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Der Gesetzesentwurf, mit dem unter anderen BWG und BaSAG geändert werden, wurde im Ministerrat als Regierungsvorlage beschlossen

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Durch den Gesetzesentwurf werden die Bestimmungen von CRD V und BRRD II (sog. RRM-Package) in den österreichischen Rechtsbestand überführt. Änderungen betreffen insb BWG, BaSAG, BörseG, WAG 2018 und FM-GwG.

Wichtige Änderungen im Hinblick auf CRD V & BWG:

  • Konzessionspflicht: Bestimmte Finanzholdinggesellschaften unterliegen künftig einer Konzessionspflicht, die aufsichtsrechtlichen Vorschriften gelten für diese auf konsolidierter Ebene, jedoch nicht auf Einzelebene
  • Kapitalpuffer: Der Systemrisikopuffer wirkt künftig additiv und nicht wie bisher nach dem Prinzip „the higher of“; Ausschüttungsbeschränkungen wird es sowohl bei der Nichterfüllung von Kapitalpuffern als auch der Leverage Ratio geben
  • Governance: betreffend Organgeschäften wird Pflicht zur Aufbewahrung von Daten über die vergebenen Kredite normiert; Outsourcing-Risiken sind verstärkt zu erfassen und überwachen

Wichtige Änderungen iZm BRRD II & BaSAG:

  • Moratoriumsbefugnis der Abwicklungsbehörde: Dieses darf nun ausgeübt werden, bevor ein Institut abgewickelt wird
  • Veräußerung nachrangiger berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten an Privatkunden: Der österreichische Gesetzgeber machte vom Wahlrecht gemäß Art 44a Abs 5 BRRD II nicht Gebrauch, Grund dafür ist, dass eine Anhebung der Mindeststückelung dazu geeignet ist die Emissionen stark einzuschränken, die Mindeststückelung beträgt EUR 10.000
  • MREL: Die Mindestanforderungen an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten werden fortan als Prozentanteil des „total risk exposure amount“ und des „total exposure measure“ ausgedrückt
  • Aufschiebende Wirkung von Bescheiden: Rechtsmittel gegen Bescheide der FMA, welche Abwicklungsmaßnahmen anordnen, haben nun keine aufschiebende Wirkung

Als nächster Schritt wird die Regierungsvorlage am 4. Mai 2021 im Finanzausschuss vorgelegt. Die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt wird bei optimalem Verlauf im ersten Halbjahr 2021 erwartet. Die Gesetzesnovelle wird - sofern keine gegenteiligen Bestimmungen enthalten - mit dem auf die Veröffentlichung folgenden Tag anwendbar sein.

Aktueller Stand des parlamentarischen Verfahrens

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