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Benchmark-VO: Kommission startet Konsultation zur CHF-LIBOR-Nachfolge

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Am 23. März 2021 hat die EU-Kommission eine gezielte Konsultation zur Ausübung ihres neuen Mandats in Artikel 23b der Benchmark-VO zur gesetzlichen Nachfolgeregelung zum CHF-LIBOR gestartet. Ziel dieser Konsultation ist es, die Eignung des SARON compounded als gesetzliche Alternative für den CHF-LIBOR bei Hypotheken und kleinen Unternehmenskrediten zu bewerten. Dieser Satz soll dann als Ausweichmöglichkeit für Referenzen auf CHF-LIBOR in Altverträgen verwendet werden.

Die Benchmark-VO enthält ein Mandat für die EU-Kommission, bei Bedarf gesetzliche Nachfolgezinssätze zu bestimmen. Die Kommission kann durch dieses Mandat eine entsprechende rechtssichere Nachfolge sicherstellen. Die britische Financial Conduct Authority (FCA) hat am 5. März 2021 unter anderem die Einstellung der CHF-, GBP-, JPY- und EUR-LIBOR-Sätze zum Ende des Jahres 2021 angekündigt. U.a. aufgrund intensiver Bemühungen der österreichischen Kreditwirtschaft konnte erreicht werden, dass die EU-Kommission nun eine gezielte Konsultation zur Ausübung ihres neuen Mandats in Art 23b der Benchmark-VO zur gesetzlichen Nachfolgeregelung zum CHF-LIBOR gestartet hat.

Insbesondere wird als Ersatz der 3M-SARON (Swiss Average Rate Overnight) vorgeschlagen, welcher auch im Fortschrittsbericht 2020 des Financial Stability Boards zur Reform der wichtigsten Zinsbenchmarks als Alternative zum CHF-LIBOR angeführt wurde. Der Vorschlag enthält auch ein Spread Adjustment, welches als historischer Median-Ansatz über einen fünfjährigen Zeitraum berechnet wird. Um den 3M-SARON Zinssatz im Voraus bekannt zu machen, wurde vorgeschlagen, den aus den täglichen SARON-Tagesgeldzinssätzen der letzten drei Monate ermittelten Satz für die folgenden drei Monate anzuwenden. Diese Art der Berechnung eines im Voraus anzuwendenden Zinseszinses wird auch als "last-reset" bezeichnet. Die "last-reset"-Methode wird derzeit von der Euro Risk-Free Rate Working Group als die beste Methode bewertet, die auch für EURIBOR-fall-back-Klauseln in Hypotheken, Verbraucherkrediten und KMU-Krediten verwendet werden sollte, wenn kein vorwärtsgerichteter Terminzinssatz verfügbar ist.

Die Konsultation endet am 18. Mai 2021. Alle weiteren Informationen finden Sie unter folgendem Link: EU-Kommission

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