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Die Nachhaltigkeit ist ein Grundprinzip der Haushaltsführung öffentlicher Verwaltungen und prägt als solches stark deren Aktivitäten. Mithilfe der neuen doppischen Haushaltsführung erhöhen sich die Möglichkeiten der Integration nachhaltiger Programme sowie deren Planung und Steuerung.

Im Herbst 2015 wurden von der UNO 17 globale Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goal, SDG) definiert und in der Agenda 2030 festgehalten. Diese Nachhaltigkeitsziele werden auch in Österreich als Basis für eine nachhaltige Ausrichtung der Haushalte herangezogen.

Die effiziente Überwachung und Steuerung dieser Nachhaltigkeitsziele werden durch Integration in die Planung und Steuerung der öffentlichen Haushalte verbessert. Seit 1. Jänner 2020 erfolgt die Haushaltsführung der österreichischen Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände gemäß den Vorschriften der Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung (kurz VRV 2015). Die VRV 2015 besteht aus einem integrierten 3-Komponenten-Haushalt:

  • Ergebnishaushalt (EH)
  • Finanzierungshaushalt (FH)
  • Vermögenshaushalt (VH)

Für die Planung der Haushaltsführung ist jährlich ein Voranschlag zu erstellen, der die voraussichtliche Entwicklung des EH und FH in der kommenden Haushaltsperiode abbildet. Damit sind die voraussichtlichen Ressourcenzuwächse und -verbräuche im EH und die geplanten Ein- und Auszahlungen im FH abzubilden. Die Auswirkungen von geplanten Investitionen auf die Vermögens- und Fremdmittelsituation ist insbesondere für die Planung des laufenden Werteverzehrs der abnutzbaren Sachanlagen (Abschreibungen) und für die Höhe der zukünftigen Zinszahlungen und Tilgungen essenziell.

Die Planung der Investitionen im Vorschlag haben sich an den im mittelfristigen Haushaltsplan, der für fünf Jahre zu erstellen ist, zu orientieren.

Der nachhaltige Haushalt

Bei der Erstellung der Planung muss von öffentlichen Verwaltungen besonderes Augenmerk auf die Nachhaltigkeit der Haushaltsführung gelegt werden. Ein nachhaltiger Haushalt ist dauerhaft dann gegeben, wenn dieser ausgeglichen ist. Im Detail bedeutet dies Folgendes: Der Ergebnishaushalt (EH) gilt dann als ausgeglichen, wenn die Summe der Erträge zumindest jene der Aufwendungen erreicht und sich somit das Nettovermögen gegenüber dem Stand zum Vorjahr nicht verringert (Abbildung 1).

Ausgeglichener Ergebnishaushalt

Werden die gesamten Auszahlungen der Haushaltsperiode zumindest durch die Summe der Einzahlungen gedeckt, ist der Finanzierungshaushalt (FH) ausgeglichen und der Stand der liquiden Mittel im Vergleich zum Vorjahr unverändert oder höher. Wurde in der Vergangenheit Geld für geplante Investitionen angespart, kann auch dann von einem ausgeglichenen Finanzierungshaushalt gesprochen werden, wenn sich der Stand der liquiden Mittel planmäßig durch Investitionen verringt (Abbildung 2).

Ausgeglichener Finanzierungshaushalt

Der Vermögenshaushalt (VH) wird nur am Jahresende im Rahmen des Rechnungsabschlusses erstellt. Er ist ausgeglichen, wenn das Nettovermögen größer als Null ist. Dies ist dann der Fall, wenn das Gesamtvermögen (Summe der Aktiva) die Summe aus dem Sonderposten Investitionszuschüsse und Fremdmittel übersteigt (Abbildung 3).

Ausgeglichener Vermögenshaushalt

Bis zur Umstellung auf die VRV 2015 erfolgte keine Erfassung der Ressourcenverbräuche und keine Steuerung im Zuge der Haushaltsführung. Daher ist zu erwarten, dass der Ergebnishaushalt1 erst mittelfristig ausgeglichene Ergebnisse zeigen wird. Sofern der öffentliche Haushalt eine hohe Anzahl an Beamten hat, kann sich bei Ansatz der Pensionsrückstellung2 ein negatives Nettovermögen ergeben. In diesem Fall ist insbesondere für die Beurteilung der Nachhaltigkeit des Haushalts eine mittelfristige Analyse der Entwicklung des Nettovermögens der Vorzug gegenüber einer Stichtagsbetrachtung zu geben. Die Analyse der Zeitreihen soll dabei eine kontinuierliche Verbesserung des Nettovermögens zeigen.

Zur Nachhaltigkeit der Haushalte ist langfristig für alle drei Haushalte ein ausgeglichenes Ergebnis anzusteuern.

Nachhaltigkeitsprogramme & VRV 2015

Im Sinne einer effizienten Überwachung der gefassten Nachhaltigkeitsziele sind diese mit deren finanziellen Auswirkungen zu bewerten und bei der Planung des Haushaltes zu berücksichtigen. Zur Veranschaulichung wird anhand von zwei konkreten Nachhaltigkeitszielen deren Berücksichtigung im Haushalt erläutert.

Beispiel 1: SDG 7

Zugang zu bezahlbarer, verlässlicher, nachhaltiger und moderner Energie für alle

Geplante Maßnahmen im Bereich nachhaltiger und moderner Energienutzung stehen häufig in Verbindung mit Investitionen in die Errichtung oder Anschaffung energiesparender Maschinen oder Anlagen (zB Straßenbeleuchtung) oder nachhaltiger Energiegewinnungsanlagen (zB Photovoltaikanlagen). Diese Investitionen sind im FH als Auszahlungen für investive Vorhaben und im VH als Vermögenszugang zu erfassen. Sofern Förderungen für investive Vorhaben erhalten werden, sind diese in den Investitionszuschüssen zu erfassen. Fremdmittel, die für die Finanzierung der Maßnahmen benötigt werden, erhöhen den Stand der Fremdmittel und damit die Verschuldung. Die zukünftig erwarteten Einsparungen oder Einnahmen der gesetzten Maßnahmen sind im EH durch Reduktion der Aufwendungen oder durch zusätzliche Erträge bzw im FH als reduzierte Auszahlungen und zusätzliche Einnahmen zu berücksichtigen.

Beispiel 2: SDG 4

Inklusive, gleichberechtigte und hochwertige Bildung und Förderung von lebenslangem Lernen für alle

Zur Verbesserung der Betreuungssituation einer Gemeinde könnte eine Ausweitung der vorhandenen Hortplätze geplant sein. Diese Maßnahme bedingt Investitionen in die bestehende Infrastruktur (zB Erweiterung der Hortplätze). Wie zuvor dargestellt führen diese Investitionen zu einer Erhöhung der Sachanlagen (Errichtung der Hortplätze) und zukünftig zu Aufwendungen aus der Abschreibung und dem Betrieb der Horte. Einnahmen aus den zusätzlich geschaffenen Hortplätzen sind als Ertrag im EH und Einzahlung im FH zu berücksichtigen.

Kennzahlen zur Überwachung

Die Überwachung der Zielerreichung wird durch die Verwendung von Kennzahlen unterstützt. Bei der Beurteilung der Nachhaltigkeit der getroffenen Maßnahmen ist die Analyse über einen längeren Zeitraum hinweg (zumindest 5 Jahre) zu empfehlen. Unten werden exemplarisch Kennzahlen beschrieben, die zur Überwachung der nachhaltigen Haushaltsentwicklung geeignet sind.

Der nachhaltige Haushalt

Österreichische öffentliche Verwaltungen arbeiten im Rahmen diverser Programme aktiv an der Umsetzung von Nachhaltigkeitszielen. Die Umsetzung und Steuerung der nachhaltigen Ziele kann durch Integration in die VRV 2015 Berichterstattung effizient ausgestaltet werden. Kennzahlenanalysen unterstützen öffentliche Verwaltungen bei der Überwachung der Zielerreichung.

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Kennzahlen

Der Aufwandsdeckungsgrad gibt das Verhältnis der Erträge zu den Aufwendungen wieder. Mittels Trendanalyse kann die nachhaltige Entwicklung des Ressourcenverbrauchs überwacht werden. Ein Ergebnishaushalt ist dann nachhaltig, wenn die Kennzahl stetig größer als 100 Prozent ist. Für die ersten Jahre nach Einführung der VRV 2015 ist zu erwarten, dass diese Kennzahl bei einigen Gemeinden unter 100 Prozent liegt. COVID-19-Effekte werden zusätzlich zu einem Sinken der Kennzahl beitragen. Im mittel- und langfristigen Trend soll die Entwicklung gegen bzw über 100 Prozent steigen.

Erträge/Aufwendungen x 100 = Aufwandsdeckungsgrad

Die Nettovermögensquote zeigt das Verhältnis des Nettovermögens zum Gesamtvermögen. Vergleichbar zum Aufwandsdeckungsgrad, ist für die Beurteilung der nachhaltigen Entwicklung des Vermögens eine Zeitreihenanalyse von mehreren Jahren zweckmäßig. Zur Sicherstellung einer nachhaltigen Haushaltsentwicklung sollte die Kennzahl im Zeitverlauf zumindest eine stabile, besser eine kontinuierlich verbessernde Nettovermögensquote darstellen.

Nettovermögen/Gesamtvermögen x 100 = Nettovermögensquote

Der Investitionsdeckungsgrad zeigt, ob der laufende Ressourcenverbrauch des abnutzbaren Anlagevermögens durch regelmäßige Investitionen kompensiert wird. Sofern die Investitionen dauerhaft unter dem Niveau der Abschreibungen liegen, kann dies auf einen Investitionsrückstau hinweisen. Für zukünftige Haushaltsperioden könnte dies ein erhöhtes Investitionsvolumen bedeuten. Unter Berücksichtigung einer intergenerativen Haushaltsführung sind derartige Situationen zu vermeiden. Daher ist ein längerfristig ausgeglichener Investitionsdeckungsgrad ein Zeichen für eine ausgeglichene und nachhaltige Haushaltsführung1.

Investitionen – Buchwertabgang/Abschreibungen des Jahres x 100 = Investitionsdeckungsgrad

Bei der Kennzahl Schulden pro Kopf wird der Schuldenstand durch die Anzahl der Einwohner dividiert und damit die Höhe der Verschuldung pro Einwohner erhoben. Über den Zeitverlauf kann somit die Veränderung der Verschuldung im Verhältnis zur Einwohneranzahl erhoben werden. Zur Verbesserung der Beurteilung der Entwicklung sollte parallel eine Analyse der Finanzkraft durchgeführt werden, da mit steigender Finanzkraft grundsätzlich von einer höheren Tilgungskapazität auszugehen ist. Eine Kennzahl zur Analyse der Finanzkraft stellt die Steuerkraft pro Kopf dar. Dabei werden die Erträge aus Steuer- und Abgabeneinnahmen durch die Anzahl der Einwohner dividiert und damit die Ertragskraft pro Einwohner errechnet.

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1 Bei der Beurteilung der Kennzahl sind Veränderungen der Haushaltsgröße zu berücksichtigen (zB Bevölkerungszuwachs bedingt eine lfd Erweiterung der bestehenden Infrastruktur und somit einen erhöhtenInvestitionsbedarf, weshalb in derartigen Verwaltungen der Investitionsdeckungsgrad tendenziell deutlich über 100 Prozent liegen sollte).