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Zur Erhaltung der Zahlungsfähigkeit von standortrelevanten Unternehmen, die Einnahmeausfälle durch COVID-19 erleiden, gewährt die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG) Zuschüssen iHv max EUR 150 Mio. Zusätzlich muss das antragstellende Unternehmen einen Jahresfehlbetrag ausweisen. Zuschüsse sind bei der COFAG ab sofort bis 31. August 2021 zu beantragen.

KPMG Ansprechpartner

Standortrelevante Unternehmen

Standortrelevante Unternehmen werden in der Richtlinie taxativ angeführt, dazu zählen:

  • Verkehrsinfrastrukturunternehmen,
  • Verkehrsunternehmen,
  • Energieversorgungs-Infrastrukturunternehmen,
  • Energieversorgungsunternehmen,
  • Telekommunikations-Infrastrukturunternehmen 
  • Telekommunikationsunternehmen,

wenn diese Unternehmen maßgeblich für die Funktion und Wettbewerbsfähigkeit des Gesamt-Wirtschaftsstandorts Österreich sind.

Wer kann beantragen (begünstigte Unternehmen)?

Standortsicherungszuschüsse dürfen gem Pkt 3 der RL nur zu Gunsten von Unternehmen gewährt werden, bei denen folgende Voraussetzungen kumulativ gegeben sind:

Das Unternehmen

  1. hat seinen Sitz oder eine Betriebsstätte in Österreich; 
  2. übt eine operative Tätigkeit in Österreich aus, die zu Einkünften gemäß §§ 21, 22 oder 23 EStG führt; 
  3. darf in den letzten drei veranlagten Jahren nicht vom Abzugsverbot des § 12 Abs. 1 Z 10 KStG betroffen gewesen sein. Hierbei ist ein aggressiver Steuerplanungswille sowie eine unterlassene Offenlegung in Abgabenerklärungen maßgebend; 
  4. ist ein standortrelevantes Unternehmen, erleidet einen maßgebenden Schaden und es besteht Bestandsgefährdung iSd Standortzuschuss-RL;
  5. weist im Jahresabschluss für das antragsbezogene Geschäftsjahr im Sinne des Punktes 4.1.4 vor Berücksichtigung des beantragten Standortsicherungszuschusses einen durch den maßgebenden Schaden mit verursachten Jahresfehlbetrag zumindest in der Höhe des maßgebenden Schadens aus;
  6. darf sich am 31. Dezember 2019 nicht in Schwierigkeiten (UiS) befunden haben oder über das Unternehmen wurde zum Zeitpunkt des Antrags weder ein Insolvenzverfahren eröffnet noch sind die im nationalen Recht vorgesehenen Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens auf Antrag seiner Gläubiger erfüllt; 
  7. hat zumutbare Maßnahmen gesetzt, um den zu deckenden Schaden zu reduzieren (Schadensminderungspflicht).


Ausgenommen von der Gewährung von Standortzuschusses sind:

  1. beaufsichtigte Rechtsträger des Finanzsektors, welche im Inland, einem Mitgliedstaat1 oder einem Drittland2 registriert oder zugelassen sind und hinsichtlich ihrer Tätigkeit prudentiellen Aufsichtsbestimmungen unterliegen; das sind für Österreich insbesondere Kreditinstitute gemäß BWG, Versicherungsunternehmen3, Wertpapierfirmen und Wertpapierdienstleistungsunternehmen4 sowie Pensionskassen5;
  2. im alleinigen Eigentum (mittelbar oder unmittelbar) von Gebietskörperschaften und sonstigen Einrichtungen öffentlichen Rechts stehende Einrichtungen;
  3. im mehrheitlichen Eigentum (mittelbar oder unmittelbar) von Gebietskörperschaften und sonstigen Einrichtungen öffentlichen Rechts stehende Einrichtungen, die einen Eigendeckungsgrad von weniger als 75 Prozent haben;
  4. Unternehmen, die zum 31. Dezember 2019 mehr als 250 Mitarbeiter gemessen in Vollzeitäquivalenten beschäftigt haben und die zwischen 16. März 2020 und 30. Juni 2020 mehr als 3 Prozent der Mitarbeiter gekündigt haben, statt Kurzarbeit in Anspruch zu nehmen;
  5. Unternehmen, die Zahlungen aus dem Non-Profit-Organisationen Unterstützungsfonds beziehen.

Begriffsdefinitionen

Bestandsgefährdung

Im Sinne des § 273 Abs. 2 UGB liegen Tatsachen vor, die den Bestand des Unternehmens gefährden. Der Abschlussprüfer hat bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben jegliche Tatsachen, die auf die Gefährdung der Entwicklung des Unternehmens hinweisen, unverzüglich zu berichten.

Antragsbezogenes Geschäftsjahr

Das antragsbezogene Geschäftsjahr ist ein volles Geschäftsjahr, das die Monate März bis Dezember 2020 erfasst und zu dem die Gewährung eines Standortsicherungszuschusses beantragt wird.

Maßgebender Schaden

Der maßgebende Schaden ist der direkte Schaden, den das Unternehmen infolge der der COVID-19 Ausbreitung im Erhebungszeitraum erleidet. Dieser entspricht dem Nettoverlust. Für die Berechnung wird der Umsatzausfall mit den vermiedenen Aufwendungen subtrahiert.

Unter Umsatzausfall iSd RL versteht man die Differenz zwischen den Erträgen, die der Antragsteller im Erhebungszeitraum erwarten konnte, und den Erträgen, die der Antragsteller im Erhebungszeitraum tatsächlich erwirtschaftete.

Vermiedene Aufwendungen sind die Aufwendungen, die beim Antragsteller im Erhebungszeitraum angefallen wären, aber wegen der Ausbreitung von COVID-19 nicht angefallen sind oder mit angemessenen Maßnahmen hätte vermeiden können.

Abschreibungen oder Wertberichtigungen, Zinsen und Ertragssteuern fallen nicht unter Aufwendungen.

Für die Erhebung der erwarteten Einnahmen und vermiedenen Kosten kann ein repräsentativer vergangener Zeitpunkt (aus dem Vorjahr) herangezogen werden.  

Wie wird gefördert? (Ermittlung des Standortzuschusses)

Der Standortsicherungszuschuss wird auf Grundlage einer privatrechtlichen Vereinbarung zwischen der COFAG und dem Antragsteller in Form eines verzinsten nachrangigen Darlehens gewährt.

Auf die Gewährung der Förderung besteht kein Rechtsanspruch und erfolgt insbesondere auch nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden Budgetmittel iHv EUR 8 Mrd. 

Bemessung der Förderung

Für die Bemessung der Förderung sind die durch die Ausbreitung von COVID-19 erlittenen Schäden innerhalb des maßgeblichen Erhebungszeitraums, die im betroffenen Geschäftsjahr zu einer Bestandsgefährdung führen, heranzuziehen („Standortsicherungszuschüsse“). Erhebungszeitraum ist jener Zeitraum, in dem die wirtschaftlichen Auswirkungen in Folge der Ausbreitung von COVID-19 zu wesentlichen direkten Schäden im Unternehmen geführt haben. Dieser endet jedenfalls mit dem 30. Juni 2020.

Bemessungsgrundlage für die Ermittlung des Standortsicherungszuschusses ist der tatsächliche maßgebende Schaden oder, soweit der maßgebende Schaden noch nicht ermittelt werden kann, der geschätzte maßgebende Schaden. Dieser ist mit des der Höhe des geschätzten Jahresfehlbetrags für das antragsbezogene Geschäftsjahr begrenzt und pro Unternehmen mit jeweils maximal EUR 150 Mio gedeckelt. Handelt es sich bei den antragstellenden Unternehmen um verbundene Unternehmen iSd UGB, steht allen Unternehmen insgesamt höchstens der Maximalbetrag iHv EUR 150 Mio zu.

Der Standortsicherungszuschuss ist um Zuwendungen von Gebietskörperschaften, die im Zusammenhang mit der COVID-19-Krise und dem damit in Verbindung stehenden wirtschaftlichen Schaden geleistet werden, zu vermindern (insb Entschädigungen nach dem Epidemiegesetz).

Gemäß Pkt 8 der RL wird der Antrag nach Ablauf des antragsbezogenen Geschäftsjahres insbesondere auf Grundlage des tatsächlichen Jahresfehlbetrags und des tatsächlichen maßgebenden Schadens einer Prüfung durch die COFAG unterzogen. Diese hält sich etwaige nachträgliche Anpassungen gewährter Standortsicherungszuschüsse vor.

Inhalt des Antrags

Der Förderantrag ist vom Unternehmen rechtsverbindlich zu unterfertigen und hat gem Pkt 5.2 der RL unter anderem nachfolgende Angaben zu enthalten:

  1. Bezeichnung des antragsbezogenen Geschäftsjahrs; 
  2. den konkretisierten Erhebungszeitraum und eine Darstellung des tatsächlichen maßgebenden Schadens oder, soweit der maßgebende Schaden noch nicht ermittelt werden kann, des geschätzten maßgebenden Schadens sowie des geschätzten Jahresfehlbetrags; 
  3. eine Bestätigung eines Wirtschaftsprüfers über die Höhe des tatsächlichen maßgebenden Schadens oder, soweit der maßgebende Schaden noch nicht ermittelt werden kann, des geschätzten maßgebenden Schadens; 
  4. eine Bestätigung eines Wirtschaftsprüfers oder eines angesehenen Finanzberaters über die Bestandsgefährdung des Unternehmens zum Zeitpunkt der Antragstellung;
  5. eine Bestätigung eines Wirtschaftsprüfers über die Höhe des geschätzten Jahresfehlbetrags;
  6. die Erklärung des Antragstellers, dass der maßgebende Schaden und der Jahresfehlbetrag durch die COVID-19-Krise verursacht und schadensmindernde Maßnahmen im Rahmen einer Gesamtstrategie gesetzt wurden;
  7. einen Nachweis darüber, dass der Antragsteller ein standortrelevantes Unternehmen ist, in der Form einer Standortvereinbarung;
  8. eine Verpflichtungserklärung des Eigentümers des Antragstellers, dem Unternehmen zur Erhaltung der Zahlungsfähigkeit im Zusammenhang mit den wirtschaftlichen Auswirkungen in Folge der Ausbreitung von COVID-19 Eigenkapital zumindest in Höhe des beantragten Standortsicherungszuschusses bereitzustellen;
  9. eine positive Fortbestehensprognose (Primär- und Sekundärprognose) samt belastbarer Liquiditätsplanung für die nächsten 12 Monate, die von einem Wirtschaftsprüfer oder einem angesehenen Finanzberater plausibilisiert ist;
  10. Jahresabschlüsse, aus denen sich die Ergebnisse des Unternehmens in den letzten drei Geschäftsjahren ergeben;
  11. monatliche Saldenlisten oder eine kurzfristige Erfolgsrechnung für die letzten 12 Monate;
  12. Information über sonstige Unterstützungen der öffentlichen Hand zugunsten des Antragstellers betreffend die wirtschaftlichen Auswirkungen in Folge der Ausbreitung von COVID-19. 

Bestätigungen und Verpflichtungen des Antragstellers im Antrag

Bestätigungen

Das förderwerbende Unternehmen hat in seinem Antrag zu bestätigen, dass

  1. die oben genannten, kumulativen Voraussetzungen (Pkt 3.1 der RL) gegeben sind;
  2. im maßgebenden Schaden keine Ausgaben zur Rückführung bestehender Finanzverbindlichkeiten oder für Investitionen enthalten sind bzw mittelbar durch den Standortsicherungszuschuss finanziert werden;
  3. der maßgebende Schaden nicht mehrfach durch Versicherungen oder anderweitige Unterstützung der öffentlichen Hand betreffend die wirtschaftlichen Auswirkungen in Folge der Ausbreitung von COVID-19 gedeckt werden;
  4. im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten die Vergütungen des Inhabers des Unternehmens des Antragstellers bzw der Organe, Mitarbeiter und wesentlichen Erfüllungsgehilfen des Antragstellers so bemessen wurden, dass diesen keine unangemessenen Entgelte, Entgeltbestandteile oder sonstige Zuwendungen geleistet werden; insbesondere im Jahr 2020 keine Bonuszahlungen an Vorstände oder Geschäftsführer in Höhe von mehr als 50 Prozent ihrer Bonuszahlung für das vorangegangene Wirtschaftsjahr ausgezahlt werden; 
  5. der Antragsteller zur Kenntnis nimmt, dass der ihm gewährte Standortsicherungszuschuss in der Transparenzdatenbank erfasst wird; und
  6. der Antragsteller zur Kenntnis nimmt, dass unvollständige oder falsche Angaben zur Ablehnung des Antrags sowie auch zu strafrechtlichen Folgen, insbesondere § 153b StGB (Fördermissbrauch) führen können.

Verpflichtungen

Im Förderungsansuchen hat das förderwerbende Unternehmen nachstehende Verpflichtungen zu übernehmen:

  1. auf die Erhaltung von Arbeitsplätzen in der Organisation besonders Bedacht zu nehmen und sämtliche zumutbaren Maßnahmen zu setzen, um Einnahmen zu erzielen und die Arbeitsplätze (zum Beispiel mittels Kurzarbeit) zu erhalten;
  2. für das antragsbezogene Geschäftsjahr und die drei folgenden Geschäftsjahre keine Gewinnausschüttungen, Kapitalrückführungen oder sonstige Zahlungen außerhalb des gewöhnlichen Geschäftsganges an Gesellschafter zu leisten;
  3. der COFAG, dem Bundesminister für Finanzen oder einem anderen von diesen Bevollmächtigten das Recht auf jederzeitige Prüfung sowie auf jederzeitige Einsichtnahme in die sonstigen Aufzeichnungen und Belege des Antragstellers einzuräumen; 
  4. Änderungen der für die Zuschussgewährung maßgeblichen Verhältnisse unverzüglich der COFAG schriftlich bekannt zu geben;
  5. die aufgrund des Standortsicherungszuschusses erhaltene Liquidität ausschließlich einzusetzen, um die bei Antragstellung bestehende Geschäftstätigkeit in Österreich zu erhalten und auszubauen.

Die COFAG ist dazu berechtigt, dem Antragsteller im Einzelfall weitere Verpflichtungen aufzuerlegen. 

Antragsprüfung und Entscheidung

Die Förderungsanträge werden von der COFAG auf Basis der internen Zuständigkeitsregeln überprüft. Die COFAG ist außerdem dazu befugt, zur Überprüfung und Aufbereitung eines eingereichten Antrags samt Nachweisen sowie des Vorliegens der Voraussetzungen für die Gewährung eines Standortsicherungszuschusses einen Bevollmächtigten zu beauftragen.

Eine vom Antrag abweichende Entscheidung der COFAG ist gegenüber dem Antragsteller zu begründen.

Zusätzlich ist bei einem Standortsicherungszuschuss über EUR 800.000 die Genehmigung des Aufsichtsrats der COFAG erforderlich. 

Nachträgliche Prüfung der Zuschüsse und Rückzahlung

Die nachträgliche Überprüfung von Zuschüssen nach diesen Richtlinien erfolgt binnen 2 Monaten nach Einlangen der vollständigen Unterlagen. Diese erfolgt nach den Bestimmungen des COVID-19-Förderungsprüfungsgesetz (CFPG). Ergibt die Überprüfung,

  • dass die Zuschussvoraussetzungen erfüllt sind und insbesondere der tatsächliche maßgebende Schaden und der tatsächliche Jahresfehlbetrag dem gewährten Standortsicherungszuschuss entsprechen oder diesen überschreiten, wird das nachrangige Darlehen nach Maßgabe der privatrechtlichen Vereinbarung gemäß Punkt 7.8 zu einem nicht-rückzahlbaren Zuschuss.
  • dass (i) entweder der tatsächliche maßgebende Schaden oder der tatsächliche Jahresfehlbetrag geringer ist als der gewährte Standortsicherungszuschuss und (ii)die übrigen Zuschussvoraussetzungen erfüllt sind, wird der gewährte Standortsicherungszuschuss in jener Höhe, die dem tatsächlichen maßgebenden Schaden oder dem tatsächlichen Jahresfehlbetrag (heranzuziehen ist der niedrigere Betrag) entspricht, nach Maßgabe der privatrechtlichen Vereinbarung gemäß Punkt 7.8 zu einem nicht-rückzahlbaren Zuschuss.
  • dass eine Zuschussvoraussetzung nicht oder nur teilweise erfüllt ist, hat der Antragsteller den gewährten Standortsicherungszuschuss (gegebenenfalls anteilig) an die COFAG zurückzuzahlen. Die Rückzahlung hat unverzüglich zu erfolgen, wobei die privatrechtliche Vereinbarung gemäß Punkt 7.8. andere Rückzahlungsmodalitäten vorsehen kann, wenn der tatsächliche Jahresfehlbetrag geringer ist als der gewährte Standortsicherungszuschuss. 

Rechtsgrundlagen

Gemäß Punkt 13.3 der Richtlinie BGBl. II Nr. 143/2020 zu den zur Erhaltung der Zahlungsfähigkeit und Überbrückung von Liquiditätsschwierigkeiten von Unternehmen im Zusammenhang mit der Ausbreitung von COVID-19 und den dadurch verursachten wirtschaftlichen Auswirkungen ergab sich, dass die Gewährung von Garantien im Rahmen der Richtlinien BGBl. II Nr. 143/2020 nicht möglich ist, um die Zahlungsfähigkeit und Liquiditätsschwierigkeiten bei jenen Unternehmen angemessen zu adressieren, bei denen Schäden entstanden sind, die zu einer Bestandsgefährdung führen, und die für den Gesamt-Wirtschaftsstandort Österreich relevant sind. Aus diesem Grund sah man sich dazu angehalten, die genannten Unternehmen mittels Standortsicherungszuschüssen zu unterstützen.

  • Innerstaatliche Rechtsgrundlage dieser Richtlinien ist § 3b Abs. 3 ABBAG-Gesetz, BGBl. I Nr. 51/2014, zuletzt geändert durch das 18. COVID-19-Gesetz, BGBl. I Nr. 44/2020.
  • Die Verordnung wurde am 20. Juli 2020 ordnungsgemäß im Bundegesetzblatt kundgemacht und tritt mit 21. Juli 2020 in Kraft. 
  • Die in diesen Richtlinien vorgesehenen finanziellen Maßnahmen in Form von Zuschüssen zur Erhaltung der Zahlungsfähigkeit für standortrelevante Unternehmen stellen Beihilfen gemäß Art. 107 Abs. 2 lit. b AEUV dar.

1 Gem § 2 Z 5 Bankwesengesetz (BWG), BGBl. Nr. 532/1993
2 Gem § 2 Z 8 BWG
3 Gem Versicherungsaufsichtsgesetz 2016 (VAG 2016), BGBl. I Nr. 34/2015
4 Gem Wertpapieraufsichtsgesetz 2018 (WAG 2018), BGBl. I Nr. 107/2017
5 Gem Pensionskassengesetz (PKG), BGBl. Nr. 281/1990