BWG/BaSAG-Novelle: Umsetzung des RRM-Pakets vom Bundesrat angenommen

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Am 27. Mai 2021 beschloss der Bundesrat die Annahme des Gesetzesvorschlages zur Umsetzung des Bankenpakets 2019 („RRM-Paket“). Dadurch werden diverse aufsichtsrechtliche Bestimmungen an die Anforderungen von Basel III angepasst.

Das „RRM-Paket“ der EU trat bereits am 27. Juni 2019 in Kraft. CRD V und BRRD II Neuerungen sollten ursprünglich bis 28. Dezember 2020 in nationales Recht umgesetzt werden. Das Paket enthält gezielte Risikominderungsmaßnahmen, welche durch Stärkung des europäischen Bankensystems zur Vollendung der Banken- und Kapitalmarktunion beitragen sollen. Im Zuge der Umsetzung werden insbesondere das Bankwesengesetz (BWG) sowie das Sanierungs- und Abwicklungsgesetz (BaSAG) ergänzt.

Wichtige Änderungen im BWG betreffen beispielsweise die Konzessionspflicht für bestimmte Finanzholdinggesellschaften, aufsichtsrechtliche Vorschriften gelten für diese nun auf konsolidierter Ebene. Der Systemrisikopuffer wirkt künftig additiv und nicht wie bisher nach dem Prinzip „the higher of“ zu anderen Puffern. Ausschüttungsbeschränkungen wird es neben der Nichterfüllung von Kapitalpuffern auch bei Nichteinhaltung der Anforderungen an die Leverage Ratio geben. Bestimmungen zur Governance werden dahingehend erweitert, dass bei Organkrediten explizit eine Pflicht zur Aufbewahrung von ausreichend Daten über die vergebenen Kredite festgelegt wurde. Zudem sind Outsourcing-Risiken verstärkt zu erfassen und zu überwachen.

Im BaSAG wird nunmehr normiert, dass Abwicklungsbehörden ihre Moratoriumsbefugnisse bereits vor der Abwicklung eines Instituts ausüben dürfen. Bezüglich der Veräußerung nachrangiger berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten an Privatkunden machte der österreichische Gesetzgeber vom Wahlrecht gemäß Art 44a Abs 5 BRRD II nicht Gebrauch. Grund dafür ist, dass eine Anhebung der Mindeststückelung über EUR 10.000 dazu geeignet wäre die Emissionen stark einzuschränken. Somit beträgt die Mindeststückelung für den Verkauf an Privatkunden EUR 10.000. Zu beachten sind dabei auch die zusätzlichen Anforderungen hinsichtlich Eignungstest und Anteil am Gesamtportfolio des Kunden. Die Mindestanforderungen an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten (MREL) werden fortan als Prozentanteil des „total risk exposure amount“ und des „total exposure measure“ ausgedrückt.

Neben dem BWG und BaSAG sind weitere Aufsichtsgesetze von kleineren Änderungen betroffen. Dazu zählen das Wertpapieraufsichtsgesetz 2018, das Finalitätsgesetz, das Finanzmarkt-Geldwäschegesetz und das Börsegesetz. Neuerungen betreffen hier insbesondere Begriffsdefinitionen.

Nachdem der Bundesrat den Entwürfen zugestimmt hat, ist mit baldiger Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt sowie dem Inkrafttreten der Novellen noch im ersten Halbjahr 2021 zu rechnen.

Alle weiterführenden Informationen zum Gesetzgebungsverfahren finden Sie unter diesem Link: RRM-Paket

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