close
Share with your friends

Unternehmen mit Sitz und/oder Betriebsstätte in Österreich können ab heute den Ausfallsbonus, bestehend aus dem „Bonus“ sowie einem optionalen Vorschuss FKZ 800.000, beantragen. Dies ist für solche Unternehmen möglich, die einen Umsatzausfall von mindestens 40% im jeweiligen Kalendermonat erlitten haben sowie eine operative Tätigkeit aufweisen. Die Beantragung hat im Zeitraum vom 16. des auf den Betrachtungszeitraum folgenden Kalendermonats bis zum 15. des auf den Betrachtungszeitraum drittfolgenden Kalendermonats zu erfolgen. Startmonat ist demnach Januar 2021, wobei ebenfalls für November und Dezember 2020 unter bestimmten Voraussetzungen ein Ausfallsbonus beantragt werden kann. Bonus und optionaler Vorschuss FKZ 800.000 sind mit jeweils 15% des Umsatzausfalls bzw jeweils max EUR 30.000 pro Kalendermonat begrenzt; die Mindesthöhe für den Bonus beträgt EUR 100. Neu sind ua die Berücksichtigung des erhöhten Befristeten Rahmens sowie Klarstellungen bei Umgründungen mit Einzelrechtsnachfolge.

KPMG Ansprechpartner

MMag. Michael Petritz, LL.M. (WU), TEP
KPMG Austria

Mag. (FH) Oliver Mavher
KPMG Austria

Michael Deichsel, MSc (WU)
KPMG Austria

Begünstigte Unternehmen

Gefördert werden Unternehmen, welche über einen Sitz im Inland verfügen oder eine inländische Betriebsstätte unterhalten. Darüber hinaus muss eine operative Tätigkeit vorliegen, welche zu betrieblichen Einkünften iSd §§ 22 oder 23 EStG führt.

Das antragstellende Unternehmen muss darüber hinaus einen Umsatzausfall von mindestens 40% erlitten haben, wobei sich dieser aus der Differenz zwischen den Umsätzen im Betrachtungszeitraum und dem entsprechenden Vergleichszeitraum ermittelt.

Ausgenommen von der Gewährung des Ausfallsbonus sind Unternehmen, welche sich steuerlich nicht wohlverhalten haben iSd § 3 WohlverhaltensG1, dh es darf kein rechtskräftig festgestellter Missbrauch iSd § 22 BAO, Anwendung der CFC-Bestimmungen des §10a KStG etc in der näheren Vergangenheit des Unternehmens vorliegen. Ebenfalls ausgenommen sind Unternehmen, bei denen ein Insolvenzverfahren anhängig ist (mit Ausnahme eines eröffneten Sanierungsverfahrens), Unternehmen, die als beaufsichtigter Rechtsträger des Finanzsektors mit Sitz im Inland, EU-Mitgliedstaat oder Drittland gelten und hinsichtlich ihrer Tätigkeiten prudentiellen Aufsichtsbestimmungen unterliegen, was in Österreich insb Entitäten im Anwendungsbereich des BWG2, VAG3, WAG4 oder PKG5 sind. Darüber hinaus muss die Unternehmereigenschaft gem § 2 UStG erfüllt sein.

Ebenfalls sind solche Unternehmen von diesem Förderungsinstrument ausgenommen, die zu Beginn des Betrachtungszeitraums mehr als 250 Mitarbeiter gemessen in Vollzeitäquivalenten (VZÄ) beschäftigt haben und die im Betrachtungszeitraum mehr als 3% dieser Mitarbeiter gekündigt haben, statt Kurzarbeit in Anspruch zu nehmen. Ausnahmen davon können lediglich auf Antrag bei Vorlage eines triftigen Grundes, weshalb durch die allgemeine Regelung der Fortbestand des Unternehmens bzw des Betriebsstandortes in hohem Maß gefährdet ist und es nachteilig für das Unternehmen wäre, die Kurzarbeit in Anspruch zu nehmen, gewährt werden.

Als Novum normiert die RL zum Ausfallsbonus ebenfalls, dass bei Übernahme bzw Fortführung eines schon vor dem 1. November 2020 existierenden operativ tätigen (Teil-)Betriebes oder Mitunternehmeranteils ebenfalls im Wege der zivilrechtlichen Einzelrechtsnachfolge (dh Modus und Titel) ein Ausfallsbonus gewährt werden kann, sofern (i) die Übernahme bzw Fortführung bereits vor Veröffentlichung der RL erfolgte, oder (ii) der Erwerb des (Teil-)Betriebes oder Mitunternehmeranteiles bzw die Umgründung aufgrund des Ablebens des Übertragenden, der Erwerbsunfähigkeit des Übertragenden aufgrund körperlicher oder geistiger Behinderung ohne Fähigkeit zur Weiterführung iVm einer unentgeltlichen Übertragung bzw Übertragung unter (nahen) Angehörigen iSd § 25 BAO, oder einer unentgeltlichen Übertragung bzw Übertragung unter (nahen) Angehörigen iSd § 25 BAO aufgrund der Vollendung des 60. Lebensjahres mit Einstellung der Erwerbstätigkeit erfolgte (entspricht im Wesentlichen der „tragischen Reihe“ gem § 37 Abs 5 EStG iZm Betriebsveräußerungen iSd § 24 EStG).

Dient der Erwerb eines (Teil-)Betriebes oder Mitunternehmeranteils bzw eine Umgründung lediglich zur Schaffung der Antragsvoraussetzungen, scheidet eine Gewährung des Ausfallsbonus jedenfalls aus. 

Betrachtungszeitraum, Vergleichszeitraum und Berechnung des Ausfallsbonus

Der Ausfallsbonus setzt sich aus einem Bonus und optional einem Vorschuss auf einen Fixkostenzuschuss 800.0006 (im Folgenden Vorschuss FKZ 800.000) zusammen. Für diesen optionalen Vorschuss sind die entsprechenden Voraussetzungen zur Gewährung eines FKZ 800.000 zu erfüllen und das antragstellende Unternehmen ist verpflichtet, bis zum 31. Dezember 2021 einen Antrag auf Gewährung eines FKZ 800.000 zu stellen. Der Betrachtungszeitraum ist grundsätzlich das Kalendermonat, wobei der frühestmögliche Betrachtungszeitraum November 2020, der letztmögliche Betrachtungszeitraum Juni 2021 ist.

Wurde jedoch für bestimmte Betrachtungszeiträume (dh Kalendermonate) bereits ein FKZ 800.000 oder Verlustersatz7 beantragt, ist für dieses Kalendermonat kein Vorschuss FKZ 800.000 möglich.

Eine Gewährung des Ausfallsbonus für die Kalendermonate November und Dezember 2020 ist dann ausgeschlossen, wenn der Antragsteller bereits einen Lockdown-Umsatzersatz November8, Lockdown-Umsatzersatz Dezember9 oder Lockdown-Umsatzersatz II10 in Anspruch genommen hat bzw nimmt. Dies gilt jedoch nicht, wenn das antragstellende Unternehmen vor Beantragung des Ausfallsbonus diese Förderungsinstrumente zurückbezahlt. Eine Beantragung des Ausfallsbonus für den November 2020 oder Dezember 2020 schließt eine spätere Beantragung eines Lockdown-Umsatzersatzes II aus.

Als Vergleichszeitraum für die Ermittlung des Umsatzausfalles ist auf den entsprechenden Kalendermonat aus dem Zeitraum März 2019 bis Februar 2020 abzustellen, wobei ausschließlich Umsätze aus einer operativen Tätigkeit Berücksichtigung finden. 

Höhe und Antragstellung

Der Bonus ist im Zeitraum vom 16. des auf den Betrachtungszeitraum folgenden Kalendermonats bis zum 15. des auf den Betrachtungszeitraum drittfolgenden Kalendermonats über FinanzOnline zu beantragen, wobei dies auch durch einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Bilanzbuchhalter erfolgen kann. Die Antragstellung für die Betrachtungszeiträume November 2020 und Dezember 2020 hat im Zeitraum vom 16. Februar 2021 bis zum 15. April 2021 zu erfolgen. Der optionale Vorschuss FKZ 800.000 ist gemeinsam mit dem Bonus zu beantragen, längstens aber bis zur erstmaligen Beantragung eines FKZ 800.000.

Da als Betrachtungszeitraum auf den jeweiligen Kalendermonat abzustellen ist, wird der Bonus sowie der Vorschuss FKZ 800.000 ebenfalls stets für diesen Zeitraum gewährt und entspricht jeweils 15% der Umsatzausfalls, dh in Summe 30% des Umsatzausfalls. Sowohl der Bonus als auch Vorschuss FKZ 800.000 sind mit jeweils EUR 30.000 pro Kalendermonat gedeckelt. Die bei Vorliegen der allgemeinen Anspruchsvoraussetzungen zu gewährende Mindesthöhe für den Bonus beträgt EUR 100.

Ebenfalls ein Novum ist die Berücksichtigung des kürzlich angehobenen Befristeten Rahmens11, wonach die Obergrenze mit EUR 1.800.000 bemessen ist, abzüglich eventuell erhaltener sonstiger finanzieller Maßnahmen im Sinne dessen.

Wird dieses Förderungsinstrument für Unternehmen in Schwierigkeiten iSd Art 2 Z 18 AGVO gewährt, finden wiederum die allgemeinen De-minimis-Regelungen Anwendung, wonach eine Begrenzung mit EUR 200.000 bzw EUR 100.000 bei Straßengüterverkehrstätigkeit vorgesehen ist.

Die Bemessungsgrundlage für den Ausfallsbonus wird von der Finanzverwaltung anhand der folgenden vier Methoden automatisiert berechnet:12

  1. Umsatz der Umsatzsteuervoranmeldung (UVA) November 2019 (Alternativ bei quartalsweisen UVAs: Umsätze des 4. Quartal 2019 dividiert durch drei);
  2. Die Summe der Umsätze in der letzten rechtskräftig veranlagten Umsatzsteuer-Jahreserklärung, sofern diese Umsatzsteuer-Jahreserklärung die Veranlagung 2019, 2018, 2017 oder 2016 betrifft, dividiert durch zwölf;
  3. Die Summe der in der letzten rechtskräftig veranlagten beziehungsweise festgestellten Körperschaftsteuer-, Einkommensteuer- oder Feststellungserklärung angegebenen Umsatzerlöse, sofern die jeweilige Steuererklärung die Veranlagung beziehungsweise Feststellung 2019, 2018, 2017 oder 2016 betrifft, dividiert durch zwölf;
  4. Die Summe, der in den UVA 2020 bekanntgegebenen Umsätze dividiert durch die Anzahl der Monate, die von den UVA umfasst sind.

Für Antragsteller, die Umsätze iZm Reiseleistungen und Differenzbesteuerung13 erzielen oder die Teil einer Organschaft14 sind, ist der vergleichbare Vorjahresumsatz ausschließlich gemäß lit c (Körperschaftsteuer-, Einkommensteuer- oder Feststellungserklärung iSd § 188 BAO) zu ermitteln.

Abweichend davon erfolgt eine Berechnung der Vergleichsumsätze nicht durch die Finanzverwaltung, sondern durch das antragstellende Unternehmen selbst, wenn

  • im Vergleichszeitraum Umsätze iZm dem Verkauf eines oder mehrerer Grundstücke erzielt wurden (sofern dies ein Hilfsgeschäft darstellt) bzw nicht der operativen Geschäftstätigkeit zurechenbare Umsätze enthalten sind;
  • es sich um Unternehmen handelt, die nach dem 31. Dezember 2018 gegründet wurden und bei denen zum Zeitpunkt der Antragstellung keine rechtskräftig veranlagte Umsatzsteuer-Jahreserklärung oder rechtskräftig veranlagte bzw festgestellte Körperschaftsteuer-, Einkommensteuer- oder Feststellungserklärung sowie keine Monats- oder Quartals-UVA bis zum Ende des 3. Quartals 2020 vorliegt (als Vergleichsumsätze ist sodann die Summe der Umsätze im Zeitraum vom Beginn des Monats der erstmaligen Umsatzerzielung bis zum 31. Oktober 2020 dividiert durch die Anzahl der Monate vom Monat der erstmaligen Umsatzerzielung bis zum 31. Oktober 2020 anzugeben);
  • wenn das Unternehmen (auch) Umsätze iZm Reiseleistungen und Differenzbesteuerung realisiert, die gem den Bestimmungen des UStG nicht steuerbar sind, jedoch gem den Bestimmungen des EStG bzw KStG zu berücksichtigen sind;
  • wenn es sich um Wettbüros, Automatenbetriebe, Spielhallen und Casinos handelt. Als Vergleichsumsätze sind sodann die Bruttospieleinnahmen anzuführen;
  • wenn es aufgrund einer Umgründung oder des Erwerbs oder Verkaufs eines (Teil-)Betriebes oder Mitunternehmeranteils verglichen mit dem Vergleichszeitraum zu einer Änderung des Umfangs des Unternehmens im Betrachtungszeitraum gekommen ist. Als Vergleichsumsätze sind die Umsätze der vergleichbaren wirtschaftlichen Einheiten (dh Betriebe, Teilbetriebe, Mitunternehmeranteile) anzugeben. Kommt es dadurch zu einer Erhöhung des Ausfallsbonus, sind durch einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Bilanzbuchhalter die Sachmäßigkeit der Daten, die wirtschaftliche Begründung sowie der unwiderrufliche Verzicht des Rechtsvorgängers auf einen Ausfallsbonus zu bestätigen;
  • wenn es sich um Unternehmen handelt, die an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GesbR) oder an einer atypisch stillen Gesellschaft beteiligt sind. Die Vergleichsumsätze sind sodann nach den Vorschriften des UStG bzw anhand des Umsatzanteils, der auf den Geschäftsanteil an der Gesellschaft bürgerlichen Rechts beziehungsweise auf die Beteiligung an der atypisch stillen Gesellschaft entfällt (bei Unternehmen iSd lit c oder d), zu ermitteln. 

Schriftliche Bestätigung bei mangelnder Datenqualität oder nachträglicher Korrektur

Wenn es aufgrund mangelhafter, unvollständiger oder nicht aussagekräftiger Daten der Finanzverwaltung15 bei der Ermittlung der Höhe des Ausfallsbonus zu Ergebnissen kommt, die erheblich von den tatsächlichen Verhältnissen abweichen, kann von Seiten der COFAG noch vor der Auszahlung des Ausfallsbonus mit den betroffenen Antragstellern in Kontakt getreten werden, um die der Berechnung zugrundeliegenden Daten zu korrigieren. Der berechnete Vorjahresumsatz und die berechnete Höhe des Ausfallsbonus wird dem antragstellenden Unternehmen sodann durch die COFAG mitgeteilt.

Innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach dieser Mitteilung haben die betroffenen Antragsteller die Möglichkeit, durch Vorlage einer schriftlichen Bestätigung eines Steuerberaters, Wirtschaftsprüfers oder Bilanzbuchhalters oder hinsichtlich der Beweiskraft vergleichbarer Nachweise die den tatsächlichen Verhältnissen entsprechende Höhe des zu gewährenden Ausfallsbonus nachzuweisen. Erfolgt innerhalb dieser Frist kein Nachweis, kann die COFAG den ermittelten Ausfallsbonus anhand der oa Vorgaben berechnen und auszahlen.

Ebenfalls innerhalb einer Frist bis zwei Monate nach Auszahlung des Ausfallsbonus können Förderwerber mit der COFAG in Kontakt treten, um durch Vorlage einer schriftlichen Bestätigung eines Steuerberaters, Wirtschaftsprüfers oder Bilanzbuchhalters oder hinsichtlich der Beweiskraft vergleichbarer Nachweise darzulegen, dass die Berechnungsgrundlagen für die Höhe des Ausfallsbonus zu korrigieren sind.

Die Prüfung der vorgelegten Nachweise erfolgt durch die COFAG, ggf unter Einbindung der Finanzverwaltung. Auf Verlangen der COFAG oder der Finanzverwaltung haben der Antragsteller oder der Antragseinbringer weitere für die Prüfung erforderliche Auskünfte zu erteilen sowie Unterlagen und Bestätigungen vorzulegen.

Wird im Zuge dieser Prüfung festgestellt, dass eine Berechnung des Ausfallsbonus nach den tatsächlichen Verhältnissen und den Vorgaben der RL einen erheblich höheren Ausfallsbonus ergibt als den ausgezahlten, so hat die COFAG die Differenz zum bereits ausgezahlten Ausfallsbonus an den Antragsteller auszuzahlen. 

Verpflichtungen des antragstellenden Unternehmens, Prüfung und Rückforderung

Das Unternehmen hat sich iRd Antragstellung ua zu verpflichten, der COFAG sämtliche Unterlagen in Zusammenhang mit diesem Förderungsinstrument zur Verfügung zu stellen, das Recht auf jederzeitige Prüfung sowie Einsichtnahme einzuräumen sowie Änderungen der für die Förderungsgewährung maßgeblichen Verhältnisse unverzüglich schriftlich bekanntzugeben.

Darüber hinaus verpflichtet sich das antragstellende Unternehmen, das COVID-19-Maßnahmengesetz16 sowie die auf Basis dessen ergangenen Verordnungen zu beachten.

Die COFAG ist berechtigt, eine stichprobenartige Ex-Post-Prüfung durchzuführen, was insb die Ermittlung der Richtigkeit der iRd Antragstellung angegebenen Verhältnisse beinhaltet.

Eine verpflichtende (anteilige) Rückforderung hat zu erfolgen, wenn der tatsächliche Umsatzausfall unter 40% liegt und daher kein Anspruch auf Gewährung des FKZ 800.000 besteht, der gewährte bzw ausbezahlte Bonus oder Vorschuss des FKZ 800.000 im Rahmen einer nachträglichen Prüfung um mindestens 3% zu hoch ausfällt, oder der beihilfenrechtlich zulässige Höchstbetrag bei dem gewährten beziehungsweise ausgezahlten Bonus oder Vorschuss FKZ 800.000 überschritten wurde.

Eine Rückforderung kann des Weiteren ua dann erfolgen, wenn vom antragstellenden Unternehmen unvollständige oder unrichtige Angaben gemacht wurden, vorgesehene Kontrollmaßnahmen behindert oder verhindert werden, die Berechtigung zur Inanspruchnahme des Ausfallsbonus innerhalb des für die Aufbewahrung der Unterlagen vorgesehen Zeitraums nicht mehr belegbar ist, die Förderungsmittel ganz oder teilweise widmungswidrig verwendet worden sind oder sonstige Förderungsvoraussetzungen, Bedingungen oder Auflagen vom fördernehmenden Unternehmen nicht eingehalten wurden.

1Bundesgesetz, mit dem Förderungen des Bundes aufgrund der COVID-19-Pandemie an das steuerliche Wohlverhalten geknüpft werden, BGBl I 11/2021 idgF.

2Bankwesengesetz, BGBl 532/1993 idF BGBl I 25/2021.

3Versicherungsaufsichtsgesetz 2016, BGBl I 34/2015 idF BGBl I 16/2021.

4Wertpapieraufsichtsgesetz 2018, BGBl I 107/2017 idF BGBl I 25/2021.

5Pensionskassengesetz, BGBl 28/1990 idF BGBl I 100/2018.

6Verordnung des Bundesministers für Finanzen gemäß § 3b Abs 3 des ABBAG-Gesetzes betreffend Richtlinien über die Gewährung eines begrenzten Fixkostenzuschusses bis EUR 800.000 durch die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG) (VO über die Gewährung eines FKZ 800.000), BGBl II 479/2020 idgF.

7Verordnung des Bundesministers für Finanzen gemäß § 3b Abs 3 des ABBAG-Gesetzes betreffend Richtlinien über die Gewährung eines Verlustersatzes durch die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG) (VO über die Gewährung eines Verlustersatzes), BGBl II 568/2020 idgF.

8Verordnung des Bundesministers für Finanzen gemäß § 3b Abs. 3 des ABBAG-Gesetzes betreffend Richtlinien über die Gewährung eines Lockdown-Umsatzersatzes durch die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG) (VO Lockdown-Umsatzersatz), BGBl II 479/2020 idgF.

9Verordnung des Bundesministers für Finanzen gemäß § 3b Abs. 3 des ABBAG-Gesetzes betreffend Richtlinien über die Gewährung eines Lockdown-Umsatzersatzes für vom Lockdown direkt betroffene Unter-nehmen (3. VO Lockdown-Umsatzersatz), BGBl II 608/2020 idgF.

10Verordnung des Bundesministers für Finanzen gemäß § 3b Abs. 3 des ABBAG-Gesetzes betreffend Richtlinien über die Gewährung eines Lockdown-Umsatzersatzes II für vom Lockdown indirekt erheblich betroffene Unternehmen (VO Lockdown-Umsatzersatz II).

11Entscheidung der Europäischen Kommission SA.56840 (2020/N) vom 8. April 2020, ergänzt durch die Entscheidung SA.58640 (2020/N) vom 18. September 2020 und SA.59320 (2020/N) vom 9. November 2020, mit der die Europäische Kommission Direktzuschüsse, Garantien und andere finanzielle Hilfsmaßnahmen bis zu einem bestimmten Höchstbetrag gemäß der Mitteilung der Europäischen Kommission „Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19“, ABl C 911 vom 20. März 2020, S 1 gewährt

12Unter Punkt 4.5.1. der FörderRL ist eine Reihenfolge der Methodik für die Finanzverwaltung vorgeschrieben. Dabei wird auch berücksichtigt, dass der Methode Vorrang gewährt wird, welche eine höhere Förderung ergibt

13Im Sinne der §§ 23 oder 24 UStG

14Gem § 2 Abs 2 UStG

15Bspw einer falsch hinterlegten ÖNACE-Nr oder nicht aussagekräftiger Daten aufgrund steuerlicher Sonderregime

16Bundesgesetz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (COVID-19-Maßnahmengesetz – COVID-19-MG), BGBl I 12/2020 idF BGBl I 23/2021