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Unsere letzten Tax News aus dem Bereich Betriebsprüfung

VwGH: Akteneinsicht nach finanzpolizeilichen Kontrollhandlungen

14.07.2021: Auch im Falle einer abgabenrechtlich ergebnislos verlaufenen Kontrollhandlung der Finanzpolizei steht dem Steuerpflichtigen grundsätzlich das Recht auf Akteneinsicht zu. Über die Verweigerung der Akteneinsicht in einem solchen Fall muss das Finanzamt zwingend mit Bescheid absprechen (VwGH 24.03.2021, Ra 2018/13/0062-5). [zur Tax News]

BFG: Konteneinschau nur zulässig, wenn zuvor Parteiengehör gewährt wurde

25.05.2021: Nach dem Kontenregistergesetz idF BGBl I Nr. 62/2018 setzt die rechtmäßige Bewilligung einer Konteneinschau selbst bei Vorliegen der materiellrechtlichen Berechtigung zur Konteneinschau zwingend voraus, dass der Abgabepflichtige vom Vorhaben der Konteneinschau schriftlich in Kenntnis gesetzt wird und nachweislich Gelegenheit erhält, sich zur beabsichtigten Kontoöffnung zu äußern und diese durch eigene Offenlegung abzuwenden (BFG 09.02.2021, KR/2100003/2021). Ebenso verlangt der neue Wortlaut des § 9 Abs 2 KontRegG idF BGBl 25/2021 die nachweisliche Gewährung des Parteiengehörs, allerdings nicht unter explizitem Vorhalt der beabsichtigten Konteneinschau. [zur Tax News]

VwGH zu Empfängernennung: Sorgfaltsmaßstab im Baugewerbe

25.05.2021: Das Bundesfinanzgericht (BFG) anerkannte den Betriebsausgabenabzug zweier Bauunternehmen nicht, weil sie die tatsächlichen Zahlungsempfänger nicht bezeichnen konnten. Das BFG lastete ihnen einen Sorgfaltspflichtverstoß an, weil sie den in der Baubranche anzuwendenden erhöhten Sorgfaltsmaßstab nicht eingehalten hätten. Die von den Bauunternehmen vorgelegten Unterlagen reichten nach Ansicht des BFG zum Nachweis der Einhaltung der gebotenen Sorgfalt nicht aus; zur Nachweisführung verwies das BFG auf eine im Internet auffindbare Checkliste der Wirtschaftskammer Österreich. Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hob beide BFG-Erkenntnisse wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften auf. Das BFG hatte in beiden Fällen insbesondere nicht die notwendigen Sachverhaltsfeststellungen zum maßgeblichen Sorgfaltsmaßstab getroffen (siehe VwGH 17.11.2020, Ra 2020/13/0064-6 und 27.11.2020, Ra 2018/13/0059-9). [zur Tax News]

VwGH: Mangelnde Empfängernennung als rückwirkendes Ereignis

25.05.2021: Ein Zuschlag zur Körperschaftsteuer (KöSt) von 25 % fällt an, wenn der Steuerpflichtige den Empfänger der als Betriebsausgabe berücksichtigten Zahlung nicht genau bezeichnet. Der Zuschlag entsteht rückwirkend in dem Jahr, in dem die Zahlung getätigt worden ist und erhöht für dieses Jahr – als Teil der einheitlichen Jahreskörperschaftsteuer – die Körperschaftsteuer. Daher beginnt auch die Verzinsung des Zuschlags mit 1. Oktober des auf das Jahr des Entstehens des Abgabenanspruch folgenden Jahres zu laufen. Da die Verweigerung der Empfängernennung verfahrensrechtlich allerdings ein „rückwirkendes Ereignis iSd § 295a BAO“ darstellt, kann eine Herab- bzw Nichtfestsetzung der Zinsen betreffend den Zuschlag auch noch im Beschwerdeverfahren beantragt werden (vgl VwGH 27.11.2020, Ro 2020/15/0019-3). [zur Tax News]