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Mit 1. Juli 2020 trat das EU-Meldepflichtgesetz (EU-MPfG) in Kraft, durch welches die EU DAC 6 Richtlinie in innerstaatliches Recht umgesetzt wurde. Die anlässlich der COVID-19-Pandemie auf Unionsebene vorgesehene Option zur Fristverlängerung wurde vom österreichischen Gesetzgeber nicht umgesetzt.

Aufgrund technischer Verzögerungen kommt es jedoch auch in Österreich zu einer „de facto“-Verschiebung der Meldefrist um drei Monate (zwei Monate für Altfälle). Die „Schonfrist“ für die Meldung von Alt- und Neufällen endet am 31. Oktober 2020.

Meldepflichtige Gestaltungen

Gemäß § 4 EU-MPfG ist eine marktfähige oder maßgeschneiderte grenzüberschreitende Gestaltung gemäß § 5 EU-MPfG (unbedingt) oder § 6 EU-MPfG (bedingt, zB nur bei Erfüllung des „Main Benefit Tests“) meldepflichtig, sofern sie ein Risiko der Steuervermeidung oder der Umgehung der Meldepflichten des Gemeinsamen Meldestandard-Gesetzes (GMSG) oder der Verhinderung der Identifizierung des wirtschaftlichen Eigentümers in sich birgt. Dabei ist zu beachten, dass das EU-MPfG einen umfangreichen Anwendungsbereich hat und auch völlig legale Gestaltungen eine Meldepflicht auslösen können.

EU-MPfG im Hinblick auf ­Versicherungen

Grenzüberschreitende Geschäftsfälle sind bei Versicherungen regelmäßig anzutreffen. Das EU-MPfG betrifft daher nicht nur große multinationale Versicherungskonzerne, sondern alle in Österreich ansässigen Versicherungen. Österreichische Betriebsstätten vermögen grundsätzlich keine Meldepflicht in Österreich für eine in einem anderen Mitgliedsstaat ansässige Versicherung (Achtung bei Versicherern in UK) zu begründen. Erfahrungsgemäß wird es aber notwendig sein, dass die österreichische Betriebsstätte ihr Stammhaus beim Nachkommen der Meldepflicht im Ansässigkeitsstaat unterstützt (zB Informationsweiterleitung).

In der Praxis hat sich gezeigt, dass – neben den allgemeinen meldepflichtigen Gestaltungen – versicherungsspezifische Anwendungsfälle insbesondere in den beiden Bereichen „Rückversicherungen“ und „(Lebens-)Versicherungsprodukte“ von besonderer Relevanz sind. So kann sich im Bereich der Rückversicherungen eine Meldepflicht beispielsweise dann ergeben, wenn ein verbundener (­zentraler) Konzernrückversicherer in einem Niedrigsteuerland (insbesondere „Black Listed Land“) ansässig ist. Im Bereich der Lebensversicherungen könnten zB grenzüberschreitende Produktgestaltungen, die auf die Vermeidung der Kapitalertragsbesteuerung beim Versicherungsnehmer abzielen (Stichwort: Versicherungsmantel) zu einer Meldepflicht in Österreich führen. Zu beachten ist, dass auch die Versicherungssteuer in den Anwendungsbereich des EU-MPfG fällt. Zu- und Wegzugsfälle von Versicherungsnehmern lösen bei gewöhnlichen Lebenssachverhalten (Verlagerung des Lebensmittelpunktes) nach unserer Einschätzung keine Meldepflicht aus.

Vorgehensweise und ­Handlungsempfehlungen

In einem ersten Schritt wird es notwendig sein, potenziell meldepflichtige Gestaltungen innerhalb des Versicherungsunternehmens mittels einer Betroffenheitsanalyse zu erheben. Dabei sind auch Mitarbeiter aus den betroffenen Fachabteilungen einzubinden, weil die dafür erforderlichen Informationen häufig nicht ausreichend im Rechnungswesen oder der Steuerabteilung vorhanden sind. Erfahrungsgemäß kann eine Meldepflicht, für die sich aus der Betroffenheitsanalyse ergebenden potenziell meldepflichtigen Gestaltungen nach einer eingehenderen Prüfung in den weit überwiegenden Fällen verneint werden. Umso wichtiger wird es sein, die getroffenen Analyse- und Prüfungsmaßnahmen ausreichend zu dokumentieren. Dabei wird ein besonderes Augenmerk darauf zu legen sein, jene Argumente, die gegen eine Meldepflicht sprechen, schriftlich festzuhalten („Defense Paper“). Dieses Schriftstück kann der Finanzverwaltung im Falle einer Außenprüfung vorgelegt werden und dient auch als Nachweis dafür, dass das Versicherungsunternehmen den Verpflichtungen gemäß dem EU-MPfG ausreichend nachgekommen ist.

Zur Vermeidung von Verstößen gegen das EU-MPfG (dh zur Gewährleistung der fristgerechten Meldung von Neufällen) wird es zudem erforderlich sein, innerhalb des Versicherungsunternehmens einen eigenen (Tax Compliance-)Prozess zu etablieren. Dabei sind Verantwortlichkeiten zu definieren, interne Zuständigkeiten festzulegen, das verantwortliche Personal entsprechend zu schulen sowie notwendige Ressourcen und (erforderlichenfalls) Technologien zu identifizieren. Darüber hinaus werden insbesondere multinationale Versicherungskonzerne dazu angehalten sein, mittels Guidelines eine abgestimmte Vorgehensweise im Konzern sicherzustellen, wobei länderspezifische Unterschiede bei der Umsetzung der EU DAC 6 Richtlinie (sowie die weiteren Entwicklungen in den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten) zu berücksichtigen sind.

Nach unserer Einschätzung wird das EU-MPfG als eigener Punkt auf der Agenda zukünftiger Außenprüfungen stehen. Es sollten daher jetzt noch alle erforderlichen Schritte umgesetzt werden, um mit spätestens 31. Oktober 2020 in Sachen EU-MPfG „tax compliant“ zu sein.