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Aufgrund der COVID-19-Krise sinkt auch die Investitionsbereitschaft der österreichischen Unternehmen. Zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreich hat die Bundesregierung eine Investitionsprämie für Unternehmen beschlossen, deren Summe sich auf insgesamt EUR 1 Mrd beläuft. Der Zuschuss beträgt 7–14 % der Anschaffungskosten der förderungsfähigen Investitionen – für welche zwischen 1. August 2020 und 28. Februar 2021 erste Maßnahmen gesetzt wurden – und ist mit max EUR 50 Mio pro Unternehmen/Unternehmensgruppe gedeckelt. Anträge können ab 1. September 2020 bis 28. Februar 2021 über den aws Fördermanager elektronisch eingebracht werden. Die Förderung erfolgt in Form von nicht rückzahlbaren Zuschüssen1

Förderungsgegenstand

Gegenstand der Förderung ist die teilweise Bezuschussung von materiellen und immateriellen aktivierungspflichtigen Neuinvestitionen in das abnutzbare Anlagevermögen an österreichischen Standorten eines Unternehmens. Als Neuinvestition kommen auch gebrauchte Güter in Frage, sofern es sich um eine Neuanschaffung für das investierende Unternehmen handelt.

Im Zusammenhang mit der Investition müssen zwischen dem 1. August 2020 und dem 28. Februar 2021 erste Maßnahmen gesetzt werden, wie etwa Bestellungen, Lieferungen, Leistungen, Anzahlungen, Zahlungen oder der Baubeginn. Vor dem 1. August 2020 darf somit keine Bestellung, Lieferung, Leistung und Zahlung sowie Baubetrieb und Inbetriebnahme gesetzt worden sein2

Außerdem sieht die Richtlinie für Investitionsprämien einen Durchführungszeitraum vor, innerhalb diesen die Investition erfolgen muss. Die Inbetriebnahme und Bezahlung der Investition haben bis 28. Februar 2022 zu erfolgen. Beträgt das Investitionsvolumen mehr als EUR 20 Mio wird diese Frist auf den 28. Februar 2024 erstreckt.

Förderungsfähige Investitionen

Der Zuschuss beträgt grundsätzlich 7 % der Anschaffungskosten der förderungsfähigen Neuinvestition und ist gem § 3 (1) Z 6 EStG einkommensteuerbefreit. Hier auf den Begriff der Anschaffungskosten gem § 203 Abs. 2 UGB bzw. § 6 Z 1 EStG abzustellen.3

Der Betrag der Förderung erhöht sich auf 14 % der Anschaffungskosten der förderungsfähigen Neuinvestition, wenn es sich dabei um Investitionen in den folgenden Bereichen handelt:

  1. Geförderte Ökologisierungsinvestitionen4
  2. Geförderte Digitalisierungsinvestitionen5
  3. Geförderte Gesundheits- und /Life Science-Investitionen6

Ad 1) Unter Ökologisierungsinvestitionen versteht man ua:

  • Ökostromanlagen 
  • Investitionen zum Zwecke der Steigerung der Kreislaufwirtschaft:
    • Investitionen zum Umstieg von nicht-erneuerbaren Rohstoffen auf erneuerbare Rohstoffe 
    • Maßnahmen zur Erhöhung der Rezyklierbarkeit 
    • Robotik und KI 
    • Investitionen zur Rückhaltung und Entfernung von Mikroplastik 
    • etc 
       
  • Primärer Zweck der Investitionen: Wassereinsparung
  • Primärer Zweck der Investitionen: Schutz der Biodiversität
  • Zusätzlich sieht die Investitionsprämien-Richtlinie eine taxative Aufzählung im Anhang vor, welche Investitionen unter besonders geförderte Ökologisierungsinvestitionen fallen.

Ad 2) Unter Digitalisierungsinvestitionen fallen ua Investitionen mit Schwerpunkt auf:

  • Künstliche Intelligenz, Cloud Computing und Big Data
  • Digitalisierung von Geschäftsmodellen und Prozessen
  • Einführung oder Verbesserung von IT- und Cyber Security-Maßnahmen/-Prozessen sowie den Aufbau des Informationssicherheitsmanagements (inklusive Maßnahmen im Zuge des Datenschutzes)
  • E-Commerce (zB digitale Transformation des Verkaufs- und Vertriebsprozesses, die Einführung und Weiterentwicklung von digitalen B2B- oder B2C-Anwendungen oder Umsetzung von innovativen und datenbasierten Online-Strategien),
  • Nutzung der digitalen Verwaltung (zB Einführung der digitalen Signatur, Verwendung von elektronischen Rechnungen, Einrichtung von neuen Schnittstellen zu Verwaltungstools, USP-Anbindung, elektronische Beschaffungsvorgänge etc)
  • Homeoffice-Möglichkeiten und mobiles Arbeiten

Mit 14 % zuschussfähig ist somit die Anschaffung von Hardware, Software und der Ausbau von Infrastruktur (exklusive bauliche Maßnahmen).

Ad 3) Zu Gesundheits- und/Life Science-Investitionen gehören ua

  • Investitionen in Anlagen zur Entwicklung und Produktion von pharmazeutischen Produkten für den human- und veterinärmedizinischen Bereich und
  • Investitionen in Anlagen zur Herstellung von Produkten der Humanmedizin, die in Pandemien von strategischer Bedeutung sind. 

Grenzen für förderungsfähige Investitionen

Neuinvestition sind förderbar: in Summe pro Antrag ab 5.000 Euro ohne USt

Für die Förderung gilt eine Obergrenze iHv EUR 50 Mio pro Unternehmen/Unternehmergruppe, für die eine Konsolidierungsverpflichtung gem § 244 UGB besteht.

Nicht förderungsfähige Kosten

Nicht förderungsfähige Kosten sind:

1) Investitionen in die Errichtung bzw die Erweiterung von Anlagen, die der Förderung, dem Transport oder der Speicherung fossiler Energieträger dienen sowie die Errichtung von Anlagen, die fossile Energieträger direkt nutzen:

  • Luftfahrzeuge, PKW, Lastkraftwägen, selbstfahrende Arbeitsmaschinen7 und Schiffe, die dem Transport oder der Speicherung fossiler Energieträger dienen oder fossile Energieträger direkt nutzen.
  • Anlagen zur Gebäudekonditionierung und Warmwasserbereitung auf Basis fossiler Energieträger
  • Anlagen zur Erzeugung von Prozesswärme.
    Ausgenommen ist die Investition in bestehende Anlagen, die fossile Energieträger direkt nutzen, wenn 
  • eine substanzielle Treibhausgasreduktion (von mehr als 10 %) durch die Investition erzielt wird oder
  • eine Treibhausgasreduktion von 25.000 Tonnen CO2 pro Jahr im Regelbetrieb erzielt wird.

2) Investitionen, bei denen gem Pkt 5.3.2 der RL vor dem 1. August oder nach dem 28. Februar erste Maßnahmen gesetzt wurden.

3) Aktivierte Eigenleistungen

4) Leasingfinanzierte Investitionen es sei denn, diese werden im antragstellenden Unternehmen aktiviert.

5) Kosten, die nicht in einem Zusammenhang mit einer unternehmerischen Investition stehen (zB Privatanteile als Bestandteil der Investitionskosten).

6) Der Erwerb von Gebäuden, Gebäudeanteilen (zB Geschäftslokalen) und Grundstücken.

7) Der Bau und Ausbau von Wohngebäuden, wenn diese zum Verkauf oder zur Vermietung an Private gedacht sind (touristische Nutzung ist förderbar).

8) Kosten, die aus einem Unternehmenskauf/einer Unternehmensübernahme resultieren (zB Firmenkauf, Übernahme/Ankauf bereits bestehender Investitionen-„Übernahmekosten“).

9) Der Erwerb von Beteiligungen, sonstigen Gesellschaftsanteilen oder Firmenwerten.

10) Finanzanlagen

11) Umsatzsteuer: Die auf die Kosten der förderbaren Investition entfallende Umsatzsteuer ist keine förderbare Ausgabe. Sofern diese Umsatzsteuer aber nachweislich tatsächlich und endgültig vom Förderungsnehmer zu tragen ist (somit keine Vorsteuerabzugsberechtigung besteht), kann sie als förderbarer Kostenbestandteil berücksichtigt werden. Die auf welche Weise immer rückforderbare Umsatzsteuer ist auch dann nicht förderbar, wenn sie der Förderungsnehmer tatsächlich nicht zurückerhält.

Wer kann beantragen (begünstigte Unternehmen)?

Investitionsprämien können gem Pkt 5.1.1 der Richtlinie nur zu Gunsten von Unternehmen gewährt werden, bei denen es sich um Unternehmen iSd § 1 UGB handelt, die über einen Sitz und/oder eine Betriebsstätte in Österreich verfügen.

Von der Förderung ausgenommen sind gem Pkt 5.1.2 der Richtlinie Unternehmen,

  • die gemäß dem „Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen“ (ESVG 2010) von der Statistik Austria als „Staatliche Einheit“ mit der Kennung S.13 geführt werden. Hiervon sind jene Unternehmen ausgenommen, die im Wettbewerb mit anderen Unternehmen am Markt sind und keine hoheitlichen Aufgaben übernehmen.
  • wenn gegen sie oder gegen einen geschäftsführenden Gesellschafter zum Zeitpunkt der Antragstellung
    • ein Insolvenzverfahren anhängig ist oder
    • die gesetzlich vorgesehenen Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens auf Antrag der Gläubiger erfüllt werden.
  • die gegen
    • das Bundesgesetz über die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterial, BGBl. 540/1977 idgF, oder
    • das Sicherheitskontrollgesetz 2013 (SKG 2013) BGBl. I Nr. 42/2013 idgF, oder 
    • sonstige österreichische Rechtsvorschriften, deren Verletzung gerichtlich strafbar ist, verstoßen.

Der Förderungswerber hat das Nichtvorliegen dieser Voraussetzungen bei der Antragstellung zu bestätigen.

Inhalt des Antrags

Der Antrag auf Gewährung einer Investitionsprämie ist ab 1. September 2020 bis spätestens 28. Februar 2021 schriftlich über den aws Fördermanager an die AWS zu richten. Die Förderungsprüfung wird im Wege eines automatisierten Antragsverfahrens durchgeführt. Die Förderungsvergabe erfolgt chronologisch entsprechend der Reihenfolge des Eintreffens der vollständigen Förderungsansuchen.

Der Förderantrag ist vom Unternehmen rechtsverbindlich zu unterfertigen und hat gem Pkt 6.1 der Richtlinie nachfolgende Bestätigungen zu enthalten:

  • Die Förderungswerberin bzw der Förderungswerber erklärt das Vorliegen der Förderungsvoraussetzungen gemäß Punkt 5 der Förderungsrichtlinie.
  • Die Förderungswerberin bzw der Förderungswerber erklärt die Kenntnisnahme der gegenständlichen Förderungsrichtlinie.
  • Die Förderungswerberin bzw der Förderungswerber erklärt, alle aus der Förderungsrichtlinie geltenden Verpflichtungen zu übernehmen und bestätigt die Vollständigkeit, Richtigkeit und Nachweisbarkeit der Angaben.
  • Die Förderungswerberin bzw der Förderungswerber versichert an Eides statt, dass alle Angaben nach bestem Wissen und Gewissen wahrheitsgetreu und vollständig gemacht werden.
  • Die Förderungswerberin bzw der Förderungswerber nimmt zur Kenntnis, dass sie bzw er bei unrichtigen oder unvollständigen Angaben (§§ 1146 ff StGB) oder bei Verwendung der Fördermittel zu anderen Zwecken als zu jenen, zu denen sie gewährt wurden den strafrechtlichen Tatbestand des Förderungsmissbrauchs verwirklicht und zur Verantwortung gezogen werden kann und mit empfindlichen Freiheits- oder Geldstrafen rechnen muss.

Auflagen und Bedingungen

Die Gewährung der Förderung ist davon abhängig zu machen, dass

  • ein vorbehaltlos unterfertigter Förderungsantrag eingebracht wird, der bereits alle Auflagen und Bedingungen beinhaltet und die aws diesem schriftlich zustimmt.
  • die geförderten Wirtschaftsgüter jeweils mindestens 3 Jahre an einem Standort in Österreich zu belassen sind (Sperrfrist). Sie dürfen in diesem Zeitraum weder verkauft oder sonst für Zwecke außerhalb eines Standortes in Österreich verwendet werden. Die Frist beginnt unmittelbar nach Abschluss der Investition (dh Inbetriebnahme und Bezahlung) der zu fördernden Investition. Ein Ausscheiden der Wirtschaftsgüter aus dem Betriebsvermögen aufgrund eines technischen Gebrechens oder höherer Gewalt ist bei Tätigung einer äquivalenten Ersatzinvestition bei Einhaltung der insgesamten Sperrfrist nicht schädlich.
  • der aws alle Ereignisse, welche die Durchführung von Investitionen verzögern oder unmöglich machen, oder eine Abänderung gegenüber dem Förderungsantrag/-vertrag oder vereinbarten Auflagen und Bedingungen erfordern würde, aus eigener Initiative angezeigt werden und Mitteilungspflichten spätestens bei der Abrechnung nachgekommen wird.
  • die Förderungsnehmerin bzw der Förderungsnehmer den Organen oder Beauftragten des Bundes und der EU Einsicht in seine Bücher und Belege sowie in sonstige der Überprüfung der förderungswürdigen Leistung dienende Unterlagen bei sich selbst oder bei Dritten und die Besichtigung an Ort und Stelle gestattet wird, ihnen die erforderlichen Auskünfte erteilt werden und hierzu eine geeignete Auskunftsperson bereitgestellt wird.
  • alle Bücher und Belege sowie sonstige oben genannten Unterlagen – unter Vorbehalt einer Verlängerung der Aufbewahrungsfrist durch die aws – zehn Jahre nach Ende des Kalenderjahres der letzten Auszahlung, sicher und geordnet aufbewahrt werden, wobei zur Aufbewahrung grundsätzlich auch geeignete Bild- und Datenträger verwendet werden können.
  • die aws bzw die prüfende Institution ermächtigt wird, die für die Beurteilung des Vorliegens der Förderungsvoraussetzungen erforderlichen personenbezogenen Daten über die von der Förderungsnehmerin bzw dem Förderungsnehmer selbst erteilten Auskünfte hinaus auch durch Rückfragen bei den in Betracht kommenden anderen Organen des Bundes oder bei einem anderen Rechtsträger, der einschlägige Förderungen zuerkennt oder abwickelt, oder bei sonstigen Dritten erheben zu lassen.
  • die aws ermächtigt wird, die für die Beurteilung des Vorliegens der Förderungsvoraussetzungen erforderlichen personenbezogenen Daten über die von der Förderungsnehmerin bzw der Förderungsnehmer selbst erteilten Auskünfte hinaus auch durch Rückfragen bei den in Betracht kommenden anderen Organen des Bundes oder bei einem anderen Rechtsträger, der einschlägige Förderungen zuerkennt oder abwickelt, oder bei sonstigen Dritten erheben zu lassen.
  • über den Anspruch aus einer gewährten Förderung weder durch Abtretung, Anweisung oder Verpfändung noch auf andere Weise verfügt wird.
  • das Gleichbehandlungsgesetz, BGBl. I Nr. 66/2004, sowie das Bundes- Behindertengleichstellungsgesetz, BGBl. I Nr. 82/2005, das Diskriminierungsverbot gemäß §7b Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG), BGBl. Nr. 22/1970 beachtet wird.

Abrechnung der Zuschüsse und Rückzahlung

Der Förderungsbezieher ist verpflichtet, der aws spätestens 3 Monate nach Abschluss der gemäß Förderungszusage zu fördernden Investitionen eine Abrechnung über die durchgeführten Investitionen über den aws-Fördermanager anhand der für die Abrechnung vorgesehenen Eingabemaske vorzulegen. Der Anspruch auf vertraglich zugesicherte Förderungsmittel erlischt ganz oder teilweise, wenn die Auszahlungsbedingungen nicht fristgerecht nachgewiesen oder nur teilweise erfüllt werden. Die aws kann die Angaben des Förderwerbers oder -nehmers durch Abfragen in der Transparenzdatenbank kontrollieren. Wenn es darüber hinaus zur Kontrolle erforderlich ist, kann die aws weitere Nachweise aus der Gebarung der Förderungsnehmerin oder des Förderungsnehmers verlangen.

Werden die abgerechneten und als förderbar anerkannten Investitionskosten gegenüber dem in der Förderungszusage festgelegten Umfang unterschritten, so reduziert sich die Förderung aliquot.

Bestätigung Steuerberater/Wirtschaftsprüfer/Bilanzbuchhalter

Die inhaltliche Korrektheit der Abrechnungen in Bezug auf die Aktivierung der zur Förderung beantragten Investitionen ist ab einer Zuschusshöhe von EUR 12.000 zusätzlich zur Förderungswerberin bzw Förderungswerber von einem Wirtschaftsprüfer, Steuerberater oder Bilanzbuchhalter im Rahmen ihres gesetzlich geregelten Berechtigungsumfangs zu bestätigen.

Die ab einer Zuschusshöhte iHv ≥ EUR 12.000 erforderliche Bestätigung eines Wirtschaftsprüfers, Steuerberaters oder Bilanzbuchhalters über die Abrechnung in Bezug auf die Aktivierung der zur Förderung beantragten Investitionen erfolgt im Auftrag und im Namen des Förderwerbers.

Rückzahlung

Das Unternehmen ist verpflichtet die Förderung zurückzuzahlen, sofern:

  • die aws oder von ihr Beauftragte bzw Organe oder Beauftragte des Bundes oder der Europäischen Union über wesentliche Umstände unrichtig oder unvollständig unterrichtet worden sind.
  • Nachweise nicht erbracht oder erforderliche Auskünfte nicht erteilt worden sind sowie sonstige in dieser Richtlinie vorgesehenen Mitteilungen unterlassen wurden.
  • die Akontozahlung gemäß Punkt 6.5 der Richtlinie die in der Abrechnung (Punkt 6.4) als förderbare Kosten anerkannten Investitionskosten übersteigt. In diesem Fall ist der die anerkannten Investitionskosten übersteigende akontierte Teil zurückzuzahlen.
  • die Förderungsnehmerin bzw der Förderungsnehmer nicht aus eigener Initiative wesentliche Ereignisse meldet, die die Realisierung der Investitionen verunmöglichen.
  • die Förderungsnehmerin bzw der Förderungsnehmer vorgesehene Kontrollmaßnahmen, insbesondere gemäß Punkt 6.2, 6.4 und 6.7 dieser Richtlinie be- oder verhindert oder die Berechtigung zur Inanspruchnahme der Förderung innerhalb des für die Aufbewahrung der Unterlagen vorgesehenen Zeitraums nicht mehr überprüfbar ist.
  • die Förderungsmittel von der Förderungswerberin oder vom Förderungswerber ganz oder teilweise widmungswidrig verwendet worden sind.
  • von der Förderungswerberin bzw vom Förderungswerber das Abtretungs-, Anweisungs-, Verpfändungs- und sonstige Verfügungsverbot nicht eingehalten wurde.
  • die Bestimmungen des Gleichbehandlungsgesetzes vom geförderten Unternehmen nicht beachtet wurden.
  • das Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz oder das Diskriminierungsverbot gemäß § 7b BEinstG nicht berücksichtigt wurde.
  • von Organen der Europäischen Union die Aussetzung und/oder Rückforderung verlangt wird.
  • sonstige Förderungsvoraussetzungen, Bedingungen oder Auflagen, insbesondere solche, die die Erreichung des Förderungszweckes sichern sollen, von der Förderungsnehmerin bzw dem Förderungsnehmer nicht eingehalten wurden. 

1 Die Förderung erfolgt in Form von nicht rückzahlbaren Zuschüssen (sonstige Geldzuwendung privatrechtlicher Art im Sinne von § 2 Z 3 ARR 2014).

2 Planungsleistungen, Einholung von behördlichen Genehmigungen und Finanzierungsgespräche zählen nicht zu den ersten Maßnahmen.

3 Für Förderungswerber, die ihren Gewinn gemäß § 4 Abs. 3 EStG ermitteln (Einnahmen-Ausgaben-Rechner) oder gemäß § 4 Abs. 1 EStG ermitteln, sind Neuinvestitionen Investitionen in Wirtschaftsgüter, die erstmalig in das steuerliche Anlagenverzeichnis aufgenommen werden. Wird die Gewinnermittlung per Pauschalierung vorgenommen, sind diese Vorschriften analog anzuwenden.

4 Anhang 1 - Investitionsmaßnahmen der „Ökologisierung“ im Rahmen der Richtlinien zum Investitionsprämiengesetz 2020

5 Anhang 2 - Besonders geförderte Digitalisierungsinvestitionen

6 Anhang 3 - Besonders geförderte Gesundheits- und /Life Science-Investitionen

7 Selbstfahrende Arbeitsmaschinen (Non Road Mobile Machinery) ab Stufe V sind demgegenüber begünstigt.