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Die Veröffentlichung der Richtlinien zum Fixkostenzuschuss sorgte in den letzten Wochen oftmals für das Aufkommen von (Zweifels-)Fragen - insbesondere iZm aggressiver Steuerplanung, Gewinnausschüttungen, Boni, Schadensminderungspflicht sowie Fixkosten und Umsatzausfall - die nun durch das erste größere Update der bindenden FAQs zum Fixkostenzuschuss adressiert wurden.

Rechtsgrundlagen & Bindende Wirkung der FAQs

Innerstaatliche Rechtsgrundlage der der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend Richtlinien über die Gewährung von Zuschüssen zur Deckung von Fixkosten durch die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH ("Richtlinien") ist § 3b Abs. 3 ABBAG-Gesetz, BGBl. I Nr. 51/2014, zuletzt geändert durch das 18. COVID-19 Gesetz, BGBl. I Nr. 44/2020. Die in diesen Richtlinien vorgesehenen finanziellen Maßnahmen in Form von Zuschüssen zur Deckung von Fixkosten entsprechen Beihilfen gemäß Art. 107 Abs. 2 lit. b AEUV.

Die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH hat am 24.6.2020 die Liste mit den FAQs („Frequently Asked Questions") zum Fixkostenzuschuss auf der eigens eingerichteten Website www.fixkostenzuschuss.at aktualisiert. Die Fragen und Antworten stellen einen Auslegungsbehelf dar, die dem Interesse einer einheitlichen Vorgangsweise gegenüber dem einzelnen Zuschussnehmer dienen. Die Informationen der FAQ Liste in der jeweils aktuellen Fassung werden den einzelnen privatrechtlichen Förderverträgen zwischen COFAG und dem Zuschussnehmer einvernehmlich zugrunde gelegt. Dies erfolgt durch die entsprechende Antragstellung des Zuschussnehmers bzw spätestens durch die nachfolgenden Auszahlungsersuchen. Dem entnehmen wir eine bindende Wirkung der FAQ für den Antragsteller in der jeweils geltenden Fassung.

„Hot-Topics“ aus dem FAQs zum Fixkostenzuschuss

Die neuen sehr umfangreichen FAQs zum Thema Fixkostenzuschuss brachten unseres Erachtens nach insbesondere Klarstellungen iZm der Schadensminderungspflicht, der Berechnung des Zuschusses, Boni, sowie aggressiven Steuerplanung und viele andere Neuerungen mit sich. Nachfolgend dürfen wir Ihnen die wichtigsten Updates zum Fixkostenzuschuss in prägnanter Weise näherbringen. Gleichzeitig werden wir noch auf Punkte eingehen, welche aus unserer Sicht noch nicht in den FAQ hinreichend geklärt wurden, jedoch von Bedeutung für die Praxis sind.

Ertragsteuerliche Grundsätze & Missbrauch

Gem Pkt 4.1.1 der Richtlinie werden Fixkosten als Aufwendungen aus einer operativen inländischen Geschäftstätigkeit, die im Zeitraum vom 16.3.2020 bis 15.9.2020 entstehen, definiert. Laut FAQ hat der Verordnungsgeber hierbei auf eine ertragsteuerliche Sichtweise abgezielt. Ertragsteuerliche Begriffe sind demnach bei der Auslegung der Richtlinie heranzuziehen. In diesem Sinn ist der Begriff der „Aufwendungen“ gem Pkt 4.1.1 der Richtlinie dem ertragsteuerlichen Begriff der „Betriebsausgabe“ gleichzusetzen. Auch steuerliche Abzugsverbote sind beispielsweise für die Berechnung der Höhe der Fixkosten relevant.

Pkt A.3. definiert, dass Gestaltungen, die unangemessen und ungewöhnlich sind und primär der Optimierung der Höhe des Fixkostenzuschusses dienen, nicht anerkannt werden. Als Orientierung für Gestaltungen, die unangemessen und ungewöhnlich sind und primär der Optimierung der Höhe des Fixkostenzuschusses dienen, sollen die zu § 22 BAO entwickelten Missbrauchsgrundsätzen sinngemäß Anwendung finden.

Sitz bzw Betriebsstätte im Inland

Der Fixkostenzuschuss kann gem Pkt 3.1.1 und 3.1.2 der FixkostenzuschussRL nur zu Gunsten von Unternehmen gewährt werden, welche einen Sitz bzw eine Betriebsstätte in Österreich haben und operative Tätigkeiten im Inland ausüben, die nach ertragssteuerlicher Sicht zu Einkünften gem §§ 21, 22 oder 23 des EStG führen. Das Vorliegen eines Sitzes bzw einer Betriebsstätte ist primär durch die Vorgaben der BAO zu evaluieren.

Hält das antragstellende Unternehmen seinen Sitz zwar in Österreich und betreibt zusätzlich eine Betriebsstätte im Ausland, sind die im Ausland anfallenden Fixkosten iZm den Fixkostenzuschuss nicht zu berücksichtigen. Miteinbezogen werden lediglich jene Fixkosten, die Aufwendungen aus einer operativen inländischen Geschäftstätigkeit darstellen. 

Liegt ein grenzübergreifender Sachverhalt vor, ist bei Anwendbarkeit eines Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) zusätzlich der Betriebsstätten-Begriff des anzuwendenden DBA zu berücksichtigen. Verliert Österreich das Besteuerungsrecht aufgrund eines DBAs, kann als Folge kein Fixkostenzuschuss betreffend diese Kosten beantragt werden
Als operative Tätigkeiten im Inland werden laufende Geschäftsaktivitäten eines Unternehmens, die im direkten Zusammenhang mit Betriebszwecken stehen. Die Abgrenzung der operativen Tätigkeit von reiner Vermögensverwaltung hat in diesem Zusammenhang nach allgemeinen steuerlichen Grundsätzen zu erfolgen. Demnach liegt eine operative Tätigkeit auch dann vor, wenn eine gewerbliche Immobilienüberlassung in Österreich zu Einkünften iSd § 23 EStG führt.

Behandlung vermögensverwaltender Kapitalgesellschaften

Rein Vermögensverwaltende Kapitalgesellschaften sind aufgrund des Abzielens einer operativen Tätigkeit, die zu betrieblichen Einkünften führt, trotz der Einkünftetransformation gem § 7 Abs 3 KStG nicht antragsfähig.

Betrachtungszeitraum zur Bemessung der Umsatzausfälle

Zusätzliche Erläuterungen bringt das FAQ Update auch bezüglich der einschlägigen Betrachtungszeiträume zur Bemessung des Umsatzausfalles gem Pkt 4.2.2 der FixkostenzuschussRL mit sich. Die aktuelle Fassung sieht, alternativ zum Quartalsvergleich, einen Betrachtungszeitraum von bis zu maximal drei zusammenhängenden, von der RL vorgegeben Intervallen, die jeweils zu Monatsmitte beginnen bzw enden, vor. Der Zuschuss kann für bis zu maximal drei zusammenhängende Betrachtungszeiträume bzw Monate im Zeitraum 16.3.2020 bis 15.9.2020 beantragt werden. Wird der Umsatz quartalsweise ermittelt sind die Fixkosten des Unternehmens zwischen 16.3.2020 und 15.6. 2020 als Bemessungsgrundlage heranzuziehen. Wird ein abweichender Betrachtungszeitraum gewählt, so sind nur die im entsprechenden Zeitraum angefallenen Fixkosten heranzuziehen.

Demgegenüber ging man noch vor dem Aktualisieren der FAQ von einem nachträglichen Änderungsverbot des gewählten Betrachtungszeitraums aus. Die Erläuterungen unter Pkt B.IV.3. der FAQ sehen nun eine dynamische ausgestaltete Lösung vor und erlauben auch eine nachträgliche Änderung des Betrachtungszeitraums. Sollte sich daher nach Antragstellung herausstellen, dass ein anderer Betrachtungszeitraum für den Antragsteller günstiger wäre, kann der eingereichte Antrag bis zum Auszahlungsantrag der letzten Tranche – somit abhängig von der Anzahl der Tranchen bis zum Auszahlungsantrag der zweiten oder der dritten Tranche - einmal abgeändert werden.

Aggressive Steuerplanung

Pkt B.I.10. stellt klar, dass ein Fixkostenzuschuss auch dann erfolgreich beantragt werden kann, wenn der Antragsteller von einem Abzugsverbot iSd § 12 Abs 1 Z 10 KStG betroffen ist, obwohl dieses Abzugsverbot nicht durch eine aggressive Steuerplanung begründet wurde. Maßgeblich dafür ist neben der Erfüllung der objektiven Tatbestandsvoraussetzungen des § 12 Abs 1 Z 10 KStG das Vorliegen eines (subjektiven) Willens betreffend die aggressive Steuerplanung: Ein Verhalten, das zwar zur Anwendbarkeit des Abzugsverbots des § 12 Abs 1 Z 10 KStG führt aber in der Steuererklärung bei gleichzeitiger Hinzurechnung des Betrags der gemäß § 12 Abs 1 Z 10 KStG nicht abzugsfähigen Aufwendungen entsprechend offengelegt wird, dient nicht der aggressiven Steuerplanung und schließt daher eine Antragsberechtigung nicht aus.

Aggressive Steuerplanung & steuerliche Gruppe

Ein bestehendes Abzugsverbot gem § 12 Abs 1 Z 10 KStG beim Gruppenträger einer Unternehmensgruppe führt nicht zur Versagung der Antragsberechtigung der Gruppenmitglieder. Diese bleiben antragsberechtigt. Die Antragsberechtigung des Gruppenträgers und der einzelnen Gruppenmitglieder sind jeweils getrennt zu beurteilen.

Aggressive Steuerplanung & Finanzstrafen

Gem Pkt 3.1.3 der Richtlinie darf das Unternehmen in den letzten 3 veranlagten Jahren nicht vom Abzugsverbot (§ 12 Abs 1 Z 10 KStG) betroffen gewesen sein und über das Unternehmen darf in den letzten 5 Jahren vor der Antragstellung keine rechtskräftige Finanzstrafe bzw eine entsprechenden Verbandsgeldbuße aufgrund von Vorsatz verhängt worden sein. Laut den Willen des Verordnungsgebers handelt es sich bei diesen Bestimmungen um zwei, unabhängig voneinander zu prüfenden Alternativvoraussetzungen.

Boni

Des Weiteren wurde die bisherige Sichtweise betreffend die Unschädlichkeit bereits rechtskräftig entstandener und einklagbarer Ansprüche auf Bonuszahlungen bestätigt. Vor dem Zeitpunkt der Kundmachung der Verordnung zu den Richtlinien vertraglich entstandene und gegenüber dem Unternehmen einklagbare Ansprüche auf Bonuszahlungen schließen demnach eine Antragsberechtigung des Unternehmens nicht aus; das Unternehmen verstößt nicht gegen Punkt 6.1.3 der Richtlinien, wenn es derartige Bonuszahlungen im Jahr 2020 auszahlt. Dies gilt auch für Bonuszahlungen nach dem Zeitpunkt der Kundmachung der Verordnung zu den Richtlinien, sofern ein einklagbarer Anspruch des Bonusberechtigten aufgrund einer vor dem Zeitpunkt der Kundmachung der Verordnung bereits abgeschlossenen Vereinbarung zwischen dem Unternehmen und dem Bonusberechtigten entstanden ist.

Beschränkungen, Entnahmen & Gewinnausschüttungen

Eine Konkretisierung bezüglich des Terminus „maßvolle Dividendenpolitik“ wurde unsererseits schon seit langem ersehnt. Die Ausführungen der FAQ zeigen eine in der Praxis einzelfallbezogenen Handhabung des Begriffs auf. Darunter ist eine der wirtschaftlichen Situation des Unternehmens angemessene Politik zu verstehen und letztlich im Ermessensspielraum des Unternehmens Hierbei wäre eine angepasste Ausschüttungspolitik auf Basis einer integrierten Unternehmensplanung unter gleichzeitiger Beachtung von gewissen (Vermögens)kennzahlen, wie zB einer ausreichenden Eigenmittelquote denkbar. Insbesondere impliziert eine "maßvolle Dividendenpolitik" aber auch, dass gewährte Zuschüsse bis 31. Dezember 2021 nicht zur Finanzierung der Ausschüttung von Dividenden verwendet werden. In diesem Zusammenhang ist es ratsam ein eigenes Zahlungsmittelkonto für die Verwaltung des Fixkostenzuschusses zu eröffnen.

Eine Klarstellung, dass, eine Gutschrift von Ergebnisanteilen auf Verrechnungskonten von Mitunternehmern zB bei KG, OG oder GmbH & Co KG im Jahr 2020 ohne weitere Auszahlung, nicht als schädliche Entnahme gilt, wäre aus unserer Sicht wünschenswert.

Ergebnisabführung

Betreffend Ergebnisabführungsverträge bei der Weitergabe eines positiven Ergebnisses ist eine Unterteilung in bereits bestehenden Ergebnisabführungsverträgen und nach 16.3.2020 abgeschlossenen Ergebnisabführungsverträgen durchzuführen. Bestehen Ergebnisabführungsverträge bereits vor der Kundmachung der Verordnung zu den Richtlinien, führt die vertraglich vereinbarte Ergebnisabführung nach dem Willen des Verordnungsgebers zu keinem Ausschluss von der Antragslegitimation für den Fixkostenzuschuss. Wurden diese nach 16.3.2020 vereinbart, ist die Ergebnisabführung einer Gewinnausschüttung an die Eigentümer iSd Punkt 6.2.2 gleichgesetzt.

Schadensminderungspflicht

Unternehmen sind vor Antragsstellung dazu angehalten, anstehende Fixkosten, die durch den Fixkostenzuschuss gedeckt werden sollen, mittels zumutbarer Maßnahmen zu reduzieren. Hierbei ist jener Zeitpunkt in der Krise maßgeblich, zu dem die Maßnahme gesetzt wurde bzw gesetzt hätte werden können (sog Betrachtung ex ante). Auch dieser Punkt wurde inhaltlich durch die aktuellen FAQs rundum aktualisiert und ergänzt.

Die FAQs stellen unter Pkt B.III.2. eine demonstrative Aufzählung zur Verfügung, welche Tatbestände unter dem Terminus „zumutbare Maßnahmen“ subsumiert werden können. Der Verordnungsgeber nennt ua die Reduktion der Fixkosten durch Auflösen eines Vertragsverhältnisses, wenn dies ohne Risiko eines Rechtsstreits mit unsicherem Ausgang erfolgen kann, als zumutbar. Anhand welcher Parameter die Bewertung eines etwaigen Prozessausgangs erfolgen sollte, wird nicht näher beschrieben. Auch außergerichtliche Einigungen sind als zumutbare schadensmindernde Maßnahme zu qualifizieren. Die Anspruchsberechtigung ist auch gegeben, wenn das Unternehmen seine Geschäftstätigkeit vorübergehend stilllegt, um Fixkosten zu vermeiden, welche allfällige Umsätze überstiegen hätten (Kosten-Nutzen Abwägung).

Nicht zumutbar ist, trotz nicht Vorhandenseins eines Risikos, einen Rechtsstreit mit unsicherem Ausgang herbeizuführen, wenn sich das Vertragsverhältnis als betriebsnotwendig für das antragstellende Unternehmen erweist.  

Schadenminderungspflicht im Zusammenhang mit Bestandsverträgen:

Im Zuge der aufgrund der Covid-19 Krise gesetzten Maßnahmen der Bundesregierung (ua Betretungsverbote bis 14.5.2020; danach weiterlaufende behördliche Beschränkungen) und insbesondere der geltenden Rechtslage zu Bestandsverträgen (§§ 1096, 1104 und 1105 ABGB) kam es für eine Vielzahl an Unternehmen zu einer teils massiv eingeschränkten Möglichkeit der Verwendung von Geschäftsräumlichkeiten. Diesem Fakt geschuldet ist für die Dauer der oben genannten Beschränkungen eine Minderung des Bestandzinses oder gegebenenfalls auch der gänzliche Entfall des Bestandzinses durch den Bestandnehmer gegenüber dem Bestandnehmer auf rechtlichem Wege denkbar.

An dieser Stelle wird erneut auf die Zumutbarkeit der oben erwähnten Maßnahmen verwiesen. Nicht zumutbar wäre eine etwaige Minderung bzw ein gänzlicher Entfall des Bestandmietzinses, wenn das Unternehmen einen Rechtsstreit mit ungewissen Ausgang mit dem Bestandgeber riskiert. Ist in einem solchen Fall laut den COFAG FAQs keine Einigung erzielbar, ist eine Zahlung des Zinses für die Dauer der einschlägigen Beschränkungen unter Zugrundelegung eines Rückzahlvorbehalts vorgesehen. Pkt B.III.3. führt diesbezüglich weiter aus, dass wenn der Bestandnehmer in Unkenntnis der Rechtslage die Zahlung des Bestandzinses für die Dauer der Beschränkung nicht unter Vorbehalt einer späteren Rückforderung gestellt hat, muss er vor Antragstellung zumindest seine Zweifel gegenüber dem Bestandgeber hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der (Höhe der) getätigten Bestandzinszahlung bekräftigen und sich vorbehalten, die Leistung zurückzufordern, sollte die Leistung (rechts)grundlos gewesen sein.

Demnach ergeben sich insgesamt 3 Varianten, die eine Bezuschussung der Geschäftsraummieten iSd Pkt 4.1.1 lit a ermöglichen:

  • Variante 1: Ein einvernehmlich reduzierter Bestandzins iHv der tatsächlichen Benutzbarkeit der Räumlichkeiten ist für die Dauer der Beschränkungen als Aufwendung iSd FixkostenzuschussRL tauglich.
  • Variante 2: Eine einvernehmliche Lösung des Bestandnehmers gegenüber dem Bestangeber wurde nicht erzielt. Unter Vorbehalt einer späteren Rückzahlung durch das Unternehmen darf der Bestandzins vorläufig als Aufwendung geltend gemacht werden.
  • Variante 3: In Unkenntnis der Rechtslage hat der Bestandnehmer nicht um eine einvernehmliche Reduktion/Aussetzung des Mietzinses ersucht. Dennoch kann ein ohne Vorbehalt bezahlter Bestandzins vorläufig als Aufwendung berücksichtigt werden. Voraussetzung dafür ist eine schriftliche Stellungnahme seitens des Bestandnehmers hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der Höhe der getätigten Zinszahlungen.

Unseres Erachtens erwächst dem Antragsteller in keiner der drei Varianten ein finanzielles Risiko, da dieser entweder einen höheren Fixkostenzuschuss erhält oder die Miete entsprechend reduziert werden würde.


Zu den Varianten 2 und 3 erklärt die COFAG, dass sie den auf diesen Bestandzinsteil entfallenden Betrag des Fixkostenzuschusses an das Unternehmen daher vorerst bis zur Klärung der Rechtslage auch nur unter Vorbehalt einer späteren Rückforderung jenes Fixkostenzuschussanteils auszahlt, der auf einem zu Unrecht durch das Unternehmen als Aufwendung berücksichtigten Bestandzinsteil beruht.

Ermittlung und Höhe des angemessenen Unternehmerlohns

Pkt 4.1.1 lit h sieht auch eine Bezuschussung in Höhe eines angemessene Unternehmerlohns für den Antragsteller vor. Dieser ist auf Basis des letzten veranlagten Vorjahres zu ermitteln (monatlicher Unternehmerlohn = steuerlicher Gewinn des letztveranlagten Vorjahres / Monate mit unternehmerischer Tätigkeit). Als Unternehmerlohn dürfen jedenfalls EUR 666,66 höchstens aber EUR 2.666,67 pro Monat angesetzt werden (daraus ergibt sich bei 75% eine Ersatzleistung von EUR 500 und EUR 2.000). Vom Unternehmerlohn sind Nebeneinkünfte (Einkünfte gemäß § 2 Abs 3 Z 4 bis 7 EStG) des Betrachtungszeitraumes abzuziehen.

  • Erstmalig in den FAQs genannt wird insbesondere die Handhabung mit kapitalistischen Mitunternehmern iSd § 23a Abs 2 EStG. Nach dem Willen des Verordnungsgebers sollen nur aktive Tätigkeiten für das antragstellende Unternehmen mit dem Ansatz eines Unternehmerlohns als Fixkosten begünstigt sein. Dies bedeutet, dass für Einzelunternehmer immer ein Unternehmerlohn berücksichtigt werden kann, für Personengesellschafter (Mitunternehmer) jedoch nur unter der Voraussetzung, dass es sich nicht um Gesellschafter handelt, die Dritten gegenüber nicht oder nur eingeschränkt haften und keine ausgeprägte Mitunternehmerinitiative entfalten. Für kapitalistische Mitunternehmer iSd § 23a Abs 2 EStG kann daher kein Unternehmerlohn angesetzt werden.
  • Nebeneinkünfte des Gesellschafters (Mitunternehmers) sind bei der Berechnung des Unternehmerlohns in Abzug zu bringen, können den Unternehmerlohn aber nur bis zum Betrag von EUR 666,66 pro Monat senken. Der kalkulatorische Unternehmerlohn beträgt daher immer mind. EUR 666,66 pro Monat. Die zu berücksichtigen Nebeneinkünfte sowie der Unternehmerlohn sind nach ertragssteuerrechtlichen Vorschriften zu berechnen.
  • Bei den Personengesellschaftern (Mitunternehmern) für die ein Unternehmerlohn angesetzt werden kann, ist dieser für jeden berechtigten Gesellschafter einzeln auf Basis der Berechnungslogik gemäß Punkt 4.1.1 lit h der Richtlinien zu ermitteln. Der Anteilige Gewinnfreibetrag gem § 10 EStG des letztveranlagten Jahres zu berücksichtigen. 
  • Versicherungsentschädigungen aus einer Arbeitsunfähigkeitsversicherung oder Auszahlungen der ÖGK sind nicht gegenzurechnen. Entschädigungen aus Betriebsunterbrechungsversicherungen sind insoweit gegenzurechnen, als diese Fixkosten im Versicherungsfall abdecken.

Gehalt eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer Körperschaft mit wesentlicher Beteiligung

Nunmehr wurde in den FAQs eine Ausführung aufgenommen, die eine gewisse Gleichstellung mit einer Förderung aus dem Härtefallfonds ermöglicht. Ist nämlich bei einem Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft (Beteiligung von mehr als 25%) ein Dienstverhältnis iSd ASVG nicht gegeben, fällt sein Gehalt nicht unter den Personalkostenbegriff der FixkostenzuschussRL. Ein kalkulatorischer Unternehmerlohn scheidet demnach aus. In Analogie zu den Bestimmungen gem Pkt 4.1.1 lit h kann ein angemessener Unternehmerlohn allerdings als Aufwendung für sonstige vertragliche betriebsnotwendige Zahlungsverpflichtungen, die nicht das Personal betreffen" bis zu einem Betrag von maximal EUR 2.666,67 pro Monat gemäß Punkt 4.1.1 lit k der Richtlinien als Fixkosten berücksichtigt werden.

Aufwendungen des antragstellenden Unternehmens auf Konzernebene

Für Konzernsachverhalte gilt ganz allgemein Folgendes: "Zinsaufwendungen für Kredite und Darlehen" sowie "betriebliche Lizenzgebühren" im Konzern dürfen nicht als Fixkosten angesetzt werden (siehe Punkt 4.1.1 lit c und lit e der Richtlinien). Für die Geltendmachung aller übrigen fremdüblichen konzerninternen Aufwendungen als "sonstige vertragliche betriebsnotwendige Zahlungsverpflichtungen" (lit k) gilt folgendes:

  • Fremdübliche Aufwendungen für vertragliche betriebsnotwendige Zahlungsverpflichtungen des Unternehmens gegenüber anderen Konzernunternehmen dürfen grundsätzlich als Fixkosten angesetzt werden.
  • Auch im Konzern muss das Unternehmen vor Antragstellung alle zumutbaren Maßnahmen im Einzelfall gesetzt haben, um die durch den Fixkostenzuschuss zu deckenden Fixkosten zu reduzieren (Schadensminderungspflicht; siehe Pkt B.III.2. und B.III.3.)

Werden Fixkosten, die nicht von den Richtlinien umfasst sind, im Wege einer Konzernumlage an andere Gesellschaften verrechnet, können diese auch auf Ebene der anderen Gesellschaften nicht als begünstigungsfähige Fixkosten berücksichtigt werden.

Finanzierungs & Operating Leasing

Operating Leasing

Wie bereits aus der FAQ Fassung vom 16.6.2020 ersichtlich, können Zahlungsverpflichtungen aus einem Operating Leasing Vertrag als Fixkosten iSd Pkt 4.1.1 lit k „Aufwendungen für sonstige vertragliche betriebsnotwendige Zahlungsverpflichtungen, die nicht das Personal betreffen“ subsumiert werden (Schadensminderungspflicht beachten).

Finanzierungsleasing

Pkt B.II.8. beinhaltet nun auch die Vorgehensweise bezüglich der Berechnung des Finanzierungskostentanteils bei Vorliegen eines Finanzierungsleasingsvertrags. Grundsätzlich wird auf die entsprechenden Anteile der zugrundeliegenden Leasingverträge verwiesen. Beinhalten diese keinen eigens genannten Finanzierungskostenanteil sind diese einzelfallabhängig selbst zu berechnen.

Die ertragsteuerlichen Ermittlungsvorschriften sind bei der Berücksichtigung von Fixkkosten iZm Leasing zu berücksichtigen (daher ist die steuerliche Luxustangente beim Finanzierungskostenanteil eines PKW-Leasings zu berücksichtigen).

Fixkosten im Zusammenhang mit öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen

Aufgrund der in Pkt B.II.37 und B.II.38 der FAQs angeführten Informationen ist nun hinreichend klar, dass Aufwendungen sowohl aus öffentlich-rechtlichen als auch privatrechtlichen betriebsnotwendigen Zahlungsverpflichtungen als Fixkosten gemäß Pkt 4.1.1 lit k der Richtlinie gewertet werden können. Demnach sind durch beispielsweise Bescheid oder Gemeindeordnung vorgesehene Zahlungsverpflichtungen bzw Aufwendungen (Wasser, Müll, Grundsteuer…) berücksichtigbar. Ebenso begründen Kammerumlagen begünstigungsfähige Fixkosten, sofern eine öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Zahlungsverpflichtung besteht und diese keinen Bestandteil der Lohnnebenkosten darstellen. Aber auch bspw gesetzlich vorgeschriebene Rückbauverpflichtungen begründen unseres Erachtens den oben genannten Anspruch.

Wertverlust saisonaler/verderblicher Ware

Inhaltlich führte die Aktualisierung der FAQs nur bedingt zu Neuerungen betreffend saisonale und verderbliche Ware. Bezüglich des Wertverlusts saisonaler Ware hat eine rückwirkende Bewertung am Ende des Betrachtungszeitraums zu erfolgen (insbesondere unter Berücksichtigung der Bewertungsstetigkeit). Einer tatsächlichen Veräußerung bedarf es daher nicht.

Bsp: Ein Modehandelsunternehmen in der Rechtsform einer GmbH hat die Frühjahrskollektion im Oktober 2019 bestellt. Die rückwirkende Bewertung ergibt Anschaffungskosten iHv EUR 120.000. Der Antragsteller wählte als Betrachtungszeitraum das 2. Quartal 2020. Durch die Geschäftsschließung aufgrund der Maßnahmen der Bundesregierung in der COVID-19-Krise und das anschließende zurückhaltende Kaufverhalten der Kunden beträgt der nicht verkaufte Warenwert der Frühjahrskollektion am 30.6.2020 geschätzte EUR 50.000. Bei der Ermittlung des Wertverlusts der saisonalen Ware, der als Fixkosten geltend gemacht werden kann, ist nach unternehmensrechtlichen Grundsätzen vorzugehen. Wenn dies im konkreten Fall zu angemessenen Ergebnissen führt, kann beispielsweise ähnlich vorgegangen werden als wenn zum Stichtag des Endes des Betrachtungszeitraums die Dotierung einer Drohverlustrückstellung vorzunehmen wäre.
 

Ausdrücklich festgehalten wird, dass nur Einzelkosten in Bezug auf den Wertverlust von verderblichen Waren als Fixkosten berücksichtigt werden können.

Kosten im Zusammenhang der Antragstellung

Gem Pkt 4.1.1 lit j der RL können Unternehmen, die einen Fixkostenzuschuss von unter EUR 12.000 beantragen, angefallene angemessene Steuerberater-, Wirtschaftsprüfer- oder Bilanzbuchhalterkosten bis maximal EUR 500 als Fixkosten berücksichtigten. Anders als nach unserem bisherigen Verständnis können Unternehmen, die einen Fixkostenzuschuss ab EUR 12.000 beantragen nach dem Willen des Verordnungsgebers keine Steuerberater-, Wirtschaftsprüfer- oder Bilanzbuchhalterkosten, die im Zusammenhang mit der Beantragung des Fixkostenzuschusses angefallen sind, als Fixkosten berücksichtigen.

Dass diese Kosten für den Antrag nicht angesetzt werden können, ist mit Hinblick auf die wörtliche Interpretation der FixkostenzuschussRL, der Komplexität der notwendigen Prüfungshandlungen, sowie der Funktion der Berufsgruppen für die Qualitätssicherung der Maßnahme unseres Erachtens nur bedingt nachvollziehbar. Zudem erwachsen diese Kosten für das Unternehmen ab einem Fixkostenzuschuss iHv EUR 12.000 zwangsläufig, da sich der Antragsteller aufgrund der Bestimmungen in der FixkostenzuschussRL nicht entziehen kann.

Entgelte für andere Tätigkeiten dieser Berufsgruppe wie z.B. für die Erstellung des Jahresabschlusses können allerdings in einem angemessenen Maß geltend gemacht werden.

Prozesstechnische Themen

Antragstellung einer GesbR

Mangels Rechtsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist sie selbst nicht antragsberechtigt. Die Anträge sind von den jeweiligen Gesellschaftern separat zu stellen.

Antragstellung einer OG/KG:

Anders als die GesbR sind offene Gesellschaften als auch Kommanditgesellschaften rechtsfähig und können somit privatrechtliche Verträge mit der COFAG eingehen. Ein separater Antrag seitens der Gesellschafter ist nicht notwendig.

Prüfung und Rechtsfolgen bei zu Unrecht bezogenen Fixkostenzuschüssen

Werden im Zuge der Antragstellung Falschangaben getätigt wird laut Pkt C.IV.2. der strafrechtliche Tatbestand des Förderungsmissbrauchs erfüllt, welcher neben Geldbußen auch Haftstrafen nach sich zieht. Des Weiteren können von der Höhe des beantragten Zuschusses abhängig Vertragsstrafen verhängt werden. Dem privatrechtlichen Charakter der Förderung zwischen Antragsteller und der COFAG geschuldet sind zusätzlich zivilrechtliche Schadenersatzklagen gegen den Antragssteller möglich. Neben einer Strafe ist die COFAG außerdem berechtigt, einen Fixkostenzuschuss ganz oder teilweise zurückzufordern, wenn der Antragsteller eine der in Punkt 9.1 der Förderbedingungen festgelegten Pflichten verletzt hat. Gestaltungen, die primär der Optimierung des Fixkostenzuschusses dienen, werden nicht anerkannt. Die Bewertung, ob eine solche unangemessene und ungewöhnliche Optimierung vorliegt, richtet sich nach den Bestimmungen der Missbrauchsgrundsätze gem § 22 BAO.

Ein etwaiger Förderungsmissbrauch wird durch eine nachträgliche Überprüfung, gem den Bestimmungen des einschlägigen Covid–19–Förderungsprüfungsgesetz (CFPG), bereits genehmigter Anträge evaluiert. Bei einer Förderungszusage iHv unter EUR 10 Mio. wird die Überprüfung Stichprobenartig vollzogen. Liegen Zusagen vor, die EUR 10 Mio. übersteigen, findet jedenfalls eine Einzelüberprüfung statt. Hauptaugenmerkt hierbei ist insbesondere die Höhe des angegebenen Nettoverlusts (tatsächlicher Schaden), um eine Überkompensation des Schadens hintanzuhalten.