CRD V und BRRD II-Umsetzung in nationales Recht – Begutachtung

CRD V und BRRD II-Umsetzung in nationales Recht

Am 13. Oktober 2020 hat das Bundesministerium für Finanzen den Entwurf eines Bundesgesetzes mit dem das Bankwesengesetz, das Börsegesetz 2018, das Finalitätsgesetz, das Finanzmarkt-Geldwäsche-Gesetz, das Sanierungs- und Abwicklungsgesetz, das Wertpapieraufsichtsgesetz 2018 und das Zentrale Gegenparteien-Vollzugsgesetz geändert werden, zur Begutachtung versendet.

Verwandte Inhalte

In erster Linie werden mit dem Entwurf die Änderungen der CRD V / BRRD II (sogen. RRM-Package) in den österreichischen Rechtsbestand überführt. Außerdem sind weitere Änderungen betreffend des BörseG und des FM-GwG (Pflichten der Geldwäschemeldestelle zum Informationsaustausch) enthalten. Die Richtlinien sind bis 28.12.2020 in nationales Recht umzusetzen.

Die wichtigsten Änderungen im Hinblick auf CRD V & BWG betreffen:

  • Die Konzessionspflicht: Bestimmte Finanzholdinggesellschaften unterliegen künftig einer Konzessionspflicht, die aufsichtsrechtlichen Vorschriften gelten für diese auf konsolidierter, nicht aber auf Einzelebene.
  • Kapitalpuffer: Der Systemrisikopuffer wirkt künftig additiv zu den übrigen Puffern und nicht mehr wie bisher nach dem Prinzip „the higher of“; Ausschüttungsbeschränkungen wird es neben der Nichterfüllung der Kapitalpuffer auch für die Nichterfüllung der Leverage Ratio geben.
  • Governance: Zu den Organgeschäften wird die Pflicht zur Vorhaltung von Daten über Kredite vorgegeben; Auch Risiken, die aus dem Outsourcing erwachsen, sind zu erfassen und zu überwachen.

Des Weiteren die wichtigsten Änderungen betreffend BRRD II & BaSAG:

  • Moratoriumsbefugnis gem. § 47a: Darf die Abwicklungsbehörde ausüben, noch bevor ein Institut abgewickelt wird.
  • Wahlrecht in § 86: Vom Wahlrecht gemäß Art. 44a Abs. 5 BRRD II wird nicht Gebrauch gemacht, da eine Anhebung der Mindeststückelung laut EB geeignet ist, Emissionen stark einzuschränken. Somit beträgt die Mindeststückelung 10.000 EUR bei Veräußerung nachrangiger berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten an Privatkunden. Genauere Vorgaben finden sich in § 86a.
  • Bestimmungen zu MREL: Dieses wird fortan als Prozentanteil des total risk exposure amount und des total exposure measure ausgedrückt.
  • In § 118 sind abweichende Regelung hinsichtlich der aufschiebenden Wirkung von Bescheiden der FMA vorgesehen, die Kraft Gesetz prinzipiell ausgeschlossen wird.

 

Weitere Informationen

So kontaktieren Sie uns

 

Angebotsanfrage (RfP) einreichen

 

loading image Zum Angebotsformular