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Insurance News: Deutsches Versicherungssteuergesetz: Änderung § 1 VersStG

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Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Versicherungssteuerrechts vom 3.12.2020 wurde § 1 des dt VersStG novelliert. Die Gesetzesänderung ist auch für EWR-Versicherer von hoher Bedeutung, da sich daraus eine Ausdehnung der Besteuerung in Deutschland ergibt. Im Folgenden wird § 1 Abs 2 dt VersStG in der aktuellen Fassung kurz skizziert.

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§ 1 Abs 2 des dt VersStG regelt die Besteuerung von Versicherungsverhältnissen mit EWR-Versicherern.

Der 1. Satz behandelt die Sondertatbestände

  • unbewegliche Sachen
  • Fahrzeuge
  • Reise- & Ferienrisiken

Sofern in Deutschland gelegen bzw die Registereintragung oder der Vertragsabschluss in Deutschland erfolgt, fällt deutsche Versicherungssteuer an.

Der 2. Satz sieht für die Sondertatbestände auch Steuerpflicht in Deutschland vor, wenn zwar Lage/Registereintragung/Vertragsabschluss außerhalb des EWR vorliegt, aber der Versicherungsnehmer den Wohnsitz/Sitz in Deutschland hat.

Weiters besteht auch für sonstige Risiken Versicherungssteuerpflicht in Deutschland, wenn der Versicherungsnehmer seinen Sitz in Deutschland hat und eine Betriebsstätte in einem Nicht-EWR Land versichert wird. Insbesondere bei Gruppenversicherungsverträgen kann es hier zu einer Verlagerung nach bzw zusätzlichen Versicherungssteuerpflicht in Deutschland kommen.

Der 3. Satz behandelt andere Risiken als die im Satz 1 genannten Sondertatbestände und sieht Versicherungssteuerpflicht in Deutschland vor, wenn der VN

  • eine natürliche Person ist, die bei Zahlung der Prämie den Wohnsitz in Deutschland hat oder
  • keine natürliche Person ist und sich bei Zahlung der Prämie der Sitz, die Betriebsstätte oder die Einrichtung, auf die sich das Versicherungsverhältnis bezieht, in Deutschland befindet

Das dt BMF veröffentlichte am 4. März 2021 eine 13-seitige Information zur Versicherungssteuerbarkeit gem § 1 VersStG. Darin enthalten sind auch einigen Beispiele mit Bezug zu Österreich.

BMF-Info vom 4.3.2021: Versicherungssteuerbarkeit gem § 1 VersStG

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