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Neues einheitliches Pfandbriefrecht – Umsetzung der EU-Richtlinie bis Juli 2021

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Das BMF hat Anfang April den Gesetzesentwurf zum neuen Pfandbriefgesetz (PfandBG) veröffentlicht. Mit dem Entwurf wird die EU-Covered Bonds-RL (EU-CB-RL) (2019/2162) umgesetzt.

Neben der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/2162, soll dieser Gesetzesentwurf auch eine einheitliche Rechtsgrundlage für gedeckte Schuldverschreibungen schaffen. Zur Erreichung dieses Ziels, soll das Pfandbriefgesetz - PfandBG als einheitliches Bundesgesetz für jegliche Arten von gedeckten Schuldverschreibungen dienen und die bisher bestehenden nationalen Gesetze (Hypothekenbankgesetz, Gesetz über die Pfandbriefe und verwandten Schuldverschreibungen öffentlich-rechtlicher Kreditanstalten und Gesetz betreffend fundierte Bankschuldverschreibungen, inklusive der dazu erlassenen Verordnungen ersetzen.

Die Begutachtungsfrist endet mit dem 30. April 2021.

Alle weiteren Informationen zum Pfandbriefgesetz finden Sie unter folgendem Link: Pfandbriefgesetz

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