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Die zweite Aktionärsrechte-Richtlinie (ARRL II)1 sieht ein zweistufiges Verfahren der Mitbestimmung der Aktionäre über die Managervergütung bei börsennotierten Aktiengesellschaften vor. Die Vergütungspolitik gibt den Rahmen für Vergütungsentscheidungen vor, über den die Hauptversammlung (HV) abstimmt. Der anschließende Vergütungsbericht ist wiederum der HV vorzulegen.2

Seit Längerem steht das Thema Transparenz und Angemessenheit der Vergütung der Unternehmensleitung börsennotierter Aktiengesellschaften auf der Agenda der EU. Durch das Aktienrechts-Änderungsgesetz 2019 (AktRÄG)3 wurde die ARRL II mit Wirksamkeit zum 23. Juli 2019 in nationales Recht umgesetzt. Die Verpflichtung zur Aufstellung von Vergü-tungspolitik und Vergütungsbericht und dessen Inhalt sowie das Recht auf Abstimmung durch die HV werden in den Bestimmungen §§ 78a bis 78e sowie 98a Aktiengesetz (AktG) geregelt. Diese Regelungen sind rückwirkend mit 10. Juni 2019 in Kraft getreten. Die Vergütungspolitik ist erstmals der ordentlichen HV in jenem Geschäftsjahr vorzulegen, das nach dem 10. Juni 2019 zu laufen beginnt. Der Vergütungsbericht ist der ordentlichen HV im darauffolgenden Geschäftsjahr vorzulegen.

Im Folgenden soll ein Überblick über die neuen Bestimmungen §§ 78a bis 78e sowie 98a AktG gegeben werden.

Rahmen für die Vergütung

Der Aufsichtsrat (AR) einer börsennotierten AG hat eine Vergütungspolitik aufzustellen, in der die Grundsätze für die Ver-gütung der Mitglieder des Vorstands und des AR festgelegt werden4, und diese per AR-Beschluss zu genehmigen. Die tatsächliche Vergütung der Organmitglieder hat sich in der Folge in dem von der Vergütungspolitik festgelegten Rahmen zu bewegen. Insbesondere sind in der Vergütungspolitik die Geschäftsstrategie und die langfristige Entwicklung der Gesellschaft darzustellen (und diese sind auch durch die Vergütungspolitik zu fördern). Es sind darüber hinaus die einzelnen fixen und variablen Vergütungsbestandteile (einschließlich Boni und sonstiger Vorteile) zu beschreiben und ihr relativer Anteil anzugeben, sowie verschiedene Details der Vorstandsverträge (aktienbezogene Vergütung, Laufzeit, Kündigungsfristen etc) offenzulegen. Ebenso muss die Vergütungspolitik darlegen, wie die Vergütungs- und Beschäftigungsbedingungen der Arbeitnehmer der Gesellschaft bei der Festlegung der Vergütungspolitik berücksichtigt wurde und insbesondere auch, wie sie festgelegt, überprüft und umgesetzt wird.

Vorschlag statt Pflicht

Die Vergütungspolitik ist der HV mindestens in jedem vierten Geschäftsjahr und bei jeder wesentlichen Änderung zur Abstimmung vorzulegen. Der HV-Beschluss hat jedoch – und das ist im österreichischen Gesellschaftsrecht neu – nur empfehlenden Charakter und ist daher auch nicht inhaltlich anfechtbar.5 Wird die vorgeschlagene Vergütungspolitik nicht genehmigt, kann den Organmitgliedern eine Vergütung auch anhand der nicht genehmigten Vergütungspolitik bezahlt werden. Bei der nächsten HV ist jedoch eine überarbeitete Vergütungspolitik vorzulegen. Nach der Abstimmung in der HV ist die Vergütungspolitik auf der Internetseite der AG zu veröffentlichen und während ihrer gesamten Dauer kostenfrei zugänglich zu bleiben. Der AR darf die Zuständigkeit für die Erstellung der Vergütungspolitik an den Vergütungsausschuss übertragen.6

Abweichungen möglich – wenn notwendig

Um auf geänderte Verhältnisse oder besondere Entwicklungen reagieren zu können, darf bei außergewöhnlichen Umständen vorübergehend von der Vergütungspolitik abgewichen werden. Voraussetzung ist, dass die Vergütungspolitik die Vorgehensweise für eine solche Abweichung beschreibt und jene Teile festlegt, von denen abgewichen werden darf. Außergewöhnliche Umstände sind solche, in denen die Abweichung von der Vergütungspolitik für die langfristige Entwicklung der Gesellschaft oder zur Sicherstellung der Rentabilität notwendig ist.7 Hierzu wird freilich regelmäßig eine Einzelfallbeurteilung erforderlich sein. In Bezug auf die AR-Vergütung ist für das Abgehen die HV zuständig, für ein Abgehen hinsichtlich der Vorstandsvergütung der AR.8

Vergütungsbericht schafft Überblick

Bei börsennotierten AGs haben AR und Vorstand gemeinsam einen Vergütungsbericht zu erstellen, wobei die Informati-onsaufbereitung in erster Linie dem Vorstand obliegt.9 Dabei ist besonders auf Klarheit und Verständlichkeit zu achten. Der Vergütungsbericht soll einen umfassenden Überblick über die Vergütungen für aktuelle und ehemalige Vorstandsmit-glieder geben. Inhaltlich enthält das AktG detaillierte Regelungen dazu.10 Der Vergütungsbericht dient den Aktionären somit unter anderem als Kontrollmechanismus für die den Organmitgliedern tatsächlich gewährten Vergütungen im Rahmen der Vergütungspolitik. Bestimmte personenbezogene Daten dürfen jedoch (im Einklang mit der DSGVO) nicht in den Vergütungsbericht aufgenommen werden.

Der Vergütungsbericht ist jährlich für das jeweils abgelaufene Geschäftsjahr zu erstellen und der HV zur Abstimmung vorzulegen. Auch dieser HV-Beschluss hat nur empfehlenden Charakter und kann nicht angefochten werden. Im darauffolgenden Vergütungsbericht ist jedoch darzustellen, wie dem Abstimmungsergebnis der letzten HV Rechnung getragen wurde. Nach der HV hat der Vorstand den Vergütungsbericht auf der Internetseite der AG kostenfrei für mindestens zehn Jahre zugänglich zu machen. Vom Abschlussprüfer ist dies zu überprüfen.11 Eine Einreichung beim Firmenbuch ist allerdings nicht erforderlich.

Die Europäische Kommission hat im März 2019 einen Entwurf für nicht verbindliche Leitlinien zur Erstellung des Vergütungsberichts veröffentlicht. Die Veröffentlichung der finalen Leitlinien wird für das Frühjahr 2020 erwartet.12  

Weiterer Zeitplan

Die zweite Aktionärsrechte-Richtlinie (ARRL II) und die darin festgelegte Vergütungspolitik und der Vergütungsbericht sollen mehr Transparenz hinsichtlich der Vergütung der Organmitglieder sowie Kontrolle schaffen. Börsennotierte AGs sind verpflichtet ihre Vergütungsberichte entsprechend anzupassen. Bei jenen mit Regelbilanzstichtag ist die Vergütungspolitik der ordentlichen HV erstmals im Kalenderjahr 2020 sowie der Vergütungsbericht im Kalenderjahr 2021 vorzulegen.

Autoren

Stefan Arnold

Dominik Pflug

1 Richtlinie (EU) 2017/828 des Europäischen Rates vom 17.5.2017 zur Änderung der Richtlinie 2007/36/EG im Hinblick auf die Förderung der langfristigen Mitwirkung der Aktionäre, ABl L 132 vom 20.5.2017, S 1
2 Fida/Wörle, ecolex 2019, 876 (877)
3 Aktienrechts-Änderungsgesetz 2019, BGBl I 2019/63
4 § 78a Abs 1 AktG; § 98a AktG ErläutRegE AktRÄG 2019, 10
5 § 78b Abs 1 AktG; ErläutRegE AktRÄG 2019, 10; Schima, AR-aktuell 2019 H 4, 7 (11)
6 Fida/Wörle, ecolex 2019, 876 (877); Schima, AR-aktuell 2019 H 4, 7 (8)
7 Schima, AR-aktuell 2019 H 4, 7 (10)
8 ErläutRegE AktRÄG 2019, 10; Fida/Wörle, ecolex 2019, 876 (878); § 98 Abs 2 AktG
9 § 78c Abs 1 AktG; ErläutRegE AktRÄG 2019, 10; Fida/Wörle, ecolex 2019, 876 (878-879)
10 § 78c Abs 2 Z 1-6 AktG; Rauter, JAP 2019/2020/3, 41 (41)
11 § 78e Abs 1 und Abs 2 AktG
12 Schima, AR-aktuell 2019 H 4, 7 (10)

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