Schwerpunkte Verfahrensrecht

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Aktuelle Publikationen

Festschrift Hans Zöchling

Ende Juni erschien die Festschrift für den langjährigen Head of Tax von KPMG Austria Hans Zöchling, mit dem Titel „Gegenwart und Zukunft des Konzernsteuerrechts“. Im Kapital „Faktische Geschäftsführer und Machthaber im Steuer- und Finanzstrafrecht“ widmet sich Friedrich Fraberger kritisch den Figuren der „faktischen Machthaberschaft“ und der „faktischen Geschäftsführung“. Insbesondere werden die Anforderungen an die behördenseitige Beweisführung dargestellt. Daneben finden sich weitere verfahrensrechtliche Beiträge namhafter Autoren.

SWK Spezial Corona-Hilfsmaßnahmen

Im August 2021 erschien das SWK Spezial Corona-Hilfsmaßnahmen der KPMG. Kapitel 7 hat die Überprüfung von COVID-19-Förderungen zum Gegenstand. Schwerpunktmäßig wird das Verfahren nach dem neuen CFPG (COVID-19-Förderungsprüfungsgesetz) dargestellt. Behandelt werden ua folgende Themen:

  • Prüfungsgegenstand
  • Zuständigkeit
  • Prüfung im Rahmen abgabenbehördlicher Maßnahmen
  • Beauftragte Prüfung
  • Übermittlung vom Prüfungsergebnis
  • Konkreter Prüfungsablauf
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Archiv


Verlängerung Beschwerdefrist: VwGH schafft Rechtssicherheit


14.12.2020: Die Frist zur Einreichung einer Bescheidbeschwerde beträgt einen Monat und kann bei Vorliegen berücksichtigungswürdiger Gründe über Antrag verlängert werden. Mit Einbringung des Antrags wird der Lauf der Beschwerdefrist gestoppt, nach Zustellung der (abweisenden) Entscheidung läuft die verbleibende „Restfrist“ weiter. In seiner Entscheidung vom 5.3.2020, Ro 2019/15/0008, besei-tigt der VwGH bestehende Unklarheiten. [zur Tax News]



BFG: Tatsächliche Nutzung hat Indizwirkung für die angemessene Wohnqualität einer Wohnung iSd § 26 BAO


14.12.2020: Erneut beschäftigt sich das Bundesfinanzgericht (BFG) mit der Auswirkung der Nutzungsdau-er/Aufenthaltsdauer auf das Vorliegen eines abgabenrechtlichen Wohnsitzes. Nach der Rsp des BFG stellt eine mehrmalige Nutzung über mehrere Wochen ein Indiz für die angemessene Wohn-qualität einer Unterkunft und damit für das Vorliegen einer Wohnung dar. [zur Tax News]



VwGH: Keine Nachsicht bei unrechtmäßiger Abgabenfestsetzung


14.09.2020: Mitte letzten Jahres sorgte eine Entscheidung des BFG Außenstelle Graz für Furore: Werden Abgaben zweifelsfrei unrechtmäßig vorgeschrieben, so hätte das Finanzamt Nachsicht (§ 236 BAO) zu gewähren und von einer Einhebung abzusehen. Im Schrifttum wägte man darin einen Ausweg für Praxisfälle, in denen es zB aufgrund verstrichener Rechtsmittelfristen an Verfahrenstiteln ermangelt. Diese Hoffnung wurde durch das jüngste VwGH-Erkenntnis zunichte gemacht. Demnach liegt eine Unbilligkeit nicht schon deshalb vor, weil eine Abgabenfestsetzung zu Unrecht erfolgte. [zur Tax News]



BFG: Wiederaufnahme 8 Jahre nach Betriebsprüfung zulässig


01.07.2020: Ist ein Wiederaufnahmebescheid aufgrund einer mangelhaften Adressatenbenennung als „Nicht-Bescheid“ zu qualifizieren, kann ein Feststellungsverfahren gemäß § 188 BAO mittels eines gültigen Wiederaufnahmebescheides auch acht Jahre nach einer Betriebsprüfung wiederaufgenommen werden. Es handelt sich dabei um keine unzulässige „zweite“ Wiederaufnahme (BFG 6.4.2020, RV/2101317/2019). [zur Tax News]



BFG: Wiederaufnahme durch leerlaufenden Verweis auf BP-Bericht unbegründet


15.05.2020: Die Begründung einer amtswegigen Wiederaufnahme (§ 303 BAO) wegen neu hervorgekommener Tatsachen kann durch Verweis auf einen BP-Bericht erfolgen. Enthält der Prüfbericht jedoch nur Berechnungen und keine konkreten Ausführungen zum Neuhervorkommen, hat das BFG den Wiederaufnahmebescheid aufzuheben (BFG 23.1.2020, RV/7101905/2018). [zur Tax News]



Aufhebung von Prüfungsaufträgen gemäß § 299 BAO: Doch keine Wunderwaffe?


15.05.2020: Die Entscheidung des VwGH vom 25.4.2019, Ro 2019/13/0014, sorgte für Furore: Danach können Prüfungsaufträge grundsätzlich mithilfe von § 299 BAO bekämpft werden. Jedoch führten die im Anschluss daran ergangenen BFG-Entscheidungen auf Basis der konkreten Sachverhalte zu keiner Vernichtung eines Prüfungsauftrages (zB BFG 27.09.2019, RV/7102661/2019). Vor allem die Einschränkung der Aufhebung gemäß § 299 BAO auf inhaltliche Rechtswidrigkeiten des Bescheidspruchs erwies sich als nicht zu überwindender Prüfstein. [zur Tax News]



VwGH: Geringfügigkeit der tatsächlichen Nutzung schließt Wohnsitz nicht aus


15.05.2020: Nach der jüngsten Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) steht eine bloß geringfügige tatsächliche Nutzung der inländischen Wohnung dem Bestehen eines Wohnsitzes (§ 26 BAO) nicht entgegen. Das Bundesfinanzgericht (BFG) hat demgegenüber in den letzten Jahren regelmäßig eine Mindestnutzung im Ausmaß von zwei bis drei Monaten gefordert und sich dabei auf ältere Rechtsprechung des VwGH berufen. [zur Tax News]



VfGH zu absolut nichtigen Grundlagenbescheiden: Eingeschränkte Abänderungsmöglichkeit von abgeleiteten Bescheiden verfassungswidrig


13.02.2020: Werden Grundlagenbescheide abgeändert, sind auch die von ihnen abgeleiteten Bescheide entsprechend anzupassen. Dies gilt auch dann, wenn gegen einen Grundlagenbescheid ein Rechtsmittel erhoben wird. Stellt sich im Rechtsmittelverfahren heraus, dass der Grundlagenbescheid ein absolut nichtiger Verwaltungsakt war, ist die Abänderung des abgeleiteten Bescheides nach bisheriger Rechtslage grundsätzlich nur bis zur Verjährung des Abgabenanspruches möglich. Da diese zeitliche Beschränkung die mögliche lange Dauer eines Rechtsmittelverfahrens gegen den Grundlagenbescheid in keiner Weise berücksichtigt, hat der VfGH nunmehr diese einfachgesetzliche Rechtslage als verfassungswidrig aufgehoben. [zur Tax News]



VwGH: unrichtiger Prüfungsauftrag mithilfe von § 299 BAO aufhebbar


13.02.2020: Ein Prüfungsauftrag ist als verfahrensleitende Verfügung „immun“ gegen Rechtsmittel. Jedoch kann ein rechtswidriger Prüfungsauftrag laut der jüngeren Rechtsprechung des VwGH mithilfe eines Antrages nach § 299 BAO angefochten werden. Ein gewisses Rechtsschutzdefizit bleibt dennoch bestehen, weil dem Antrag keine aufschiebende Wirkung zukommt und das Abgabenverfahren kein Beweisverwertungsverbot kennt. Wenn die Außenprüfung ihre Prüfungshandlung trotz eines Antrages nach § 299 BAO fortsetzen möchte, muss der Abgabepflichtige daher weiterhin seine Mitwirkung an der Prüfung verweigern, um sein Rechtsschutzinteresse bis zur finalen Entscheidung über den Antrag nach § 299 BAO zu wahren. [zur Tax News]




Finanzverwaltung NEU: Fristenwahrende Einbringung von Anbringen


22.02.2021: Anfang des Jahres hat die „Finanzverwaltung NEU“ ihren Betrieb aufgenommen. An die Stelle der bisherigen Finanzämter sind das Finanzamt Österreich (FAÖ), das Finanzamt für Großbetriebe (FAG) und das Amt für Betrugsbekämpfung (ABB) getreten. Für Abgabepflichtige stellt sich nunmehr die Frage, wo sie Anbringen wirksam und fristwahrend einbringen können. Um den „Umstieg“ möglichst reibungslos zu gestalten, hat der Gesetzgeber großzügige Übergangsbestimmungen geschaffen. [zur Tax News]



Das neue Amt für Betrugsbekämpfung


22.02.2021: Mit der Neuorganisation der Finanzverwaltung kam es auch zu weitreichenden Neuerungen in Bezug auf die Steuerbetrugsbekämpfung. Mit dem neu geschaffenen Amt für Betrugsbekämpfung (ABB) und dem Zollamt Österreich (ZAÖ) bestehen seit diesem Jahr nur noch zwei bundesweit zuständige Finanzstrafbehörden. Im Folgenden soll der in der Praxis so bedeutsame Bereich „Finanzstrafsachen“ des ABB näher beleuchtet werden. [zur Tax News]





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