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Zur Bekämpfung der Klimakrise soll seitens der Bundesregierung ein Gesamtpaket an Maßnahmen gesetzt werden, wobei auch die ökosoziale Steuerreform eine Rolle spielt. Trotz COVID-19-Krise werden bei den derzeitigen steuerlichen Maßnahmen weiterhin ökosoziale Akzente gesetzt. Ökonomin Margit Waltraud Schratzenstaller (WIFO) sprach dazu im Interview mit KPMG Partner Christoph Plott.

  

Was sind für Sie die Kernelemente einer ökosozialen Steuerreform?

Ein Kernelement einer ökosozialen Steuerreform, die grundsätzlich aufkommensneutral ausgestaltet werden sollte, sind langfristig steigende Steuern auf Umweltverbrauch und Treibhausgasemissionen, deren Erträge hauptsächlich zur Senkung anderer verzerrender Steuern – vor allem der hohen Abgaben auf Arbeit für Arbeitnehmer sowie Unternehmen – verwendet werden sollen. Auch die radikale Einschränkung ökologisch schädlicher Steuerausnahmen gehört dazu.

Wie sehen Sie die ersten geplanten und umgesetzten Schritte wie die Erhöhung der Flugticketabgabe, die Ökologisierung der NoVa sowie der LKW-Maut und die Anpassung des Dienstwagenprivilegs?

Diese ersten Schritte, die ab 2021 umgesetzt werden sollen, sind ein guter Einstieg in die stärkere Ökologisierung des Abgabensystems, zumal sie den Verkehrsbereich betreffen, also jenen Bereich, in dem die Treibhausgasemissionen besonders stark steigen. Allerdings sollte diesem Einstieg so rasch wie möglich eine umfassende CO2-Bepreisung, die sämtliche Sektoren systematisch erfasst, folgen.

Bei der CO2-Bepreisung besteht die Möglichkeit diese über bestehende Abgaben oder ein nationales Emissionshandelssystem durchzuführen. Was ist aus Ihrer Sicht vorteilhafter?

Theoretisch sollten eine – explizite oder implizite – CO2-Steuer und ein Emissionshandelssystem zum selben Ergebnis führen. In der Praxis sind jedoch beide Systeme mit spezifischen Vor- und Nachteilen verbunden. Erfolgt die CO2-Bepreisung durch die Anpassung bereits bestehender Steuern, so kann auf ein bestehendes System aufgesetzt werden. Zudem haben Steuern den Vorteil, dass sie stabile CO2-Preise schaffen. Mit einem Emissionshandelssystem wiederum lässt sich die Emissionsmenge besser steuern. Ich würde empfehlen, die Zeit bis zur geplanten Einführung 2022 zu nutzen, um die Vor- und Nachteile beider Ansätze gründlich zu prüfen. Dabei sollten auch internationale Erfahrungen, deren es ja schon einige gibt, einfließen.

Die CO2-Bepreisung wird natürlich zu erhöhten Belastungen für Private und Unternehmen führen. Wie könnte man dem entgegenwirken?

Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung sollten grundsätzlich in die Kompensation der Belastungen für Private und Unternehmen fließen. Eine Option ist die Senkung von arbeitsbezogenen Abgaben, die Wachstum und Beschäftigung erhöhen kann, wie eine Reihe von empirischen Analysen zeigen. Aber auch andere Kompensationsmöglichkeiten, die die ökologische Wirksamkeit einer CO2-Bepreisung verstärken können, sind denkbar: etwa ein Innovationsbonus für Unternehmen oder ein Mobilitätsbonus für Private als Anreiz für die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel. Für niedrige Einkommen, die von einer Reduktion der Abgaben auf Arbeit nicht profitieren, sollten die Belastungen durch Transfers ausgeglichen werden.

Margit Waltraud Schratzenstaller

Die ersten Schritte sind ein guter Einstieg in die stärkere Ökologisierung des Abgabensystems. Dennoch sollte rasch eine umfassende CO2-Bepreisung, die sämtliche Sektoren erfasst, folgen.

Margit Waltraud Schratzenstaller
WIFO
Makroökonomie und Europäische Wirtschaftspolitik

Durch steuerliche Maßnahmen können auch Anreize gesetzt werden. Ein Beispiel ist zB für Gebäudesanierungen zusätzliche steuerliche Abschreibungen zu gewähren. Wie sehr sind steuerliche Maßnahmen geeignet, um solche Anreize zu setzen?

Steuerliche Maßnahmen können durchaus Anreize für klimafreundliches Verhalten setzen. Allerdings werden sie – ebenso wie CO2-Steuern – nur begrenzt wirksam sein, wenn sie nicht in einen umfassenden Instrumenten-Mix eingebettet werden. Steuerausnahmen bergen zudem die Gefahr von Mitnahmeeffekten, und sie können verteilungspolitisch problematisch sein, wenn sie etwa Aktivitäten unterstützen, die sich nur höhere Einkommensschichten leisten können. Wichtig ist, für jeden spezifischen Förderzweck zu prüfen, ob ein steuerlicher Anreiz die kosteneffizienteste und effektivste Förderoption ist oder ob nicht andere Instrumente – beispielsweise eine direkte Subvention oder Regulierungen – zielführender sind. Außerdem ist festzustellen, ob ergänzende Maßnahmen erforderlich sind. Schließlich sind gegebenenfalls ökologisch kontraproduktive Steuerausnahmen zu beseitigen: So ist es ineffizient, einerseits emissionsarme Fahrzeuge mit Steuererleichterungen zu fördern und andererseits Vielfahrer und verbrauchsintensive Fahrzeuge beispielsweise durch ein Dienstwagenprivileg zu unterstützen.

Nach der COVID-19-Krise wird sich die Frage stellen, wie die erhöhten budgetären Belastungen kompensiert werden. Inwieweit ist eine ökosoziale Steuerreform dafür geeignet oder sollte sie grundsätzlich nur aufkommensneutral durchgeführt werden?

Es wäre durchaus denkbar, dass im Sinne einer „grünen“ Budgetkonsolidierung unter anderem auch die Einnahmen aus einer CO2-Bepreisung kurzfristig für den Schuldenabbau verwendet werden. Allerdings ist ein klares Commitment der Politik erforderlich, dass mittelfristig die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung in die Umsetzung einer aufkommensneutralen Ökosteuerreform fließen werden. Ansonsten besteht die Gefahr, dass dieses wichtige klimapolitische Instrument als reine Geldbeschaffungsmaßnahme der öffentlichen Hand diskreditiert wird. Auch muss eine solche temporäre Verwendung der Einnahmen aus der CO2-Bepreisung zur Budgetkonsolidierung in ein insgesamt sozial ausgewogenes Konsolidierungspaket eingebettet werden.

Welche Maßnahmen kann der öffentliche Sektor noch treffen, um die Klimakrise zu bekämpfen?

Die Bewältigung der Klimakrise bedarf eines breiten Instrumentariums, das einerseits nicht-fiskalische Instrumente (beispielsweise Regulierungen) und andererseits fiskalische Instrumente enthält. Ein Kernstück ist eine ökosoziale Abgabenreform einschließlich des rigorosen Abbaus ökologisch kontraproduktiver Steuerausnahmen. Daneben sind grüne öffentliche Investitionen erforderlich, um den Umstieg auf klimafreundliche Alternativen zu ermöglichen. Das Konjunkturpaket, das die Bundesregierung im Juni beschlossen hat, enthält einige zielführende Ansatzpunkte für grüne öffentliche Investitionen, die die Effektivität einer CO2-Bepreisung erhöhen: Knapp ein Viertel des Gesamtvolumens fließt in grüne öffentliche Investitionen – in den öffentlichen Verkehr, den Ausbau der Nachtzugverbindungen, in thermische Sanierung und Heizkesseltausch, den Ausbau erneuerbarer Energie sowie die Förderung klimafreundlicher Innovationen und Industrie.

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