close
Share with your friends

Die zweite Phase des Fixkostenzuschusses ist als Zwei-Säulen-Modell gestaltet, bei dem zwischen dem Fixkostenzuschuss 800.000 und dem Verlustersatz gewählt werden kann. Den FKZ 800.000 haben wir bereits in einem früheren Newsbeitrag vorgestellt. Seit 16.12.2020 kann nun auch die Auszahlung der ersten Tranche des Verlustersatzes auf Basis der kundgemachten Verordnung1 beantragt werden. Voraussetzung für die Beantragung sind Umsatzausfälle iHv mindestens 30 %. Die Höhe des Verlustersatzes beträgt 70 % der Bemessungsgrundlage (90 % bei Klein- bzw Kleinstunternehmen) und ist mit EUR 3 Millionen pro Unternehmen begrenzt. Die Verluste müssen im Zeitraum zwischen 16. September 2020 und 30. Juni 2021 entstanden sein und die Beantragung kann für bis zu 10 zeitlich zusammenhängende Betrachtungszeiträume erfolgen. Die Auszahlung erfolgt in zwei Tranchen, die separat beantragt werden. Der Antrag muss durch einen Vertreter (Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Bilanzbuchhalter) eingebracht werden.

Eckpunkte

  • Umsatzausfälle von mindestens 30%.
  • Die Verluste müssen im Zeitraum zwischen dem 16. September 2020 und längstens bis zum 30. Juni 2021 entstanden sein.
  • Für bis zu zehn Betrachtungszeiträume, die zeitlich zusammenhängen (Ausgenommen ist allenfalls eine Lücke im November/Dezember durch Beantragung eines Lockdown-Umsatzersatzes).
  • Die Höhe des Verlustersatzes entspricht 70% der Bemessungsgrundlage. Bei Klein- oder Kleinstunternehmen erhöht sich die Ersatzrate auf 90% der Bemessungsgrundlage.
  • Der Verlustersatz ist pro Unternehmen mit höchstens EUR 3 Millionen begrenzt
  • Die Auszahlung erfolgt in 2 Tranchen, die separat beantragt werden.
  • Der Antrag muss durch einen Vertreter (Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Bilanzbuchhalter) eingebracht werden.
  • Die erste Tranche ist spätestens bis zum 30. Juni 2021 zu beantragen. Der Antrag betreffend die zweite Tranche kann frühestens ab 1. Juli 2021 bis spätestens 31. Dezember 2021 beantragt werden. Im Zuge der zweiten Tranche erfolgt die Endabrechnung.

Bereitgestellte Mittel

Der gemeinsame Gesamtrahmen für die Gewährung von Zuschüssen zur Deckung von Fixkosten durch COVID-19, von Standortsicherungszuschüssen und dem Verlustersatz beträgt bis zu EUR 12 Milliarden2.

KPMG Ansprechpartner

Wer kann beantragen (begünstigte Unternehmen)?

Der Verlustersatz darf nur zugunsten von Unternehmen gewährt werden, welche folgende Voraussetzungen kumulativ erfüllen:

  • Sitz oder Betriebsstätte3 in Österreich4;
  • Ausübung einer wesentlichen operativen Tätigkeit §§ 21, 22 oder 23 EStG in Österreich5;
  • Beim Unternehmen darf in den letzten drei veranlagten Jahren kein rechtskräftig festgestellter Missbrauch6 vorliegen, der zu einer Änderung der steuerlichen Bemessungsgrundlage von mindestens EUR 100.000 im jeweiligen Veranlagungszeitraum geführt hat; 
  • Das Unternehmen darf in den letzten fünf veranlagten Jahren nicht mit einem Betrag von insgesamt mehr als EUR 100.000 vom Abzugsverbot des § 12 Abs 1 Z 10 KStG7, oder von der Hinzurechnungsbesteuerung bzw einem Methodenwechsel8 betroffen gewesen sein; der Verlustersatz kann jedoch dennoch gewährt werden, wenn das Unternehmen bereits bei Abgabe der Körperschaftsteuererklärung für das betreffende Jahr einen Anwendungsfall offengelegt, den von den Bestimmungen erfassten Betrag hinzugerechnet hat und dieser Betrag nicht EUR 500.000 übersteigt
  • Das Unternehmen darf den Sitz oder die Niederlassung nicht in einem Staat haben, der in der EU-Liste der nicht kooperativen Länder und Gebiete für Steuerzwecke genannt ist und darf an dem Sitz oder der Niederlassung in diesem Staat im ersten nach dem 31. Dezember 2018 beginnenden Wirtschaftsjahr auch nicht überwiegend Passiveinkünfte im Sinne des § 10a Abs. 2 KStG erzielen9;
  • Keine vorsätzliche rechtskräftige Finanzstrafe10 oder entsprechende Verbandsgeldbußen in den letzten 5 Jahren vor Antragsstellung (ausgenommen Finanzordnungswidrigkeiten gem § 49 FinStrG sowie eine den Betrag von EUR 10.000 nicht übersteigende Finanzstrafe oder Verbandsgeldbuße);
  • Kein anhängiges Insolvenzverfahren im Zeitpunkt der Antragstellung (gilt nicht für Sanierungsverfahren gem §§ 166 ff des Bundesgesetzes über das Insolvenzverfahren11);
  • Kein „Unternehmen in Schwierigkeiten“ per 31.12.2019 bzw am letzten abweichenden Regelbilanzstichtag vor dem 31.12.2019:
    • Bei der Beurteilung sind Maßnahmen, die das Eigenkapital des Unternehmens stärken, wie beispielsweise Zuschüsse der Gesellschafter, und bis zum Zeitpunkt des Antrags auf Gewährung des Verlustersatzes erfolgt sind, noch zu berücksichtigen.
    • Liegt ein UiS vor, bei dem es sich um ein Klein- oder Kleinstunternehmen12 handelt, so kann dem Unternehmen dennoch ein Verlustersatz gewährt werden.
    • Wenn es sich um kein Klein- oder Kleinstunternehmen handelt, so kann dem UiS ein Verlustersatz nur in Entsprechung der jeweils anzuwendenden De-minimis Verordnung gewährt werden13.
  • Umsatzausfall in den antragsgegenständlichen Betrachtungszeiträumen von mindestens 30 %;
  • Setzung von schadensmindernden Maßnahmen im Rahmen einer Gesamtstrategie zur Reduktion der zu deckenden Verluste (ex-ante Betrachtung);

Wer ist von der Beantragung ausgenommen (Ausgeschlossene Unternehmen?)

  • Beaufsichtigte Rechtsträger des Finanzsektors, welche im Inland, in einem Mitgliedstaat (§ 2 Z 5 BWG) oder einem Drittland (§ 2 Z 8 BWG) registriert oder zugelassen sind und hinsichtlich ihrer Tätigkeit prudentiellen Aufsichtsbestimmungen unterliegen; das sind für Österreich insbesondere:
    • Kreditinstitute gem BWG
    • Versicherungsunternehmen gem VAG 2016
    • Wertpapierfirmen und Wertpapierdienstleistungsunternehmen gem WAG 2018
    • Pensionskassen gem PKG
    • Non-Profit-Organisationen, die die Voraussetzungen der §§ 34 bis 47 BAO, erfüllen14, sowie deren nachgelagerte Unternehmen15
  • Im alleinigen bzw mehrheitlichen (mit Eigendeckungsgrad iHv <75%) Eigentum (mittelbar oder unmittelbar) von Gebietskörperschaften und sonstigen Einrichtungen öffentlichen Rechts stehende Einrichtungen.
  • Unternehmen, die zum 31. Dezember 2019 mehr als 250 Mitarbeiter gemessen in Vollzeitäquivalenten beschäftigt und im Betrachtungszeitraum mehr als 3% der Mitarbeiter gekündigt haben16, statt Kurzarbeit in Anspruch zu nehmen.
    • Eine Ausnahme von dieser Regelung kann per Antrag gewährt werden.
      • Der Antrag hat eine detaillierte Darlegung und Begründung zu beinhalten, warum
      • durch die allgemeine Regelung der Fortbestand des Unternehmens bzw des Btriebsstandortes in hohem Maß gefährdet ist und
      • es nachteilig für das Unternehmen wäre, die Kurzarbeit in Anspruch zu nehmen.
    • Über diesen Antrag entscheiden jeweils ein Vertreter der WKÖ und des ÖGB im Konsens.
  • Unternehmen, die Zahlungen aus dem Non-Profit-Organisationen Unterstützungsfonds beziehen.
  • Neu gegründete Unternehmen, die vor dem 16. September 2020 noch keine Umsätze gemäß Punkt (Waren- und/oder Leistungserlöse) erzielt haben.

Was wird gefördert (Definition des Verlusts und Ermittlung des Verlustabzugs)?

Der Verlustersatz wird ab einem Umsatzausfall von mindestens 30% und unter der Voraussetzung, dass der gesamte Verlustersatz mindestens EUR 500 beträgt, gewährt.

Im Rahmen des Verlustersatzes ist jener Verlust, den der Antragssteller in den antragsgegenständlichen Betrachtungszeiträumen aufgrund seiner operativen Tätigkeit im Inland erleidet, in Höhe von 70 % förderbar. Bei Klein- oder Kleinstunternehmen gemäß der KMU-Definition des Anhangs I zur AGVO erhöht sich die Ersatzrate auf 90 % der Bemessungsgrundlage. In beiden Fällen ist der Verlustersatz pro Unternehmen betragsmäßig mit höchstens EUR 3 Millionen begrenzt.

Der Verlust ist definiert als die Differenz zwischen den Erträgen und den damit (unmittelbar und mittelbar) zusammenhängenden Aufwendungen des Unternehmens (bezogen auf den jeweiligen Betrachtungszeitraum).

Aufwendungen und Erträge, die aufgrund von (direkten) Leistungsbeziehungen zwischen verbundenen Unternehmen verrechnet werden, stellen (unter Berücksichtigung der Schadensminderungspflicht) Aufwendungen und Erträge iSd Richtlinie dar, wenn sie angemessen und fremdüblich sind. Weiterverrechnungen von Leistungen im Konzern müssen zudem vor dem 16. September 2020 erfolgt sein.

Erträge iSd Richtlinie sind:

  • Umsätze (für die Einkommens- oder Körperschaftssteuer oder Feststellung gem § 188 BAO maßgebenden Waren- und/oder Leistungserlöse)
  • Bestandsveränderungen
  • aktivierte Eigenleistungen
  • sonstige betriebliche Erträge, ausgenommen Erträge aus dem Abgang von Anlagevermögen

Aufwendungen sind abzugsfähige Betriebsausgaben17, ausgenommen

  • außerplanmäßige Abschreibungen (einmalige Verluste durch Wertminderungen) von Anlagevermögen und
  • Aufwendungen aus dem Abgang von Anlagevermögen

Im Zusammenhang mit Zinsen ist folgendes zu beachten:

Zu den Aufwendungen zählt auch der Zinsaufwand, der in den antragsgegenständlichen Betrachtungszeiträumen anfällt, sofern und soweit er den Zinsertrag übersteigt. Werden die Gewinne durch Betriebsvermögensvergleich ermittelt, ist der verhältnismäßig auf die Anschaffung des Finanzanlagevermögens entfallende verbleibende Zinsaufwand nicht zu berücksichtigen. Maßgeblich ist das Verhältnis der Buchwerte des Finanzanlagevermögens zu sämtlichen Aktiva des Unternehmens am Ende des letzten vor den antragsgegenständlichen Betrachtungszeiträumen endenden Geschäfts- beziehungsweise Wirtschaftsjahres.

Der Verlust ist um folgende Beträge18 zu kürzen:

  • Beteiligungserträge (Ausschüttungen, Dividenden), wenn diese mehr als die Hälfte der Umsätze in den antragsgegenständlichen Betrachtungszeiträumen betragen.
  • Versicherungsleistungen.
  • Zuwendungen von Gebietskörperschaften, die im Zusammenhang mit der COVID-19-Krise geleistet werden.
  • Zuschüsse im Zusammenhang mit Kurzarbeit.
  • Entschädigungen nach dem Epidemiegesetz, BGBl. Nr. 186/1950.

Soweit der Verlustersatz Betriebsausgaben bzw einen Betriebsausgabenüberhang abdeckt, gilt dieser für steuerliche Zwecke als unmittelbar mit diesen Betriebsausgaben zusammenhängend. Die Bestimmungen des § 20 Abs 2 EStG 198819 sind somit anwendbar.

Umsatzausfall

Die Voraussetzung für die Beantragung des Verlustersatzes ist ein Umsatzausfall von mindestens 30 %. Für die Berechnung des Umsatzausfalls sind die für die Einkommen- oder Körperschaftsteuerveranlagung maßgebenden Waren- und Leistungserlöse heranzuziehen.

Bei der Berechnung des Umsatzausfalls sind ein oder mehrere der folgenden Betrachtungszeiträume zu wählen, wobei sich der Umsatzausfall in diesem Fall aus dem Vergleich zu den jeweils entsprechenden Zeiträumen des Jahres 2019 (Vergleichszeiträume) ergibt:

  1. Betrachtungszeitraum: 16. September 2020 bis 30. September 2020
  2. Betrachtungszeitraum: Oktober 2020
  3. Betrachtungszeitraum: November 2020
  4. Betrachtungszeitraum: Dezember 2020
  5. Betrachtungszeitraum: Jänner 2021
  6. Betrachtungszeitraum: Februar 2021
  7. Betrachtungszeitraum: März 2021
  8. Betrachtungszeitraum: April 2021
  9. Betrachtungszeitraum: Mai 2021
  10. Betrachtungszeitraum: Juni 2021

Anträge können für bis zu maximal zehn Betrachtungszeiträume gestellt werden. Die Betrachtungszeiträume müssen zeitlich zusammenhängen. Eine zeitliche Lücke ist ausschließlich dann zulässig, wenn bei der Antragsstellung der Betrachtungszeitraum November 2020 und/oder Dezember 2020 ausgeklammert wird, in einem bzw beiden dieser Zeiträume ein Lockdown-Umsatzersatz in Anspruch genommen wird.

Der Umsatzausfall ergibt sich aus der Differenz zwischen der Summe der Umsätze in den antragsgegenständlichen Betrachtungszeiträumen und der Summe der Umsätze der jeweils als Vergleichszeiträume herangezogenen Monate des Jahres 2019.

Bei Neugründungen und Umgründungen bestehen Sonderregelungen:

  • Bei Neugründungen sollten die Umsatzausfälle anhand einer Planungsrechnung plausibilisiert werden.
  • Bei Umgründungen ist auf die jeweilige vergleichbare wirtschaftliche Einheit im Vergleichszeitraum abzustellen. 

Prognoserechnung im Zuge der Beantragung der ersten Tranche

Wie bereits oa sind im Rahmen der Beantragung der ersten Tranche - teilweise in aggregierter Form – die Höhe des Umsatzausfalles sowie des Verlustes bestmöglich zu schätzen. Die Schätzung des Verlustes im Rahmen der Prognoserechnung für die erste Tranche kann in pauschalierter Form auf Basis von Vorjahresdaten sowie auf Daten aus dem unternehmensrechtlichen Rechnungswesen erfolgen. Folgendes Schema wurde als Leitfaden definiert20:

  • Die prognostizierten Umsatzerlöse der antragsgegenständlichen Betrachtungszeiträume
  • + sonstige Erträge, bestehend aus:
    • +/- Bestandsveränderungen und aktivierte Eigenleistungen können näherungsweise ermittelt werden.
    • Sonstige betriebliche Erträge können durch Vorjahreswerte, umgerechnet auf die Betrachtungszeiträume (Erträge/Monate im Vorjahr, multipliziert mit Monaten in den Betrachtungszeiträumen; für den Zeitraum 16. bis 30. September 2020 ist ein halber Monat zu berücksichtigen) prognostiziert werden. Ausgenommen sind Erträge aus dem Abgang von Anlagevermögen und jene Erträge, die in der FinanzOnline Antragsmaske gesondert verlustmindernd anzugeben sind.
  • Personalaufwendungen: Diese Position kann prognostiziert werden, in dem die Summe der laufenden Löhne und Gehälter der Betrachtungszeiträume mit dem Personalkostenzuschlagsatz 2019 (gesamter Personalaufwand 2019 dividiert durch Bruttolohnsumme excl Sonderzahlungen; für den Zeitraum 16. bis 30. September 2020 ist ein halber Monat zu berücksichtigen) multipliziert wird. Die Kurzarbeitsbeihilfe, welche das Unternehmen vom AMS bekommt, ist separat gegenzurechnen.
  • Weitere Aufwendungen: Diese Position umfasst alle weiteren Aufwendungen (inkl Materialaufwand, bezogene Leistungen, planmäßige Abschreibungen, sonstige betriebliche Aufwendungen und berücksichtigbarer Zinsaufwand), ausgenommen außerplanmäßige Abschreibungen von Anlagevermögen und Aufwendungen aus dem Abgang von Anlagevermögen).
    • Materialaufwand kann prognostiziert werden, indem der Materialaufwand 2019 durch die Umsätze, aktivierte Eigenleistungen und Bestandsveränderungen 2019 dividiert wird, um einen Materialkoeffizienten zu erhalten. Dieser kann mit der Summe aus dem prognostizierten Umsatz, den aktivierten Eigenleistungen und Bestandsveränderungen des Betrachtungszeitraums multipliziert werden, um eine Prognose zu erhalten.
    • Abschreibungen können durch Vorjahreswerte, umgerechnet auf die Betrachtungszeiträume (Aufwände/Monate im Vorjahr, multipliziert mit Monaten in den Betrachtungszeiträumen; für den Zeitraum 16. bis 30. September 2020 ist ein halber Monat zu berücksichtigen) prognostiziert werden.
    • Sonstige betriebliche Aufwendungen: können durch Vorjahreswerte, umgerechnet auf die Betrachtungszeiträume (Aufwände/Monate im Vorjahr, multipliziert mit Monaten in den Betrachtungszeiträumen; für den Zeitraum 16. bis 30. September 2020 ist ein halber Monat zu berücksichtigen) prognostiziert werden.
    • Zinsaufwand: der in den antragsgegenständlichen Betrachtungszeiträumen anfällt, sofern und soweit er den Zinsertrag übersteigt. Werden die Gewinne durch Betriebsvermögensvergleich ermittelt, ist der verhältnismäßig auf die Anschaffung des Finanzanlagevermögens entfallende verbleibende Zinsaufwand nicht zu berücksichtigen. Maßgeblich ist das Verhältnis der Buchwerte des Finanzanlagevermögens zu sämtlichen Aktiva des Unternehmens am Ende des letzten vor den antragsgegenständlichen Betrachtungszeiträumen endenden Geschäfts- beziehungsweise Wirtschaftsjahres.

Die Bemessungsgrundlage wird in den weiteren verlustmindernden Angaben in gesonderten Feldern in der FinanzOnline Antragsmaske um für die antragsgegenständlichen Betrachtungszeiträume bereits bezogenen oder zu erwartenden Leistungen, wie Versicherungsleistungen, Beteiligungserträge (nur wenn sie mehr als 50 % der Umsätze ausmachen), Zuwendungen von Gebietskörperschaften im Zusammenhang mit COVID-19 oder Zuschüsse im Zusammenhang mit Kurzarbeit sowie Entschädigungen nach dem Epidemiegesetz, vermindert.

Verlustersatz im Zusammenspiel mit Lockdown-Umsatzersatz

Der Lockdown-Umsatzersatz21 muss zeitlich immer vor dem Verlustersatz beantragt werden.

Anträge für einen Verlustersatz sind für die Betrachtungszeiträume November 2020 bzw Dezember 2020 unzulässig, wenn das Unternehmen für den Betrachtungszeitraum November 2020 bzw Dezember 2020 durchgehend einen Lockdown-Umsatzersatz in Anspruch nimmt.

Ein Antrag auf Verlustersatz für die Betrachtungszeiträume November 2020 bzw Dezember 2020 ist zulässig, wenn der Antragsteller einen Lockdown-Umsatzersatz nur für Teile eines antragsgegenständlichen Betrachtungszeitraums in Anspruch nimmt. In einem solchen Fall muss der förderfähige Verlust um den für Teile eines antragsgegenständlichen Betrachtungszeitraumes anteilig in Anspruch genommenen Lockdown-Umsatzersatz verringert werden.

Verlustersatz im Zusammenspiel mit Fixkostenzuschuss 800.000

Der Fixkostenzuschuss 800.000 und der Verlustersatz können nicht kumuliert in Anspruch genommen werden. Somit darf ein Verlustersatz nicht gewährt werden, wenn der Antragsteller einen Fixkostenzuschuss 800.00022 in Anspruch nimmt.

Hat der Antragsteller bereits einen FKZ 800.000 beantragt, kann er dennoch vor Antragstellung der Tranche II des FKZ 800.000 einen Verlustersatz unter gewissen Umständen beantragen, nachdem die Tranche I des FKZ 800.000 durch die COFAG ausgezahlt oder abgelehnt wurde.

Dafür ist eine Bestätigung des Antragstellers erforderlich,

  • dass der FKZ 800.000 nicht mehr beansprucht wird
  • und bereits erhaltene Zahlungen zurückgezahlt werden
  • oder auf einen etwaigen Verlustersatz angerechnet werden.

Notwendige Korrekturen zwecks Einhaltung dieser Regelung haben im Zuge der Auszahlung der ersten oder spätestens der zweiten Tranche zu erfolgen.

Antragstellung, Mitwirken Steuerberater/Wirtschaftsprüfer/Bilanzbuchhalter, Antragsprüfung

Die Stellung eines Antrags auf Gewährung eines Fixkostenzuschusses erfolgt ausschließlich gegenüber der COFAG via FinanzOnline.

Der Antrag auf Gewährung eines Verlustersatzes muss durch einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Bilanzbuchhalter eingebracht werden. Für die Vertretung bei der Antragstellung über FinanzOnline ist eine ausreichende schriftliche Vollmacht vom antragstellenden Unternehmen erforderlich.

Die Auszahlung des Verlustersatzes erfolgt in zwei Tranchen:

  • Die erste Tranche umfasst 70 % des voraussichtlichen Verlustersatzes. Die Beantragung der Auszahlung der ersten Tranche ist seit 16. Dezember 2020 möglich und kann bis 30. Juni 2021 erfolgen.
  • Mit der zweiten Tranche kommt der gesamte, noch nicht ausgezahlte Verlustersatz zur Auszahlung. Die Beantragung ist zwischen 1. Juli 2021 und 31. Dezember 2021 möglich. Die Betrachtungszeiträume können im Zuge der zweiten Tranche noch geändert werden. Im Zuge der Antragstellung sind gegebenenfalls inhaltliche Korrekturen zum Erstantrag vorzunehmen. Eine bereits ausbezahlte erste Tranche ist bei Auszahlung der zweiten Tranche gegenzurechnen.

Die Endabrechnung ist im Zuge der zweiten Tranche vorzunehmen und hat bis spätestens 31. Dezember 2021 zu erfolgen.

Die Höhe des Verlustes und des Umsatzausfalls sind im Zuge einer Prognoserechnung für die Beantragung der ersten Tranche bestmöglich zu schätzen. Die Schätzung kann in pauschalierter Form auf Basis der Vorjahresdaten erfolgen. Es kann auf Durchschnittswerte sowie auf Daten des unternehmensrechtlichen Rechnungswesens abgestellt werden. Die Prognoserechnung bei Beantragung der ersten Tranche ist durch einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Bilanzbuchhalter zu bestätigen. Bilanzbuchhalter dürfen eine solche Bestätigung nur für Unternehmen erteilen, deren Bilanzen sie gemäß § 2 Abs 1 Z 2 BiBuG 2014 erstellen dürfen.

Bei Beantragung der zweiten Tranche sind die Höhe des Verlusts sowie des Umsatzausfalls von einem Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Bilanzbuchhalter mittels einer gutachterlichen Stellungnahme zu bestätigen und der Antrag ist von diesem einzubringen. Bilanzbuchhalter dürfen eine solche Bestätigung nur für Unternehmen erteilen, deren Bilanzen sie gemäß § 2 Abs 1 Z 2 BiBuG 2014 erstellen dürfen. Die Endabrechnung kann erst erfolgen, wenn dem Vertreter ausreichende Buchhaltungsunterlagen vorliegen, um die gutachterliche Stellungnahme ausstellen zu können.

Der Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Bilanzbuchhalter muss die Unabhängigkeit gegenüber dem antragstellenden Unternehmen wahren sowie jede Befangenheit und Interessenskollision vermeiden.

Überschreitet der voraussichtlich erwartete Verlustersatz den Betrag von EUR 36.000,00 nicht, können Aufwendungen für das Einschreiten eines Steuerberaters, Wirtschaftsprüfers oder Bilanzbuchhalters iHv max EUR 1.000,00 im Zuge der zweiten Tranche verlusterhöhend zugerechnet werden.

Bestehen nach einer automationsunterstützten Risikoanalyse der Finanzverwaltung begründete Zweifel an der Richtigkeit der Angaben im Antrag oder an der Plausibilität der zur Ermittlung der Höhe des Zuschusses angegebenen Daten kann im Einzelfall von der COFAG eine ergänzende Analyse von der Finanzverwaltung angefordert werden.

Bestätigungen und Verpflichtungen im Rahmen der Antragstellung

Der Antragseinbringer hat im Antrag insbesondere zu bestätigen, dass

  • die Voraussetzungen der VO erfüllt sind.
  • die Umsatzausfälle durch COVID-19 bedingt sind, und der Schadensminderungspflicht nachgekommen wurde.
  • die Verluste nicht mehrfach durch Versicherungen oder anderweitige Unterstützung der öffentlichen Hand betreffend die wirtschaftlichen Auswirkungen in Folge der Ausbreitung von COVID-19 – zu einem Teil oder zur Gänze - gedeckt werden.
  • gegebenenfalls ein Unternehmen des Fischerei- und Aquakultursektors oder der Primärproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse vorliegt.
  • keine unangemessenen Entgelte, Entgeltbestandteile oder sonstige Zuwendungen geleistet werden; insbesondere in den Jahren 2020 und 2021 keine Bonuszahlungen an Vorstände oder Geschäftsführer in Höhe von mehr als 50% ihrer Bonuszahlung für das Wirtschaftsjahr 2019 ausgezahlt werden.
  • der Antragsteller zur Kenntnis nimmt, dass der ihm gewährte Verlustersatz in der Transparenzdatenbank erfasst wird.

Der Antragseinbringer hat sich im Antrag insbesondere zu verpflichten,

  • auf die Erhaltung der Arbeitsplätze in seinem Unternehmen besonders Bedacht zu nehmen und zumutbare Maßnahmen zu setzen, um Umsätze zu erzielen und die Arbeitsplätze (zum Beispiel mittels Kurzarbeit) zu erhalten.
  • die Entnahmen des Inhabers des Unternehmens bzw. die Gewinnausschüttung an Eigentümer im Zeitraum vom 16. März 2020 bis 31. Dezember 2021 an die wirtschaftlichen Verhältnisse anzupassen.
    • Der Gewährung eines Verlustersatzes im Zeitraum vom 16.3.2020 bis zum 30.6.2021 steht insbesondere entgegen:
      • Die Ausschüttung von Dividenden oder sonstige rechtlich nicht zwingende Gewinnausschüttungen.
      • Der Rückkauf eigener Aktien. 
    • Danach haben Antragsteller bis 31.12.2021 eine maßvolle Dividenden- und Gewinnauszahlungspolitik zu leisten.
  • der COFAG, dem Bundesminister für Finanzen oder einem anderen von diesen Bevollmächtigten auf deren Aufforderung sämtliche Auskünfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen, die diesen im Zusammenhang mit dem Verlustersatz, insbesondere zur Prüfung der widmungsgemäßen Verwendung, erforderlich erscheinen.
  • eine in einer nachträglichen Überprüfung festgestellte Differenz vollständig zurückzuzahlen.
  • der COFAG, dem Bundesminister für Finanzen oder einem anderen von diesen Bevollmächtigten das Recht auf jederzeitige Prüfung sowie auf jederzeitige Einsichtnahme in die sonstigen Aufzeichnungen und Belege des Antragstellers einzuräumen.
  • sofern personenbezogene Daten Dritter (insbesondere von Mitarbeitern, Geschäftsführern oder Gesellschaftern) betroffen sind, durch jeden Unterfertigenden als jeweils datenschutzrechtlichen Verantwortlichen zu bestätigen, dass allenfalls notwendige Einwilligungserklärungen gemäß Art 7 der Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) vom 4.5.2016 vorliegen;
  • Änderungen der für die Zuschussgewährung maßgeblichen Verhältnisse unverzüglich der COFAG schriftlich bekannt zu geben.

Prüfung des Verlustersatzes

Die nachträgliche Überprüfung23 des Verlustersatzes erfolgt nach den Bestimmungen des CFPG24 . Im Zuge der Ermittlung wird insbesondere geprüft, ob die im Antrag angeführten Angaben den tatsächlichen Verhältnissen entsprechen.

Zu einer Rückforderung eines Teils der gewährten Zuschüsse durch die COFAG kann es aufgrund einer nachträglichen Überprüfung nach den Bestimmungen des CFPG nur kommen, sofern bei der nachträglichen Überprüfung festgestellt wird, dass

  • der tatsächliche Umsatzausfall den der Berechnung des Verlustersatzes zugrunde gelegten Umsatzausfalls um mehr als 3 % unterschreitet, 
  • der tatsächliche Umsatzausfall unter 30 % liegt, oder
  • die zulässigen Höchstbeträge überschritten wurden.

Ebenfalls kann es zu einer Rückforderung des Verlustersatzes kommen, wenn der Umgang mit dem Lockdown-Umsatzersatz in Betrachtungszeiträumen gegen die dafür vorgesehen Bestimmungen verstoßen hat.

Die COFAG hat im Rahmen der privatrechtlichen Fördervereinbarung eine Vertragsstrafe vorzusehen, deren Höhe vom beantragten Zuschuss abhängt.

Ein Förderungsmissbrauch zieht strafrechtliche Konsequenzen nach sich.

1 Richtlinien über die Gewährung eines Verlustersatzes durch die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG) (VO über die Gewährung eines Verlustersatzes); BGBl. II Nr. 568/2020; 16.12.2020.

2 Gem Pkt 1.3 VO über die Gewährung eines Verlustersatzes

3 Vgl Fragen und Antworten zum Verlustersatz, Fassung 16.12.2020: Es dürfen nur Erträge und Aufwendungen aus einer operativen inländischen Geschäftstätigkeit des Unternehmens dargestellt und bei der Berechnung des Verlustersatzes miteinbezogen werden. Auch bei der Berechnung des Umsatzausfalls ist der einer ausländischen Betriebstätte zuzurechnende Teil (des Umsatzes) nicht zu berücksichtigen.

4 Vgl Fragen und Antworten zum Verlustersatz, Fassung 16.12.2020: Betreibt ein Einzelunternehmer, eine Personengesellschaft, oder eine Kapitalgesellschaft mehrere Betriebe, ist auf das rechtsfähige Unternehmen als solches abzustellen; dh es wird auf die Gesamtkosten bzw den Gesamtumsatz des Unternehmens abgestellt; für steuerliche Teilbetriebe können keine gesonderten Anträge gestellt werden.

5 Vgl Fragen und Antworten zum Verlustersatz, Fassung 16.12.2020: Bloß vermögensverwaltende Kapitalgesellschaften sind trotz der Einkünftetransformation des § 7 Abs 3 KStG nicht antragsfähig.

6 im Sinne des § 22 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl 194/1961.

7 BGBl Nr 401/1988; Das Abzugsverbot umfasst dabei Zins- und Lizenzzahlungen an niedrigbesteuerte ausländische Konzerngesellschaften.

8 § 10a KStG 1988.

9 Es gilt die Fassung der EU-Liste der nicht kooperativen Länder und Gebiete für Steuerzwecke, die zum jeweiligen Abschlussstichtag des für die Beurteilung des Überwiegens der Passiveinkünfte im Sinne des § 10a Abs 2 KStG heranzuziehenden Wirtschaftsjahres in Geltung steht.

10 über den Antragsteller oder dessen geschäftsführende Organe in Ausübung ihrer Organfunktion.

11 RGBl Nr 337/1914.

12 gemäß der KMU-Definition des Anhangs I zur Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung.

13 In diesem Fall darf die Summe der De-minimis-Beihilfen, die in den letzten drei steuerlichen Veranlagungszeiträumen in Österreich dem UiS und etwaigen demselben Konzern zugehörigen Unternehmen gewährt wurden, den jeweils geltenden Höchstbetrag nicht überschreiten. Der allgemeine Höchstbetrag beträgt entsprechend der Verordnung Nr 1407/2013 (De-minimis VO) EUR 200.000, für Förderung der Straßengüterverkehrstätigkeit EUR 100 000. Im Anwendungsbereich der Verordnung Nr 1408/2013 (De-minimis VO Landwirtschaft) beträgt der Höchstbetrag EUR 20.000; im Anwendungsbereich der Verordnung Nr 1388/2014 (De-minimis VO Fischerei) EUR 30.000.

14 Der Ausschluss von der Beantragung des Verlustersatzes gilt auch für steuerpflichtige Geschäftsbetriebe gemeinnütziger Körperschaften.

15 Nachgelagerte Unternehmen sind ausschließlich NPOs, die die Voraussetzungen der §§ 34 bis 37 BAO erfüllen.

16 Bei Konzernen erfolgt die Beurteilung auf Ebene des einzelnen Unternehmens.

17 gemäß § 4 Abs 4 EStG 1988 und § 7 Abs 2 KStG 1988.

18 Soweit diese nicht bereits bei der Ermittlung der Erträge und Aufwendungen gemäß den obigen Punkten berücksichtigt werden und sie in den antragsgegenständlichen Betrachtungszeiträumen anfallen beziehungsweise diese Betrachtungszeiträume betreffen.

19 Aufwendungen sind steuerlich nicht abzugsfähig, wenn sie mit nicht steuerpflichtigen Einnahmen in unmittelbarem Zusammenhang stehen.

20 Vgl Fragen und Antworten zum Verlustersatz, Fassung 16.12.2020. Die unterstrichenen Positionen sind eigene Positionen in der FinanzOnline Maske und haben die dazugehörigen Teilerträge bzw. Teilaufwendungen zu enthalten. Die kursiv gehaltenen Passagen geben Hinweise auf die Ermittlung und die mögliche Schätzmethode. Dieses Schema soll einen Leitfaden darstellen. Sofern genauere Daten vorliegen bzw. dieses Schema zu unplausiblen Ergebnissen führt (z.B. aufgrund von saisonalen Schwankungen), kann der Verlust auch über andere Berechnungen prognostiziert werden.

21 Auf Grundlage des § 3b Abs 3 des ABBAG-Gesetzes.

22 gemäß der Verordnung des Bundesministers für Finanzen § 3b Abs 3 des ABBAG-Gesetzes betreffend Richtlinien über die Gewährung eines begrenzten Fixkostenzuschusses bis EUR 800.000 durch die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG) (FKZ 800.000).

23 Bei einem Verlustersatz an Unternehmen, die im Wirtschaftsjahr, in das die Gewährung des Verlustersatzes fällt, Umsatzerlöse im Sinne des § 189a Z 5 UGB von EUR 40 Millionen oder mehr erzielt haben, ist jedenfalls eine Einzelfallprüfung ex-post vorzunehmen.

24 Gem COVID-19- Förderungsprüfungsgesetzes (CFPG), BGBl I Nr 44/2020.