Insurance News: EuGH zu Zusammenschlussbefreiung iZm Mehrwertsteuergruppe

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Am 18.11.2020 kam der EuGH in der Rs Kaplan (Rs C-77/19) zum Ergebnis, dass die Zusammenschlussbefreiung gem Art 132 Abs 1 Buchst f der RL 2006/112 bei Leistungen an Mitglieder einer Mehrwertsteuergruppe nur dann zur Anwendung gelangt, wenn alle Gruppenmitglieder ebenfalls Mitglieder des Zusammenschlusses sind.

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Ausgangssachverhalt

KIC ist die Holdinggesellschaft der Unternehmensgruppe Kaplan, die umsatzsteuerbefreite Bildungsleistungen erbringt. KIC bildet mit seinen Tochtergesellschaften (allesamt in UK ansässig) eine Mehrwertsteuergruppe und ist das vertretungsberechtigte Mitglied dieser Mehrwertsteuergruppe.

Im Oktober 2014 wird die Kaplan Partner Services Hongkong Limited (KPS), mit Sitz in Hongkong, gegründet, welche zu gleichen Teilen von den Tochtergesellschaften der KIC gehalten wird. KPS erbringt an ihre Gesellschafter Dienstleistungen, welche diese für unmittelbare Zwecke der Ausübung ihrer steuerbefreiten Tätigkeiten benötigen, und fordert lediglich die genaue Erstattung des jeweiligen Anteils an den gemeinsamen Kosten. KPS stellt einen (Kostenteilungs-)Zusammenschluss dar, deren Mitglieder die oben erwähnten Tochtergesellschaften sind. Die Dienstleistungen der KPS an ihre Mitglieder/Gesellschafter falle daher nach Ansicht der Kaplan-Gruppe unter die Steuerbefreiung gem Art 132 Abs 1 Buchst f der RL 2006/112 (vergleichbar mit § 6 Abs 1 Z 28 1. Satz UStG).

Zusammenschlussbefreiung

Dies sah der EuGH jedoch anders. Zwar steht die Teilnahme an einer Mehrwertsteuergruppe durch die Mitglieder des Zusammenschlusses der Anwendung der Zusammenschlussbefreiung nicht im Wege, allerdings kann die Bildung einer solchen Mehrwertsteuergruppe nicht zur Folge haben, dass die Anwendung dieser Befreiung auf Dienstleistungen ausgedehnt wird, die an Einheiten erbracht werden, die nicht Mitglieder des selbständigen Zusammenschlusses sind. Der EuGH zitierte in seiner Entscheidung die Rs Skandia, in der es heißt, dass in einer solchen Situation die von einem Dritten zugunsten eines Mitglieds der Mehrwertsteuergruppe erbrachten Dienstleistungen für die Zwecke der Mehrwertsteuer nicht als zugunsten diese Mitglieds, sondern vielmehr als zugunsten der Mehrwertsteuergruppe, der es angehört, erbracht anzusehen ist. Somit sind die von einem Zusammenschluss an die Mitglieder einer Mehrwertsteuergruppe erbrachten Dienstleistungen nicht als an deren einzelne Mitglieder, sondern als an die Mehrwertsteuergruppe insgesamt erbracht anzusehen. Draus folgt, dass solche Dienstleistungen als zugunsten der betreffenden Mehrwertsteuergruppe in ihrer Gesamtheit und damit auch zugunsten der die Mehrwertsteuergruppe vertretenden Einheit erbracht gelten. Sofern die letztgenannte Einheit nicht auch Mitglied des selbständigen Zusammenschlusses sein sollte, käme die Anwendung der (Zusammenschluss-)Befreiung, demnach jemanden zugut, der nicht Mitglied des Zusammenschlusses ist.

Kernaussage des EuGH ist daher, dass die umsatzsteuerbefreite Verrechnung des Zusammenschlusses an eine Mehrwertsteuergruppe bzw deren Mitglieder nur dann möglich ist, wenn alle Gruppenmitglieder auch Gesellschafter des Zusammenschlusses sind.

Die weiteren Vorlagefragen im Hinblick auf die (internationale) Reichweite des Zusammenschlusses blieben unbeantwortet, da sich der EuGH schon im Vorfeld zur Versagung der Zusammenschlussbefreiung ausgesprochen hat.

Mögliche Auswirkungen auf Österreich

Mit 26.01.2021 hat das BMF in einer Anfrage-Erledigung auf die Auswirkungen der Rs Kaplan reagiert. Das BMF vertritt die Ansicht, dass wenn ein Unternehmer Mitglied des Zusammenschlusses ist, gilt dies für umsatzsteuerliche Zwecke für sein gesamtes Unternehmen. Gemäß § 2 Abs 2 vorletzter Satz UStG 1994 sind Organgesellschaften als Unternehmensteil zu behandeln. Ist somit der Organträger Mitglied des Zusammenschlusses gilt dies für sein gesamtes Unternehmen und somit auch für die Organgesellschaften. Ob die Befreiung auch anwendbar ist, wenn eine Organgesellschaft (und nicht der Organträger) Mitglied des Zusammenschlusses ist, dazu außer sich das BMF nicht dezidiert. Hier bleibt also eine Restunsicherheit bestehen.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass das BMF die Ansicht des EuGH zur Zusammenschlussbefreiung iZm einer Organschaft nicht (vollständig) teilt.

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