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Bei der Investitionsprämie der aws ist auf Basis eines Ministerratsbeschlusses bzw Initiativantrags vom 20.01.2021 momentan eine Erleichterung im Zusammenhang mit der „ersten Maßnahme“ in Vorbereitung. Die Frist für die Setzung einer ersten Maßnahme soll dabei von 28.02.2021 auf 31.05.2021 verlängert werden. Die Antragseinbringung zur Investitionsprämie muss jedoch weiterhin bis spätestens 28.02.2021 erfolgen.

Verlängerung der Frist zur Setzung einer ersten Maßnahme

Mit der Investitionsprämie der Austria Wirtschaftsservice GmbH (aws) werden materielle und immaterielle aktivierungspflichtige Neuinvestitionen ins Anlagevermögen gefördert. Voraussetzung der Förderung ist gemäß Punkt 5.3.2 der Richtlinie zur Investitionsprämie die Setzung erster Maßnahmen zwischen dem 01. August 2020 und dem 28. Februar 2021.

Diese Frist (dh die Setzung der ersten Maßnahmen) soll nun um drei Monate verlängert werden und somit bis 31. Mai 2021 möglich sein.

Zu beachten ist allerdings, dass die Frist zur Antragseinbringung zur Investitionsprämie NICHT verlängert wurde und die Anträge daher weiterhin bis spätestens 28.02.2021 erfolgen müssen.

Aktueller Stand des Gesetzgebungsverfahrens

Diesbezüglich wurde am 20.01.2021 im Nationalrat ein Initiativantrag1  betreffend ein Bundesgesetz, mit dem unter anderem das Investitionsprämiengesetz (InvPrG) geändert werden soll, mit folgender Begründung eingebracht:

„Die Corona-Pandemie ist eine der größten Herausforderungen der österreichischen Volkswirtschaft seit Jahrzehnten. Zu Beginn der Pandemie hat die österreichische Bundesregierung mit Maßnahmen zur Sicherung der Liquidität heimischer Betriebe schnell reagiert. Mit der Investitionsprämie hat die Bundesregierung ein Impulsprogramm gestartet, um durch Investitionen die Resilienz und die Wettbewerbsfähigkeit österreichischer Betriebe aufrechtzuerhalten und zu stärken. Die Investitionsprämie hat die Erwartungen übererfüllt. Die hohe Nachfrage sendet volkswirtschaftlich ein starkes Signal. Um die Multiplikatoreffekte, die durch Investitionen gerade auch in Zukunftsbereiche wie Digitalisierung, Ökologisierung und Life Sciences, ausgelöst werden, weiter bestmöglich nützen zu können, wird die Frist für die Setzung erster Maßnahmen wie etwa Bestellungen, Lieferungen oder Anzahlungen um drei Monate bis 31. Mai 2021 verlängert.“

Gleichzeitig ist ein Fristsetzungsantrag der Regierungsfraktionen von den Abgeordneten des Nationalrats angenommen worden. Der Finanzausschuss ist demnach angehalten, die Beratungen über die beiden Anträge bis zum 23. Februar 2021, also noch vor den nächsten regulären Plenarsitzungen am 24. Februar 2021 abzuschließen.2

Die Gesetzeswerdung kann als weitgehend gesichert angesehen werden, da diese Informationen bereits auf der Website3 der zuständigen Förderstelle aws veröffentlicht wurden.

Wie ist die erste Maßnahme definiert?

Zu den ersten Maßnahmen zählen gemäß Punkt 5.3.2 der Richtlinie zur Investitionsprämie

  • Bestellungen,
  • Kaufverträge,
  • Lieferungen,
  • der Beginn von Leistungen,
  • Anzahlungen,
  • Zahlungen,
  • Rechnungen 
  • oder der Baubeginn.

Planungsleistungen und Finanzierungsgespräche sind nicht von der ersten Maßnahme umfasst. Die Beantragung behördlicher Genehmigungen zählt nur dann als erste Maßnahme, wenn das Nichtvorliegen bereits beantragter behördlicher Genehmigungen die genannten ersten Maßnahmen nicht fristgerecht ermöglicht.

1 Vgl 1241/A XXVII. GP Initiativantrag (https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/A/A_01241/fname_879600.pdf, abgerufen am 21.01.2021)

2 Vgl https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2021/PK0053/#XXVII_A_01241, abgerufen am 21.01.2021

3 Vgl https://www.aws.at/corona-hilfen-des-bundes/aws-investitionspraemie/, abgerufen am 21.01.2021

 

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