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Unternehmen mit Sitz und/oder Betriebsstätte in Österreich, welche unmittelbar oder in Auftrag eines Dritten zumindest 50% von deren Umsatz mit solchen Unternehmen erzielen, die im November oder Dezember 2020 direkt von durch die COVID-19-SchuMaV oder die COVID-19-NotMV verordneten Einschränkungen betroffen waren und dadurch einen Umsatzeinbruch von mindestens 40% im Vergleich zum Vorjahr erlitten haben, können in Abhängigkeit vom Zeitraum indirekter erheblicher Betroffenheit sowie von Branche einen Umsatzersatz geltend machen. Die Höhe ist aufgrund der beihilferechtlichen Regelungen mit EUR 800.000 begrenzt; die Mindestauszahlungssumme beträgt EUR 1.500 und kann sich in Einzelfällen auf EUR 2.300 erhöhen. Die Antragstellung hat ab heute bis zum 30. Juni 2021 zu erfolgen.

Begünstigte Unternehmen und Anwendung des WohlverhaltensG

Gefördert werden Unternehmen, welche über einen Sitz im Inland verfügen oder eine inländische Betriebsstätte unterhalten. Darüber hinaus muss eine operative Tätigkeit vorliegen, welche zu betrieblichen Einkünften iSd §§ 21, 22 oder 23 EStG führt.

Maßgeblich ist darüber hinaus, dass das antragstellende Unternehmen unmittelbar oder in Auftrag eines Dritten (dh es liegt ein Auftragsverhältnis vor) zumindest 50% seines Umsatzes mit solchen Unternehmen erzielt, die im November oder Dezember 2020 direkt von durch die 1. COVID-19-SchuMaV1, 2. COVID-19-SchuMaV2  oder 3. COVID-19-SchuMaV3  bzw die 1. COVID-19-NotMV oder 2. COVID-19-NotMV5  verordneten Einschränkungen betroffen waren sowie einer in der Anlage 2 normierten Branche zuzurechnen sind. Die Branchen sowie die damit einhergehende jeweilige für den Umsatzersatz maßgebliche Ersatzrate ist je nach Branche unterschiedlich und erstreckt sich von 20% bis 80% für November sowie von 12,5% bis 50% im Dezember und entspricht daher den bereits bekannten Ersatzraten aus den Instrumenten Lockdown-Umsatzersatz November6  und Lockdown-Umsatzersatz Dezember7. Maßgeblich für die Branchenklassifizierung ist wiederum die ÖNACE-Klassifizierung.

Darüber hinaus muss sich das antragstellende Unternehmen iSd § 3 WohlverhaltensG8 steuerlich wohlverhalten haben, dh es darf kein rechtskräftig festgestellter Missbrauch iSd § 22 BAO, Anwendung der CFC-Bestimmungen des §10a KStG etc in der näheren Vergangenheit des Unternehmens vorliegen.

Des Weiteren muss das antragstellende Unternehmen einen Umsatzausfall von mindestens 40% erlitten haben, wobei sich dieser aus der Differenz zwischen den Umsätzen im November bzw Dezember 2019 und den entsprechenden Zeiträumen im Jahr 2020 errechnet.

Ausgenommen sind Unternehmen, bei denen ein Insolvenzverfahren anhängig ist (mit Ausnahme eines eröffneten Sanierungsverfahrens), Unternehmen, die als beaufsichtigter Rechtsträger des Finanzsektors mit Sitz im Inland, EU-Mitgliedstaat oder Drittland gelten und hinsichtlich ihrer Tätigkeiten prudentiellen Aufsichtsbestimmungen unterliegen, was in Österreich insb Entitäten im Anwendungsbereich des BWG9, VAG10, WAG11  oder PKG12  sind. Darüber hinaus muss die Unternehmereigenschaft gem § 2 UStG erfüllt sein.

Sollte das Unternehmen ab einem mit dem 16. Februar 2021 beginnenden Zeitraum, dessen Dauer der Anzahl der Tage seines Betrachtungszeitraums entspricht, eine Kündigung gegenüber Mitarbeitern aussprechen oder neu gegründet worden sein und aufgrund dessen vor dem 1. Dezember 2020 noch keine Umsätze erzielt haben, ist es ebenfalls von diesem Förderungsinstrument ausgenommen.

Betrachtungszeitraum und Berechnung des Lockdown-Umsatzersatzes II

Der gegenständliche Betrachtungszeitraum umfasst jene Tage, an denen das antragstellende Unternehmen indirekt erheblich betroffen war. Je nach Betroffenheit können sodann einer oder mehrere der nachstehenden Betrachtungszeiträume gewählt werden:

  • 1. November 2020 bis 16. November 2020 (COVID-19-SchuMaV);
  • 17. November 2020 bis 6. Dezember 2020 (COVID-19-NotMV);
  • 7. Dezember 2020 bis 16. Dezember 2020 (2. COVID-19-SchuMaV);
  • 17. Dezember 2020 bis 25. Dezember 2020 sowie ausschließlich für Umsätze mit Seil- und Zahnradbahnen im Sinne des § 4 Abs. 4 der 3. COVID-19-SchuMaV: 17. Dezember 2020 bis 23. Dezember 2020 (3. COVID-19-SchuMaV);
  • 26. Dezember 2020 bis 31. Dezember 2020 (2. COVID-19-NotMV).

Maßgeblich ist nach der Ermittlung der Betrachtungszeiträume sodann der Vergleichsumsatz, wobei grundsätzlich auf die umsatzsteuerlich maßgebenden Werte abzustellen ist. Besteht keine Verpflichtung zur Abgabe einer Umsatzsteuer-Jahreserklärung, kann auf die Umsätze iSd Einkommen- oder Körperschaftsteuererklärung abgestellt werden, wobei ausschließlich iRd operativen Tätigkeit erzielte Umsätze bzw Umsatzerlöse zu berücksichtigen sind. Stellt der Verkauf von Grundstücken nur eine Hilfstätigkeit dar, sind die damit verbundenen Umsätze auszuscheiden. Vergleichszeitraum ist der jeweilige Zeitraum im Jahr 2019. Diese Werte sind sodann mit dem maßgeblichen Prozentsatz zu multiplizieren.

Ist das antragstellende Unternehmen während des zustehenden Betrachtungszeitraumes nicht gänzlich erheblich indirekt betroffen, hat eine entsprechende prozentuelle Aufteilung zu erfolgen. Wurde für Umsätze der Lockdown-Umsatzersatz in Anspruch genommen, stellen diese niemals begünstigte Umsätze dar.

Darüber hinaus darf der Lockdown-Umsatzersatz II nur dann gewährt werden, wenn in diesen Zeiträumen kein Fixkostenzuschuss 800.000 oder ein Verlustersatz in Anspruch genommen wird bzw wurde. Steht für derartige Zeiträume, in denen eines dieser Instrumente beantragt wurde, dennoch ein Lockdown-Umsatzersatz II zu, kann dies nur erfolgen, wenn das antragstellende Unternehmen eine anteilige Rückzahlung an die COFAG vornimmt. Ebenfalls die Beantragung des Ausfallsbonus ist mit diesem Förderungsinstrument nicht vereinbar. 

Höhe und Antragstellung

Der Lockdown-Umsatzersatz II ist im Zeitraum vom 16. Februar 2021 bis 30. Juni 2021 über FinanzOnline zu beantragen, wobei dies im Regelfall durch einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Bilanzbuchhalter erfolgen muss, welcher ebenfalls die Höhe des Umsatzausfalls sowie die Plausibilität der Höhe des Anteils der begünstigten Umsätze am Gesamtumsatz bestätigen muss. Bei Bilanzbuchhaltern beschränkt sich dies auf jene Unternehmen, zu deren Bilanzerstellung sie berechtigt sind. Ausnahmen von dieser Bestätigung sind insb dann vorgesehen, wenn die voraussichtliche Förderungshöhe EUR 5.000 nicht übersteigt.

Allgemein ist der Lockdown-Umsatzersatz II mit EUR 800.000 begrenzt, abzüglich etwaiger weiterer Förderungen iSd befristeten Rahmens13. Wird dieser für Unternehmen in Schwierigkeiten iSd Art 2 Z 18 AGVO14  gewährt, finden die allgemeinen De-minimis-Regelungen Anwendung, wonach eine Begrenzung mit EUR 200.000 bzw EUR 100.000 bei Straßengüterverkehrstätigkeit vorgesehen ist.

Die bei Vorliegen der allgemeinen Anspruchsvoraussetzungen zu gewährende Mindesthöhe beträgt EUR 1.500. Sind beim Antragsteller 100% seiner Umsätze begünstigte Umsätze und liegt ein Umsatzausfall von mindestens 80% vor, so beträgt die Mindesthöhe EUR 2.300. 

Verpflichtungen des antragstellenden Unternehmens, Prüfung und Rückforderung

Das Unternehmen hat sich iRd Antragstellung ua zu verpflichten, der COFAG sämtliche Unterlagen in Zusammenhang mit diesem Förderungsinstrument zur Verfügung zu stellen, das Recht auf jederzeitige Prüfung sowie Einsichtnahme einzuräumen sowie Änderungen der für die Förderungsgewährung maßgeblichen Verhältnisse unverzüglich schriftlich bekanntzugeben.

Darüber hinaus verpflichtet sich das antragstellende Unternehmen, das COVID-19-Maßnahmengesetz15 sowie die auf Basis dessen ergangenen Verordnungen zu beachten.

Die COFAG ist berechtigt, eine stichprobenartige Ex-Post-Prüfung durchzuführen, was insb die Ermittlung der Richtigkeit der iRd Antragstellung angegebenen Verhältnisse beinhaltet. Wird dabei festgestellt, dass die Aufteilung der Umsatzerlöse in begünstigte und nicht begünstigte Teile nicht ordnungsgemäß erfolgte und der Lockdown-Umsatzersatz II daher um mindestens 10% zu hoch ausfällt, erfolgt eine (verpflichtende) anteilige Rückforderung.

Eine Rückforderung kann des Weiteren ua dann erfolgen, wenn vom antragstellenden Unternehmen unvollständige oder unrichtige Angaben gemacht wurden; vorgesehene Kontrollmaßnahmen behindert Eine Rückforderung kann des Weiteren ua dann erfolgen, wenn vom antragstellenden Unternehmen unvollständige oder unrichtige Angaben gemacht wurden; vorgesehene Kontrollmaßnahmen behindert oder verhindert werden, die Berechtigung zur Inanspruchnahme des Lockdown-Umsatzersatzes II innerhalb des für die Aufbewahrung der Unterlagen vorgesehenen Zeitraums nicht mehr belegbar ist, die Förderungsmittel ganz oder teilweise widmungswidrig verwendet worden sind oder sonstige Förderungsvoraussetzungen, Bedingungen oder Auflagen vom fördernehmenden Unternehmen nicht eingehalten wurden.

1Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der besondere Schutzmaßnahmen gegen die Verbreitung von COVID-19 getroffen werden (COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung – COVID-19-SchuMaV), BGBl II 463/2020.

2Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der besondere Schutzmaßnahmen zur Verhinderung einer Notsituation getroffen werden (COVID-19-Notmaßnahmenverordnung – COVID-19-NotMV), BGBl II 479/2020 idF BGBl II 528/2020.

3Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der Maßnahmen gegen die Verbreitung von COVID-19 getroffen werden (2. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung – 2. COVID-19-SchuMaV), BGBl II 544/2020.

4Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der besondere Schutzmaßnahmen gegen die Verbreitung von COVID-19 getroffen werden (3. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung – 3. COVID-19-SchuMaV, BGBl II 566/2020 idF BGBl II 598/2020.

5Verordnung, mit der besondere Schutzmaßnahmen zur Verhinderung einer Notsituation auf Grund von COVID-19 getroffen werden (2. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung – 2. COVID-19-NotMV), BGBl II 598/2020.

6Verordnung des Bundesministers für Finanzen gemäß § 3b Abs. 3 des ABBAG-Gesetzes betreffend Richt-linien über die Gewährung eines Lockdown-Umsatzersatzes durch die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG) (VO Lockdown-Umsatzersatz), BGBl II 479/2020 idgF.

7Verordnung des Bundesministers für Finanzen gemäß § 3b Abs. 3 des ABBAG-Gesetzes betreffend Richt-linien über die Gewährung eines Lockdown-Umsatzersatzes für vom Lockdown direkt betroffene Unter-nehmen (3. VO Lockdown-Umsatzersatz), BGBl II 608/2020 idgF.

8Bundesgesetz, mit dem Förderungen des Bundes aufgrund der COVID-19-Pandemie an das steuerliche Wohlverhalten geknüpft werden, BGBl I 11/2021 idgF.

9Bankwesengesetz, BGBl 532/1993 idF BGBl I 25/2021.

10Versicherungsaufsichtsgesetz 2016, BGBl I 34/2015 idF BGBl I 16/2021.

11Wertpapieraufsichtsgesetz 2018, BGBl I 107/2017 idF BGBl I 25/2021.

12Pensionskassengesetz, BGBl 28/1990 idF BGBl I 100/2018.

13Mitteilung der Kommission vom 20. März 2020 über den Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19 (2020/C 91 I/01).

14VO (EU) Nr 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Art 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, ABl L 187/1.

15Bundesgesetz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (COVID-19-Maßnahmengesetz – COVID-19-MG), BGBl I 12/2020 idF BGBl I 23/2021.