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Durch COVID-19 verursachte Einnahmeausfälle von förderbaren Organisationen („NPO“) sollen mittels Zuschüsse zu unvermeidbaren Kosten gemildert werden, damit deren statutengemäße Aufgaben weiter erbracht werden können.

Auch NPOs sind stark von der Coronakrise betroffen und aus diesem Grund unterstützt die österreichische Bundesregierung gemeinnützige Organisationen aus allen Lebensbereichen (vgl NPO-Fonds), vom Sozialbereich über Kultur bis zum Sport, freiwilligen Feuerwehren oder gesetzlich anerkannten Religionsgemeinschaften, mit nicht rückzahlbaren Zuschüssen. Die diesbezügliche NPO-Fonds-Richtlinienverordnung (NPO-FondsRLV) ist mit Montag, 6. Juli 2020 in Kraft getreten. Obwohl betreffend Beteiligungsorganisationen die Notifizierung als Beihilfe und Zustimmung der Europäischen Kommission noch aussteht, können diese Organisationen dennoch eine Antragstellung mit 8. Juli beginnen und ihre Daten registrieren. Sobald die Zustimmung der Europäischen Kommission vorliegt und der Antrag vollständig eingebracht wird, erfolgt eine Information per E-Mail an die registrierte Beteiligungsorganisation (vgl. § 3 NPO-FondsRLV). Zudem wurde eigenes die Website www.npo-fonds.at für Informationen und Antragstellung eingerichtet.

Rechtsgrundlagen

Die 300. Verordnung des Bundesministers für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus betreffend Richtlinien über die Gewährung von Unterstützungsleistungen Organisationen (NPO-Fonds-Richtlinienverordnung – NPO-FondsRLV) wird gem § 3 Abs 1 des 49. Bundesgesetzes über die Errichtung eines Non-Profit-Organisationen Unterstützungsfonds (NPO-Gesetz, 20. COVID-19-Gesetz, vgl BGBI. I Nr. 49/2020) erlassen.

Die Verordnung tritt mit 6. Juli 2020 in Kraft und tritt mit Ablauf des 31.Dezember 2022 außer Kraft. Nach Ablauf dieses Zeitraums ist die vorliegende Verordnung weiterhin auf Förderungsverträge anzuwenden, die auf Basis der Verordnung abgeschlossen wurden.

Soweit Beteiligungsorganisationen nach § 4 Abs 3 der NPO-FondsRLV eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben, indem sie Waren oder Dienstleistungen auf einem Markt anbieten und daher aus unionsrechtlicher Sicht als Unternehmen zu qualifizieren sind, stellen die in dieser Verordnung vorgesehenen Zuschüsse eine Beihilfe nach Art. 107 Abs. 2 lit. b AEUV dar.

Wer kann beantragen (Zulässige förderwerbende Organisationen)?

Förderbare Organisationen sind, sofern diese nicht gem § 5 unter nicht förderfähige förderwerbende Organisationen zu subsumieren sind:

  1. Non-Profit-Organisationen („NPO“)1
  2. freiwillige Feuerwehren und Landesfeuerwehrverbände unbeschadet ihrer rechtlichen Stellung
  3. gesetzlich anerkannte Kirchen (vgl www.npo-fonds.at/faqs), Religionsgemeinschaften und Einrichtungen, denen auf Grund religionsrechtlicher Bestimmungen nach staatlichem Recht Rechtspersönlichkeit2 zukommt
  4. Rechtsträger, an denen förderbare Organisationen nach Z 1 bis 3 beteiligt sind („Beteiligungsorganisation“)3

Zum Zeitpunkt der Antragstellung müssen nachfolgende Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein:

  1. Die Tätigkeiten der förderbaren Organisation werden in Österreich gesetzt, soweit es sich nicht um gemeinnützige Rechtsträger aus dem Bereich der Entwicklungszusammenarbeit im Sinne des § 3 Abs 2 EZA-Gesetz handelt.
  2. Die förderbare Organisation besteht nachweisbar zumindest seit 10. März 2020 bzw wurde nachweisbar vor dem 10. März 2020 errichtet.
  3. Der Sitz der förderbaren Organisation liegt in Österreich.
  4. Die förderbare Organisation ist durch einen durch die Ausbreitung von COVID-19 verursachten Einnahmenausfall beeinträchtigt.
  5. Die förderbare Organisation darf zum 10. März 2020 nicht materiell insolvent gewesen sein, weil bspw eine positive Fortbestehensprognose vorgelegen ist.
  6. Über die förderbare Organisation dürfen in den letzten fünf Jahren vor der Antragstellung keine rechtskräftigen Finanzstrafen (ausgenommen Finanzordnungswidrigkeiten) oder entsprechende Verbandsgeldbußen4 aufgrund von vorsätzlich begangenen Taten verhängt worden sein.
  7. Die förderbare Organisation hat zumutbare Maßnahmen gesetzt, um die durch die Förderung zudeckenden förderbaren Kosten zu reduzieren (Schadensminderungspflicht mittels ex ante Betrachtung).

Ausgenommen von der Gewährung von Unterstützungsleistungen („Nicht förderfähige förderwerbende Organisationen“) sind:

  1. Politische Parteien5
  2. Kapital- und Personengesellschaften, an denen Bund, Länder oder Gemeinden unmittelbar oder mittelbar mehr als 50% der Anteile bzw des Grund- oder Stammkapitals halten, sowie
  3. beaufsichtigte Rechtsträger des Finanzsektors, welche im Inland, einem Mitgliedstaat6 oder einem Drittland7  registriert oder zugelassen sind und hinsichtlich ihrer Tätigkeit prudentiellen Aufsichtsbestimmungen unterliegen; das sind für Österreich insbesondere Kreditinstitute gemäß BWG, Versicherungsunternehmen8, Wertpapierfirmen und Wertpapierdienstleistungsunternehmen9  sowie Pensionskassen10.

Wie wird gefördert (Art und Ausmaß der Förderung)?

Die Unterstützungsleistung besteht aus einem nicht rückzahlbaren Zuschuss und wird aufgrund einer privatrechtlichen Vereinbarung gewährt.

Auf die Gewährung der Förderung besteht kein Rechtsanspruch und erfolgt insbesondere auch nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden Budgetmittel.

Förderbare Kosten

Für die Bemessung der Förderung (Bemessungsgrundlage) sind die förderbaren Kosten der förderwerbenden Organisation, die im Zeitraum vom 1. April 2020 bis 30. September 2020 anfallen, zu ermitteln.

Für Kosten nach Ziffer 10 („durch COVID-19 bedingte betriebsnotwendige Aufwendungen“) ist zur Ermittlung der förderbaren Kosten der Zeitraum 10. März 2020 bis 30. September 2020 anzuwenden. Kosten nach Ziffer 11 („Frustrierte Aufwendungen“) sind förderbar, wenn sie vor dem 10. März 2020 entstanden sind.

Die NPO-FondsRLV gibt die förderbaren Kosten, welche ausschließlich zur Erfüllung der statutengemäßen Aufgaben anfallen, vor (vgl www.npo-fonds.at/faqs):

  1. für die Tätigkeit der Organisation notwendige (betriebsnotwendige) Zahlungsverpflichtungen für Miete und Pacht
  2. betriebsnotwendige Versicherungsprämien
  3. Zinsaufwendungen für Kredite und Darlehen und Finanzierungskostenanteile von Leasingraten aus vertraglichen Verpflichtungen, die vor dem 10. März 2020 vereinbart wurden, ab dem Zeitpunkt ihrer jeweiligen Fälligkeit
  4. nicht das Personal betreffende betriebsnotwendige vertragliche Zahlungsverpflichtungen, insbesondere Buchhaltungskosten, Kosten für die Lohnverrechnung, Jahresabschlusskosten (vgl www.cdn.npo-fonds.at)
  5. Kosten für die Bestätigung durch einen fachkundigen Experten oder eine fachkundige Expertin11
  6. betriebsnotwendige Lizenzkosten, die nicht an ein verbundenes Unternehmen gezahlt werden
  7. Zahlungen für Wasser, Energie und Telekommunikation, Reinigungskosten Betriebskosten von Liegenschaften (zB Abwasser- und Abfallentsorgung)
  8. Wertverlust bei verderblicher oder saisonaler Ware (vgl www.npo-fonds.at/faqs), sofern diese aufgrund der COVID-19-Krise mindestens 50% des Verkehrswerts verloren haben
  9. Personalkosten von gemäß Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG)12, nicht kündbaren und nicht für die Kurzarbeit bestimmbaren Dienstnehmern oder Dienstnehmerinnen, soweit sie nicht durch direkte Zahlungen von Gebietskörperschaften abgedeckt werden
  10. nicht das Personal betreffende unmittelbar durch COVID-19 notwendig gewordene betriebsnotwendige Aufwendungen (vgl www.npo-fonds.at/faqs)
  11. frustrierte Aufwendungen, die nachweislich einer Veranstaltung zugerechnet werden können, die aufgrund von gesetzlich oder behördlich gesetzten Maßnahmen im Zusammenhang mit COVID-19 nicht stattfinden konnte
Von den förderbaren Kosten sind Versicherungsleistungen, die diese förderbaren Kosten im Versicherungsfall abgedeckt haben, in Abzug zu bringen.
 
Bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs 3 EStG 13  (Einnahmen-Ausgaben-Rechnung) und nach § 21 Abs 1 Vereinsgesetz können die förderbaren Kosten nach dem Zu-und-Abfluss-Prinzip erfasst werden, sofern dies nicht zu willkürlichen zeitlichen Verschiebungen führt.
 
Ein Wertverlust von saisonaler und verderblicher Ware liegt nur dann vor, wenn dieser tatsächlich feststeht. Der Wertverlust ist durch den Vergleich der Anschaffungs- oder Herstellungskosten zu dem Verkehrswert zum Zeitpunkt des immer wiederkehrenden Zeitabschnitts eines Jahres, zu dem die Ware veräußert werden sollte, zu berechnen. Gemeinkosten 14, sind in dieser Berechnung nicht anzusetzen.

Zusätzlicher Struktursicherungsbeitrag

Unabhängig von oa beantragten förderbaren Kosten kann außerdem eine Förderung in Form eines Struktursicherungsbeitrags beantragt werden, mit dem nicht durch die NPO-FondsRLV erfasste weitere Kosten wie zB Instandhaltungs- oder Wartungskosten oder Aufwandsentschädigungen (vgl www.cdn.npo-fonds.at) pauschal abgegolten werden.

Der Struktursicherungsbeitrag beträgt 7% der Einnahmen des Jahres 2019. Wenn die Einnahmen 2019 ungewöhnlich niedrig waren, kann optional als Bemessungsgrundlage auch der Durchschnitt der letzten beiden Jahre (2018 und 2019) herangezogen werden.

Der Struktursicherungsbeitrag ist mit maximal EUR 120.000 begrenzt.

Förderintensität, Förderuntergrenze und maximale Förderhöhe

Es dürfen höchstens 100% der förderbaren Kosten zuzüglich des Strukturierungsbeitrages durch die Förderung abgedeckt werden. Bei Beteiligungsorganisationen, die von einer förderbaren Organisation und einer nicht förderbaren Person gehalten werden, ist der Zuschuss relativ zum Beteiligungsgrad der nicht gemeinnützigen Person zu reduzieren.

Zudem ist die Zuschusshöhe mit EUR 2,4 Mio je förderwerbender Organisation bzw verbundener Organisation15 begrenzt und die Summe aus förderbaren Kosten und Struktursicherungs-Beitrag muss mindestens EUR 500 betragen.

Zudem wird, sofern die Summe aus förderbaren Kosten und Strukturierungsbeitrag höher als EUR 3.000 ist, höchstens der Einnahmenausfall (Einnahmen von 1. Jänner bis 30. September 2019 abzüglich Einnahmen 1. Jänner bis 30. September 2020) in den ersten drei Quartalen des Jahres 2020 ersetzt.

Wenn die Einnahmen 2019 ungewöhnlich niedrig waren, kann optional als Bemessungsgrundlage auch der Durchschnitt der letzten beiden Jahre (2018 und 2019) herangezogen werden.

Die Förderung aus dem NPO-Unterstützungsfonds und andere Förderungen, für die gemäß der NPO-FondsRLVO beantragten Kosten dürfen insgesamt den Einnahmenausfall in den ersten drei Quartalen des Jahres 2020 im Vergleich zum Jahr 2019 nicht überschreiten.

Der Zuschuss kann mit einer Überbrückungsgarantie kombiniert werden (vgl www.npo-fonds.at/faqs)

Ausnahmen bei Strukturänderungen

Folgende Besonderheiten bestehen bei Neugründungen oder Umgründungen und anderen Strukturänderungen (vgl www.npo-fonds.at/faqs):

  • Für die Berechnung des Struktursicherungsbeitrages können die Einnahmen von 1. Jänner 2020 bis 31. Mai 2020 für das Kalenderjahr 2020 hochgerechnet werden.
  • Sofern kein Rechnungsabschluss vorliegt, welcher die ersten drei Quartale 2019 einschließt, können die Einnahmen für die fehlenden Monate mittels Hochrechnung oder Selbsteinschätzung bestimmt werden. Die Methode und Höhe der Einnahmen und Einnahmenausfälle müssen sachlich begründet und nachvollziehbar sein.
  • Bei der Ermittlung des Einnahmenausfalls im Jahr 2020 ist im Vergleichszeitraum auf die jeweilige vergleichbare wirtschaftliche Einheit abzustellen.  

Beispielhafte Berechnungen Einnahmen-Ausfall

Aufgrund der oa Darstellungen sind daher für die Berechnung des Einnahmen-Ausfalls drei Varianten denkbar (vgl www.npo-fonds.at/faqs):

  • Normalfall: Differenz zwischen den Einnahmen der ersten drei Quartale 2019 und den Einnahmen der ersten drei Quartale 2020.
    • Von 01. Jänner bis 30. September 2019 erwirtschaftete eine Organisation Einnahmen von EUR 300.000.
    • Von 01. Jännner bis 30. September 2020 erwirtschaftet die Organisation wegen der Corona-Krise nur Einnahmen von EUR 200.000.
    • Der Einnahmen-Ausfall beträgt daher EUR 100.000.
       
  • Einnahmen 2019 ungewöhnlich niedrig: Differenz zwischen den durchschnittlichen Einnahmen der ersten drei Quartale 2018/2019 und den Einnahmen der ersten drei Quartale 2020.
    • Von 01. Jänner bis 30. September 2019 erwirtschaftete eine Organisation ungewöhnlich niedrige Einnahmen von EUR 100.000 . Daher will sie auch die Einnahmen 2018 miteinbeziehen:
    • Von 01. Jänner bis 30. September 2018 erwirtschaftete die Organisation nämlich noch Einnahmen von EUR 300.000.
    • Daraus ergeben sich für die Jahre 2018 und 2019 durchschnittliche Einnahmen von EUR 200.000.
    • Von 01. Jänner bis 30. September 2020 erwirtschaftet die Organisation wegen der Corona-Krise nur Einnahmen von EUR 50.000.
    • Der Einnahmen-Ausfall beträgt daher EUR  150.000.
       
  • Gründung nach dem 01. Jänner 2019: In diesem Fall gibt es keine oder nur unvollständige Daten für die ersten drei Quartale 2019. Daher müssen die Einnahmen für die fehlenden Monate hochgerechnet oder geschätzt werden.
     

Auszahlung und Abrechnung

Unterstützungsleistungen sind ab 8. Juli 2020 bis spätestens zum 31. Dezember 2020 zu beantragen.

Die Abwicklung der Förderung erfolgt über eine von der AWS einzurichtende elektronische Plattform (www.npo-fonds.at). Anträge auf Papier und Anträge per Mail werden nicht entgegengenommen. Die Förderung wird nach rechtswirksamem Abschluss des Förderungsvertrages ausbezahlt.

Die Auszahlung erfolgt bei einem Förderungsantrag vor dem 30. September 2020 grundsätzlich in zwei Tranchen. Dabei ist folgendes zu beachten:

  • Förderungsbetrag bis EUR 3.000: Zuerkannte Förderungsbetrag ist mit der Akontozahlung zur Gänze auszuzahlen.
  • Förderungsbetrag von EUR 3.000 bis EUR 6.000: Es werden EUR 3.000des Förderungsbetrages im Zuge der Akontozahlung sofort ausbezahlt. Die weitere Auszahlung erfolgt nach Vorlage der Nachweise gem § 19 Abs 6 der NPO-FondsRLV („Abrechnung“).
  • Förderungsbetrag über EUR 6.000: Es werden 50% im Zuge der Akontozahlung sofort ausbezahlt. Die Auszahlung des restlichen Förderungsbetrages erfolgt erst nach Vorlage der Abrechnung.

Nach dem 30. September 2020 ist der endgültige Förderbetrag auf Basis der in den Zeiträumen nach § 7 Abs 1 NPO-FondsRLV („Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Förderung“) jeweilig tatsächlich angefallenen und von der fördernehmenden Organisation nachgewiesenen förderbaren Kosten, der nachgewiesenen Bemessungsgrundlage für den Strukturierungsbeitrag sowie der tatsächlich in diesem Zeitraum entfallenen Einnahmen zu errechnen.

Von dem so errechneten endgültigen Förderungsbetrag ist die Akontozahlung in Abzug und der Restbetrag zur Auszahlung zu bringen. Soweit die Akontozahlung den endgültigen Förderungsbetrag übersteigt, ist der Differenzbetrag vom Förderungsnehmer zurückzuzahlen16.

Sind die Förderungsantrag angegebenen prognostizierten förderbaren Kosten oder ist der im Förderungsantrag angegebene prognostizierte Einnahmenausfall niedriger, sind diese Beträge zur Berechnung des endgültigen Förderungsbetrags heranzuziehen.

Dazu hat der Förderungsnehmer Nachweise bis spätestens zum 31. Dezember 2020 zu erbringen. Dies gilt auch dann, wenn sich aus der Berechnung des endgültigen Förderbetrags ergibt, dass ein weiterer Förderungsbeitrag nicht mehr zusteht oder mit dem Förderungsantrag nur eine Förderung im Gesamtbetrag bis zu EUR 3.000 beantragt wurde. Als Nachweis ist entweder eine Bestätigung durch einen fachkundigen Experten oder eine fachkundige Expertin17 oder, soweit diese nicht ohnehin verpflichtend vorzulegen oder freiwillig beigebracht wird, Auszüge aus dem Rechnungswesen des Förderungsnehmers übermittelt.

Bei Antragstellung nach dem 30. September 2020, hat eine Akontozahlung und eine Aufteilung in Tranchen zu entfallen.

Beispielhafte Auszahlung und Abrechnung

Aufgrund der oa Darstellungen sind daher für die Auszahlung und Abrechnung der Förderung vier Varianten denkbar (vgl www.cdn.npo-fonds.at):

  • Förderbare Kosten bis zu EUR 3.000: Eine Organisation beantragt den Zuschuss für Kosten (inkl Struktursicherungsbeitrag) iHv EUR 2.400.
    • Nachdem die beantragten Kosten unter EUR 3.000 liegen wird der Zuschuss iHv EUR 2.400 sofort ausgezahlt.
    • Da der Zuschuss weniger als EUR 3.000 beträgt, wird sofort die Gesamthöhe ausbezahlt.
    • Für den Zeitraum 1. April – 30. September 2020 ist eine abschließende Abrechnung (Kosten- und Einnahmennachweis) vorzulegen.
       
  • Förderbare Kosten über EUR 3.000 (Einnahmenausfall höher als Kosten): Eine Organisation beantragt den Zuschuss für Kosten (inkl. Struktursicherungsbeitrag) iHv EUR 4.540. Der Einnahmenausfall der ersten drei Quartale 2020 beträgt im Vergleich zu 2019 gesamt EUR 5.000.
    • Da die förderbaren Kosten niedriger sind als der Einnahmenausfall, beträgt der Zuschuss EUR 4.540.
    • Da der Zuschuss über EUR 3.000 beträgt, wird in zwei Tranchen ausbezahlt:
      • Sofortauszahlung iHv EUR 3.000 Der restliche Betrag iHv EUR 1.540 wird nach Abrechnung (Kosten und Einnahmen) ausbezahlt.
         
  • Förderbare Kosten über EUR 3.000 (Einnahmenausfall niedriger als Kosten): Eine Organisation beantragt den Zuschuss für Kosten (inkl Struktursicherungsbeitrag) iHv EUR 96.000. Der Einnahmenausfall der ersten drei Quartale 2020 beträgt im Vergleich zu 2019 gesamt EUR 50.000.
    • Da die Zuschusshöhe mit dem Einnahmenausfall gedeckelt ist, beträgt der Zuschuss EUR 50.000.
    • Da der Zuschuss über EUR 6.000 beträgt, wird in zwei Tranchen ausbezahlt:
      • 50% Sofortauszahlung iHv EUR 25.000.
      • Der restliche Betrag iHv EUR 25.000 wird nach Abrechnung (Kosten und Einnahmen) ausbezahlt.
         
  •  Neugründung: Eine am 01. März 2020 gegründete Organisation beantragt den Zuschuss für Kosten (inkl Struktursicherungsbeitrag) iHv EUR 10.000. Nachdem es sich um eine Neugründung handelt, schätzt die gemeinnützige Organisation den Einnahmenausfall auf EUR 12.000.
    • Da die beantragten Kosten niedriger sind als der Einnahmenausfall, beträgt der Zuschuss EUR 10.000.
    • Da der Zuschuss über EUR 6.000 beträgt, wird in zwei Tranchen ausbezahlt:
      • 50% Sofortauszahlung iHv EUR 5.000 
      • Der restliche Betrag iHv EUR 5.000 wird nach Abrechnung (Kosten und Einnahmen) ausbezahlt.

Inhalt des Antrags und Bestätigung

Inhalt des Antrags

Der Förderantrag ist von der förderwerbenden Organisation entsprechend ihrer jeweiligen Organisationsvorschriften rechtsverbindlich zu unterfertigen (vgl www.npo-fonds.at/faq)  und hat nachfolgende Angaben zu enthalten:

  • Identifikationsdaten (Name, Adresse, ZVR-Zahl, Firmenbuchnummer, etc) sowie Nachweise über die Identität der für die förderwerbende Organisation handelnden Personen, etwa durch die Kopie eines amtlichen Lichtbildausweises, Kontodaten mit einer inländischen Bankverbindung
  • Angaben zur Feststellung, ob eine förderbare Organisation18 vorliegt
  • Angaben über sonstige Unterstützungen der öffentlichen Hand zugunsten der förderwerbenden Organisation
  • Angaben zum prognostizierten bzw bei Anträgen nach dem 30. September 2020 zum tatsächlichen Einnahmenausfall in den ersten drei Quartalen des Jahres 2020
  • Angaben zu den prognostizierten förderbaren Kosten für die Monate April bis September 2020 bzw für Kosten nach § 7 Abs 2 Z 10 NPO-FondsRLV für den Zeitraum vom 10. März 2020 bis 30. September 2020, sowie für den Struktursicherungsbeitrag nach § 7 Abs 3 NPO-FondsRLV die Einnahmen des Jahres 2019 bzw optional der Jahre 2018 und 2019, wie auch für Kosten nach § 7 Abs 2 Z 11 NPO-FondsRLV für den Zeitraum bis 10. März 2020
  • Eine Bestätigung eines fachkundigen Experten oder einer fachkundigen Expertin im Sinne des § 17 NPO-FondsRLV über die Plausibilität der Angaben, sofern diese nicht nach § 17 Abs2 NPO-FondsRLV entfallen kann.

Bestätigung durch einen fachkundigen Experten oder eine fachkundige Expertin

Die Vollständigkeit und Richtigkeit der im Förderungsantrag definierten Angaben ist durch einen fachkundigen Experten oder eine fachkundige Expertin, der oder die gemäß dem Bundesgesetz über die Wirtschaftstreuhandberufe19 , dem Berufstand der Wirtschaftsprüfer und Steuerberater angehört, im eigenen Namen zu Gunsten des Bundes zu bestätigen.

Die Vorlage dieser Bestätigung ist jedenfalls erforderlich, wenn die förderwerbende Organisation

  1. an anderen Rechtsträgern nach § 4 Abs 3 NPO-FondsRLV („Beteiligungsorganisation“) beteiligt ist
  2. selbst eine Beteiligungsorganisation nach § 4 Abs 3 NPO-FondsRLV ist, oder
  3. eine Organisation nach § 4 Abs 1 Z 3 NPO-FondsRLV („gesetzlich anerkannte Kirchen, Religionsgemeinschaft und Einrichtungen, denen auf Grund religionsrechtlicher Bestimmungen nach staatlichem Recht Rechtspersönlichkeit zukommt“) ist.

Für förderwerbende Organisationen, die nicht unter die oa Tatbestände fallen, ist die Bestätigung nur dann erforderlich, wenn die entweder

  1. im letzten Geschäftsjahr vor der Antragstellung mehr als zehn Dienstnehmer oder Dienstnehmerinnen (unselbständige Beschäftigte und freie Dienstnehmer oder Dienstnehmerinnen) beschäftigt hat, oder
  2. im Jahr 2019 mehr als EUR 120.000 an Einnahmen erzielt hat, oder
  3. die beantragte Förderung den Betrag von EUR 12.000 übersteigt.

Bestätigungen und Verpflichtungen des Antragstellers im Antrag

Bestätigungen

Die förderwerbende Organisation hat im Sinne einer eidesstattlichen Erklärung in ihrem Antrag zu bestätigen, dass

  1. die allgemeinen Förderungsvoraussetzungen vorliegen
  2. kein Sachverhalt vorliegt, der die Gewährung einer Förderung ausschließen würde
  3. die förderbare Organisation zum 10. März 2020 nicht materiell insolvent gewesen ist
  4. Im Antrag nur förderbare Kosten und der Struktursicherungsbeitrag enthalten sind
  5. die Einnahmenausfälle durch die COVID-19-Krise verursacht sind und schadensmindernde Maßnahmen gesetzt wurden
  6. die im Antrag angeführten förderbaren Kosten nicht bereits durch anderweitige Unterstützungen der öffentlichen Hand (zB Zuschüsse, Zuwendungen anderer öffentlicher Institutionen) oder durch andere Personen (zB Versicherungen) ganz oder teilweise gedeckt worden sind
  7. die förderwerbende Organisation, sollte er zukünftig weitere öffentliche Finanzhilfen zur Linderung der Folgen der COVID-19-Krise beantragen, die ihm gegebenenfalls aufgrund dieses Antrags nach dem NPO-Gesetz gewährten Förderungen angeben wird
  8. alle in dieser Verordnung vorgesehenen Verpflichtungen vollumfänglich übernommen werden
  9. alle Angaben wahrheitsgetreu gemacht wurden
  10. zur Kenntnis genommen wird, dass unvollständige oder falsche Angaben zur Ablehnung und zu strafrechtlichen Folgen sowie den mehrjährigen Ausschluss von sämtlichen Förderungen des Bundes führen können

Verpflichtungen

Im Förderungsansuchen hat die förderwerbende Organisation nachstehende Verpflichtungen zu übernehmen:

  1. auf die Erhaltung von Arbeitsplätzen in der Organisation besonders Bedacht zu nehmen und sämtliche zumutbaren Maßnahmen zu setzen, um Einnahmen zu erzielen und die Arbeitsplätze (zum Beispiel mittels Kurzarbeit) zu erhalten
  2. im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten die Vergütungen der Organe, Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sowie wesentlichen Erfüllungsgehilfen der förderwerbenden Organisation umgehend für die Zukunft so zu bemessen, dass diesen keine unangemessenen Entgelte, Entgeltbestandteile oder sonstige Zuwendungen geleistet werden; insbesondere für das Jahr 2020 keine Bonuszahlungen an Vorstände oder iHv mehr als 50% ihrer Bonuszahlung für das vorangegangene Wirtschaftsjahr auszuzahlen
  3. keine Rücklagen zur Erhöhung des Bilanzgewinns aufzulösen und die Förderung nicht zum Rückkauf eigener Aktien oder zur Zahlung von Boni an Vorstände oder Geschäftsführer zu verwenden
  4. Änderungen der für die Zuschussgewährung maßgeblichen Verhältnisse unverzüglich der AWS schriftlich bekannt zu geben
  5. die Ansprüche aus dem zugesagten Zuschuss nicht abzutreten, nicht anzuweisen, nicht zu verpfänden und keine sonstigen Verfügungen darüber zu treffen.

Die förderwerbende Organisation ist zudem verpflichtet, sämtliche Unterlagen über das gegenständliche Fördervorhaben bis zum Ablauf von sieben Jahren nach Ende des Kalenderjahres der Auszahlung der gesamten Förderung, sicher und geordnet aufzubewahren.

Antragsprüfung und Entscheidung

Die Förderungsanträge werden von der AWS auf Basis der Angaben der förderwerbenden Organisation automationsunterstützt geprüft. Über Förderungsanträge hat das AWS im Namen und auf Rechnung des Bundes zu entscheiden.

Im Falle einer positiven Entscheidung über den Förderungsantrag ist vom AWS eine verbindliche Förderzusage zu übermitteln, wodurch der Fördervertrag zustande kommt. Eine Ablehnung oder eine vom Antrag abweichenden Entscheidung ist zu begründen.

Zudem hat die AWS die Gewährung der Förderung und die Auszahlung unverzüglich in die Transparenzdatenbank ein zu melden.

Nachträgliche Prüfung der Zuschüsse und Rückzahlung

Die nachträgliche Überprüfung von Zuschüssen nach diesen Richtlinien erfolgt nach den Bestimmungen des COVID-19-Förderungsprüfungsgesetzes20, somit durch die Finanzämter.

Zudem werden im Rahmen der NPO-FondsRLV der AWS, dem Bundesminister für Kunst und Kultur, öffentlicher Dienst und Sport oder einem anderen von diesen Bevollmächtigten umfassende Einsichts- und Kontrollechte eingeräumt21.

Die Zuschüsse sind insbesondere zurückzuzahlen, wenn unvollständige oder unrichtige Angaben gemacht wurden, Kontrollmaßnahmen behindert werden, die Berechtigung zur Inanspruchnahme der Förderung nicht belegbar ist, die Förderungsmittel teilweise widmungswidrig verwendet worden sind oder Nachweise nicht fristgerecht erbracht werden22.

Rückzahlungsbeträge sind vom Tag der Fälligstellung des Rückforderungsanspruches an mit 4% pro Jahr unter Anwendung der Zinseszinsmethode zu verzinsen.

 

1 Eine NPO ist eine mit Rechtspersönlichkeit ausgestattete juristische Person, Personenvereinigung, Körperschaft oder

Vermögensmasse, welche die Voraussetzungen gem §§ 34 bis 47 BAO BGBl. Nr. 194/1961, erfüllt. Diese Voraussetzung gilt trotz

Satzungsmängel (§ 41 BAO) auch dann als erfüllt, wenn erkennbar gemeinnützige Zwecke verfolgt werden und es sich nicht um

schwerwiegende Mängel handelt, sofern innerhalb von sechs Monaten nach Aufforderung die Satzung an die Erfordernisse der

BAO angepasst wird.

2 Gem Bundesgesetz über die Rechtspersönlichkeit von religiösen Bekenntnisgemeinschaften, idF BGBl. I Nr. 75/2013

3  Eine Beteiligungsorganisation ist eine mit Rechtspersönlichkeit ausgestattete juristische Person, Personenvereinigung,

Körperschaft oder Vermögensmasse, an denen eine förderbare Organisation nach § 4 Abs. 1 Z 1 bis 3 unmittelbar oder mittelbar

zu mehr als 50% beteiligt ist und die im Fall einer solchen Beteiligung einer NPO durch ihre Tätigkeit dazu beiträgt, dass die NPO

ihren gemeinnützigen Zweck erfüllt.

4 Gem Bundesgesetz über die Verantwortlichkeit von Verbänden für Straftaten, BGBl. I Nr. 151/2005 idgF

5 Gem § 2 Z 1 des Bundesgesetzes über die Finanzierung politischer Parteien (Parteiengesetz 2012 – PartG), BGBl I Nr. 56/2012

6 Gem § 2 Z 5 Bankwesengesetz (BWG), BGBl. Nr. 532/1993

7 Gem § 2 Z 8 BWG

8 Gem Versicherungsaufsichtsgesetz 2016 (VAG 2016), BGBl. I Nr. 34/2015

9 Gem Wertpapieraufsichtsgesetz 2018 (WAG 2018), BGBl. I Nr. 107/2017

10 Gem Pensionskassengesetz (PKG), BGBl. Nr. 281/1990

11 Gem § 17 Abs 1 NPO-FondsRLV

12 Vgl BGBl. Nr. 22/1970

13 BGBl. Nr. 400/1988

14 Gem § 203 Abs 3 2. Satz UGB, dRGBl S 219/1897

15 Dieser Maximalbetrag steht dann, wenn sowohl eine Organisation nach § 4 Abs 1 Z 1 bis 3 NPO-FondsRLVO als auch deren

Beteiligungsorganisationen nach § 4 Abs 3 NPO-FondsRLVO eine Förderung beantragen, nur einmal gemeinsam zu.

16 § 15 Abs 2 NPO-FondsRLV gilt für die Rückzahlung sinngemäß.

17 Gem § 17 NPO-FondsRLV

18 Gem § 4 Abs. 1 Z 1 bis 3 NPO-FondsRLV

19 Gem Wirtschaftstreuhandberufsgesetz 2017 – WTBG 2017, BGBl. I Nr. 137/2017

20 Gem COVID-19-Förderungsprüfungsgesetz, BGBl. I Nr. 44/2020 idgF, nach Maßgabe des Abschnitts 4a zu prüfen

21 Gem § 20 NPO-FondsRLV

22 Gem § 15 NPO-FondsRLV