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Die FAQ zur Investitionsprämie wurden in Einzelfragen überarbeitet und sind seit dem 01. Oktober 2020 unter www.fixkostenzuschuss.at abrufbar. Die FAQ beziehen sich auf den Fixkostenzuschuss der Phase I, dessen Betrachtungszeitraum zwischen 16. März 2020 und 15. September 2020 liegt. Für die Realisierung der Phase II des Fixkostenzuschusses (Betrachtungszeitraum von 16. Juni 2020 bis 15. März 2021) ist derzeit noch die EU-Genehmigung ausständig.

Die wichtigsten Änderungen im Überblick:

Voraussetzungen zur Beantragung des Fixkostenzuschusses

Gemäß Pkt A.4. der FAQ sind das Vorhandensein von Umsatzausfällen sowie tatsächlicher Fixkosten, welche zwischen 16. März 2020 und 15. September 2020 entstanden sind, Voraussetzungen zur Beantragung des Fixkostenzuschusses. In den aktualisierten FAQ wird klargestellt, dass für Unternehmen in Liquidation (Abwicklung) mangels operativer Tätigkeit keine Berechtigung zur Antragstellung besteht.

Definition des Begriffs „Übermittlung qualifizierter Daten des Rechnungswesens“

Für die Auszahlung der dritten Tranche ist gemäß Pkt. 6.6.5 der Richtlinie die Übermittlung qualifizierter Daten aus dem Rechnungswesen erforderlich. In Pkt A.16.a der aktualisierten FAQ werden als qualifizierte Daten des Rechnungswesens sämtliche Bücher und Aufzeichnungen des Unternehmens definiert, mit deren Hilfe verlässlich die tatsächliche Höhe der Umsatzausfälle iSd Pkt 4.2 der Richtlinie sowie die tatsächlich angefallenen Fixkosten iSd Pkt 4.1 der Richtlinie ermittelt werden können. Es ist keine zusätzliche gesonderte Übermittlung dieser Daten abseits des FinanzOnline Formulars erforderlich, diese Daten müssen lediglich dem Antrag zugrunde gelegt werden.

Zusätzlich regelt Pkt A.16.a nun Auszahlungsmodalitäten der 2. Tranche. Bei Antrag zur Auszahlung der 2. Tranche kommt es zur Endabrechnung und Auszahlung des gesamten restlichen Fixkostenzuschusses, wenn angegeben wird, dass der Antrag auf qualifizierten Daten beruht und 100 % der Auszahlung beantragt wird. Werden im Auszahlungsantrag zur 2. Tranche nur 75 % der Auszahlung beantragt, kommt es auch bei Anträgen, die auf qualifizierten Daten beruhen, zu keiner Endabrechnung.

Wertverlust bei verderblicher und saisonaler Ware

Bei Ermittlung des Wertverlustes saisonaler Ware ist gemäß Pkt. A.17. der FAQ darauf abzustellen, ob der tatsächliche Verkaufspreis um mindestens 50 % unter dem ursprünglichen bzw regulären Verkaufspreis liegt. Die Differenz zwischen Anschaffungskosten und Verkaufspreis kann unter Erfüllung dieser Voraussetzung als Fixkosten angesetzt werden. Eine detaillierte, mit Beispielen unterlegte Anleitung zur Ermittlung des Wertverlusts ist in Pkt B.II.14 der FAQ zu finden.

Auch Kosten für Nebenprodukte, wie zum Beispiel Verpackungsmaterial, können gemäß Pkt B.II.15.a als Fixkosten angesetzt werden, wenn diese Nebenprodukte (etwa bei Überschreitung des Mindesthaltbarkeitsdatums) nicht mehr anderweitig verwendet werden können.

Vorgangsweise bei Beantragung von Entschädigungen/Vergütungen iSd Epidemiegesetzes

Das Unternehmen hat gemäß Pkt A.21.a der FAQ sicherzustellen, dass eine erfolgte Beantragung des Fixkostenzuschusses bei Beantragung von Leistungen iSd Epidemiegesetzes bekanntgegeben werden.

Antragsberechtigung für nach dem 16. März 2020 neugegründete Unternehmen

Wenn Unternehmen im Wege der Gesamtrechtsnachfolge (zB Spaltung, Anwachsung) einen bereits vor dem 16. März 2020 existierenden, operativ tätigen (Teil-)Betrieb übernehmen oder fortführen, sind diese gemäß Pkt B.I.1.a. der FAQ antragsberechtigt, auch wenn sie vor dem 16. März 2020 keine Umsätze erzielt haben. Bei Umgründungen, die bloß im Wege einer zivilrechtlichen Einzelrechtsnachfolge (zB Einbringung) erfolgen, hat das vor dem 16. März 2020 umsatzlose Unternehmen jedoch keine Antragsberechtigung.

Berücksichtigung des Umsatzes ausländischer Betriebsstätten

In Pkt B.I.3 der FAQ wurde klargestellt, dass der Teil des Umsatzes, der einer ausländischen Betriebsstätte zugerechnet wird, bei Berechnung des Umsatzausfalls für Zwecke des Fixkostenzuschusses nicht zu berücksichtigen ist.

Berücksichtigung von Fixkosten für im Ausland angemietete Lager

Stellen die im Ausland angemieteten Lager keine Betriebsstätten dar und dienen in Österreich der Erzielung von steuerpflichtigen Umsätzen, so können die angefallenen Fixkosten gemäß Pkt B.I.5.a der FAQ für den Fixkostenzuschuss geltend gemacht werden.

Verkürzungszuschläge als Ausschlussgrund

Verkürzungszuschläge iSd § 30a FinStrG stellen gemäß Pkt B.I.14.a der FAQ kein Antragshindernis iSd Pkt 3.1.3 der Richtlinie dar.

Beantragung des Fixkostenzuschusses im Insolvenzverfahren

Gemäß Pkt 3.1.5 der Richtlinien sind Unternehmen, welche zum 31. Dezember 2019 in einem Insolvenzverfahren waren, von der Beantragung ausgeschlossen. In Pkt B.I.18. der aktualisierten FAQ wird nun klargestellt, dass ein Unternehmen nur dann zur Antragstellung berechtigt ist, wenn das Insolvenzverfahren im Zeitpunkt der Antragstellung bereits rechtskräftig aufgehoben wurde. Zahlungs- und sonstige Folgepflichten sind jedoch für die Antragslegitimation irrelevant.

Ausschlussgründe für Vereine

Die Ausschlussgründe der Pkt 3.2.21  und 3.2.32  der Richtlinie gelten gemäß Pkt B.I.20.a nicht für Vereine, da diese keine Eigentümer (sondern lediglich Mitglieder) haben.

Von der Gewährung des Fixkostenzuschusses ausgeschlossen sind gemäß Pkt B.I.23. der FAQ Vereine, welche die Voraussetzungen der §§ 34 bis 47 BAO erfüllen (im Abgabensinne gemeinnützige Vereine) sowie Vereine, die Zahlungen aus dem NPO Unterstützungsfonds beziehen.
 

Weiterverrechnungen im Konzern und Konzernumlage

Zur besseren Nachvollziehbarkeit der Regelungen des Pkt B.II.4 der FAQ wurden in der aktualisierten Version Beispiele eingefügt.

Allgemein gilt für Konzernsachverhalte, dass „Zinsaufwendungen für Kredite und Darlehen3“ sowie „betriebliche Lizenzgebühren4“ (iSd § 99a Abs 1 zweiter Unterabsatz EStG) im Konzern nicht als Fixkosten angesetzt werden dürfen.

 

Beispiel 1:

Sachverhalt: Eine Muttergesellschaft erwirbt von einem nicht konzernzugehörigen Unternehmen betriebsnotwendige Nutzerlizenzen für eine Standardsoftware5 und verrechnet einen Teil des geleisteten Entgelts in Form von Umsatzerlösen an die Tochtergesellschaft, die einen entsprechenden Teil der Lizenzen nutzt. Somit leistet die Muttergesellschaft das Entgelt für sämtliche Nutzerlizenzen an das nicht konzernzugehörige Unternehmen, welches die Lizenzen vertreibt und die Tochtergesellschaft leistet für den von ihr genutzten Teil der Lizenzen ein Entgelt in fremdüblicher Höhe an die Muttergesellschaft.

Lösung: Die Muttergesellschaft kann das gesamte an das nicht konzernzugehörige Unternehmen geleistete Entgelt als Fixkosten ansetzen, sofern es sich um einen fremdüblichen Vorgang handelt. Unter den Voraussetzungen der Fremdüblichkeit und der Betriebsnotwendigkeit kann die Tochtergesellschaft ebenfalls das von ihr an die Muttergesellschaft gezahlte Entgelt als Fixkosten ansetzen.

Darüber hinaus wurde klargestellt, dass in Konzernumlagen enthaltene Personalaufwendungen (sofern diese nicht als Aufwendungen aufgrund der Bearbeitung von krisenbedingten Stornierungen und Umbuchungen oder bis zur Höhe von EUR 2.666,67 pro Monat als Aufwendungen für den Geschäftsführerbezug eines selbständigen wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft begünstigungsfähig sind) nicht als begünstigungsfähige Fixkosten zu berücksichtigen sind.

 

Beispiel 2:

Sachverhalt: In einem Konzern gibt es eine Holding-Gesellschaft, in der eine zentrale Personalabteilung, eine zentrale Einkaufsabteilung, ein zentrales Rechnungswesen/Controlling und eine zentrale Marketingabteilung angesiedelt sind. Diese Aufwendungen werden im Wege einer Konzernumlage von der Muttergesellschaft an alle Tochtergesellschaften verrechnet. Bestandteil der Konzernumlage sind daher auch Personalaufwendungen (keine Aufwendungen für die Bearbeitung von krisenbedingten Stornierungen und Umbuchungen oder für Geschäftsführerbezüge eines selbständigen wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers). Die Konzernumlage ist vertraglich vereinbart.

Lösung: Aus Sicht der Tochtergesellschaften liegt grundsätzlich eine begünstigungsfähige „sonstige vertragliche betriebsnotwendige Zahlungsverpflichtung“ vor. Dies gilt jedoch nur für den Teil der Konzernumlage, welcher keine Personalkomponente enthält. Der auf die Personalkomponente entfallende Teil der Konzernumlage kann von den Tochtergesellschaften nicht als Fixkosten angesetzt werden.

Berechnung des angemessenen Unternehmerlohns gemäß Pkt 4.1.1 lit h der Richtlinien

In Pkt B.II.17 der FAQ wird klargestellt, dass Nebeneinkünfte (Einkünfte gemäß § 2 Abs 3 Z 4 bis 7 EStG) des Betrachtungszeitraumes vom ermittelten Unternehmerlohn abzuziehen sind. Insgesamt dürfen pro Monat jedenfalls EUR 666,66 (der Abzug der Nebeneinkünfte kann den Unternehmerlohn nicht unter diesen Betrag senken), höchstens jedoch EUR 2.666,67 als Unternehmerlohn angesetzt werden. Dies gilt unabhängig davon, ob es sich bei den Nebeneinkünften um Einkünfte, die dem progressiven Einkommensteuertarif gemäß § 33 EStG unterliegen oder um „endbesteuerte“ Einkünfte im Sinne der §§ 27 und 30 EStG (besonderer Steuersatz von 25 %, 27,5 % oder 30 %) handelt. Das Beispiel zur Ermittlung des monatlichen Unternehmerlohns in Pkt B.II.24 wurde zur besseren Nachvollziehbarkeit adaptiert.

In Pkt B.II.21 der FAQ wird klargestellt, dass jene Entschädigungen aus Betriebsunterbrechungsversicherungen mit dem Fixkostenzuschuss gegenzurechnen sind, welche Fixkosten im Versicherungsfall abdecken und zeitlich den gewählten Betrachtungszeitraum betreffen.

Berücksichtigung von Steuerberater- Wirtschaftsprüfer- oder Bilanzbuchhalterkosten

Für Unternehmen, welche gemäß 4.1.1.j der Richtlinien Steuerberater- Wirtschaftsprüfer- oder Bilanzbuchhalterkosten berücksichtigen können, spielt es keine Rolle, ob diese Kosten dem für den Fixkostenzuschuss gewählten Betrachtungszeitraum zeitlich zuzuordnen sind oder erst nach den gewählten Betrachtungszeiträumen anfallen.

Sonstige betriebliche Zahlungsverpflichtungen

Handelt es sich bei vertraglichen Zahlungsverpflichtungen nicht um Dauerschuldverhältnisse, ist gemäß Pkt B.II.36 der FAQ auf die Betriebsnotwendigkeit und die Qualifikation als Fixkosten besonders Bedacht zu nehmen.

Berechnung des Umsatzausfalls Einnahmen-Ausgabenrechner

In Pkt B.IV.6 der FAQ wurde geklärt, dass Einnahmen-Ausgabenrechner sich bei Berechnung des Umsatzausfalls am Aufwandsentstehungszeitpunkt der Fixkosten zu orientieren haben (sofern sie Fixkosten nicht nach dem Zufluss-Abfluss-Prinzip ansetzen). 

Berechnung des Umsatzausfalls bei Kauf oder Verkauf von Betrieben

Zu dieser Thematik wurden in den aktualisierten FAQ die Punkte B.IV.13 und B.IV.14 ergänzt und auch mit Beispielen unterlegt.

Für die Berechnung ist die betriebsbezogene Vergleichbarkeit maßgeblich. Daher sind für den Vergleichszeitraum immer die Umsätze jener Unternehmensteile heranzuziehen, die im gewählten Betrachtungszeitraum schon (zB bei Zukauf eines Betriebes zwischen Vergleichs- und Betrachtungszeitraum) oder noch (zB bei Verkauf eines Betriebes zwischen Vergleichs- und Betrachtungszeitraum) Teil des Unternehmens sind.

Eine plausibilisierte Planungsrechnung kann herangezogen werden, wenn die für die Berechnung des Umsatzausfalls notwendigen Umsätze des Vergleichszeitraums hinsichtlich eines nach dem Vergleichszeitraum zugekauften Unternehmensteils nachweislich nicht zur Verfügung stehen.

Wenn im Unternehmen im Vergleichszeitraum Vergleichswerte fehlen (wenn grundsätzlich ein normaler Geschäftsbetrieb vorgesehen war, aber aufgrund besonderer Umstände keine Umsätze erwirtschaftet wurden) kann dennoch ein Fixkostenzuschuss beantragt werden. Dafür ist eine verplausibilisierte Planungsrechnung (in Analogie zu Neugründungen) heranzuziehen.

Bei der Berechnung des Umsatzausfalls ist der Umsatz für den Vergleichszeitraum mit Null anzusetzen, wenn in diesem Zeitraum (oder einem Teil des Zeitraums) vom Unternehmen regelmäßig keine Umsätze erwirtschaftet werden (zB bei Betriebsurlauben in Gastronomiebetrieben).

Bereits erhaltene Zuwendungen von Gebietskörperschaften im Zusammenhang mit der COVID-19 Krise

Bereits erhaltene Zuwendungen von Gebietskörperschaften im Zusammenhang mit der COVID-19-Krise sowie Entschädigungen nach dem Epidemiegesetz vermindern gemäß Pkt 4.4.5 der Richtlinie den Gesamtbetrag des Fixkostenzuschusses. Gemäß Pkt B.V.7 der FAQ gilt dies unabhängig davon, ob solche Zuwendungen jenen Zeitraum betreffen, der für Zwecke des Fixkostenzuschuss als Betrachtungszeitraum gewählt wurde. Lediglich bei Entschädigungsleistungen bzw Vergütungen iSd Epidemiegesetzes hat ein Abzug nur dann und insoweit zu erfolgen, als die Entschädigungsleistung bzw Vergütung jenen Zeitraum betrifft, der für Zwecke des Fixkostenzuschusses als Betrachtungszeitraum gewählt wurde. Forschungsprämien, die Energieabgabenvergütung und ähnliche Zahlungen müssen nicht abgezogen werden.

Änderung eines bereits gestellten Antrags

Durch Einbringung eines neuen Antrags können bereits gestellte, aber noch unerledigte Anträge gemäß Pkt C.I.11. der FAQ geändert werden.

Dividenden- und Gewinnausschüttungsbegriff

Die Begriffe sind gemäß Pkt C.II.2.a der FAQ im unternehmensrechtlichen Sinn zu verstehen. Die Behandlung von Sach- und Bardividenden ist identisch. Nicht relevant ist im Zusammenhang mit dem Fixkostenzuschuss, ob es sich bei einer Gewinnausschüttung zB abgabenrechtlich um eine Einlagenrückzahlung iSd § 4 Abs 12 EStG handelt.

Auflösung von Rücklagen

Die Auflösung von Rücklagen ist gem Pkt C.II.3.a nicht schädlich, solange durch die Auflösung lediglich ein Bilanzverlust verringert wird.

Anderweitige Unterstützung der öffentlichen Hand

Gemäß Pkt 6.1.3 der Richtlinie sind unter Unterstützungen der öffentlichen Hand jene Förderungen und Beihilfen zu verstehen, die aufgrund der wirtschaftlichen Auswirkungen in Folge der Ausbreitung von COVID-19 gewährt werden und direkt bestimmte, tatsächlich angefallene Fixkosten fördern bzw ersetzen. Fixkosten, welche bereits in dieser Art gefördert wurden, können daher, in dem bereits durch anderweitige Unterstützung gedeckten Ausmaß, gemäß Pkt C.II.10. der FAQ bei der Berechnung des Fixkostenzuschusses nicht mehr berücksichtigt werden.

1 Ausgenommen von der Gewährung von Fixkostenzuschüssen sind im alleinigen Eigentum (mittelbar oder unmittelbar) von Gebietskörperschaften und sonstigen Einrichtungen öffentlichen Rechts stehende Einrichtungen;

2 Ausgenommen von der Gewährung von Fixkostenzuschüssen sind im mehrheitlichen Eigentum (mittelbar oder unmittelbar) von Gebietskörperschaften und sonstigen Einrichtungen öffentlichen Rechts stehende Einrichtungen, die einen Eigendeckungsgrad von weniger als 75% haben;

3 Vgl Pkt 4.1.1 lit c der Richtlinie;

4 Vgl Pkt 4.1.1 lit e der Richtlinie;

5 keine Lizenzen iSd § 99a EStG; fallen demnach nicht unter Punkt 4.1.1 lit e der Richtlinie;