahlung der gemäß Förderungszusage zu fördernden Investitionen eine Abrechnung über die durchgeführten Investitionen über den aws-Fördermanager anhand der für die Abrechnung vorgesehenen Eingabemaske vorzulegen. Diese dreimonatige Frist ist jedoch in solchen Fällen nicht anzuwenden, in denen der aws bis zum 30. September 2021 eine Abrechnung vorgelegt wird.
  • Ebenfalls für Belange der Abrechnung erfolgte eine Ausweitung der Bestätigungsleistungen des Steuerberaters, Wirtschaftsprüfers bzw Bilanzbuchhalters: So sind neben der bereits bekannten Aktivierungsbestätigung ab einer Zuschusshöhe von EUR 12.000 nachstehende Leistungen zusätzlich zu erbringen:
    • Die Bestätigung der Betriebsnotwendigkeit der zu fördernden Investitionen ab einem Zuschuss von EUR 12.000.
    • Das korrekte und zeitgerechte Setzen der ersten Maßnahme ist je Investition ab einem Zuschuss von EUR 12.000.
    • Der Abschluss je Investition, dh die Inbetriebnahme und Bezahlung ab einem Zuschuss von EUR 12.000.
    • Im Bedarfsfall ist darüber hinaus auf Verlangen der aws unabhängig von der Zuschusshöhe zusätzlich zum Förderungswerber von einem Wirtschaftsprüfer, Steuerberater oder Bilanzbuchhalter im Rahmen ihres gesetzlich geregelten Berechtigungsumfangs die Förderungsfähigkeit des Unternehmens gem Punkt 5.1 (dh die persönlichen Förderungsvoraussetzungen) der gegenständlichen Richtlinie sowie bei Unternehmen bzw Unternehmensteilen gemäß Punkt 5.1.2, Unterpunkt 1 zu den Staatlichen Einheiten2 - der gegenständlichen Richtlinie die Tätigkeit dieser Unternehmen bzw Unternehmensteilen im Wettbewerb mit anderen am Markt tätigen Unternehmen sowie keine Vollziehung hoheitlicher Aufgaben, zu bestätigen.
    • Ebenfalls klarstellend festgehalten wird die bereits gelebte Praxis durch die aws bei Zuschüssen von weniger als EUR 12.000: Geringere Zuschussbeträge werden aufgrund der Bestätigung des Förderungswerbers ausbezahlt, wobei die aws eine Stichprobenkontrolle der Abrechnungen vornimmt. Bei einer Stichprobenkontrolle unter einer Zuschusshöhe von EUR 12.000 kann im Bedarfsfall ebenso eine Bestätigung eines Wirtschaftsprüfers, Steuerberaters oder Bilanzbuchhalters in diesem Ausmaß eingefordert werden. Diese muss uE denselben Umfang wie jene Bestätigungen, welche ab einer Prämienhöhe von EUR 12.000 jedenfalls erforderlich sind, aufweisen.
  • Darüber hinaus wird nun durch den Richtliniengeber festgehalten, dass die Zuordenbarkeit der jeweiligen einzelnen Investitionen zu den Schwerpunktbereichen3 durch den Förderungsnehmer sichergestellt sein muss. Rechnungen solche Investitionen betreffend müssen daher eindeutig der Investition und ggf den Schwerpunktbereichen zuordenbar sein. Allerdings können mehrere Stück ein und derselben abgerechneten Investition nach wie vor in einer Rechnung angeführt werden.
  • Des Weiteren wird festgehalten, dass der Förderungsnehmer die Erfüllung aller in der Förderungsvereinbarung enthaltenen Auflagen und Bedingungen mit der rechtsverbindlichen Unterschrift, die auch als elektronisch Signatur vorgenommen werden kann, zu bestätigen hat. Wurden Investitionen in Schwerpunktbereiche getätigt, so umfasst die Bestätigung des Förderungsnehmers darüber hinaus auch die Zuteilung der einzelnen Investitionen auf die Schwerpunktbereiche. Eine nachträgliche Nachbesserung oder Abänderung der abgerechneten Investitionen ist nicht möglich.
  • Abschließend wird für Belange der Investitionsprämie vom Richtliniengeber normiert, dass Rechnungen, Zahlungsbelege sowie allfällige Nachweise gemäß Anhang 1 (dh insb Gutachten und Bescheide) und Jahresabschlüsse samt Anlageverzeichnissen der aws auf Verlangen vorzulegen sind. Im Rahmen der Abrechnungslegung ist jedoch idR kein Upload von Rechnungen, Bescheiden oder Gutachten erforderlich. Die Nachweise zu den durchgeführten Investitionen sind lediglich auf Verlangen der aws vorzuweisen. 

Sonstige Änderungen betreffen die Erstreckung der Zeiträume für Zuschusszahlungen und Prüfungen durch die aws.

Ebenfalls auf Seiten der die Förderung abwickelnden Stelle wurden Fristverlängerungen gewährt: so hat die aws einerseits nun bis 31. Dezember 2021 Zeit, über förderungsfähige Investitionen zu entscheiden.

Eine weitere Fristverlängerung wurzelt in der Verlängerung des Investitionsdurchführungszeitraumes von jeweils einem Jahr: die Auszahlung der COVID-19-Investitionsprämie muss nun nicht mehr bis 30. Juni 2024, sondern erst bis spätestens 31. Dezember 2025 erfolgen.

1 „Unternehmen, die gemäß dem „Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen“ (ESVG 2010) von der Statistik Austria als „Staatliche Einheit“ mit der Kennung S.13 geführt werden.

2 Unternehmen, die gemäß dem „Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen“ (ESVG 2010) von der Statistik Austria als „Staatliche Einheit“ mit der Kennung S.13 geführt werden (bzw analog zu ESVG 2010 Unternehmen, die einer ausländischen staatlichen Einheit zugeordnet werden können). Ausgenommen sind jene Unternehmen bzw Unternehmensteile, die im Wettbewerb mit anderen am Markt tätigen Unternehmen stehen und keine hoheitlichen Aufgaben vollziehen.

3 Darunter sind die besonders geförderten Investitionen in die Bereiche Ökologisierung (Anlage 1), Digitalisierung (Anlage 2) sowie Gesundheit und Life Science (Anlage 3) zu verstehen.