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Beihilferechtliche Maßnahmen, welche unter Art 107 Abs 3 lit b des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) zu subsumieren sind, waren bisher mit EUR 800.000 pro Unternehmen bzw Konzern1 begrenzt. Aufgrund der nach wie vor angespannten Pandemiesituation und der damit für Unternehmen einhergehenden Umsatzausfälle sowie Liquiditätsschwierigkeiten wurde dieser Schwellenwert nun auf EUR 1.800.000 erhöht. Darüber hinaus erfuhr die Obergrenze für den Fixkostenzuschuss ebenfalls eine wesentliche Erweiterung von EUR 3.000.000 auf EUR 10.000.000. Zudem ist dieser „befristete Rahmen“ nunmehr bis zum 31. Dezember 2021 gültig.

Erweiterung des beihilferechtlichen Rahmens für bestimmte COVID-19-Förderungen

Am 28. Januar 2021 wurde durch die Europäische Kommission die fünfte Novelle des sogenannten "Befristeten Rahmens" für staatliche Beihilfen zur Unterstützung der Wirtschaft in der COVID-19-Krise angenommen. Dieser befristete Rahmen stellt seit Mitte März 2020 die zentrale Rechtsgrundlage für Krisenbeihilfen der Mitliedstaaten dar, welche unter Art 107 Abs 3 lit b AEUV fallen. Da diese aufgrund der Subsumtion unter leg cit als „allgemeine Wirtschaftshilfen“ angesehen werden, wären sämtliche den Schwellenwert von EUR 800.000 übersteigende Maßnahmen seitens der Mitgliedsstaaten als nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar anzusehen.

Bezogen auf nationale Instrumente sind insbesondere der Fixkostenzuschuss 800.000, der Umsatzersatz sowie voraussichtlich der im Rahmen der Verlängerung des Lockdowns eingeführte Ausfallbonus für Unternehmen unter diesem befristeten Rahmen zu subsumieren.

Grundlage dafür bildet die Entscheidung der EU-Kommission vom 8. April 20202, welche nach den ursprünglichen Plänen in zeitlicher Hinsicht mit einer Geltungsdauer von zunächst bis Ende Juni 2021 befristet war. Aufgrund der nach wie vor angespannten Pandemiesituation innerhalb der EU sowie den damit einhergehenden Umsatzausfällen sowie Liquiditätsschwierigkeiten wurde nun eine Verlängerung dieses beihilferechtlichen Rahmens bis zum 31. Dezember 2021 vorgenommen. Diese Verlängerung ermöglicht, „dass wir unseren Unternehmen noch umfassender helfen können als bisher“, so Bundesministerin Schramböck in ihrer Presseaussendung3.

Neben dieser zeitlichen Befristung erfuhr ebenfalls die betragliche Begrenzung eine wesentliche Erweiterung: Beihilfen im Sinne dieses befristeten Rahmens gelten nun bis zu einer Höhe von EUR 1.800.000 als mit dem Binnenmarkt vereinbar. Aufgrund dieser mehr als Verdoppelung soll „eine bessere Vorhersehbarkeit und Planbarkeit der erforderlichen innerstaatlichen Maßnahmen“ in den nächsten Monaten ermöglicht werden, so die Europäische Kommission4.

Erweiterung des Rahmens für den Fixkosten-Zuschuss II (Verlustersatz)

Darüber hinaus wurde die Obergrenze für Fixkostenzuschüsse von EUR 3.000.000 auf EUR 10.000.000 erhöht. Die neue Obergrenze soll gewährleisten, dass das Förderungsinstrument auch im Jahr 2021 „wirksam zum Einsatz gebracht werden“ kann, führt die Europäische Kommission weiter aus. Dies stellt insbesondere für besonders von der COVID-19-Pandemie betroffene Unternehmen eine erhebliche finanzielle Stütze dar.

Weitere Entwicklungen

Im Lichte der anhaltenden COVID-19-Pandemie sowie den damit einhergehenden Unterstützungsmaßnahmen für betroffene Unternehmen ist die frühzeitige Beschlussfassung durch die Europäische Kommission besonders zu begrüßen. Aufgrund der damit einhergehenden Dynamik der Situation sind weitere Adaptierungen bzw Änderungen nicht auszuschließen.

Es ist wohl zu erwarten, dass die Beträge der bisher verfügbaren Förderinstrumente (Fixkostenzuschuss 800.000, Verlustersatz) noch erhöht werden. Dazu bedarf es aber Änderungen der Verordnungen bzw Richtlinien, die es abzuwarten gilt und über die wir frühzeitig informieren werden.

1 Für nationale Belange wird in den FAQs seitens der COFAG festgehalten, dass stets auf das Unternehmen als Betrachtungseinheit abzustellen ist. Unionsrechtlich ist ein Unternehmen jedoch als „im Rahmen des Wettbewerbsrechts jede eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einheit unabhängig von ihrer Rechtsordnung und der Art ihrer Finanzierung“ definiert. Als solche wirtschaftliche Einheit gelten auch mehrere, in einem Konzern zusammengefasste oder auf sonstige Art miteinander verbundene Unternehmen. Der EuGH billigt der Kommission daher einen weiten Beurteilungsspielraum zu, wonach der Unternehmensbegriff (noch) nicht abschließend abgegrenzt werden kann.

Entscheidung der Europäischen Kommission SA.56840 (2020/N) vom 8. April 2020, ergänzt durch die Entscheidung SA.58640 (2020/N) vom 18. September 2020 und SA.59320 (2020/N) vom 9. November 2020, mit der die Europäische Kommission Direktzuschüsse, Garantien und andere finanzielle Hilfsmaßnahmen bis zu einem bestimmten Höchstbetrag gemäß der Mitteilung der Europäischen Kommission „Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19“, ABl C 911 vom 20. März 2020, S 1 gewährt.

Vgl Pressestatement von Bundesministerin Schramböck vom 28. Januar 2021: Obergrenze für Pauschalbeihilfen wurde von 800.000 Euro auf 1,8 Millionen Euro und Obergrenze für Fixkostenzuschuss von 3 auf 10 Millionen Euro erhöht, abrufbar unter https://www.bmdw.gv.at/Presse/AktuellePressemeldungen/Pauschalbeihilfen.html.

Vgl Pressestatement der Europäischen Kommission vom 28. Januar 2021: Staatliche Beihilfen: Kommission beschließt erneut Verlängerung und Erweiterung des Befristeten Rahmens zur Stützung der Wirtschaft in der Coronakrise, abrufbar unter https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_21_261.

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