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Regierungsvorlage zur Umsetzung der 5. Geldwäscherichtlinie verabschiedet

Geldwäscherichtlinie

Der Ministerrat verabschiedete am 18. November 2020 die Regierungsvorlage zur Umsetzung der 5. Geldwäscherichtlinie. Die Änderungen betreffen KontRegG, FM-GWG, BWG, BAO, FMABG, WAG und WiEReG.

Magdalena Ortner-Wolf

Senior Manager, Advisory

KPMG Austria

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Der Ministerrat hat in seiner Sitzung vom 18. November 2020 die Regierungsvorlage für ein Bundesgesetz verabschiedet und dem Parlament zur weiteren Behandlung übermittelt. Die Änderungen, die durch dieses Bundesgesetz verwirklicht werden, betreffen das Kontenregister- und Konteneinschaugesetz, das Finanzmarkt-Geldwäschegesetz und das Bankwesengesetz. Weiters sind Anpassungen bei der Bundesabgabenordnung, dem Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, dem Wertpapieraufsichtsgesetz 2018 sowie dem Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz vorgenommen worden.

Hier die wesentlichsten Änderungen auf einen Blick:

Im KontRegG wurden noch einige Änderungen zum Begutachtungsentwurf vollzogen, wobei insbesondere auf Änderungen betreffend Erweiterung des Kontenregisters um Schließfächer und bestimmte Zahlungskonten hingewiesen wird.

Im FM-GWG wurde die Ermöglichung der Durchführung des Transaktionsmonitorings unter Verwendung eines auf künstlicher Intelligenz oder anderen fortschrittlichen Technologien basierenden Ansatzes, wenn bestimmte Anforderungen eingehalten werden (§ 7a FM-GwG), sowie die Verbesserung des Informationsaustausches der Kreditinstitute untereinander vor Abgabe einer Verdachtsmeldung (vgl. § 22 Abs. 2 FM-GwG) verwirklicht. Des Weiteren ist auf die Möglichkeit der Geldwäschemeldestelle zur Abgabe von "Warnmeldungen" (Daten, Kopien, Szenarien, Parameter und Schwellenwerte) an Kreditinstitute hinzuweisen.

Letztendlich noch kurz zu den neuen Bestimmungen im FMABG: Hier wird ergänzend aufgenommen, dass die FMA im Rahmen der Eignungsprüfung von Geschäftsleitern, Aufsichtsratsmitgliedern und Inhabern von Schlüsselfunktionen („Fit & Proper-Verfahren“) sowie in Eigentümerkontrollverfahren Auskünfte zu Bestrafungen aus dem Finanzstrafregister gemäß § 194d Abs. 2 Finanzstrafgesetz direkt von der zuständigen Behörde anfordern kann (vgl. § 21 Abs. 3a FMABG).

Finanzmarkt-Geldwäschegesetz, Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz u.a., Änderung

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