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Die Nachhaltigkeit rückt in der öffentlichen Auftragsvergabe zunehmend in den Vordergrund und kann in vielfältiger Weise berücksichtigt werden. Ein Überblick.

„Im Vergabeverfahren ist auf die Umweltgerechtheit der Leistung Bedacht zu nehmen.“ Dies ist bereits ein Grundsatz des Vergaberechts, wobei hier auf die Berücksichtigung ökologischer Aspekte (wie etwa Energieeffizienz, Materialeffizienz, Abfall- und Emissionsvermeidung, Bodenschutz) abgestellt wird. Auch das Regierungsprogramm 2020 bis 2024 kündigt gewissermaßen einen Paradigmenwechsel im Vergaberecht an: „Nachhaltige und innovationsfreundliche Beschaffung wird Standard“.

Öffentliche Auftraggeber sind (noch) weitgehend frei in der Entscheidung, wie sie in Vergabeverfahren Nachhaltigkeit implementieren. Nur für einige wenige Beschaffungsvorhaben wird eine Berücksichtigungspflicht qualitätsbezogener Aspekte, wie ua die Nachhaltigkeit der Leistung, normiert. Die naheliegendste Möglichkeit bildet die Aufnahme von Aspekten für eine ökologische Nachhaltigkeit in die Ausschreibungsunterlagen, wie etwa die Ausschreibung nachhaltiger (Zusatz-)Leistungen im Rahmen der Leistungsbeschreibung. Dies wäre zB die Beschaffung emissionsfrei betriebener Fahrzeuge, was auch im Regierungsprogramm als geplanter „neuer Standard“ proklamiert wird. Zudem können umweltbezogene Eignungskriterien festgelegt werden. Dies müssten mit dem Auftragsgegenstand in Verbindung stehende, verhältnismäßige Mindestanforderungen an Bieter sein. So können in Ausschreibungsunterlagen etwa gewisse Zertifizierungen (Bio-Zertifizierung) oder Gütezeichen (AMA-Gütesiegel) von Bietern verlangt werden.

Ökologische Nachhaltigkeit als Zuschlagskriterium

Der größte Gestaltungsspielraum in Hinblick auf eine ökologisch nachhaltige Beschaffung besteht bei der Festlegung von Zuschlagskriterien. Im Rahmen der Bestbieterermittlung könnten damit etwa die Verwendung umweltschonender Produkte oder das Recycling von Materialien, die Verwendung von Hybrid- oder Elektrofahrzeugen oder auch die Abfallvermeidung als Qualitätskriterium „besser“ bewertet werden. Auch im Rahmen eines vorzulegenden Konzepts können Bieter aufgefordert werden, Maßnahmen zur Sicherstellung der Nachhaltigkeit ihrer angebotenen Leistung darzulegen.

Die Qualität des Angebotes kann auch anhand des Lebenszyklus-Kostenansatzes bewertet werden. Gemäß der Vergabe-RL (2014/24/EU) sind dabei zum einen die während des Lebenszyklus vom Auftraggeber zu tragenden Kosten zu berücksichtigen. Dies sind insbesondere: Anschaffungskosten, Nutzungskosten (zB Energieverbrauch), Wartungskosten und Kosten am Ende der Nutzungsdauer (zB Recyclingkosten). Zum anderen könnten Kosten vergleichend bewertet werden, die während des Lebenszyklus durch externe Effekte der Umweltbelastung entstehen, wie etwa Kosten für Emissionszertifikate etc.

Beurteilung der ökonomischen Nachhaltigkeit

Öffentliche Auftraggeber dürfen nach dem Bundesvergabegesetz (BVergG) Aufträge nur an leistungsfähige Unternehmer vergeben. Dabei ist neben der technischen insbesondere auch die wirtschaftliche bzw finanzielle Leistungsfähigkeit zu prüfen, wobei die ökonomische Nachhaltigkeit des Auftragnehmers für die Dauer der Leistungserbringung nachzuweisen ist.

COVID-19 bedeutet dabei eine Zäsur in der Beurteilung der ökonomischen Nachhaltigkeit von Auftragnehmern, die ja auf die Leistungsfähigkeit des Unternehmens pro futuro abstellt. Historische Informationen zur finanziellen Lage haben seit diesem Ereignis häufig nur beschränkte Aussagekraft für die zukünftige wirtschaftliche Leistungsfähigkeit von Auftragnehmern: Welche Relevanz hat ein Jahresabschluss zum 31. Dezember 2019 (Stichtagsprinzip) für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit in den Folgejahren? Wie lange kann die Liquidität angesichts von zwischenzeitlichen Umsatzeinbrüchen sichergestellt werden?

Vor diesem Hintergrund sind die Prüfkriterien für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, die zumeist noch auf der Prüfung historischer Daten erfolgt, neu zu überdenken. Die Verschuldung und die Zahlungsfähigkeit stellen weiterhin zentrale Paramater für die Beurteilung eines wirtschaftlich gesunden Unternehmens dar. Allerdings sind Kennzahlen und Informationen zu definieren, welche für die Beurteilung der ökonomischen Nachhaltigkeit des potenziellen Auftragnehmers aussagekräftig und relevant sind.

Neue Bedeutung

Auftraggebern stehen bereits jetzt vielfältige Möglichkeiten offen, ökologische und ökonomische Aspekte bei Ausschreibungen zu berücksichtigen und zugleich öffentliches Handeln in Hinblick auf mehrere Dimensionen nachhaltig zu gestalten. Angesichts der Festlegungen im Regierungsprogramm, der Herausforderungen des Klimawandels sowie der Folgen von COVID-19 ist in der Vergabepraxis davon auszugehen, dass das Thema Nachhaltigkeit rasant an Bedeutung gewinnen wird.

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