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European Green Deal – wie Sustainable Finance und Circular Economy ineinandergreifen: Im Lichte der aktuellen gesamtgesellschaftlichen Herausforderungen wächst der Bedarf nach einem für die Umwelt weniger belastenden, ressourceneffizienten und wettbewerbsfähigen Wirtschaftssystem. Zwei Aktionspläne im Vergleich.

Klimawandel, Umweltzerstörung oder der Rückgang an Biodiversität sind fundamentale Bedrohungen für Europa und die Welt. Um den Wandel zu einem für die Umwelt weniger belastenden, progressiven, ressourceneffizienten und gerade deshalb wettbewerbsfähigen sowie nachhaltigen Wirtschaftssystem gestalten zu können, benötigt es eine moderne und klug erarbeitete Wachstumsstrategie.

Vor diesem Hintergrund veröffentlichte die Europäische Kommission im Dezember 2019 den European Green Deal, welcher die Klimaneutralität der Europäischen Union bis zum Jahre 2050 als übergeordnetes Ziel formuliert. Er gilt als Fahrplan für eine nachhaltige und zukunftsgewandte EU-Ökonomie. Weiteren Aufwind erfahren diese Bestrebungen durch den Europäischen Aufbauplan („NextGenerationEU“), welcher als Grundlage zur Bewältigung der aktuellen wirtschaftlichen und sozialpolitischen Herausforderungen fungieren soll. Dem öffentlichen Sektor kommt in diesem Zusammenhang eine wesentliche Bedeutung zu, da dieser nicht nur als politischer Entscheidungsträger, sondern auch als bedeutender Käufer, Verbraucher und Nutzer von Waren und Dienstleistungen einen erheblichen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung leisten kann (und muss).

Unter dem Schirm dieser umfassenden Strategielegung profitieren vor allem zwei Aktionspläne der Europäischen Kommission, die ganz unterschiedliche Anknüpfungspunkte definieren, aber dennoch auf ein gemeinsames Ziel hinarbeiten.

Aktionsplan für Kreislaufwirtschaft

Im März dieses Jahres nahm die Europäische Kommission einen Aktionsplan an, der als elementarer Baustein des European Green Deals gilt. Der neue Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft (APKW) zielt darauf ab, unser derzeit lineares Wirtschaftssystem durch eine Veränderung zu zirkulären Prozessen robuster und global wettbewerbsfähiger zu machen.

Basis dieses Vorstoßes war ein bereits 2015 verabschiedeter erster Aktionsplan, welcher in erster Linie Maßnahmen enthielt, die eine Kreislaufwirtschaft (engl Circular Economy CE) fördern und ökologische sowie wirtschaftliche Vorteile miteinander verknüpfen. Gefolgt von zwei Maßnahmenpaketen in den Jahren 2017 und 2018, welche sich beispielsweise auf die Begrenzung von Subventionen oder die Nutzung von Kunststoffen beziehen sowie regelmäßigen Fortschrittsberichten, wurde bis zum heutigen Zeitpunkt ein Großteil der propagierten Maßnahmen erfolgreich umgesetzt.

Der neue Aktionsplan knüpft hier an und stellt ein zeitgemäßes Rahmenwerk dar, um mithilfe von Maßnahmen, welche sich über den gesamten Produktlebenszyklus erstrecken, die kaskadische Rohstoffnutzung voranzutreiben und Ressourcen so lange wie möglich im (EU-)Wirtschaftskreislauf zu halten. Dies soll die Transformation Europas zu einer CE beschleunigen, nachhaltiges Wirtschaftswachstum fördern und überdies Arbeitsplätze schaffen.

Der Aktionsplan arbeitet darauf hin, den Lebenszyklus von Produkten und Materialien genau zu analysieren, um somit eine umsichtige Ressourcennutzung zu gewährleisten und den Verbrauch von ressourcenintensiven Sektoren wie der Textilwirtschaft, dem Baugewerbe der Batterie- und Fahrzeugproduktion oder der Elektronik- und Kunststoffindustrie zu minimieren. Ziel ist es, den Übergang zur CE inklusiv zu gestalten, sodass dieser Chancen für alle Akteure bietet und es dabei zu keinerlei Nachteilen für einzelne Beteiligte kommt. Der Aktionsplan umfasst legislative und nicht-legislative Maßnahmen, welche auf EU-Ebene zu einem realen Mehrwert führen können.

Beispielsweise sollen Rechtsvorschriften auf den Weg gebracht werden, welche nachhaltige Produkte in der EU als Norm verankern. Dies betrifft unter anderem die Einschränkung der Verwendung von Einwegprodukten sowie ein Verbot zur Vernichtung nicht verkaufter langlebiger Güter. Zudem sollen Leitlinien für ein optimiertes Produktdesign dafür sorgen, dass Güter leichter wiederzuverwenden, zu recyclen und zu reparieren sind.

Die Kaufkraft der öffentlichen Hand macht 14 Prozent1 des EU BIPs aus und kann als starke Triebkraft für die Nachfrage nach nachhaltigen Produkten fungieren. Um dieses Potenzial auszuschöpfen, wird die EU Kommission ab 2021 obligatorische Mindestkriterien und -ziele für die umweltorientierte öffentliche Beschaffung (engl Green Public Procurement GPP) in der sektoralen Gesetzgebung sowie eine obligatorische Berichterstattung vorschlagen. Dies dient dazu die Einführung der umweltorientierten öffentlichen Beschaffung zu überwachen, ohne jedoch ungerechtfertigten Verwaltungsaufwand für öffentliche Einkäufer zu schaffen.

Aktionsplan Sustainable Finance

Zudem wurde im Frühjahr 2018 der Aktionsplan Sustainable Finance (APSF) zur Finanzierung nachhaltigen Wachstums veröffentlicht, welcher drei übergeordnete Ziele definiert:

  1. Die Kapitalflüsse auf nachhaltige Investitionen umlenken, um ein nachhaltiges und integratives Wachstum zu erreichen. 
  2. Finanzielle Risiken, die sich aus dem Klimawandel, der Ressourcenknappheit, der Umweltzerstörung und sozialen Problemen ergeben, bewältigen.
  3. Transparenz und Langfristigkeit in der Finanz- und Wirtschaftstätigkeit fördern.

Gestützt wird der Aktionsplan durch Verordnungen (sowie delegierte Rechtsakte), welche einen rechtlichen Rahmen vorgeben, um die Zielerreichung zu gewährleisten: die Taxonomie-, Offenlegungs- sowie Referenzwerte-Verordnung. Detaillierte Informationen zur EU Taxonomie finden Sie im Artikel von Katharina Schönauer.

Gemeinsame Ziele

Zwar stellen beide Aktionspläne in erster Linie eigenständige Arbeitsdokumente dar, haben bei näherer Betrachtung jedoch mehr gemein als man zunächst vermuten würde. So zahlt jeder Aktionsplan für sich auf die Ziele des Green Deals ein. Beide Strategiepapiere sind integrale Bestandteile dieser europäischen Wachstumsstrategie mit dem übergeordneten Ziel der Klimaneutralität. Gemeinsam arbeiten sie darauf hin, das europäische Wirtschaftssystem für die Herausforderungen der Gegenwart zu wappnen und auf Problemstellungen der kommenden Jahrzehnte vorzubereiten.

Während der APSF darauf hinarbeitet, Finanzierungen nachhaltiger Investitionen voranzutreiben, zeichnet der APKW das entsprechende Wirtschaftsmodell, in welches zukunftsfähig investiert werden kann (und muss). Sustainable Finance stellt in diesem Zusammenhang einen entscheidenden Hebel dar, um einen Anreiz zu schaffen für den Übergang zu einer vollumfänglichen CE und zeigt sich somit sprichwörtlich als „Ermöglicher“. Ein derzeit gängiges Instrument sind hierbei die sogenannten „Green Bonds“. Grüne Anleihen, welche mehrheitlich von Großunternehmen ausgegeben werden, um Mittel für nachhaltigkeitsbezogene Investitionen zu beschaffen. Herausfordernd daran: Das Gros der Betriebe im Bereich Recycling, Refurbing und Reuse sind kleine und mittelständige Unternehmen, welche nicht über die notwendigen Kapazitäten und Zugang zum Kapitalmarkt verfügen, um eigene Anleihen zu emittieren. Hier gibt es seitens des Kapitalmarktes also weiter Optimierungspotenzial. Innovation fungiert unterdessen ebenso als Treiber dieses Wandels wie auch als Profiteur. Während zirkuläre und grundsätzlich nachhaltige Geschäfts- und Finanzierungspraktiken innovative Technologien gezielt fördern bzw hervorbringen (können), werden diese durch den technologischen Fortschritt gleichzeitig befeuert.

Bezüglich des APSF sieht die Kommission vor, die Taxonomien der Umweltziele „Klimaschutz“ sowie „Anpassung an den Klimawandel“ bis zum Ende des Jahres 2020 vollständig festzulegen, um deren Anwendung bis Ende 2021 zu gewährleisten. Die Umsetzung aller weiteren Umweltziele ist jeweils ein Jahr später vorgesehen. Auch mit Bezug zum APKW zielt die Kommission darauf ab, zusätzliche Maßnahmen in den Jahren 2020 bis 2022 zu verabschieden. So sollen bspw bestehende Leistungsindikatoren aktualisiert werden, um die Zusammenhänge zwischen Zirkularität, Klimaneutralität und „Zero Waste“ verstärkt widerzuspiegeln. Hierbei steht vor allem die Weiterentwicklung von Indikatoren zur Ressourcennutzung, einschließlich des Verbrauchs und dem materiellen Fußabdruck im Fokus. Eine detaillierte Aufstellung aller Schlüsselmaßnahmen (2020–2022) findet sich im Anhang zum APKW.

Beide Aktionspläne greifen nach einem gemeinsamen übergeordneten Ziel.

Gegenseitig stärken

Beide Aktionspläne verfolgen zwar eigene spezifische Zielsetzungen, tragen darüber hinaus jedoch gegenseitig zur jeweiligen Zielerreichung bei. Während auf CE im APSF ganz konkret Bezug genommen wird, ist diese Wechselbeziehung im APKW deutlich unterrepräsentiert. Es ist daher anzuraten, diesen augenfälligen Konnex auf EU-Ebene zukünftig stärker auszuarbeiten, um beide Strategien sowohl im Einzelnen als auch im gemeinschaftlichen Verbund zu beflügeln und von innen heraus zu stärken.

Bei KPMG sehen wir die europäischen Bemühungen zu CE und Sustainable Finance nicht als eigenständige Agenden, viel mehr greifen diese nach einem gemeinsamen übergeordneten Ziel.