close
Share with your friends

Um besonders betroffenen Unternehmen zu helfen und mehr Liquidität zu geben, startete mit dem 23. November eine weitere Phase des Fixkostenzuschusses. Die Definition des Fixkostenzuschusses wurde nunmehr breiter gefasst und der Betrachtungszeitraum bis Juni nächsten Jahres verlängert. Die entsprechende Richtlinie wurden nach Genehmigung der Europäischen Kommission finalisiert und im Bundesgesetzblatt kundgemacht. Zuschüsse zur Deckung von Fixkosten durch einen Fixkostenzuschuss („FKZ“) mit einem Maximalbetrag iHv TEUR 800 sind spätestens bis 31.12.2021 zu beantragen. Dabei sind Besonderheiten bei Inanspruchnahme eines Lockdown-Umsatzersatzes zu beachten. Anzumerken ist auch, dass nach der Genehmigung der EU-Kommission zum FKZ II, mit einer Gesamtfördersumme von 3 Mio EUR, bereits an einer entsprechenden nationalen Umsetzung („Verlustersatz“) gearbeitet wird. Zudem kann nunmehr seit 23. November 2020 ein erweiterte Lockdown-Umsatzersatz beantragt werden.

KPMG Ansprechpartner

Wichtigste Änderungen im Vergleich zum Fixkostenzuschuss I

  • Lineare Berechnung des Zuschusses anstelle von stufenweiser Berechnung (bis zu 100% der Fixkosten). 
  • Gewährung schon ab 30 % Umsatzausfall (zuvor40 %)
  • Erweiterung/Anpassung der Definition der Fixkosten:
    • AfA
    • Fiktive Abschreibungen für bewegliche Wirtschaftsgüter
    • Frustrierte Aufwendungen
    • Leasingraten (jetzt: zur Gänze (außer wenn Unternehmen das wirtschaftliche Eigentum am Leasinggegenstand erwirbt); vorher: nur Finanzierungsanteil)
    • Geschäftsführerbezüge, eines Gesellschafter-Geschäftsführers bei Kapitalgesellschaften (sofern nicht nach ASVG versichert)
  • Auszahlung in zwei Tranchen (vorher: drei Tranchen)
  • Der Betrachtungszeitraum muss zwischen September 2020 und Juni 2021 liegen, wobei ein Antrag für zehn – anstatt drei - zusammenhängende Monate gestellt werden kann. Die Alternative der quartalsweisen Berechnungsmöglichkeit besteht nicht mehr. 

Noch ausstehende Erweiterung des Fixkostenzuschusses II („Verlustersatz“)

Nach der Genehmigung der Europäischen Kommission zum Fixkostenzuschuss II, mit einer Gesamtfördersumme von drei Millionen Euro, startet nun die nationale Umsetzung. Österreich und Deutschland haben als erste und bisher einzige Länder eine Genehmigung für Zuschüsse nach diesem neuen System erhalten. Es wird gemäß den Vorgaben der Kommission kein Fixkostenzuschuss, sondern ein Verlustersatz.

Dabei können Verluste, die in Zeiträumen bis 30.6.2021 anfallen und entweder vorausprognostiziert oder im Nachhinein bekannt gegeben werden, bis zu einem gewissen Grad ersetzt werden. Diese Angaben zum Verlust müssen von einem Steuerberater bestätigt werden.

Über die weiteren Entwicklungen werden wir zeitnah informieren. 

Wer kann beantragen (Begünstigte Unternehmen)?

Begünstigte Unternehmen sind Unternehmen, die kumulativ folgende Voraussetzungen erfüllen:

  • Sitz oder Betriebsstätte in Österreich
  • Ausübung einer wesentlichen operativen steuerpflichtigen Tätigkeit §§ 21, 22 oder 23 EStG in Österreich
  • Kein rechtskräftig festgestellter Missbrauch3 in den letzten drei veranlagten Jahren, der zu einer Änderung der steuerlichen Bemessungsgrundlage von mindestens EUR 100.000 im jeweiligen Veranlagungszeitraum geführt hat
  • Das Unternehmen darf in den letzten fünf veranlagten Jahren nicht mit einem Betrag von insgesamt mehr als EUR 100.000 vom Abzugsverbot des § 12 Abs 1 Z 10 KStG4, oder von der Hinzurechnungsbesteuerung bzw Methodenwechsel5  betroffen gewesen sein. Ein FKZ 800.000 darf jedoch dennoch gewährt werden, wenn das Unternehmen bereits bei Abgabe der Körperschaftsteuererklärung für das betreffende Jahr einen Anwendungsfall offengelegt, den von den Bestimmungen erfassten Betrag hinzugerechnet hat und dieser Betrag nicht EUR 500.000 übersteigt
  • Das Unternehmen darf nicht einen Sitz oder eine Niederlassung in einem Staat haben, der in der EU-Liste der nicht kooperativen Länder und Gebiete für Steuerzwecke genannt ist und an dem Sitz oder der Niederlassung in diesem Staat im ersten nach dem 31. Dezember 2018 beginnenden Wirtschaftsjahr überwiegend Passiveinkünfte im Sinne des § 10a Abs. 2 KStG erzielt wurden6
  • Keine vorsätzliche rechtskräftige Finanzstrafe7 oder entsprechende Verbandsgeldbußen in den letzten 5 Jahren vor Antragsstellung (ausgenommen Finanzordnungswidrigkeiten gem § 49 FinStrG sowie eine den Betrag von EUR 10.000 nicht übersteigende Finanzstrafe oder Verbandsgeldbuße)
  • Durch COVID-19 verursachter Umsatzausfall von mind 30 %
  • Kein „Unternehmen in Schwierigkeiten“ per 31.12.2019 bzw am letzten abweichenden Regelbilanzstichtag vor dem 31.12.2019:
    • Bei der Beurteilung sind Maßnahmen, die das Eigenkapital des Unternehmens stärken, wie beispielsweise Zuschüsse der Gesellschafter, und bis zum Zeitpunkt des Antrags auf Gewährung des FKZ 800.000 erfolgt sind, noch zu berücksichtigen.
    • Liegt ein UiS vor, bei dem es sich um ein Klein- oder Kleinstunternehmen8 handelt, so kann dem Unternehmen dennoch ein FKZ 800.000 gewährt werden, wenn es weder Rettungsbeihilfen noch Umstrukturierungsbeihilfen erhalten hat.
    • Liegt ein UiS vor, bei dem es sich zwar um ein Klein- oder Kleinstunternehmen handelt, das aber Rettungsbeihilfen oder Umstrukturierungsbeihilfen erhalten hat oder bei dem es sich um kein Klein- oder Kleinstunternehmen handelt, so kann dem UiS ein FKZ 800.000 nur in Entsprechung der jeweils anzuwendenden De-minimis Verordnung gewährt werden
  • Kein Insolvenzverfahren zum Antragszeitpunkt bzw Erfüllung der im nationalen Recht vorgesehenen Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens10  und
  • Schadensminderungspflicht mittels ex-ante-Betrachtung einnahmen- und ausgabenseitig erfüllt 

Wer ist von der Beantragung ausgenommen (Ausgeschlossene Unternehmen)?

Ausgenommen von der Gewährung eines Fixkostenzuschusses sind:

  • Beaufsichtigte Rechtsträger des Finanzsektors, welche im Inland, in einem Mitgliedstaat (§ 2 Z 5 BWG) oder einem Drittland (§ 2 Z 8 BWG) registriert oder zugelassen sind und hinsichtlich ihrer Tätigkeit prudentiellen Aufsichtsbestimmungen unterliegen; das sind für Österreich insbesondere:
    • Kreditinstitute gem BWG
    • Versicherungsunternehmen gem VAG 2016
    • Wertpapierfirmen und Wertpapierdienstleistungsunternehmen gem WAG 2018
    • Pensionskassen gem PKG
  • Non-Profit-Organisationen, die die Voraussetzungen der §§ 34 bis 47 BAO, erfüllen, sowie deren nachgelagerte Unternehmen
  • Im alleinigen bzw mehrheitlichen (mit Eigendeckungsgrad iHv <75%) Eigentum (mittelbar oder unmittelbar) von Gebietskörperschaften und sonstigen Einrichtungen öffentlichen Rechts stehende Einrichtungen
  • Unternehmen, die zum 31. Dezember 2019 mehr als 250 Mitarbeiter gemessen in Vollzeitäquivalenten beschäftigt und im Betrachtungszeitraum mehr als 3% der Mitarbeiter gekündigt haben, statt Kurzarbeit in Anspruch zu nehmen.
    • Eine Ausnahme von dieser Regelung kann per Antrag gewährt werden.
    • Der Antrag hat eine detaillierte Darlegung und Begründung zu beinhalten,
      • warum durch die allgemeine Regelung der Fortbestand des Unternehmens bzw des Betriebsstandortes in hohem Maß gefährdet ist und
      • es nachteilig für das Unternehmen wäre, die Kurzarbeit in Anspruch zu nehmen.
    • Über diesen Antrag entscheiden jeweils ein Vertreter der WKÖ und des ÖGB im Konsens
  • Unternehmen, die Zahlungen aus dem Non-Profit-Organisationen Unterstützungsfonds beziehen
  • Neu gegründete Unternehmen, die vor dem 16. September 2020 noch keine Umsätze gemäß Punkt (Waren- und/oder Leistungserlöse) erzielt haben 

Welche Kosten unterliegen der Förderung (Definition der Fixkosten)?

Die RL gibt die qualifizierenden Fixkosten abschließend vor: demnach sind ausschließlich Aufwendungen aus einer operativen inländischen Tätigkeit, die unter einen oder mehrere der folgenden Punkte fallen, heranzuziehen:

  1. Geschäftsraummieten und Pacht, die unmittelbar iZm der Geschäftstätigkeit des Unternehmens stehen (auch Standplätze bzw Verkaufsstellen)
  2. die Absetzung für Abnutzung gem EstG11 ; wenn das betreffende Wirtschaftsgut unmittelbar der betrieblichen Tätigkeit dient und entweder vor dem 16.9.2020 angeschafft wurde oder vor dem 16.9.2020 vom Unternehmen bestellt und vor dem jeweiligen gewählten Betrachtungszeitraum in Betrieb genommen wurde
  3. Bei beweglichen Wirtschaftsgütern, die die primären Betriebsmittel für die Erzielung der Umsätze des Unternehmens darstellen, sich aber nicht im Eigentum des Unternehmens befinden, kann ein Betrag als Fixkosten angesetzt werden, der der Höhe der AfA für diese Wirtschaftsgüter beim Eigentümer entspricht (Übertragung AfA für bewegliche Wirtschaftsgüter); dies jedoch nur insoweit es bei einer sämtliche betroffene Unternehmen einschließenden Gesamtbetrachtung zu keiner doppelten Berücksichtigung dieser Beträge als Fixkosten kommt. Es ist vom den FKZ 800.000 beantragenden Unternehmen zu dokumentieren, dass eine solche doppelte Berücksichtigung ausgeschlossen werden kann
  4. betriebliche Versicherungsprämien
  5. Zinsaufwendungen für Kredite und Darlehen, sofern diese nicht an verbundene Unternehmen im Sinne der Ziffer 7 als Kredite oder Darlehen weitergegeben wurden
  6. Leasingraten, Ausnahme: Wenn jedoch das Unternehmen wirtschaftliches Eigentum an dem Leasingobjekt erwirbt, als Leasingnehmer die AfA für das Leasingobjekt oder einen Betrag iSd Ziffer 3 Fixkosten geltend macht (Wahlrecht), kann lediglich der Finanzierungskostenanteil der Leasingraten geltend gemacht werden
  7. betriebliche Lizenzgebühren, Konzernklausel: Sofern die empfangende Körperschaft nicht unmittelbar oder mittelbar konzernzugehörig ist oder unmittelbar oder mittelbar unter dem beherrschenden Einfluss desselben Gesellschafters steht
  8. Aufwendungen für Telekommunikation sowie Aufwendungen für Strom-, Gas- und andere Energie- und Heizungskosten
  9. Wertverlust bei verderblicher oder saisonaler Ware, sofern diese aufgrund der COVID-19-Krise mindestens 50% des Wertes verliert12 
  10. angemessener Unternehmerlohn bei einkommensteuerpflichtigen Unternehmen13   iHv mindestens EUR 666,66, höchstens aber EUR 2.666,67 pro Monat abzüglich Nebeneinkünfte14  des Betrachtungszeitraumes15; Liegt der ermittelte Unternehmerlohn unter EUR 2.666,67 pro Monat, können auch die Sozialversicherungsbeiträge des Unternehmers angesetzt werden; dabei darf der für Unternehmerlohn und Sozialversicherungsbeiträge insgesamt als Fixkosten geltend gemachte Betrag aber nicht EUR 2.666,67 pro Monat übersteigen
  11. Aufwendungen iHv bis zu EUR 2.666,67 pro Monat für Geschäftsführerbezüge eines Gesellschafter-Geschäftsführers bei Unternehmen in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft, sofern der Gesellschafter nicht nach dem ASVG16 zu versichern ist
  12. Personalaufwendungen für die Bearbeitung von krisenbedingten Stornierungen und Umbuchungen17
  13. Personalaufwendungen, die unabhängig von der Auslastung anfallen, in dem Ausmaß, in dem sie unbedingt erforderlich sind, da mit der Mindestbetrieb gewährleistet werden kann und eine Schließung des Unternehmens vermieden wird
  14. Aufwendungen iZm Einschreiten eines Steuerberaters, Wirtschaftsprüfers oder Bilanzbuchhalters bei der Beantragung iHv bis zu EUR 1.000 für die Beantragung eines Fixkostenzuschusses iHv < 36 TEUR; Bei Unternehmen, die einen FKZ 800.000 von TEUR 36 oder mehr beantragen, sind Aufwendungen, die aufgrund des Einschreitens eines Steuerberaters, Wirtschaftsprüfers oder Bilanzbuchhalters bei der Beantragung des FKZ 800.000 angefallen sind, keine Fixkosten
  15. Aufwendungen, die nach dem 1.6.2019 und vor dem 16.3.2020 konkret als Vorbereitung für die Erzielung von Umsätzen, die in einem Betrachtungszeitraum realisiert werden sollten, aber aufgrund der Ausbreitung von COVID-19 und der dadurch verursachten wirtschaftlichen Auswirkungen nicht realisiert werden können, wirtschaftlich verursacht wurden (endgültig frustrierte Aufwendungen); die Dotierung von Rückstellungen und außerplanmäßige Abschreibungen stellen keine endgültig frustrierten Aufwendungen dar. Der Nachweis der endgültig frustrierten Aufwendungen kann auch in vereinfachter Form durch das pauschale Heranziehen von branchenspezifischen Durchschnittswerten18 erfolgen
  16. nicht das Personal betreffende Aufwendungen für sonstige vertragliche betriebsnotwendige Zahlungsverpflichtungen

Zudem sieht die Richtlinie nunmehr eine explizite Einschränkung betreffend Leistungsverrechnungen im Konzern vor:

  • Aufwendungen, die aufgrund von (direkten) Leistungsbeziehungen zwischen verbundenen Unternehmen im Sinne der oa Ziffer 7 verrechnet werden, stellen Fixkosten dar, wenn sie, unter Berücksichtigung der Schadensminderungspflicht gemäß angemessen und fremdüblich sind. Die Weiterverrechnung von Leistungen im Konzern wird zudem nur anerkannt, wenn diese auch vor dem 16.3.2020 verrechnet wurden. Für die Weiterverrechnung von Personalaufwendungen kommt die oa Ziffer 12 zum Tragen.

Von den Fixkosten sind Versicherungsleistungen, die diese Fixkosten im Versicherungsfall abdecken, in Abzug zu bringen. Dies gilt auch für Entschädigungen nach dem Epidemiegesetz19

Umsatzausfall

Grundsätzlich sind für die Berechnung des Umsatzausfalls auf die, für Einkommen- oder Körperschaftsteuerveranlagung maßgebenden Waren- und/oder Leistungserlöse heranzuziehen.20

Bei der Berechnung des Umsatzausfalls sind ein oder mehrere der folgenden Betrachtungszeiträume zu wählen, wobei sich der Umsatzausfall in diesem Fall aus dem Vergleich zu den jeweils entsprechenden Zeiträumen des Jahres 2019 (Vergleichszeiträume) ergibt:
  1. Betrachtungszeitraum: 16. September 2020 bis 30. September 2020
  2. Betrachtungszeitraum: Oktober 2020 
  3. Betrachtungszeitraum: November 2020
  4. Betrachtungszeitraum: Dezember 2020
  5. Betrachtungszeitraum: Jänner 2021
  6. Betrachtungszeitraum: Februar 2021
  7. Betrachtungszeitraum: März 2021
  8. Betrachtungszeitraum: April 2021
  9. Betrachtungszeitraum: Mai 2021
  10. Betrachtungszeitraum: Juni 2021

Anträge können für bis zu maximal zehn Betrachtungszeiträume gestellt werden. Die Betrachtungszeiträume können dabei wie folgt gewählt werden:

  1. zeitlich zusammenhängende Betrachtungszeiträume
  2. zwei Blöcke von jeweils zeitlich zusammenhängenden Betrachtungszeiträumen,
    wobei bei den zwei Blöcken von Betrachtungszeiträumen eine zeitliche Lücke zulässig ist.

Der Umsatzausfall ergibt sich aus der Differenz zwischen der Summe der Umsätze in den antragsgegenständlichen Betrachtungszeiträumen und der Summe der Umsätze der jeweils als Vergleichszeiträume herangezogenen Monate des Jahres 2019.21

Bei Neugründungen und Umgründungen bestehen Sonderregelungen:

  • Bei Neugründungen sollten die Umsatzausfälle anhand einer Planungsrechnung plausibilisiert werden.
  • Bei Umgründungen ist auf die jeweilige vergleichbare wirtschaftliche Einheit im Vergleichszeitraum abzustellen. 

Besonderheiten bei Inanspruchnahme eines (erweiterten) Lockdown-Umsatzersatzes

Der Lockdown-Umsatzersatz wurde erweitert - Anträge noch bis 15.12. möglich!

Zum Newsbeitrag: Lockdown-Umsatzersatz 

Abhängigkeit der Förderhöhe vom Umsatzausfall

Der Fixkostenzuschuss wird ab einem Umsatzausfall von mindestens 30% und einem berechnetem Mindestzuschuss iHv EUR 500 gewährt. Der Fixkostenzuschuss kann auf zwei Arten berechnet werden:

  • Variante I:
    In der ersten Variante wird der FKZ anhand der in den oa Betrachtungszeiträumen angefallen Fixkosten ermittelt. Dabei entspricht das prozentuelle Ausmaß – die sogenannte Ersatzrate - für die in den Betrachtungszeiträumen in Summe angefallenen Fixkosten ein Zuschuss gewährt wird, dem Prozentsatz des Umsatzausfalls.
  • Variante II:
    In der zweiten Variante wird der Fixkostenzuschuss mittels Pauschalierung ermittelt. Diese Ermittlung ist für Unternehmen gedacht, die im letztveranlagten Jahr weniger als EUR 120.000 EUR an Umsatz erzielt haben22. In dieser pauschalierten Form sind 30% der ermittelten Umsatzausfälle als Fixkostenzuschuss anzusetzen. Höchstens ist bei dieser Ermittlungsform ein FKZ von 36.000 EUR zulässig.

Die Höhe des Fixkostenzuschusses ist mit 800.000 EUR gedeckelt23. Davon sind bereits ausgezahlte oder verbindlich zugesagte Förderungen des Befristeten Beihilferahmens24 in Abzug zu bringen. Auch hier sind bereits ausgezahlte oder verbindlich zugesagte finanzielle Maßnahmen in Abzug zu bringen.

Für Unternehmen, die keine umsatz- oder ertragsteuerlichen Daten der Jahre 2018 und 2019 vorweisen können, ist der Fixkostenzuschuss anhand einer plausiblen Planungsrechnung trotzdem beantragbar. Bei Umgründungen im Vergleichszeitraum ist auf die jeweilige vergleichbare wirtschaftliche Einheit abzustellen. 

Antragstellung und Antragsprüfung

Die Stellung eines Antrags auf Gewährung eines Fixkostenzuschusses erfolgt ausschließlich gegenüber der COFAG via FinanzOnline.

Die Höhe der Umsatzausfälle und der Fixkosten ist durch einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Bilanzbuchhalter zu bestätigen und einzubringen. Bilanzbuchhalter dürfen eine solche Bestätigung nur für Unternehmen erteilen, deren Bilanzen sie gemäß § 2 Abs. 1 Z 2 BiBuG 2014 erstellen dürfen.

  • Bei Anträgen iHv ≤ EUR 36.000 (Gesamter Zuschuss) im Zuge der ersten Tranche (23. November 2020 bis zum 30. Juni 2021) muss der Antrag nicht durch einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Bilanzbuchhalter eingebracht werden.
  • Bei Anträgen iHv ≥ EUR 36.000 und ≤ EUR 100.000 (Gesamter Zuschuss) im Zuge der ersten Tranche (23. November 2020 bis zum 30. Juni 2021) kann sich die Bestätigung durch einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Bilanzbuchhalter auf eine Prüfung der Plausibilität beschränken.

Bestehen nach einer automationsunterstützten Risikoanalyse begründete Zweifel an der Richtigkeit der Angaben im Antrag oder an der Plausibilität der zur Ermittlung der Höhe des Zuschusses angegebenen Daten kann im Einzelfall von der COFAG eine ergänzende Analyse von der Finanzverwaltung angefordert werden.

Die Auszahlung des Fixkostenzuschusses muss spätestens bis 31. Dezember 2021 über FinanzOnline in folgenden Tranchen beantragt werden.

  • Tranche I:
    Die erste Tranche umfasst 80% des voraussichtlichen Fixkostenzuschusses und kann ab 23.11.2020 bis zum 30.6.2021 beantragt werden.
    • Für die Ermittlung des geschätzten Umsatzausfalls der ersten Tranche ist auf Umsätze gem Umsatzsteuergesetz25 abzustellen. Die prognostizierten Umsätze der Betrachtungszeiträume sind den Umsätzen der entsprechenden Vergleichszeiträume 2019 gegenüberzustellen.
    • Hier ist der Wertverlust saisonaler Ware und die Steuerberatungskosten noch nicht zu berücksichtigen.
  • Tranche II:
    Die zweite Tranche kann ab 1.7.2021 bis 31.12.2021 beantragt werden. Mit ihr kommt der gesamte noch nicht ausbezahlte Fixkostenzuschuss zur Auszahlung.

Erfolgt die Auszahlung in zwei Tranchen, haben inhaltliche Korrekturen26  spätestens mit der zweiten Tranche zu erfolgen. Ebenfalls können bei der Beantragung der zweiten Tranche die gewählten Betrachtungszeiträume geändert werden..

Bestätigungen und Verpflichtungen im Rahmen der Antragsstellung

Der Antragseinbringer hat im Antrag insbesondere zu bestätigen, dass

  • die Voraussetzungen der VO erfüllt sind
  • die Umsatzausfälle durch COVID-19 bedingt sind, und der Schadensminderungspflicht nachgekommen wurde
  • in den im Antrag angeführten Fixkosten keine Ausgaben zur Rückführung bestehender Finanzverbindlichkeiten oder für Investitionen enthalten sind bzw mittelbar durch den Fixkostenzuschuss finanziert werden
    • Ausgenommen davon sind einzelne Zinszahlungen zu deren im Zeitpunkt des Inkrafttretens des COVID-19 Gesetzes vertraglich vereinbarten Fälligkeitsterminen, nicht jedoch bei Vorfälligkeit oder Fälligstellung, sowie Zinszahlungen für geförderte Überbrückungsfinanzierungen
  • die Fixkosten nicht mehrfach durch Versicherungen oder anderweitige Unterstützung der öffentlichen Hand betreffend der wirtschaftlichen Auswirkungen in Folge der Ausbreitung von COVID-19 gedeckt werden.
  • gegebenenfalls ein Unternehmen des Fischerei- und Aquakultursektors oder der Primärproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse vorliegt
  • keine unangemessenen Entgelte, Entgeltbestandteile oder sonstige Zuwendungen vom Antragsteller an seine Organe, Mitarbeiter und Inhaber geleistet werden; insbesondere im Jahr 2020 keine Bonuszahlungen an Vorstände oder Geschäftsführer in Höhe von mehr als 50% ihrer Bonuszahlung für das vorangegangene Wirtschaftsjahr ausgezahlt werden
  • der Antragsteller zur Kenntnis nimmt, dass der ihm gewährte Fixkostenzuschuss in der Transparenzdatenbank erfasst wird

Der Antragseinbringer hat sich im Antrag insbesondere zu verpflichten,

  • auf die Erhaltung der Arbeitsplätze in seinem Unternehmen besonders Bedacht zu nehmen und zumutbare Maßnahmen zu setzen, um Umsätze zu erzielen und die Arbeitsplätze (zum Beispiel mittels Kurzarbeit) zu erhalten
  • die Entnahmen des Inhabers des Unternehmens bzw. die Gewinnausschüttung an Eigentümer im Zeitraum vom 16. März 2020 bis 31. Dezember 2021 an die wirtschaftlichen Verhältnisse anzupassen
    • Der Gewährung eines Fixkostenzuschusses im Zeitraum vom 16.3.2020 bis zum 30.6.2021 steht insbesondere entgegen:
      • Die Ausschüttung von Dividenden oder sonstige rechtlich nicht zwingende Gewinnausschüttungen.
      • Der Rückkauf eigener Aktien. 
    • Danach haben Antragsteller bis 31.12.2021 eine maßvolle Dividenden- und Gewinnauszahlungspolitik zu leisten.
  • der COFAG, dem Bundesminister für Finanzen oder einem anderen von diesen Bevollmächtigten auf deren Aufforderung sämtliche Auskünfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen, die diesen im Zusammenhang mit dem Fixkostenzuschuss, insbesondere zur Prüfung der widmungsgemäßen Verwendung, erforderlich erscheinen
  • der COFAG, dem Bundesminister für Finanzen oder einem anderen von diesen Bevollmächtigten das Recht auf jederzeitige Prüfung sowie auf jederzeitige Einsichtnahme in die sonstigen Aufzeichnungen und Belege des Antragstellers einzuräumen
  • sofern personenbezogene Daten Dritter (insbesondere von Mitarbeitern, Geschäftsführern o-der Gesellschaftern) betroffen sind, durch jeden Unterfertigenden als jeweils datenschutz-rechtlichen Verantwortlichen zu bestätigen, dass allenfalls notwendige Einwilligungserklärungen gemäß Art. 7 der Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) vom 4.5.2016 vorliegen;
  • Änderungen der für die Zuschussgewährung maßgeblichen Verhältnisse unverzüglich der COFAG schriftlich bekannt zu geben

Prüfung der Fixkostenzuschüsse

Zu einer Rückforderung eines Teils der gewährten Zuschüsse durch die COFAG kann es aufgrund einer nachträglichen Überprüfung27 nach den Bestimmungen des CFPG28  nur kommen, sofern bei der nachträglichen Überprüfung festgestellt wird, dass

  • der tatsächliche Umsatzausfall den der Berechnung des Fixkostenzuschusses zugrunde gelegten Umsatzausfall um mehr als 3 % unterschreitet, 
  • der tatsächliche Umsatzausfall unter 30% liegt, oder
  • die zulässigen Höchstbeträge überschritten wurden.

Ebenfalls kann es zu einer Rückforderung des FKZ 800.000 kommen, wenn der Umgang mit dem Lockdown-Umsatzersatz in Betrachtungszeiträumen gegen die dafür vorgesehen Bestimmungen verstoßen hat.

Die COFAG hat im Rahmen der privatrechtlichen Fördervereinbarung eine Vertragsstrafe vorzusehen, deren Höhe vom beantragten Zuschuss abhängt.

Ein Förderungsmissbrauch zieht strafrechtliche Konsequenzen nach sich.

1 Absetzung für Abnutzung

2 Vgl https://www.bmf.gv.at/presse/pressemeldungen/2020/november/erweiterter-umsatzersatz-fixkostenzuschuss-2.html , 23.11.2020

3 im Sinne des § 22 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl 194/1961,

4 BGBl. Nr. 401/1988; Das Abzugsverbot umfasst dabei Zins- und Lizenzzahlungen an niedrigbesteuerte ausländische Konzerngesellschaften.

5 § 10a KStG 1988

6 Es gilt die Fassung der EU-Liste der nicht kooperativen Länder und Gebiete für Steuerzwecke, die zum jeweiligen Abschlussstichtag des für die Beurteilung des Überwiegens der Passiveinkünfte im Sinne des § 10a Abs. 2 KStG heranzuziehenden Wirtschaftsjahres in Geltung steht

7 über den Antragsteller oder dessen geschäftsführende Organe in Ausübung ihrer Organfunktion

8 gemäß der KMU-Definition des Anhangs I zur Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung

9 In diesem Fall darf die Summe der De- Minimis-Beihilfen, die in den letzten drei steuerlichen Veranlagungszeiträumen in Österreich dem UiS und etwaigen demselben Konzern zugehörigen Unternehmen gewährt wurden, den jeweils geltenden Höchstbetrag nicht überschreiten. Der allgemeine Höchstbetrag beträgt entsprechend der Verordnung Nr. 1407/2013 (De-minimis VO) EUR 200.000, für Förderung der Straßengüterverkehrstätigkeit EUR 100 000. Im Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 1408/2013 (De-minimis VO Landwirtschaft) beträgt der Höchstbetrag EUR 20.000; im Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 1388/2014 (De-minimis VO Fischerei) EUR 30.000.

10 Dies gilt nicht für Unternehmen, für die ein Sanierungsverfahren gemäß §166 ff der Insolvenzverordnung, RGBl. Nr. 337/1914 eröffnet wurde.

11 Gem § 7 Abs. 1 und 1a EStG

12 Saisonale Ware bezeichnet eine Ware, die im Zuge eines immer wiederkehrenden Zeitabschnitts eines Jahres besonders nachgefragt wird. Der Verlust von 50% des Wertes der saisonalen Ware muss bei der Gegenüberstellung des noch erzielbaren Verkaufserlöses mit dem regulären Verkaufspreis vorliegen. Ist diese Voraussetzung gegeben, können als Fixkosten im Zusammenhang mit dem Wertverlust saisonaler Ware die Differenzbeträge zwischen dem erzielbaren Verkaufserlös und den Anschaffungs- oder Herstellungskosten angesetzt werden. Gemeinkosten gemäß § 203 Abs. 3 zweiter Satz des Bundes-gesetzes über besondere zivilrechtliche Vorschriften für Unternehmen (Unternehmensgesetzbuch – UGB), dRGBl. S 219/1897, sind dabei nicht zu berücksichtigen.

13 Natürliche Personen als Einzel- oder Mitunternehmer. Bei Personengesellschaften kann für jeden Mitunternehmer ein Unternehmerlohn angesetzt werden, es sei denn, es handelt sich um einen kapitalistischen Mitunternehmer im Sinne des § 23a EStG

14 Einkünfte gem § 2 Abs. 3 Z 4 bis 7 EStG)

15 Der Unternehmerlohn ist auf Basis des letzten veranlagten Jahres zu ermitteln (monatlicher Unternehmerlohn = steuerlicher Gewinn des letztveranlagten Jahres / Monate mit unternehmerischer Tätigkeit).

16 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 189/1955.

17 Lohnnebenkosten werden nicht als Personalaufwendung erfasst. Staatliche Zuschüsse iZm Kurzarbeit sind abzuziehen,

18 vgl FAQ FKZ II 800.000 EUR (https://www.fixkostenzuschuss.at/wp-content/uploads/2020/11/FAQ-FKZ-II-800.000-final.pdf, 23.11.2020): Auf Basis von existierenden Studienergebnissen bestehen keine Bedenken hinsichtlich bestimmter Branchen von Durchschnittswerten auszugehen und demnach die frustrierten Aufwendungen pauschal prozentuell vom Umsatz des jeweiligen Vergleichszeitraum des Vorjahres zu berechnen. Hierzu gehören: a) Reisebüros und Reiseveranstalter (19 % des Umsatzes), b) Event-/Veranstaltungsagenturen (36 % des Umsatzes), c) Dienstleister für Veranstalter (12,5 % des Umsatzes)

19 BGBl. Nr. 185/1961

20 Insbesondere Versicherungsleistungen, Zuwendungen von Gebietskörperschaften, die im Zusammenhang mit der COVID-19-Krise geleistet werden, und Entschädigungen nach dem Epidemiegesetz fließen daher nicht in die Umsatzberechnung ein.

21 Als geeignete Nachweise sind die Aufzeichnungen über Waren- und Leistungserlöse, die für steuerliche Zwecke geführt werden, heranzuziehen. Müssen solche Aufzeichnungen nicht geführt werden, sind andere geeignete Aufzeichnungen des Antragstellers, die jedoch nicht Vorschriften für verpflichtende Aufzeichnungen erfüllen müssen, oder sonstige vergleichbare Belege heranzuziehen. Bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG (Einnahmen-Ausgaben-Rechnung) können Fixkosten und Umsatzerlöse auch nach dem Zu-und-Abfluss-Prinzip erfasst werden, sofern dies nicht zu willkürlichen zeitlichen Verschiebungen führt. Werden die Fixkosten nach dem Zu- und Abfluss-Prinzip ermittelt, sind zwingend auch die Umsatzerlöse nach diesem Prinzip zu ermitteln. Werden die Umsatzerlöse nach dem Zu- und Abfluss-Prinzip ermittelt, so sind zwingend auch die Fixkosten nach diesem Prinzip zu ermitteln.

22 Unternehmen stellen die überwiegende Einnahmequelle des Unternehmers dar, wenn es sich nicht um eine natürliche Person handelt, deren Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gemäß § 25 EStG 1988 ihre Einkünfte gemäß §§ 21, 22 oder 23 EStG 1988 aus dem antragstellenden Unternehmen im zum Zeitpunkt der Antragstellung letztveranlagten Jahr übersteigen.

23 Abweichend davon beträgt der Höchstbetrag bei Unternehmen der Primärproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse 100.000 EUR und bei Unternehmen des Fischerei- und Aquakultursektors 120.000 EUR.

24 Dazu zählen Lockdown-Umsatzersatz, 100-ige Garantien der aws und ÖHT zur Krisenbewältigung und Zuwendungen von Bundesländern, Gemeinden oder regionale Wirtschafts- und Tourismusfonds iZm COVID-19.

25 Vgl Umsatzsteuergesetz 1994 (UStG 1994), BGBl. Nr. 663/1994

26 zB mit Hinblick auf tatsächliche Höhe von Fixkosten und Umsatzausfällen in den gewählten Betrachtungszeiträumen, Einbeziehung des Wertverlusts saisonaler Waren, Anrechnung anderer Beihilfen etc

27 Bei FKZ 800.000 an Unternehmen, die im Wirtschaftsjahr, in das die Gewährung des FKZ 800.000 fällt, Umsatzerlöse im Sinne des § 189a Z 5 UGB von EUR 40 Mio. oder mehr erzielt haben, ist jedenfalls eine Einzelfallprüfung ex-post vorzunehmen. Fällt die Gewährung des FKZ 800.000 in ein Rumpfwirtschaftsjahr, so sind für die Berechnung der Umsatzgrenze für die verpflichtende nachträgliche Überprüfung sämtliche Wirtschaftsjahre heranzuziehen, die im steuerlichen Veranlagungszeitraum enden, in dem der FKZ 800.000 gewährt wurde. Bei allen anderen Unternehmen sind gleichartige Prüfungen auf Basis von Stichproben vorzunehmen.

28 Gem COVID-19- Förderungsprüfungsgesetzes (CFPG), BGBl. I Nr. 44/2020

Weitere Themen