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Die FAQ zur Investitionsprämie wurden in Einzelfragen überarbeitet und sind seit dem 25. September 2020 auf der aws-Homepage in der neuen Fassung abrufbar. Hauptaugenmerk dieser Aktualisierung sind die Klarstellungen zu Leasingtransaktionen (wie zB die Nichtförderbarkeit von Sale-and-Lease-Back). Weitere Überarbeitungen wurden in Bereichen des Nachweises zur Förderbarkeit von S.13-Unternehmen, der Abrechnungsfristen sowie -nachweise vorgenommen. Auf die Förderbarkeit von Elektrofahrzeugen wird ebenfalls genauer eingegangen.

Ausschlussgrund einer staatlichen Einheit

Gem Pkt 5.1.2 der Richtlinie sind Unternehmen, die gemäß dem „Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen“ (ESVG 2010) von der Statistik Austria als „Staatliche Einheit“ mit der Kennung S.13 geführt sind, von der Förderung ausgeschlossen. Als Ausnahme gelten Unternehmen oder Unternehmensteile, die im Wettbewerb mit anderen am Markt tätigen Unternehmen stehen und keine hoheitlichen Aufgaben vollziehen.

Pkt 2.9 der FAQ ergänzt hier, dass in der elektronischen Antragstellung eine Bestätigung durch einen Wirtschaftstreuhänder erforderlich ist. Diese soll nachweisen, dass die getätigten Investitionen ausschließlich in Bereichen, in denen der Fördernehmer nicht hoheitlich1 tätig ist, vollzogen werden und dass der Fördernehmer im Wettbewerb mit anderen am Markt tätigen Unternehmen steht.

Der Förderungswerber muss gemäß Pkt. 6.1 der Richtlinie bestätigen, dass die Förderungsvoraussetzungen der Förderungsrichtlinie vorliegen.

Nach Pkt. 2.9 der aktualisierten FAQ muss diese Bestätigung folgende Fragestellungen behandeln:

  • Liegt in allen Geschäftsbereichen die umsatzsteuerliche Unternehmereigenschaft vor?
  • Falls nein, in welchen Teilbereichen konkurriert das antragstellende Unternehmen mit anderen am Markt tätigen Unternehmen?
  • Ist das antragstellende Unternehmen befugt Bescheide zu erlassen oder sonst hoheitlich tätig?

Investition iSd Richtlinie

Pkt. 3.2 der FAQ definiert den Begriff „Investition“ im Sinne dieser Richtlinie mit folgenden Voraussetzungen:

  • Aktivierungspflichtig
  • Abnutzbares Anlagevermögen
  • Eindeutig einem Förderprozentsatz bzw Schwerpunkt zuordenbar
  • Für jede einzelne Investition liegt eine eigene Rechnung vor.
  • Die Investition wird gesondert aktiviert.

Abrechnungsnachweise

Erste Maßnahmen für Investitionen können gemäß Pkt 3.6 der FAQ nicht auch für weitere Investitionen desselben Antrages herangezogen werden. So kann beispielsweise die Rechnungslegung einer Bestellung nicht als Nachweis zur „ersten Maßnahme“ für mehrere Investitionen dienen. Für jede einzelne Investition muss eine eigene „erste Maßnahme“ nachgewiesen werden, die in weiterer Folge mit einer separaten Rechnungslegung abgerechnet werden muss.

Sammelrechnungen werden nach Pkt. 8.2 der FAQ nicht akzeptiert. Vielmehr muss eine separate Rechnung für jede beantragte und abgerechnete Investition vorgelegt werden.

Über-/Unterschreiten der beantragten Investitionskosten

Gemäß Pkt 5.3.4 der Richtlinie muss die Inbetriebnahme und Bezahlung der beantragten Investitionen bis längstens 28. Februar 2022 erfolgen. Bei Großinvestitionen von mehr als EUR 20 Mio gilt die verlängerte Frist bis 28. Februar 2024.

Pkt. 3.8 der FAQ ergänzt hier, dass mit einer Unterschreitung der in der Förderungszusage festgelegte Umfang der abgerechneten und bereits anerkannten förderbaren Investitionskosten eine aliquote Reduzierung der Förderung folgt. Umgekehrt wird eine Erhöhung der Förderung aufgrund mehrerer Investitionskosten nicht gestattet.

Im Falle einer Beantragung einer Großinvestition und einer nachträglichen Feststellung, dass der Beitrag von EUR 20 Mio nun doch unterschritten wird, ist eine Förderung nicht mehr möglich, da der Antrag bis zum 28. Februar 2022 abgerechnet werden hätte müssen (vgl Pkt. 8.4 FAQ).

Sollten die in Pkt. 5.3.3 der Richtlinie festgelegte Mindestinvestitionssumme von EUR 5.000 unterschritten werden, liegen laut Pkt. 3.8 der FAQ die Voraussetzungen für die Gewährung der Förderung nicht mehr vor. Die Förderzusage ist deshalb zu widerrufen.  

Leistungen innerhalb der Unternehmensgruppe

Pkt. 3.13 der FAQ stellt klar, dass auch Leistungen innerhalb einer Unternehmensgruppe förderfähig sein können, vorausgesetzt es handelt sich um eine Neuinvestition in das abnutzbare Anlagevermögen und die Investition wird in der Unternehmensgruppe erstmalig aktiviert.

Als Beispiele werden dazu in den FAQ folgende Sachverhalte genannt:

  • Tochterunternehmen A stellt eine Maschine her und verkauft diese an das Tochterunternehmen B.
  • Tochterunternehmen A kauft eine Anlage und vermietet diese weiter an Tochterunternehmen B. In diesem Fall ist die Förderbarkeit bei Tochterunternehmen A gegeben.

Teilbarkeit einer Investition

Nach Pkt. 8.3 der FAQ ist es nicht möglich eine Investition auf 7 % förderbare und 14 % förderbare Bestandteile aufzuteilen, auch wenn die Investition mit einer separaten Rechnung abgerechnet wird. Eine Investition kann nur auf eine 7%ige oder 14%ige Förderbarkeit zugerechnet werden.

Des Weiteren verdeutlicht Pkt 3.15 der FAQ, das einzelne „Projekte“, die nicht zusammenhängen 2, nicht geteilt werden können. Laut der Richtlinie gibt es nur einzelne Investitionen und keine Projekte.

Förderbarkeit Elektrofahrzeuge

Gemäß Anhang 1 der Richtlinie sind alle Fahrzeuge, die ausschließlich mit Elektroantrieb und Brennstoffzellen betrieben werden, mit 14 % förderfähig, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

  • Klasse N1 mit höchstzulässigem Gesamtgewicht ≥ 2 t
  • Klasse N1 mit höchstzulässigem Gesamtgewicht < 2 t und Bruttolistenpreis unter EUR 60.000
  • Klasse M1 Bruttolistenpreis unter EUR 60.000

Sollte ein Fahrzeug nicht den oben aufgezählten Voraussetzungen entsprechen, jedoch mit Elektroantrieb und Brennstoffzellen dieser Klassen betrieben werden, ergibt sich laut Pkt. 3.17 der FAQ jedoch eine Förderfähigkeit iHv 7 %. So wird bspw ein Fahrzeug der Klasse M1 bei Überschreiten der Bruttolistenpreisgrenze von EUR 60.000 nur mit 7 % des Gesamtkaufpreises gefördert.

Pkt. 3.19 der FAQ ergänzt hier, dass ein Hybrid-Fahrzeug mit einem Preis über EUR 70.000 nicht mit einer Investitionsprämie gefördert wird.

Gemäß Pkt. 3.20 der FAQ ist bei gebrauchten E-Fahrzeugen der Basis-Listenpreis der ursprünglichen Anschaffung heranzuziehen. Aktuelle Listenpreise oder niedrigere Ankaufspreise werden nicht berücksichtigt.

Förderfähigkeit Sale-and-lease-back-Transaktionen

Unter einer „Sale-and-Lease-back-Transaktion” nach Pkt 3.26 der FAQ wird ein Vertrag verstanden, bei dem ein bereits betrieblich genutztes Anlagegut von einem Unternehmen an eine Leasinggesellschaft (oder sonstige Finanzinstrumente) verkauft wird anschließend wieder an das verkaufende Unternehmen (oder ein anderes Unternehmen aus der Unternehmensgruppe) verleast wird. Solche Transaktionen sind laut Pkt. 3.26 der FAQ nicht förderfähig. Es wird von einer „Umgehung der Förderungsbestimmungen“ gesprochen.

Im Zusammenhang mit „Sale-and-lease-back“ verdeutlicht Pkt. 3.27 der FAQ, dass generell ein Ankauf von bereits im Unternehmen genutzten Anlagegütern, die gemietet oder geleast werden, nicht förderfähig sind. Als Begründung wird die bereits erfolgte „erste Maßnahme“ in Form der Lieferung genannt. Das „Rauskaufen“ von bereits geleasten, gemieteten oder sonst überlassenen Anlagegütern ist demnach nicht förderungswürdig.

Sperrfrist

Gemäß 6.6 der Richtlinie unterliegen alle geförderten Vermögensgegenstände einer Sperrfrist, weshalb sie mindestens 3 Jahre an einer Betriebsstätte in Österreich zu belassen sind und nicht weiterverkauft oder für sonstige Zwecke außerhalb dieser Betriebsstätte genutzt werden dürfen. Als Ausnahme gilt eine internationale genutzte Software.

Nach Pkt. 3.28 der FAQ ist dem zugrunde auch keine Vermietung einer österreichischen Gesellschaft an eine ausländische Tochtergesellschaft förderbar.

Eine Verwendung der förderungsfähigen Maschinen/Anlagen ist nur im Ausland möglich, wenn diese zB nur für eine Baustelle im Ausland verwendet wird. Es darf jedoch keine Betriebsstätte nach § 29 BAO im Ausland vorliegen. Die Investitionen müssen an der Betriebsstätte in Österreich verbleiben, um förderfähig zu sein. Eine bloße Verwendung im Ausland verletzt die Sperrfrist nicht und ist demnach keine für die Förderung schädliche Handlung.

In Pkt. 3.30 wird auf die 10-jährige Aufbewahrungspflicht der Unterlagen gemäß Pkt 6.6 Teilstricht 5 der Richtlinie verwiesen.

Kombination mit anderen Förderungsprogrammen

Gemäß Pkt. 3.31 der FAQ hat eine aws Überbrückungsgarantie keinerlei Auswirkungen auf die aws Investitionsprämie.

Des Weiteren sind laut Pkt. 3.36 FAQ Investitionen sowohl mit der E-Commerce-Prämie als auch mit der Investitionsprämie förderbar. Es besteht die Möglichkeit, für dieselbe Investition beide Förderungen in Anspruch zu nehmen.

(Aus-)Bau von Wohngebäuden

Gemäß Pkt. 5.4 der RL ist der Bau und Ausbau von Wohngebäuden, wenn diese zum Verkauf oder zur Vermietung an Private gedacht sind, eine nicht förderungsfähige Investition.

Hingegen sind laut Pkt. 4.26 der FAQ touristische Gebäude als Betriebsgebäude zu verstehen, weshalb deren Errichtung und Ausbau von einer Investitionsprämie nicht ausgeschlossen sind.

Dieser Punkt wird in den FAQ soweit verstärkt, dass die in Anhang 1 aufgezählten Maßnahmen nur förderfähig sind, wenn sie an Betriebsgebäuden vorgenommen werden.

CNC/CAD-Maschinen

Gemäß Pkt. 5.13 der FAQ zählen CNC/CAD-Maschinen nicht zum Schwerpunkt der „besonders geförderten Digitalisierungsinvestitionen“ iSd Anhangs 2 der Richtlinie. Sie sind nicht mit 14 % förderbar.

1 Als Beispiel zu hoheitlichen Tätigkeiten wird in den FAQ das Erlassen von Bescheiden genannt.

2 zB einzelne Bauteile mit der Einrichtung