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Insurance News: BFG-Entscheidung zur Auslegung des Begriffs „Höchstlaufzeit“

Insurance News

Das BFG äußerte sich zur bislang ungeklärten Frage betreffend „Höchstlaufzeit“ des Versicherungsvertrages

Ulf Zehetner

Partner, Tax

KPMG Austria

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Das BFG äußerte sich in seiner Entscheidung vom 06. Juli 2020 (RV/2100462/2020) zur bislang ungeklärten Frage, ob für die Interpretation des § 27 Abs 5 Z 3 EStG 1988 unter dem Begriff „Höchstlaufzeit1  die ursprünglich vereinbarte oder die tatsächliche Laufzeit des Versicherungsvertrages zu verstehen ist.

Nach Ansicht des BFG ist unter „Höchstlaufzeit“ die tatsächliche (effektive) Laufzeit zu verstehen, sodass der Rückkauf einer Einmalerlagsversicherung VOR dem Ablauf der vereinbarten 10- oder 15-jährigen Vertragslaufzeit in die Einkommensteuerpflicht führt. Im Fachschrifttum wurde teilweise eine gegenteilige Ansicht vertreten. Begründet wird die Entscheidung durch die Auslegung der Erläuternden Bemerkungen (Vereinheitlichung von Einkommensteuerrecht und Versicherungssteuergesetz als gewünschte Intention des Gesetzgebers).

(Revision zulässig)

Autoren

Nadine Chiba

Ulf Zehetner

1 Nach § 27 Abs 5 Z 3 EStG 1988 unterliegen im Falle des Erlebens oder des Rückkaufs einer Lebensversicherung die Unterschiedsbeträge zwischen der eingezahlten Versicherungsprämie und der Versicherungsleistung der Besteuerung, wenn im Versicherungsvertrag nicht laufende Prämienzahlungen vereinbart sind und die Höchstlaufzeit des Versicherungsvertrages weniger als zehn bzw. fünfzehn Jahre beträgt.

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