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Tax News: Juli - September 2020

Tax News Juli - September 2020

Monatliche Informationen zu aktuellen nationalen und internationalen Steuerthemen.

Verwandte Inhalte

Kletterer

Bilanz- und Konzernsteuerrecht

Behandlung der degressiven Abschreibung im Unternehmensrecht

In der Literatur und Praxis wurde in jüngerer Vergangenheit intensiv diskutiert, inwieweit die unternehmensrechtliche Bilanzierung aufgrund des Maßgeblichkeitsprinzips Einfluss auf die mit dem Konjunkturstärkungsgesetz 2020 eingeführte steuerliche (degressive) Abschreibung hat. Das Bundesministerium für Finanzen hat in Abstimmung mit der Kammer der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer mitgeteilt, dass die degressive Abschreibung für Anschaffungen bis zum 31. Dezember 2021 unabhängig vom Unternehmensrecht gewählt werden kann und daher keinerlei Maßgeblichkeit gilt.

Steuertermin 30.9.2020 für Anspruchsverzinsung und Vorsteuer-Rückerstattung

Da mit 01.Oktober 2020 Steuernachzahlungen für das Veranlagungsjahr 2019 verzinst werden, empfiehlt sich eine Überprüfung der Steuersituation und der zu erwartenden Steuerlast für 2019 und gegebenenfalls die Leistung einer zusätzlichen Vorauszahlung, um die Festsetzung von Anspruchszinsen zu minimieren. Darüber hinaus ist der Termin 30.09.2019 für die Einreichung von EU-Vorsteuererstattungsanträgen wesentlich.

Die Ära der Negativzinsen – und ihre steuerlichen Folgen im Konzern

Einige Banken verrechnen Negativzinsen an ihre Kunden. Daraus ergeben sich insbesondere Fragen im Hinblick auf die steuerliche Abzugsfähigkeit der Negativzinsen und Implikationen für konzerninternes Cash Pooling.

VwGH zur Bildung von Drohverlustrückstellungen

Bei unternehmensrechtlich gebildeten Drohverlustrückstellungen für Sicherungsgeschäfte stellt sich in der Praxis die Frage nach deren steuerlicher Abzugsfähigkeit. Der VwGH verneinte in seiner Entscheidung vom 27. April 2020 (Ra 2020/15/0014) die zulässige Bildung einer Drohverlustrückstellung iZm einem Zins-Swap mit Verweis auf den von Beginn an bestehenden Verpflichtungsüberhang zugunsten des Sicherungsgebers und dem Hinweis, dass der aus dem Sicherungsgeschäft resultierende und rückgestellte Verlust im Prinzip jenem entspricht, der zugunsten der Planungssicherheit vom Sicherungsnehmer bereits von vorhinein einkalkuliert wurde. Nach Ansicht des VwGH kann die Bildung einer Drohverlustrückstellung nicht darauf gestützt werden, dass eine bewusst gewählte langfristig vereinbarte Fixverzinsung zu höheren Zinszahlungen führt als es bei einer variablen Verzinsung der Fall gewesen wäre, sofern sich die Zinssätze nicht marktunüblich entwickeln. 

VwGH bestätigt Zinsabzug auch bei „aufgespaltenen“ Konzernerwerb

Der VwGH hat mit seinem Erkenntnis vom 6. Juli 2020 (Ra 2019/13/0018) die in den Körperschaftsteuerrichtlinien dargelegte Ansicht der Finanzverwaltung abgelehnt, dass im Fall von aufgespaltenen Konzernerwerben der Fremdzinsenabzug für die Akquisitionsfinanzierung (sowie die Firmenwertabschreibung in der Gruppe für Beteiligungserwerbe vor dem 1. März 2014) nicht zusteht. Nach Ansicht des VwGH muss für das Vorliegen eines hinsichtlich des Fremdzinsenabzugs schädlichen konzerninternen Erwerbs von Beteiligungen schon im Zeitpunkt der Anschaffung der Beteiligung ein Konzernverhältnis vorliegen, wobei hier auf das wirtschaftliche Eigentum abzustellen ist. Beim gleichzeitigen Erwerb von mehreren Anteilen besteht demnach noch kein Konzernverhältnis.

BFG: Liquidationsbesteuerung trotz Fortsetzungsbeschluss

Das Bundesfinanzgericht folgte in seinem Erkenntnis vom 15. Mai 2020 (RV/6100104/2017) der Ansicht der Finanzverwaltung, wonach die in § 19 KStG normierten Sondervorschriften hinsichtlich der Liquidation von Körperschaften für den Besteuerungszeitraum, in dem tatsächlich Liquidationshandlungen gesetzt wurden, auch zur Anwendung kommen, wenn die Liquidation zu einem späteren Zeitpunkt abgebrochen und eine Fortsetzung der Gesellschaft beschlossen wird. Weiters vertritt das BFG die Ansicht, dass sich der Beginn des im Zuge der Liquidation von Körperschaften vorgesehenen besonderen Besteuerungszeitraumes auch bei Fassung eines Auflösungsbeschlusses in ein späteres Wirtschaftsjahr verschieben kann, wenn die zu liquidierende Gesellschaft im Wirtschaftsjahr der Auflösung noch operativ tätig ist und die faktische Abwicklung erst in einem späteren Wirtschaftsjahr beginnt. 

Umsatzsteuer

Vorsteuerabzug aus der Errichtung eines Gebäudes zur Vermietung an eine Bank als missbräuchliche Gestaltung?

Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat in seinem Erkenntnis vom 15. Mai 2020 (Ra 2018/15/0113-9) das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Das Bundesfinanzgericht hatte über den Vorsteuerabzug aus Errichtungskosten zu entscheiden, es wurden jedoch keine Feststellungen getroffen, ob eine missbräuchliche Gestaltung vorliegen könnte und auch nicht, inwiefern eine umsatzsteuerliche Organschaft mit welchen Gesellschaften vorliegen könnte. 

Personal

Steuerliche Behandlung von Sozialplanzahlungen in Form von freiwilligen Abfertigungen

Das BFG hat entschieden, dass das Betriebsausgabenabzugsverbot für Golden Handshakes auch für freiwillige Abfertigungen, die im Rahmen von Sozialplänen gewährt werden, zu beachten ist. 

Aktuelle steuerliche Neuregelungen für den Personalbereich

Aufgrund aktueller Gesetzesbeschlüsse kommt es bereits für das Kalenderjahr 2020 zu einer Herabsetzung des Eingangssteuersatzes von 25 % auf 20 %, die auch in der Lohnverrechnung (rückwirkend) zu berücksichtigen ist. Im Rahmen des sogenannten Wirtshaus-Pakets wurden die steuerfreien Beträge für vom Arbeitgeber gewährte Gutscheine für Mahlzeiten und Lebensmittel mit Wirkung seit 01. Juli 2020 angehoben. 

Aktuelles zur COVID-19-Kurzarbeit

Kürzlich wurde das ab Oktober 2020 geltende Kurzarbeitsmodell („Phase 3“) vorgestellt, sowie eine neue Version der AMS-Bundesrichtlinie zur Kurzarbeitshilfe veröffentlicht.

Besondere Bestimmungen zur Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge iZm der Coronavirus-Pandemie

Im 2. Sozialversicherungs-Stundungspaket sind Bestimmungen zu Zahlungserleichterungen zu finden.

Hinweise zur dritten und vierten Abrechnung des Beschäftigungsbonus (im Zeichen von Corona)

Unternehmen, die einen Förderungsvertrag für den Beschäftigungsbonus abgeschlossen haben, können jährlich ab dem individuellen Abrechnungsstichtag eine Abrechnung mit der Austria Wirtschaftsservice GmbH (aws) vornehmen. 

Immobilien

BFG zu Gebäudeabschreibungen: Kriterien für Gutachten über Restnutzungsdauern

Das BFG verlangt für die Anerkennung von Gutachten zum Nachweis einer kürzeren Abschreibungsdauer von Gebäuden die Erfüllung bestimmter Kriterien (zB Aussagen über den Bauzustand, die Bauausführung oder besondere statische Probleme im Zeitpunkt der Anschaffung). 

VwGH: Höhere Immo-ESt bei Umwidmung nach Grundstücksverkauf

Ein Grundstück wurde 20 Monate nach der Veräußerung in Bauland umgewidmet. Der VwGH bestätigte den engen zeitlichen und wirtschaftlichen Zusammenhang der Umwidmung mit der Veräußerung iSd § 30 Abs 4 Z 1 EStG (alter Fassung), die zu einer nachträglichen, höheren Immobilienertragsteuer führte (VwGH 19.05.2020, Ro 2018/13/0015).

ImmoESt: BFG beschäftigt sich wieder mit Hauptwohnsitz- und Herstellerbefreiung

Das BFG beschäftigte sich in zwei Fällen mit den Befreiungen von der Immobilienertragsteuer. Im Falle der Herstellerbefreiung wurde festgehalten, dass diese nur bei der erstmaligen Errichtung eines Gebäudes greift und nicht vererbbar ist. Hinsichtlich der Anwendung der Hauptwohnsitzbefreiung schränkte das BFG die Anwendung ein, wenn das Objekt nur zur Vermögensverwaltung genutzt wurde. 

BFG: Gemischte Liegenschaftsschenkung kann ImmoESt unterliegen

Das BFG entschied, dass bei Schenkungen von Liegenschaften, für die im Gegenzug Ausgleichszahlungen an vom Schenker bestimmte Dritte geleistet werden müssen, der Immobilienertragsteuer unterliegen, wenn die Ausgleichszahlung mehr als 50% des Wertes der Schenkung beträgt. 

Verfahrensrecht

VwGH: Keine Nachsicht bei unrechtmäßiger Abgabenfestsetzung

Mitte letzten Jahres sorgte eine Entscheidung des BFG Außenstelle Graz für Furore: Werden Abgaben zweifelsfrei unrechtmäßig vorgeschrieben, so hätte das Finanzamt Nachsicht (§ 236 BAO) zu gewähren und von einer Einhebung abzusehen. Im Schrifttum wägte man darin einen Ausweg für Praxisfälle, in denen es zB aufgrund verstrichener Rechtsmittelfristen an Verfahrenstiteln ermangelt. Diese Hoffnung wurde durch das jüngste VwGH-Erkenntnis zunichte gemacht. Demnach liegt eine Unbilligkeit nicht schon deshalb vor, weil eine Abgabenfestsetzung zu Unrecht erfolgte.

Finanzstrafrecht

VwGH – Neues zum Taktiererzuschlag bei Selbstanzeigen

In einer jüngsten Entscheidung äußerte sich der VwGH in den folgenden vier Punkten erneut zum „Taktiererzuschlag“: (1) Die Festsetzung des Zuschlages ist auch für vor 2014 begangene Delikte zulässig und (2) hat je verkürzter Abgabe zu erfolgen. (3) Reichen die Zahlungen des Abgabepflichtigen für die vollständige Begleichung sämtlicher Zuschläge nicht aus, so erfolgt die Verrechnung der gezahlten Beträge mit den jeweils „ältesten“ Zuschlägen. (4) Für die erstmalige Vorschreibung des Zuschlages ist das BFG funktionell unzuständig.

Sonstiges

In Umsetzung u.a. der 5. EU-Geldwäsche-RL wird sowohl der Meldeumfang an das Kontenregister als auch der Kreis der Abfrageberechtigten deutlich vergrößert

Der vorliegende Entwurf zur Novelle des KontRegG erweitert u.a. in Umsetzung des Art 32a der 5. EU-Gelwäsche-Richtlinie in erheblichem Umfang die Zweckbestimmungen des Kontenregisters, die meldepflichtigen Daten sowie den Kreis der meldepflichtigen Institute und der nationalen und internationalen Behörden, die Einsicht in bzw. Auskunft aus dem Kontenregister erhalten können.

Künftig sollen auch bestimmte Kreditkonten, Zahlungskonten von Zahlungsdienstleistern und Schließfächer bei Kreditinstituten und gewerblichen Schließfachanbietern unter die laufenden Meldepflichten fallen.

Der Beginn und das Verfahren der neuen, erweiterten Meldepflichten soll vom BMF mit Verordnung näher geregelt werden.

Finanzinstitute, die neu unter die Meldepflicht fallen, müssen sich registrieren lassen, um die Berechtigung zur Meldung zu erhalten.

Das abfrageberechtige Personal der einsichtsberechtigten Behörden sowie des BMF soll in Bezug auf Vertraulichkeit und Datenschutz erhöhten Standards an Integrität, Professionalität und Qualifikationen gerecht werden.

Die Rechtsschutzkriterien für Kontenregisterabfragen und für die Konteneinschau durch die Abgabenbehörden vor oder im Zuge von Außenprüfungen im Verfahren zur Veranlagung der Einkommenssteuer, der Körperschaftssteuer und der Umsatzsteuer werden deutlich abgeschwächt.

FATCA und QI Updates gemäß den Ankündigungen und Veröffentlichungen des U.S. IRS

- IRS veröffentlicht FATCA und QI Final Regulations auf Basis der „FATCA & QI Proposed Regulations to reduce taxpayer burden”.

- Aufgrund von COVID19 wurden FATCA Melde- und FATCA Zertifizierungsfristen verlängert.

- IRS veröffentlicht Anforderungen an das Verfahren bei Bekanntgabe einer wesentlichen Vertragsverletzung (event of default – EOD) samt FAQ zum Vorgehen bei Vertragsbeendigung und Entfernung der GIIN aus der FFI-Liste.

- IRS gibt bekannt, in welcher Form die FATCA Registrierung von bestätigten „Sponsored Entities“ seitens des Sponsors im FATCA Online-Registrierungssystem zu beenden ist.

- Die FATCA IDES Test-Phase für das FATCA-Meldewesen läuft von 3.08. – 11.09.2020.

- Die Instruktionen zum Formular 1042-S für das Meldejahr 2020 wurden mit wenigen Anpassungen und Änderungen veröffentlicht.

- IRS veröffentlicht neue FAQs für die Anforderungen an die Registrierung als QI und an die periodische QI-Bestätigung inkl. QI-Prüfung (QI periodic review).

- Für den Bestätigungszeitraum der Jahre 2018, 2019, 2020 muss die periodische QI-Bestätigung samt QI-Prüfung längstens bis 1. Juli 2021 vorgenommen werden.

Gesellschaftsrecht

Aktuelle Entscheidungen im Gesellschaftsrecht

Kürzlich beschäftigte sich der OGH mit Fragen des Eigenkapitalersatzrechts, sowie dem Rückkauf eigener Aktien.

 

English Summary 07-09/2020

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