Unsere letzten Tax News aus dem Bereich Ausgewählte Rechtsprechung

VwGH zur unterlassenen Weiterleitung von Partei-Eingaben durch das Finanzamt: Rechtswidrigkeit der BFG-Entscheidung

24.06.2022: Abgabenbehörde und Beschwerdeführer sind während eines BFG-Verfahrens zu gleichem Maße verpflichtet, unverzüglich alle entscheidungsrelevanten Umstände dem BFG mitzuteilen. Im konkreten Fall leitete das Finanzamt ein nach Vorlage an das BFG beim Finanzamt eingebrachtes Beweisanbot nicht weiter. Die BFG-Entscheidung war rechtswidrig und daher aufzuheben (VwGH 20.10.2021, Ra 2021/13/0066). [zur Tax News]

Fehlende Begründung einer relevanten Sachverhaltsannahme durch das BFG ist ein aufzugreifender Verfahrensmangel

24.06.2022: Das BFG beurteilt eine Abgabenschätzung aufgrund des Fehlens von Grundaufzeichnungen als rechtmäßig und stützt seine Entscheidung insbesondere auf Befragungen ehemaliger Arbeitnehmer durch die Außenprüfung. Sagen in der Beschwerdeverhandlung jedoch andere ehemalige Arbeitnehmer zugunsten des Beschwerdeführers aus, ist vom BFG zwingend zu begründen, warum deren Aussagen aus Sicht des BFG vernachlässigt werden können. Unterbleibt dies, ist das BFG-Erkenntnis vom VwGH wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben. [zur Tax News]

BFG zur Verjährung: Absage an willkürliche Bevorratung von Verlängerungshandlungen

03.05.2022: Nach außen erkennbare Amtshandlungen zur Geltendmachung eines bestimmten Abgabenanspruchs oder zur Feststellung eines bestimmten Abgabenpflichtigen können den Eintritt der abgabenrechtlichen Verjährung verzögern. Das BFG hatte in der vorliegenden, nicht veröffentlichten Entscheidung darüber zu urteilen, ob die bloße Einsichtnahme in das Grundbuch sowie allgemein gehaltene Ergänzungsersuchen die Verjährungsfrist verlängern können. Einer pauschalen Bevorratung von Verlängerungshandlungen durch unspezifische Abfragen (öffentlicher) Register erteilte das Gericht eine klare Absage (BFG 18.03.2022, RV/7105826/2017). [zur Tax News]

Einbringung einer Bescheidbeschwerde anstelle eines erforderlichen Vorlageantrages geht ins Leere

03.05.2022: Der steuerliche Vertreter eines Unternehmens bringt anstelle eines Vorlageantrages eine so bezeichnete Bescheidbeschwerde gegen eine Beschwerdevorentscheidung des Finanzamtes ein. Da laut BFG im Schriftsatz nichts darauf hindeutet, dass die Bescheidbeschwerde inhaltlich ein Vorlageantrag sein sollte, kann die Beschwerde auch nicht auf Basis des wahren Parteiwillens in einen Vorlageantrag umgedeutet werden. Daher ist die eingebrachte Bescheidbeschwerde als unzulässig zurückzuweisen. [zur Tax News]

Festsetzung von Säumniszuschlägen: grobes Verschulden bei EDV-Problemen?

17.03.2022: Der VwGH (VwGH 03.12.2021, Ra 2020/15/0080) beschäftigte sich mit der Frage des Vorliegens von grobem Verschulden bei verspäteter Entrichtung einer Abgabenschuldigkeit. Das BFG versagte eine Herabsetzung des Säumniszuschlages nur aus dem Grund, weil keine Kontrolle für die tatsächliche Zustellung eines E-Mails eingerichtet worden war. Damit wurde das Vorliegen eines mangelhaften Kontrollsystems und eines damit verbundenen groben Verschuldens nach Ansicht des VwGH vom BFG nicht ausreichend begründet. [zur Tax News]

Adressat der Vorschreibung von KESt und Geschäftsführerhaftung

17.03.2022: Die Haftung nach § 9 BAO ist eine Ausfallshaftung. Reichen die Mittel der GmbH nicht aus, um eine fällige KESt zu entrichten, obwohl der Liquidator seine Pflichten erfüllte, kann eine Abgabenforderung nicht auf § 9 BAO gestützt werden. Vielmehr hat laut BFG das Finanzamt dem Gesellschafter als Empfänger der Einkünfte die KESt gem § 95 Abs 4 EStG vorzuschreiben. Die KESt zahlt damit der Abgabenschuldner und nicht ein Haftender. [zur Tax News]

BFG: Zustellung in die DataBox auch bei unterbliebener E-Mail-Verständigung wirksam

13.12.2021: Steuerpflichtige mit eigener Zustellvollmacht können auf die elektronische Zustellung in ihre DataBox verzichten. Tun sie dies nicht, gilt die Zustellung mit Zugang in die DataBox als bewirkt. Ab diesem Tag beginnt der Fristenlauf für die Erstattung einer Beschwerde. Dies gilt nach der jüngsten Rechtsprechung des BFG auch dann, wenn die Finanzverwaltung keine – wie sonst üblich – Nachricht per Mail oder SMS über die Zustellung versendete. Diese zusätzliche Verständigung ist bloß eine Serviceleistung ohne rechtliche Konsequenzen. Eine regelmäßige Kontrolle der DataBox durch den Steuerpflichtigen ist daher geboten – oder eine Erteilung der Zustellvollmacht an einen Steuerberater, welcher seine DataBox täglich ausliest. [zur Tax News]

VwGH erneut zum Wohnsitz iSd BAO – weitergehende Literaturkritik an der ZweitwohnsitzVO

13.12.2021: Der VwGH festigt seine bisherige Rechtsprechung zum Wohnsitzbegriff der BAO: Auf das zeitliche Ausmaß der tatsächlichen Nutzung kommt es nicht an. In der Literatur wurde die Entscheidung zum Anlass für weitergehende Kritik an der Zweitwohnsitz-Verordnung genommen. [zur Tax News]

BFG zur Ablehnung einer Richterin wegen Befangenheit

09.11.2021: Nach § 268 Abs 1 BAO kann ein Steuerpflichtiger einen Einzelrichter oder ein Mitglied des Senates wegen Befangenheit ablehnen. Die Gründe für die Ablehnung sind glaubhaft zu machen. Das BFG hatte unlängst zu beurteilen, ob die Befangenheit zu bejahen ist, wenn der Beschwerdeführer mit einer Abweisung seines Begehrens rechnet. [zur Tax News]

VwGH zur mehrfachen Verlängerung der Beschwerdefrist

09.11.2021: Die Frist zur Einreichung einer Beschwerde/eines Vorlageantrags beträgt einen Monat und kann bei Vorliegen berücksichtigungswürdiger Gründe über Antrag verlängert werden. Mit Einbringung des Antrags wird der Lauf der Frist gestoppt, nach Zustellung der (abweisenden) Entscheidung läuft die verbleibende „Restfrist“ weiter. In seiner Entscheidung vom 30.06.2021, Ra 2021/15/0019-6, klärt der VwGH die Frage, wie die Restfrist bei wiederholter Fristverlängerung zu berechnen ist. [zur Tax News]

VwGH zu unilateraler Steuerentlastung nach § 48 Abs 5 BAO: Ermessenskriterien / juristische Doppelbesteuerung

09.11.2021: Der VwGH bestätigt seine Ansicht, dass für die Zulässigkeit einer Entlastungsmaßnahme iSd § 48 Abs 5 BAO das Vorliegen einer juristischen Doppelbesteuerung erforderlich ist. Darüber hinaus kann bei selbstverschuldeter Doppelbesteuerung nicht mit einer auf § 48 Abs 5 BAO gestützten einseitigen Entlastungsmaßnahme gerechnet werden. [zur Tax News]

VwGH zu absichtlich mangelhaften Beschwerden: Sofortige Zurückweisung unzulässig

25.05.2021: Unbegründete Beschwerden sind nach Ansicht des BFG zurückzuweisen, wenn die Begründung bewusst unterlassen wurde, um dadurch eine Verlängerung der Beschwerdefrist zu erschleichen. Der VwGH erteilt dieser BFG-Rechtsprechung eine Absage: Unterlässt der Abgabepflichtige missbräuchlich eine Beschwerdebegründung, hat die Abgabenbehörde dennoch einen Mängelbehebungsauftrag zu erteilen. Die sofortige Zurückweisung ist unzulässig (VwGH 18.01.2021, Ra 2020/13/0065). [zur Tax News]

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