close
Share with your friends

Die Details zum Umsatzersatz ab 3. November 2020 sowie die Erweiterung des Umsatzersatzes für Unternehmen, welche von 17. November bis 6. Dezember 2020 vom Lockdown betroffen waren, wurden bereits in den vorangegangenen Newsbeiträgen vorgestellt. Anträge konnten diesbezüglich bis 15. Dezember 2020 gestellt werden. Nun wurde die Verordnung samt Richtlinien für den Lockdown-Umsatzersatz im Betrachtungszeitraum vom 7. Dezember 2020 bis 31. Dezember 2020 im Bundesgesetzblatt kundgemacht1.  Direkt vom Lockdown betroffene Unternehmen erhalten nunmehr 50% des Lockdown-Umsatzausfalles. Anträge können noch bis 15. Jänner 2021 gestellt werden.

Anspruchsvoraussetzungen

Anspruch auf den Umsatzersatz haben Unternehmen2, die zwischen 7. Dezember 2020 und 1. Dezember 2020 direkt von den verordneten Einschränkungen der COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung betroffen sind und im Betrachtungszeitraum in direkt betroffenen Branchen3 tätig sind. Besonderheiten bestehen bei Unternehmen, die in unterschiedlichen Branchen tätig sind, den sogenannten Mischbetrieben4.

Voraussetzung ist zudem ein Sitz oder eine Betriebsstätte in Österreich. Des Weiteren, dass eine operative Tätigkeit in Österreich ausgeübt wird, die entweder zu Einkünften aus selbständiger Arbeit (§§ 22 EStG) oder einem Gewerbebetrieb (§ 23 EStG) führt oder die nach § 5 Z 6 des Körperschaftsteuergesetzes steuerbefreit ist (Steuerbefreiung für gemeinnützige Körperschaften). Das Unternehmen muss außerdem ein Unternehmer im Sinne des Unternehmensgesetzbuches, unternehmerisch tätig im Sinne des Umsatzsteuergesetzes sein und bereits vor dem 1. Dezember 2020 Umsätze erzielt haben. Unternehmen, die im Zeitraum 7. Dezember bis 31. Dezember 2020 betroffen sind, und die in diesem Zeitraum gegenüber Mitarbeitern eine Kündigung aussprechen, sind vom Lockdown-Umsatzersatz grundsätzlich ausgeschlossen5.

Förderberechtigt sind Unternehmen unabhängig davon, ob bereits im November ein Umsatzersatz bezogen wurde.

Ermittlung des Lockdown-Umsatzersatzes

Als Bemessungsgrundlage dient der vergleichbare Vorjahresumsatz des Monats Dezember 2019. Relevant ist grundsätzlich der Umsatz, der in der Umsatzsteuervoranmeldung (UVA) Dezember 2019 angegeben wurde. Falls keine UVA für den Monat Dezember 2019 abzugeben war, wird die Summe der in der UVA für das 4. Quartal 2019 angegebenen Umsätze durch drei dividiert. Dieser Betrag wird dann in weiterer Folge durch 31 dividiert und mit der Anzahl der Tage des Betrachtungszeitraums multipliziert.

Liegen auch diese UVA-Daten nicht vor, so wird entweder auf den Umsatz aus der Umsatzsteuererklärung oder auf die Umsatzerlöse aus der Einkommens-, der Körperschaftsteuer- oder der Feststellungserklärung des letztveranlagten Jahres zurückgegriffen. Bei Neugründungen wird der Durchschnitt der UVA 2020 herangezogen6.

Für direkt betroffene Unternehmen, die ab 24. Dezember 2020 wiedereröffnen können (Seil- und Zahnradbahnen7, Tierparks und Zoos8 sowie botanische Gärten) gilt ein abweichender Betrachtungszeitraum vom 7. Dezember 2020 bis zum 23. Dezember 2020.

Förderhöhe

Betroffenen Unternehmen werden 50 % ihres Umsatzausfalles (jedoch max EUR 800.0009) ersetzt. Als Begründung hierfür wurde angeführt, dass der 80 Prozent-Lockdown-Umsatzersatz im November notwendig war, weil im November die doppelten Gehälter ausgezahlt werden mussten, während der Dezember in sehr vielen Bereichen die umsatzstärkste Zeit ist und es bei einer höheren Förderquote leichter zu einer Überkompensation kommen könnte10.

Der zulässige Höchstbetrag ist gegebenenfalls um bestimmte erhaltene COVID-19 Förderungen11 sowie um den bereits für den Monat November erhaltenen Lockdown-Umsatzersatz zu verringern12. Hierzu ein Berechnungsbeispiel aus den FAQs13 :


Der nach den Regeln in Punkt 4 der Richtlinien zum Lockdown-Umsatzersatz vom vergleichbaren Vorjahreswert (in der Regel der Umsatz aus der Umsatzsteuervoranmeldung Dezember 2019) abgeleitete Umsatz, der für einen Beherbergungsbetrieb zu 50% ersetzt werden soll, ist 800.000 Euro. 50% von 800.000 Euro ergeben in einem ersten Schritt daher einen Lockdown-Umsatzersatz von 400.000 Euro. Der von der EU-Kommission vorgegebene Höchstbetrag von 800.000 Euro wäre damit noch nicht überschritten. Es sind aber noch bestimmte bereits erhaltene Covid-19- Förderungen vom zulässigen Höchstbetrag abzuziehen. Hat das Unternehmen daher bereits eine solche Förderung im Ausmaß von zB 450.000 Euro erhalten (zB eine Kredithaftung im Ausmaß von 100 Prozent von der Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft mbH [aws]), so verringern diese 450.000 Euro den maximal auszahlbaren Höchstbetrag von 800.000 Euro. Es können daher – obwohl die Berechnung anhand des vergleichbaren Vorjahresumsatzes eigentlich 400.000 Euro ergeben hätte – nur 350.000 Euro als Lockdown-Umsatzersatz ausgezahlt werden.

Sind mehrere Unternehmen in einer Firmengruppe von der 2. COVID-19 Schutzmaßnahmenverordnung betroffen und antragsberechtigt, so kann jedes Unternehmen separat den Lockdown-Umsatzersatz beantragen14.

Antragstellung

Anträge können seit 16.12.2020 und noch bis 15. Jänner 2021 direkt über FinanzOnline eingereicht werden. Zu beachten ist, dass auch wenn bereits im November der Lockdown-Umsatzersatz beantragt wurde, ein neuerlicher Antrag zu stellen ist; eine automatische Weiterführung erfolgt nicht15.

Zusammenspiel mit dem Fixkostenzuschuss 800.000 und dem Verlustersatz

Ein Lockdown-Umsatzersatz muss zeitlich immer vor dem Verlustersatz16  oder dem FKZ 800.00017 beantragt werden. Wird in weiterer Folge ein Verlustersatz oder FKZ 800.000 beantragt, ist im Antrag auf Verlustersatz oder FKZ 800.000 der Betrachtungszeitraum “Dezember” unzulässig. In einem solchen Fall muss der Betrachtungszeitraum Dezember 2020 bei der Antragstellung ausgeklammert werden.

Steuerliche Behandlung

Der Lockdown-Umsatzersatz ist ertragsteuerpflichtig. Es besteht jedoch keine Umsatzsteuerpflicht18.

Nachträgliche Prüfung der Zuschüsse und Rückzahlung

Die nachträgliche stichprobenmäßige Überprüfung des Lockdown-Umsatzersatzes nach diesen Richtlinien erfolgt nach den Bestimmungen des COVID-19 Förderungsprüfungsgesetzes19, somit durch die Finanzämter.

Die Zuschüsse werden insoweit zurückgefordert, als sich zu einem späteren Zeitpunkt herausstellt, dass die dem Zuschuss zu Grunde liegenden Verhältnisse und Schätzungen (erhebliche Abweichung von mehr als 20 %) nicht den tatsächlichen Verhältnissen entsprechen, unvollständige bzw unrichtige Angaben gemacht wurden und Kontrollmaßnahmen behindert oder verhindert werden. Dasselbe gilt insbesondere, wenn die Berechtigung zur Inanspruchnahme in den vorgesehenen Fristen nicht mehr belegbar ist, von Organen der EU eine Rückforderung verlangt wird sowie die Fördermittel widmungswidrig verwendet wurden.

Die RL hält fest, dass ein Förderungsmissbrauch strafrechtliche Konsequenzen nach sich zieht.

1 Gem Verordnung des Bundesministers für Finanzen gemäß § 3b Abs. 3 des ABBAG-Gesetzes betreffend Richtlinien über die Gewährung eines Lockdown-Umsatzersatzes für vom Lockdown direkt betroffene Unternehmen (3. VO Lockdown-Umsatzersatz); BGBl II Nr 567/2020, 16.12.2020 iVm Anlage 1 Richtlinien über die Gewährung eines Lockdown-Umsatzersatzes durch die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG) (VO Lockdown-Umsatzersatz).

2 Vgl FAQs Lockdown-Umsatzersatz ab 7.12.2020 (3. VO Lockdown-Umsatzersatz), 17.12.2020: Der Lockdown-Umsatzersatz kann grundsätzlich unabhängig von der Gesellschaftsform beantragt werden. Daher können zB sowohl Einzelunternehmer, GmbHs oder AGs, als auch Vereine diesen erhalten, wenn sie die allgemeinen Voraussetzungen erfüllen. Die gemeinnützigen Einrichtungen, die für den Lockdown-Umsatzersatz nicht antragsberechtigt sind, werden über den NPO-Fonds kompensiert.

3 Direkt betroffene Branchen sind in der ÖNACE-Liste der direkt betroffenen Branchen für den Lockdown-Umsatzersatz ab 7.12.2020 festgelegt: umsatzersatz.at/oenace

4 Für weitere Details verweisen wir auch auf unsere Ausführungen in früheren Newsbeiträgen zum Thema Lockdown-Umsatzersatz.

5 Vgl Punkt 3 der 3. VO Lockdown-Umsatzersatz; FAQs Lockdown-Umsatzersatz ab 7.12.2020 (3. VO Lockdown-Umsatzersatz), 17.12.2020. Für weitere Details verweisen wir auch auf unsere Ausführungen in früheren Newsbeiträgen zum Thema Lockdown-Umsatzersatz.

6 Vgl Punkt 4.5 der 3 VO Lockdown-Umsatzersatz.

7 Im Sinne des § 4 Abs 3 der 2. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung (2. COVID-19-SchuMaV).

8 im Sinne des § 12 Abs 2 Z 10 der 2. COVID-19-SchuMaV.

9 Handelt es sich beim Antragsteller zum 31. Dezember 2019 um ein Unternehmen in Schwierigkeiten (UiS), das kein Klein- oder Kleinstunternehmen ist, kann der Lockdown-Umsatzersatz nicht bis zu maximal 800.000 EUR, sondern nur als De-minimis Beihilfe ausbezahlt werden (laut De-minimis VO Nr 1407/2013 der Europäischen Kommission). Der Höchstbetrag für De-minimis-Beihilfen beträgt 200.000 EUR, für Förderung von Tätigkeiten im Straßengüterverkehr 100.000 EUR. Für Klein- oder Kleinstunternehmen bestehen Erleichterungen.

10 Vgl FAQs Lockdown-Umsatzersatz ab 7.12.2020 (3. VO Lockdown-Umsatzersatz), 17.12.2020.

11 Der Höchstbetrag ist zu verringern um: Haftungen im Ausmaß von 100% für Kredite zur Bewältigung der COVID-19-Krise (aushaftender Betrag zum Antragszeitpunkt), die von der aws oder der ÖHT übernommen wurden und noch nicht zurückbezahlt wurden; Zuwendungen von Bundesländern und Gemeinden oder regionalen Wirtschafts- und Tourismusfonds; Zuschüsse aus dem Non-Profit-Organisationen Unterstützungsfonds, die das Unternehmen in Zusammenhang mit der COVID-19-Krise und dem damit zusammenhängenden wirtschaftlichen Schaden erhalten hat; Haftungen unter 100%, Zahlungen aus dem Härtefallfonds, Fixkostenzuschuss I oder Corona Kurzarbeit verringern nicht den beihilfenrechtlichen Höchstbetrag

12 Vgl FAQs Lockdown-Umsatzersatz ab 7.12.2020 (3. VO Lockdown-Umsatzersatz), 17.12.2020.

13 Vgl FAQs Lockdown-Umsatzersatz ab 7.12.2020 (3. VO Lockdown-Umsatzersatz), 17.12.2020

14 Vgl FAQs Lockdown-Umsatzersatz ab 7.12.2020 (3. VO Lockdown-Umsatzersatz), 17.12.2020.

15 Vgl FAQs Lockdown-Umsatzersatz ab 7.12.2020 (3. VO Lockdown-Umsatzersatz), 17.12.2020.

16 Vgl im Detail KPMG Newsbeitrag betreffend Verlustersatz.

17 Vgl im Detail KPMG Newsbeitrag betreffend Fixkostenzuschuss 800.000.

18 Vgl FAQs Lockdown-Umsatzersatz ab 7.12.2020 (3. VO Lockdown-Umsatzersatz), 17.12.2020.

19 Gem COVID-19-Förderungsprüfungsgesetzes (CFPG), BGBl I Nr 44/2020.

KPMG Ansprechpartner