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Mit 1. Jänner 2020 führte Österreich mit dem Digitalsteuergesetz 2020 eine fünfprozentige Steuer auf Onlinewerbung ein. Dieses betrifft Onlinewerbeleistungen mit Inlandsbezug, wie etwa Bannerwerbung oder Suchmaschinenwerbung. Aufgrund hoher Schwellenwerte sind nur wenige Konzerne betroffen.

Auf Ebene der OECD (Organisation for Economic Cooperation and Development) und der EU wird seit mehreren Jahren an einer Digitalsteuer gearbeitet. Bislang konnte noch keine Einigung erzielt werden. Österreich ist der Umsetzung einer EU-weiten Lösung durch den Beschluss des Digitalsteuergesetzes 2020 zuvorgekommen. Das Gesetz ist auf Onlinewerbeleistungen anzuwenden, die ab 1. Jänner 2020 erbracht werden. Das neue Digitalsteuergesetz 2020 orientiert sich zwar am Digital Advertising Tax-Vorschlag der Europäischen Union, übernimmt diesen jedoch nicht gänzlich.

Definition ist wichtig

Der neuen Steuer unterliegen „digitalisierte“ Werbeleistungen („Onlinewerbeleistungen“) soweit sie im Inland gegen Entgelt erbracht werden. Dabei gilt eine Onlinewerbeleistung als im Inland erbracht, wenn sie auf dem Gerät eines Nutzers mit inländischer IP-Adresse empfangen wird und sich ihrem Inhalt und ihrer Gestaltung nach (auch) an inländische Nutzer richtet.

Wichtig ist in diesem Zusammenhang die Definition des Begriffs „Onlinewerbeleistung“. Als Onlinewerbeleistungen gelten Werbeeinschaltungen auf einer digitalen Schnittstelle, insbesondere in Form von Bannerwerbung, Suchmaschinenwerbung und vergleichbaren Werbeleistungen. Als „digitale Schnittstelle“ wird dabei jede Art von Software (einschließlich Websites oder Teile davon sowie mobile Anwendungen) bezeichnet, auf die Nutzer zugreifen können.

Bemessungsgrundlage für die Digitalsteuer ist das Entgelt, das der Onlinewerbeleister von einem Auftraggeber erhält. Der Steuersatz beträgt fünf Prozent. Steuerschuldner ist der Onlinewerbeleister. Onlinewerbeleister sind jedoch nur Unternehmen, die:

  1. Onlinewerbeleistungen gegen Entgelt erbringen oder dazu beitragen und 
  2. innerhalb eines Wirtschaftsjahres einen weltweiten Umsatz von zumindest EUR 750 Mio und im Inland einen Umsatz von zumindest EUR 25 Mio aus der Durchführung von Onlinewerbeleistungen erzielen.

Sind Unternehmen Teil einer multinationalen Unternehmensgruppe iSd § 2 VPDG, ist auf den Umsatz der Gruppe abzustellen. Die neue Abgabe ist im Ergebnis daher so ausgestaltet, dass insbesondere große (va US-amerikanische) IT-Konzerne betroffen sind. Heimische Unternehmen dürften aufgrund der Schwellenwerte faktisch ausgenommen sein.

Nicht unumstritten

Interessant ist auch die Zulässigkeit der Digitalsteuer: Die Regelungen sind vor dem Hintergrund des EU-Beihilfenrechts durchaus kritisch zu sehen. Einerseits könnte eine (verbotene) Beihilfe vorliegen: Aufgrund der hohen Schwellenwerte unterliegen nur sehr wenige digitale Unternehmen der Digitalsteuer. Somit werden kleine und mittlere Medienunternehmen von öffentlichen Lasten befreit. Andererseits werden österreichische Medienunternehmen gegenüber ihren Konkurrenten aus dem EU-Raum bessergestellt, weil sie nach dem Gesetzeswortlaut mit jährlich EUR 15 Mio in ihrem digitalen Transformationsprozess gefördert werden sollen.

Zusätzlich ist Folgendes zu beachten: Die indirekte Bevorzugung heimischer Unternehmen durch die Digitalsteuer könnte als eine Art „versteckter Zoll“ gegen die internationalen Zoll- und Handelsabkommen verstoßen. Daher könnte sie auch seitens der WTO (World Trade Organization) hinterfragt werden.

Nicht zuletzt ist in diesem Zusammenhang auch folgender Aspekt zu erwähnen: US-Präsident Trump drohte aufgrund der geplanten Einführung einer der österreichischen sehr ähnlichen Digitalsteuer in Frankreich mit der Verhängung von Strafzöllen auf diverse französische Produkte. Kürzlich ließen Frankreich und die USA verlautbaren, dass eine Einigung hinsichtlich dieses „Handelsstreits“ bis Ende 2020 angestrebt wird. Die weitere Rechtsentwicklung bleibt daher abzuwarten.

Autoren

Markus Vaishor

Florian Popl

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