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Unsere letzten Tax News aus dem Bereich Abänderung und Aufhebung von Bescheiden

Wiederaufnahme des Verfahrens (§ 303 BAO):

VwGH: Wiederaufnahme von Amts wegen zulässig, wenn der Abgabenbehörde nur die Höhe von Entgelten, nicht aber die Parameter zur Bestimmung deren Fremdüblichkeit bekannt waren

20.09.2021: Damit ein Abgabepflichtiger eine Wiederaufnahme von Amts wegen vermeiden kann, muss er dem Finanzamt sämtliche entscheidungsrelevante Sachverhaltsparameter offenlegen. Daher ist die Übermittlung einer vollständigen Aufstellung von gezahlten Entgelten für eine vollständige Offenlegung des entscheidungsrelevanten Sachverhaltes gegenüber dem Finanzamt nicht ausreichend, wenn die Fremdüblichkeit der offengelegten Entgelte erst bei Kenntnis zusätzlicher Sachverhaltsparameter beurteilt werden kann (VwGH 7.6.2021, Ra 2019/13/0096-3). [zur Tax News]

VwGH: KEINE Wiederaufnahme aufgrund nachträglich erstellter Einnahmen-Ausgaben-Rechnung

14.07.2021: Beantragt eine Steuerpflichtige die Wiederaufnahme des Verfahrens (§ 303 BAO) aufgrund einer nach der rechtskräftigen Veranlagung erstellten Einnahmen-Ausgaben-Rechnung, ist der Antrag als unbegründet abzuweisen. Es liegt weder eine neu hervorgekommene Tatsache noch ein neu hervorgekommenes Beweismittel vor (VwGH 24.02.2021, Ra 2020/15/0105). [zur Tax News]

BFG: Wiederaufnahme von Amts wegen aufgrund von Ermessensüberlegungen unzulässig

25.05.2021: Im Rahmen einer Wiederaufnahme von Amts wegen sind Ermessensüberlegungen anzustellen. In einem jüngsten Erkenntnis hat das BFG folgende Kriterien in die Ermessensübung einbezogen: eine lange Verfahrensdauer, rechtswidrig erlangte Beweismittel, sonstige Verfahrensfehler sowie den Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung. Nach Abwägung sämtlicher Umstände wurde die Wiederaufnahme von Amts wegen als unzulässig beurteilt (BFG 12.04.2021, RV/7100736/2020). [zur Tax News]

BFG: Begründung einer Wiederaufnahme mit bloßem Verweis auf berichtigten Lohnzettel unzureichend

25.05.2021: Das Finanzamt verwies in der Begründung einer amtswegigen Wiederaufnahme lediglich auf einen berichtigten Lohnzettel, ohne dabei konkret auf die neu hervorgekommenen Tatsachen einzugehen. Es war nicht ersichtlich, auf welche konkret neu hervorgekommenen Tatsachen die Wiederaufnahme gestützt wurde. Daher hob das BFG den Wiederaufnahmebescheid auf (BFG 04.02.2021, RV/6100530/2020). [zur Tax News]

BFG: Wiederaufnahme 8 Jahre nach Betriebsprüfung zulässig

01.07.2020: Ist ein Wiederaufnahmebescheid aufgrund einer mangelhaften Adressatenbenennung als „Nicht-Bescheid“ zu qualifizieren, kann ein Feststellungsverfahren gemäß § 188 BAO mittels eines gültigen Wiederaufnahmebescheides auch acht Jahre nach einer Betriebsprüfung wiederaufgenommen werden. Es handelt sich dabei um keine unzulässige „zweite“ Wiederaufnahme (BFG 6.4.2020, RV/2101317/2019). [zur Tax News]

BFG: Wiederaufnahme durch leerlaufenden Verweis auf BP-Bericht unbegründet

15.05.2020: Die Begründung einer amtswegigen Wiederaufnahme (§ 303 BAO) wegen neu hervorgekommener Tatsachen kann durch Verweis auf einen BP-Bericht erfolgen. Enthält der Prüfbericht jedoch nur Berechnungen und keine konkreten Ausführungen zum Neuhervorkommen, hat das BFG den Wiederaufnahmebescheid aufzuheben (BFG 23.1.2020, RV/7101905/2018). [zur Tax News]

Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO

Aufhebung von Prüfungsaufträgen gemäß § 299 BAO: Doch keine Wunderwaffe?

15.05.2020: Die Entscheidung des VwGH vom 25.4.2019, Ro 2019/13/0014, sorgte für Furore: Danach können Prüfungsaufträge grundsätzlich mithilfe von § 299 BAO bekämpft werden. Jedoch führten die im Anschluss daran ergangenen BFG-Entscheidungen auf Basis der konkreten Sachverhalte zu keiner Vernichtung eines Prüfungsauftrages (zB BFG 27.09.2019, RV/7102661/2019). Vor allem die Einschränkung der Aufhebung gemäß § 299 BAO auf inhaltliche Rechtswidrigkeiten des Bescheidspruchs erwies sich als nicht zu überwindender Prüfstein. [zur Tax News]

VwGH: unrichtiger Prüfungsauftrag mithilfe von § 299 BAO aufhebbar

13.02.2020: Ein Prüfungsauftrag ist als verfahrensleitende Verfügung „immun“ gegen Rechtsmittel. Jedoch kann ein rechtswidriger Prüfungsauftrag laut der jüngeren Rechtsprechung des VwGH mithilfe eines Antrages nach § 299 BAO angefochten werden. Ein gewisses Rechtsschutzdefizit bleibt dennoch bestehen, weil dem Antrag keine aufschiebende Wirkung zukommt und das Abgabenverfahren kein Beweisverwertungsverbot kennt. Wenn die Außenprüfung ihre Prüfungshandlung trotz eines Antrages nach § 299 BAO fortsetzen möchte, muss der Abgabepflichtige daher weiterhin seine Mitwirkung an der Prüfung verweigern, um sein Rechtsschutzinteresse bis zur finalen Entscheidung über den Antrag nach § 299 BAO zu wahren. [zur Tax News]