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Empfehlungen der Aufsichtsbehörden zu Dividenden und anderen Ausschüttungen bis zum 30. September 2021 verlängert

Dividenden und anderen Ausschüttungen

Bereits im März 2020 sprachen sich sowohl die Europäische Zentralbank (EZB) als auch die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) in einer Empfehlung bzw einer Erklärung gegen die Ausschüttung von Dividenden, das Eingehen von neuen Verpflichtungen zur Dividendenausschüttung sowie gegen Aktienrückkäufe aus. Diese Empfehlungen wurden auch auf nationaler Ebene von der Finanzmarktaufsicht (FMA) aufgegriffen. In einer überarbeiteten Empfehlung der EZB vom 15. Dezember 2020 hat diese nun alle Banken aufgefordert, von Dividendenausschüttungen und Aktienrückkäufen bis 30. September 2021 abzusehen oder solche Ausschüttungen zu begrenzen. Erwartungsgemäß haben sich sowohl EBA als auch FMA angeschlossen und fordern ebenfalls Zurückhaltung bei variabler Vergütung.

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Konkret fordert die EZB in ihrer Empfehlung die Banken (SI) dazu auf, die (Zwischen-) Dividendenausschüttungen bis zum 30. September 2021 auszusetzen oder zu begrenzen und von Aktienrückkäufen Abstand zu nehmen. Damit wird die bislang geltende Empfehlung ECB/2020/35 ersetzt und abermals zur vorsichtigen Kapitalplanung seitens der Kreditinstitute ermahnt. Neu kommt hinzu, dass die EZB eine Ausschüttungsbeschränkung einführt. Es soll maximal der niedrigere Betrag aus 15% des kumulierten Gewinns für 2019 und 2020 oder ein Betrag von 20 Basispunkten der CET1-Quote ausgeschüttet werden. Ausschüttungen innerhalb einer von der EZB beaufsichtigten signifikanten Bankengruppe sind jedoch zulässig. Die EZB ruft zeitgleich zu verstärktem Dialog zwischen Aufsicht und Kreditinstituten auf, um geplante Ausschüttungen hinsichtlich ihrer Umsichtigkeit überprüfen zu können. Trotz der Widerstandsfähigkeit des europäischen Bankensektors müsse fortlaufend ein vorsichtiger Ansatz verfolgt werden, um negative Auswirkungen der COVID-19 Krise einzudämmen. Neben ihrer Empfehlung richtete die EZB ein Schreiben an signifikante Kreditinstitute mit dem Aufruf, bei variablen Vergütungen ebenfalls bis zum 30. September 2021 äußerste Zurückhaltung zu üben.

Den Link zur EZB Empfehlung und dem Schreiben an signifikante Kreditinstitute finden Sie hier:

EZB Empfehlung ECB/2020/62; EZB Schreiben vom 15. Dezember 2020

Die FMA greift in einer eigenen Mitteilung die von der EZB hervorgebrachten Punkte auf und empfiehlt sämtlichen Kreditinstituten (LSI) Zurückhaltung bzgl Dividendenausschüttungen und -zusagen und Anteilsrückkäufen. Bei trotz der Empfehlung geplanten Ausschüttungen soll auf die laufenden Auswirkungen der COVID-19 Krise Rücksicht genommen werden. Diese sollen jedenfalls nicht den niedrigeren Wert von 15% der „kumulierten Bilanzgewinne“ der beiden Geschäftsjahre 2019 und 2020 oder einen Betrag von 20 Basispunkten in Bezug auf die harte Kernkapitalquote (CET1 Ratio) übersteigen. Das gilt auch für Ausschüttungen innerhalb der Kreditinstitutsgruppe.

Es bleibt aus der Formulierung unklar, ob mit „kumulierte Bilanzgewinne“ tatsächlich nur die kumulierten Jahresgewinne 2019 und 2020 oder aber der Bilanzgewinn 2019 plus der Jahresgewinn 2020 (aber ohne Auflösung von Gewinnrücklagen) gemeint ist. Zudem ist bisher nicht ersichtlich, zu welchem Stichtag die CET1-Quote (inkl oder exkl der Jahresgewinne) heranzuziehen ist. Es dürfte sich allerdings um die Quote zum Zeitpunkt der Ausschüttung handeln, welche durch die Ausschüttung reduziert wird. Über vorgesehene Ausschüttungen ist die FMA bei gleichzeitiger Darlegung der Einhaltung der Empfehlung in Kenntnis zu setzen. Beabsichtigte Ausschüttungen an ein EU-Mutterinstitut, eine EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft oder eine gemischte EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft, welche in einem EU-Mitgliedstaat außerhalb des SSM ihren Sitz haben, sind gegenüber der FMA zu begründen.

In Bezug auf variable Vergütungen folgt die FMA den Standpunkten von EBA und EZB, indem weiterhin die Erhaltung eines soliden Kapitalniveaus durch sorgfältiges Vorgehen bei (Verpflichtungen zu) variablen Vergütungen empfohlen wird. Kredit- und Finanzinstitute sind daher aufgefordert, in der aktuellen Situation die variable Vergütung über einen längeren Zeitraum aufzuschieben bzw durch die Ausgabe von Instrumenten zu ersetzen.

Den Link zur FMA Empfehlung finden Sie hier:

Empfehlung zu Dividendenausschüttungen, Anteilsrückkäufen und variablen Vergütungen

Trotz der starken Kapitalisierung von Kreditinstituten spricht sich auch die EBA für die eindringliche Berücksichtigung der noch ungewissen Folgen der COVID-19 Krise in der Ausschüttungspolitik aus. Sie rät von Kapitalausschüttungen außerhalb des Bankensystems ab. Aufgrund des engen Zusammenhangs mit der Kapitalerhaltung muss sichergestellt werden, dass potenzielle Verluste oder Verschlechterungen vorausschauend berücksichtigt werden. Im Rahmen der variablen Vergütung spricht sich EBA einerseits für ein konservatives Niveau bei wesentlichen Risikokäufern, sowie andererseits die Rückstellung bzw Auszahlung in Instrumenten für wesentliche Risikoträger aus.

Den Link zum Statement der EBA finden Sie hier:

Pressemitteilung der EBA

Das Vorhandensein einer stabilen Kapitalbasis und ein umsichtiger Ansatz in Bezug auf Dividendenzahlungen, Aktienrückkaufe und variable Vergütungen wird im nächsten Jahr im Fokus aufsichtlicher Dialoge stehen. Zusammengefasst ist festzustellen, dass es weiterhin unerlässlich ist, dass Banken, die bereits iZm einer zurückhaltenden Vergütungspolitik ergriffenen Maßnahmen weiterhin aufrechterhalten.

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