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Die COVID-19-Investitionsprämie fördert Investitionen ins materielle oder immaterielle abnutzbare Anlagevermögen inländischer Unternehmen bzw Betriebsstätten. Insbesondere die Abgrenzung des Begriffs „Investition“ ist in der Praxis oftmals mit Schwierigkeiten behaftet, da auf keine Kommentierungen bzw entsprechende Judikatur zurückgegriffen werden kann. Die aws hält diesbezüglich fest, dass die Förderungsfähigkeit grundsätzlich für jede Investition separat zu prüfen ist. Dies gilt ebenfalls für die Abrechnung, wonach für jede genehmigte und abgerechnete Investition eine separate Rechnung vorgelegt werden muss. Darüber hinaus muss der Nachweis der Verwendung von Geldbeträgen durch eine ordnungsgemäße Rechnungslegung erfolgen, welche jedenfalls den Mindestvoraussetzungen entsprechen muss. Des Weiteren sind Fristverlängerungen für den Investitionsdurchführungszeitraum und die Abrechnung geplant. Zudem wird nun mit dem zum 1. Januar 2021 in Kraft getretenen WohlverhaltensG die Gewährung von COVID-19-bezogenen Förderungsinstrumenten vom steuerlichen Wohlverhalten des Unternehmens abhängig gemacht.

Investitionen und Projekte: Kein wirtschaftsgutbezogener Ansatz

Gefördert werden Neuinvestitionen in das aktivierungspflichtige abnutzbare materielle und immaterielle Anlagevermögen eines inländischen Unternehmens bzw einer im Inland unterhaltenen Betriebsstätte, wobei ebenfalls gebrauchte Investitionen als solche anzusehen sind, wenn diese zum ersten Mal im Unternehmen bzw Konzern aktiviert werden. Zu berücksichtigen dabei sind die bekannten Ausnahmen wie bspw umweltschädliche Investitionen, aktivierte Eigenleistungen oder Grund und Boden sowie Gebäude(-anteile).

Was genau unter der „Investition“ zu verstehen ist, stellen weder das InvPrG1 selbst, noch die Richtlinie bzw korrespondierenden FAQs klar. Letztere normieren lediglich, dass nicht zusammenhängende Projekte in mehrere Investitionen unterteilt werden können. Fraglich ist dies jedoch insbesondere im baulichen Bereich, da es hier oftmals zu entsprechenden Abgrenzungsfragen kommt.

Unter einer Investition ist sodann ein „Gewerk“ zu verstehen, welches unterschiedliche Formen annehmen kann, wie bspw die Elektroinstallation, der Einbau neuer Fenster, die Fassadenarbeiten, der Einbau einer neuen Belüftungsanlage, oder auch der Bau eines neuen Daches. Für jedes dieser Gewerke ist sodann eine separate erste Maßnahme zu setzen, um die Förderungsfähigkeit sicherzustellen.

Im baulichen Bereich kann dieser gewerkebezogene Ansatz jedoch durch die Beauftragung eines Generalunternehmers (GU) entfallen, da dessen Beauftragung für sämtliche vom GU-Vertrag erfasste Gewerke als erste Maßnahme anzusehen ist. Dieser kann uU auch durch einen Architekten bzw eine Konzerngesellschaft in Erscheinung treten, wenn die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen. Besonders ist sodann auf die Einhaltung des Investitionsdurchführungszeitraums zu achten, da andernfalls sämtliche vom GU-Vertrag erfasste Gewerke nicht förderungsfähig wären.

Rechnungen und Nachweis des Empfangs & Verwendung

Ebenfalls bei den im Rahmen einer stichprobenartigen Anforderung der Unterlagen durch die aws vorzulegenden Rechnungen nach erfolgter Abrechnung hat die Betrachtung grundsätzlich je Investition zu erfolgen: für jede genehmigte und abgerechnete Investition muss im Falle einer Anforderung durch die aws eine separate Rechnung vorgelegt werden. Sammelrechnungen werden durch die aws grundsätzlich nicht akzeptiert; auch dürfen keine Positionen enthalten sein, die nicht Gegenstand der Förderung sind.

Mehrere Stück derselben abgerechneten Investition können jedoch in einer Rechnung angeführt werden. Diese müssen jedenfalls dem beantragten Schwerpunkt (dh 7% oder 14% Investitionsprämie) zugeordnet werden können, da jede Investition, die mit einer separaten Rechnung abzurechnen ist, nur entweder auf 7%ige oder 14%ige Förderbarkeit zugerechnet werden kann. Eine exakte und nachvollziehbare Trennung der Rechnungen in förderungsfähige und nicht förderungsfähige Investitionen scheint in der Praxis daher unabdingbar, um diesen Anforderungen Rechnung zu tragen.

Wird bei Bauvorhaben ein Generalunternehmer beauftragt, lauten die Rechnungen der einzelnen Gewerke auf den Generalunternehmer, welcher sodann die Rechnungen für die Umsetzung des Auftrages an den/die Bauherren/Bauherrin nach Baufortschritt in Form von Teilrechnungen gemäß GU-Vertrag stellt. Die Teilrechnungen sind im Umfang des im Rahmen des festgelegten Leistungsumfangs des Generalunternehmer-Vertrages für die genehmigten Investitionen ausreichend.

Wesentlich im Rahmen dieser Rechnungszusammenstellung ist ebenfalls, dass der Nachweis des Empfangs und der Verwendung von Geldbeträgen durch eine ordnungsgemäße Rechnungslegung in jedem Fall die üblichen Mindesterfordernisse erfüllen muss. Somit ist neben dem Nachweis der Zahlung und Inbetriebnahme der Investitionen ebenfalls die ordnungsgemäße Zuschussverwendung in Evidenz zu halten.

Geplante Fristverlängerungen für Investitionsdurchführungszeitraum und Abrechnung

Neben der Verlängerung der Frist zum Setzen erster Maßnahmen bis zum 31. Mai 2021 sind weitere Erleichterungen in Vorbereitung. So soll der Investitionsdurchführungszeitraum um jeweils ein Jahr verlängert werden: bei Anträgen mit einem Investitionsvolumen bis zu MEUR 20 wird der Investitionsdurchführungszeitraum von derzeit spätestens 28. Februar 2022 auf den 28. Februar 2023 verlängert. Sollte das Investitionsvolumen MEUR 20 übersteigen, erfolgt eine Verlängerung von derzeit spätestens 28. Februar 2024 auf den 28. Februar 2025.

Darüber hinaus wird die Abrechnungsfrist von drei auf sechs Monate verlängert. Zu beachten ist jedoch nach wie vor, dass der Investitionsdurchführungszeitraum dadurch nicht verlängert wird.

COVID-19-Förderungen sind nun an das steuerliche Wohlverhalten geknüpft

Zum 1. Januar 2021 ist das sog WohlverhaltensG2 in Kraft getreten, wonach die Gewährung von COVID-19-bezogenen Förderungen an das steuerliche Wohlverhalten des Antragstellers geknüpft wird. Die in einigen Förderungsinstrumenten, wie bspw dem Fixkostenzuschuss, bereits zuvor angeführten Anspruchsvoraussetzungen bzw Ausschlussgründe, wurden nun in einen gesetzlichen Rahmen gegossen. Unternehmen, welche sich „steuerlich nicht wohl verhalten haben“, werden nun von der Gewährung zukünftiger Förderungsmaßnahmen ausgeschlossen.

Davon umfasst sind Förderungen des Bundes aufgrund der COVID-19-Pandemie3, dh der Fixkostenzuschuss, Umsatzersatz, Verlustersatz und Zuschuss für standortrelevante Unternehmen. Diese Förderungsmaßnahmen wurden jedoch allesamt vor 2021 verabschiedet und sind daher nicht vom Anwendungsbereich des WohlverhaltensG erfasst.

Mit diesem Vorstoß wird in § 3 leg cit sodann ein taxativer Aufzählungskatalog vorgenommen, anhand dessen steuerliches Wohlverhalten definiert wird.

  • Kein rechtskräftig festgestellter Missbrauch gem § 22 BAO in den letzten drei veranlagten Jahren, der zu einer Änderung der steuerlichen Bemessungsgrundlage von mind EUR 100.000 geführt hat.
  • Kein Abzugsverbot für niedrigbesteuerte Zinsen und Lizenzgebühren (§ 12 Abs 1 Z 10 KStG) oder keine Hinzurechnung bzw Methodenwechsel (§ 10a KStG) iHv mind EUR 100.000 in den letzten fünf veranlagten Jahren (bei Offenlegung in der Steuererklärung erhöht sich der relevante Betrag auf EUR 500.000).
  • Keine Erzielung überwiegender Passiveinkünfte in einem Staat, der in der EU-Liste der nicht kooperativen Länder und Gebiete4 genannt ist (relevant für nach dem 31. Dezember 2018 beginnende Wirtschaftsjahre).
  • Keine rechtskräftige Finanzstrafe oder Verbandsgeldbuße von mehr als EUR 10.000 in den letzten fünf Jahren vor der Antragstellung.

Sollte sich das Unternehmen nicht auf diese Art steuerlich wohl verhalten haben, hat dies neben dem Ausschluss der Gewährung von Förderungen ebenfalls die verzinste Rückzahlung (4,5% über dem Basiszinssatz) bereits zuerkannter Förderungen zur Folge.

1 Investitionsprämiengesetz, BGBl I 88/2020 idF BGBl I 167/2020.

2 Bundesgesetz, mit dem Förderungen des Bundes aufgrund der COVID-19-Pandemie an das steuerliche Wohlverhalten geknüpft werden, BGBl I 11/2021; eine offizielle Abkürzung dieses Gesetzes liegt nicht vor.

3 Dies sind Förderungen iSd § 2 Abs 2 Z 7 ABBAG-Gesetzes, BGBl I 51/2014 idF BGBl I 4/2021.

4 EU list of non-cooperative jurisdictions for tax purposes v 5. Dezember 2017, 15429/17, FISC 345, ECOFIN 1088.

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