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Die Digitalisierungsinitiative Justiz 3.0 wurde 2013 ins Leben gerufen. Welche Faktoren notwendig sind, um die IT-Unterstützung der Justiz neu auszurichten, und welche Rolle dabei Künstliche Intelligenz (KI) einnimmt, erklären Christian Gesek, Martin Hackl und Martin Schneider, drei Experten vom Bundesministerium für Justiz.

Die österreichische Justiz nimmt mit ihrem IT-Einsatz, der bis in die 1980er Jahre zurückreicht, weltweit eine führende Position ein. Mit der rasanten Entwicklung, die im Zusammenhang mit der Digitalisierung und unter dem Schlagwort „Legal Tech“ zu beobachten ist, war und ist es notwendig, laufende Überprüfungen und notwendige Anpassung bei den im Einsatz befindlichen Anwendungen und Unterstützungen vorzunehmen.

Digitalisierung nach Maß

Kern der Initiative Justiz 3.0 ist die vollständig digitale Akten- und Verfahrensführung. In einer ersten Phase wurden im Jahr 2013 mehr als 100 Justizmitarbeiter aus allen Bereichen in Arbeitsgruppen einbezogen, um die wichtigsten Tätigkeitsbereiche der Justiz einer kritischen Evaluierung mit Blick auf verbesserte IT-Unterstützung zu unterziehen. Unter Einbindung sämtlicher hochrangigen Vertreter der Justizverwaltung sowie der Standesvertretungen wurde 2014 ein Endbericht vorgelegt, der nicht nur das gemeinsam erarbeitete Verständnis der künftigen Ausrichtung enthielt, sondern auch Grundlage für die ersten konkreten Umsetzungsschritte war.

Dabei musste festgestellt werden, dass es für die Umsetzung dieser Vision einer digitalen Justiz kein fertiges „Paket“ auf dem freien Markt gab, weshalb die wesentlichen Grundelemente – wie insbesondere eine praxistaugliche Visualisierung des Akteninhaltes und Workflow-Unterstützung bei der justizinternen Zusammenarbeit – gemeinsam mit erprobten IT-Dienstleistern entwickelt wurden.

Dabei bewährte sich die möglichst frühe und breitflächige Einbindung der Justizmitarbeiter bei der Entwicklung der Lösungen. Gestützt auf dem bereits erprobten Konzept der „agilen Entwicklung“ wurden den Anwendern stabile Komponenten zu einem frühen Zeitpunkt zur Verfügung gestellt. Auf Basis der im täglichen Arbeitsablauf gewonnenen Erfahrungen und Erkenntnisse konnte eine zielgerichtete Weiterentwicklung vorangetrieben werden. Mit Dezember 2016 startete der Pilotbetrieb von Justiz 3.0 an vier Gerichten.

Seit September 2020 arbeiten rund 700 Anwender in mehr als 40.000 ausschließlich digital geführten Akten. Mehr als 26.000 Verhandlungen wurden in speziell adaptierten Verhandlungssälen mit Bezug auf diese Akten durchgeführt. Die aktuell abgedeckten Verfahren umfassen Zivilverfahren auf Ebene der Bezirks- und Landesgerichte, das strafrechtliche Ermittlungsverfahren und Justizverwaltungssachen. Eine Verbreiterung des Einsatzes von Justiz 3.0 auf zusätzliche Verfahrensarten und Standorte wird – noch zusätzlich bestärkt durch die Erfahrungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie – möglichst zügig vorangetrieben. Eine flächendeckende Verwendung wird bis Ende 2025 angestrebt.

Autoren

Christian Gesek, Martin Hackl und Martin Schneider (Bundesministerium für Justiz)

Mehr Zeit & Effizienz

Die Frage „Wo ist der Akt gerade?“ muss nicht mehr gestellt werden: Der digitale Akt ist jederzeit im Rahmen eines ausdifferenzierten Berechtigungskonzeptes verfügbar, sodass paralleles Lesen und Bearbeiten mit dem damit einhergehenden Effizienzgewinn ermöglicht wird. In Verbindung mit der elektronischen Akteneinsicht insbesondere für Parteien, ihre Vertreter oder beispielsweise Sachverständige entfaltet eine vollständige Präsentation der Verfahrensinhalte zusätzliches Potenzial, um Abläufe zu vereinfachen und zu beschleunigen. Die elektronische Akteneinsicht spart dabei nicht nur den Verfahrensbeteiligten Zeit und Mühe, sondern entlastet auch die Justizmitarbeiter.

Da Entscheidungsorgane mit Notebooks ausgestattet werden, können diese ortsunabhängig im Justiz-Netzwerk oder auch offline arbeiten. Aus Sicherheitsgründen sind die Daten nur verschlüsselt gespeichert. Die besonders bei umfangreichen Papierakten aufwändige Manipulation durch Transport, Kopieren, händische Beschriftungen entfällt komplett und schafft Freiräume für konzentriertes und am Verfahrenszweck orientiertes Arbeiten aller Justizmitarbeiter.

Rasches Auffinden von relevanten Passagen, das Wiederverwenden von Textstellen, eine flexible Strukturierung des Akteninhaltes bis hin zu detaillierten, vom System unterstützten Gegenüberstellungen und Aufbereitungen des Prozessstoffes sind weitere Vorteile, die mit digitaler Akten- und Verfahrensführung erschlossen wurden.

Neben der Ausstattung der Entscheidungsorgane mit Laptops wird den Justizmitarbeitern ein zweiter Monitor zur Verfügung gestellt, um ein optimales Arbeiten mit dem digitalen Akt zu ermöglichen. In den Verhandlungssälen wurden zusätzliche Präsentationsmöglichkeiten installiert, die es erlauben, vom Entscheidungsorgan ausgewählte Aktenbestandteile für die Verfahrensbeteiligten zu visualisieren. Für bestimmte Verfahrenssituationen besteht ergänzend die Option, Inhalte direkt im Verhandlungssaal zu drucken bzw Papierurkunden zu digitalisieren und in den Akt zu integrieren. Oberste Prämisse ist aber die einfache und intuitive Bedienung.

Künstliche Intelligenz als „Helferlein“

Seit 2018 ist eine auf die spezifischen Bedürfnisse der Justiz „trainierte“ KI-Lösung im Einsatz, welche Schritt für Schritt auf weitere Einsatzbereiche ausgeweitet werden kann. Aktuell wird Künstliche Intelligenz in zwei Teilbereichen eingesetzt, wobei hier allen voran Algorithmen aus den Bereichen Machine Learning bzw Deep Learning zum Einsatz gebracht werden: Einerseits die Analyse von Dokumenten und darauf gestützte Vorschläge zur Dokumentbezeichung als Erleichterung bei der Datenerfassung bzw das automatische Trennen umfassender PDF-Dateien in Einzeldokumente (zB bei Gesamtscans von Papierakten), andererseits das Erkennen von justizinternen Zuständigkeiten.

Ergänzend dazu kommt KI bzw Content Analytics bereits in Großstrafverfahren mit teils beträchtlichen Datenmengen und vielfältigen Datenquellen zum Einsatz: In diesen Verfahren ermöglicht die IT-Unterstützung gemeinsam mit IT-Experten der Justiz ein beschleunigtes Aufarbeiten des Prozessstoffes und das Erkennen von verfahrensrelevanten Zusammenhängen und Verbindungen. Zusätzlich konnte im Pilotbetrieb bei sogenannten Sichtungsverfahren (Verfahren mit Daten, die dem rechtsanwaltschaftlichen Verschwiegenheitsrecht unterliegen) mittels KI eine Filterung und Reduktion des tatsächlich zu sichtenden Datenvolumens auf rund sechs Prozent erreicht werden, was eine erhebliche Verfahrenserleichterung und -beschleunigung bedeutet.

Legal Tech: Visionen & Vorhaben

Was wird im Rahmen von Justiz 3.0 noch möglich sein? Auf Basis der Plattform Justiz-Online erhalten Bürger ab November 2020 auf ihre justizspezifischen Fragen möglichst rasch und unkompliziert eine Antwort. Ihre Anliegen können auf direktem Weg an Justizdienststellen herangetragen werden, ohne dabei zu Gericht kommen zu müssen und an Parteienverkehrszeiten gebunden zu sein. Außerdem werden nach Anmeldung mittels Handysignatur bzw künftig mittels eID digitale Services zu Justizverfahren angeboten wie zB die Einleitung eines neuen Verfahrens, die Abfrage des Verfahrensstandes, die Einbringung von Schriftsätzen oder die elektronische Akteneinsicht.

Unter dem Schlagwort „Legal Tech“ gibt es noch weitere Vorhaben und Visionen. Die potenziellen Einsatzbereiche von KI für die Justiz erstrecken sich dabei von einer auf den konkreten Sachverhalt bezogenen Rechtsrecherche, dem Erkennen von Metadaten und Aussagen in Schriftsätzen, einer korrekten Zuteilung von Eingangsstücken, der kognitiven Analyse in Ermittlungsdaten bis zur intelligenten Analyse von Videodaten (bspw von Verhandlungsaufzeichnungen) und einer prädiktiven Analyse von Bewegungsdaten in Justizanstalten.

Während die im Rahmen von Justiz 3.0 entwickelten Komponenten bereits jetzt eine intelligente Aktenaufbereitung auf Basis der Anmerkungen und Hervorhebungen des jeweiligen Entscheidungsorganes liefern, sollen laut Planungen für die kommenden zwei Jahre die IT-unterstützte Aktenstrukturierung weiter ausgebaut sowie ein Konzept zur vertieften, KI-basierten Entscheidungsunterstützung erarbeitet werden. Die automatische Anonymisierung von Gerichtsentscheidungen für eine breitere Veröffentlichung sowie automatische Transkripte und Protokolle auf Basis von Diktaten und Ton- bzw Bildaufzeichnungen stehen ebenfalls auf der Agenda.

Zur Erhöhung der Sicherheit im Strafvollzug werden noch im heurigen Jahr Projekte zur Raumüberwachung mit Videoanalyse, Mustererkennung in Videomaterial zur Gewaltprävention und Gesichtserkennung zur Insassenzuordnung gestartet.