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Bei Finanzentscheidungen müssen Nachhaltigkeitsaspekte berücksichtigt werden – so das große Ziel von Sustainable Finance. Die jüngste Verordnung der EU sieht weitreichende Offenlegungspflichten zu Nachhaltigkeitsrisiken für Finanzmarktteilnehmer vor. Somit wurde eine weitreichende Transparenz für Banken und Versicherungen fixiert.

Finanzmarktteilnehmer werden dazu verpflichtet, ihre aktuellen Verfahren zur Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsrisiken offenzulegen. Gleichzeitig müssen deren Einfluss auf die Rentabilität der getätigten Investitionen, sowie Angaben zu nachhaltigen Anlagestrategien kundgetan werden. Das stellt die Offenlegungsverordnung (EU 2019/2088) klar, die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte wurde und am 10. März 2021 in Kraft tritt. Sie stellt einen weiteren As-pekt des EU-Aktionsplans für die Finanzierung nachhaltigen Wachstums („Sustainable Finance“) dar.

Eine klare Ansage

Die Offenlegungsverordnung (Disclosure-VO) hat das Ziel, Transparenzanforderungen für Finanzmarktteilnehmer zu definieren. Der Begriff „Finanzmarktteilnehmer“ wird in der Disclosure-VO weit gefasst: Betroffen sind Versicherungsunternehmen, die ein Versicherungsanlageprodukt anbieten, Wertpapierfirmen und Kreditinstitute, die Portfolioverwaltung anbieten, AIF- und OGAW-Verwaltungsgesellschaften sowie Fondgesellschaften, die Produkte für die Altersvorsorge auflegen und Einrichtungen der betrieblichen Altersvorsorge. In der Verordnung werden zwei unterschiedliche Themenkomplexe geregelt: Veröffentlichungspflichten bezogen auf Nachhaltigkeitsrisiken im Allgemeinen und Transparenzpflich-ten im Rahmen von nachhaltigen Investitionen.

Im Hinblick auf Nachhaltigkeitsrisiken bedeutet das: Finanzmarktteilnehmern werden Transparenzverpflichtungen auferlegt. Dies betrifft insbesondere Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern. Die Offenlegung von Strategien und Informationen zum Umgang mit Nachhaltigkeitsrisiken steht dabei im Vordergrund – sowohl auf Unternehmensebene als auch auf Ebene des Finanzproduktes. Die Nachhaltigkeitsstrategie und die Vergütungspolitik müssen konsistent sein.

Der zweite Teil der Verordnung regelt nachhaltige Investitionen. Wesentlich ist die Notwendigkeit, Angaben zur Messung von Zielen und Nachhaltigkeitswirkung einer nachhaltigen Investition zu tätigen. Dies ist sowohl in vorvertraglichen Informationen, auf der Website als auch in regelmäßigen Berichten offenzulegen.

Werden in einem Finanzprodukt ökologische oder soziale Merkmale beworben, sieht Art 8 der Verordnung Folgendes vor: Es muss angegeben werden, wie diese Merkmale erfüllt werden und wie ein allfälliger Referenzwert mit diesen Zielen übereinstimmt.

Weitere gesetzliche Verpflichtungen

Die Kommission integriert ESG-Faktoren in die der MiFID II zugehörigen delegierten Rechtsakte. Dies betrifft in erster Linie die Del-VO (EU) 2017/5651, betreffend die organisatorischen Anforderungen an Wertpapierfirmen, und die DelRL (EU)2017/5932, die unter anderem den Schutz von Kundengeldern und Produktüberwachungspflichten umfasst. Diese Änderungen der MiFID II betreffen zwei wesentliche Bereiche: Organisatorische Anforderungen und Product Governance.

Die allgemeinen organisatorischen Anforderungen sollen um die Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsfaktoren erweitert werden. Dies wird vor allem die Fähigkeiten und Kenntnisse der Anlageberatung betreffen: Hier sind zukünftig auch ESG-Faktoren bei Investitionsentscheidungen zu berücksichtigen.

Das Thema Nachhaltigkeit wird künftig auch bei der Identifikation von Interessenkonflikten beachtet. Das gilt besonders für solche, die im Vertriebsprozess von nachhaltigen Investments entstehen könnten.

Auch im Risikomanagement sollen Nachhaltigkeitskriterien berücksichtigt werden. Denkbar wäre, Anlagestrategien auszuschließen, die zB umweltschädliche Technologien fördern, da voraussichtlich keine langfristigen positiven Renditen zu erwarten sind.

ESG-Aspekte sollen ebenso im Bereich des Regelwerks zur Product Governance integriert werden. Dies erfolgt durch eine Änderung von Art 9 und 10 der Del-VO (EU) 2017/593. Betroffen sind die Festlegung der Kundengruppe, auf die ein Finanzinstrument zugeschnitten ist, und die laufende Überwachung der Finanzprodukte. Dies geht einher mit einer An-passung der §§ 30, 31 WAG 2018. Nach der Änderung der delegierten Rechtsakte zu MiFID II soll es zu Änderungsvor-schlägen der betreffenden ESMA-Leitlinien kommen3.

Auf neuen Wegen

Die Änderungen werden viele Bereichen und Prozessen betreffen: Es wird Anpassungen im Rahmen der Ausbildung von Anlageberatern geben müssen, im Rahmen des Anlegerprofils werden zusätzliche Fragen zu Kundenpräferenzen bei ESG-Faktoren notwendig sein.

Im Bereich Product Governance sind ESG-Faktoren im Hinblick auf Zielmarktdefinition, Produktkategorisierung und potenzielle Interessenskonflikte zu berücksichtigen. Bezüglich der WAG-Compliance und der internen Revision wird es zu einer Erweiterung des Kontrollumfanges kommen. Das Risikomanagement wird Nachhaltigkeitsrisiken berücksichtigen und steuern müssen.

Autoren

Stefanie Eltmann

Katharina Schönauer

1 Delegierte Verordnung (EU) 2017/565 der Kommission vom 25. April 2016 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die organisatorischen Anforderungen an Wertpapierfirmen und die Bedingungen für die Ausübung ihrer Tätigkeit, sowie in Bezug auf die Definition bestimmter Begriffe für die Zwecke der genannten Richtlinie (Text von Bedeutung für den EWR), ABl 87, 1-83

2 Delegierte Richtlinie (EU) 2017/593 der Kommission vom 7. April 2016 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf den Schutz der Finanzinstrumente und Gelder von Kunden, Produktüberwachungspflichten und Vorschriften für die Entrichtung beziehungsweise Gewährung oder Entgegennahme von Gebühren, Provisionen oder anderen monetären oder nicht-monetären Vorteilen (Text von Bedeutung für den EWR ), ABl 87, 500-517

3 Vgl Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde, ESMA’s technical advice to the European Commission on integrating sustainability risks and factors in MiFID II, ESMA35-43-1737, 9

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