Aktuelle Gesetzgebung und BMF-Information

Regierungsvorlage Konjunkturstärkungsgesetz / Investitionsprämiengesetz

Mit den nunmehr als Regierungsvorlage vorliegenden Konjunkturstärkungsgesetz und dem Investitionsprämiengesetz sollen aufgrund von COVID-19 weitere erhebliche Entlastungen bzw Maßnahmen zur Konjunkturstärkung umgesetzt werden. Die Maßnahmen sollen neben einer ersten Einkommensteuer-Tarifreform für Unternehmen insbesondere die Möglichkeit eines Verlustrücktrags sowie die Einführung einer degressiven Abschreibung und einer Investitionsprämie beinhalten. Durch die vorgesehenen Maßnahmen kommt es zu einer großen Entlastung der Unternehmer und einer wesentlichen Investitionsförderung.

Informationsschreiben zur Anwendung des EU-Meldepflichtgesetzes (EU-MPfG) 

Das Bundesministerium für Finanzen hat den Entwurf eines Informationsschreibens zur Anwendung des EU-Meldepflichtgesetzes zur Begutachtung versendet. Insbesondere soll die Frist für die elektronische Übermittlung der Erstmeldung einer meldepflichtigen Gestaltung bis 31. Oktober 2020 verlängert werden. Die Begutachtungsfrist endet am 30. Juli 2020.

Befristete Umsatzsteuersenkung auf 5 % in der Gastronomie, bei Beherbergung sowie im Kultur- und Publikationsbereich

Die Gastronomie, Beherbergung, Kultur und der Publikationsbereich sind sehr stark von der COVID-19-Krise betroffen. Zur Unterstützung dieser Sektoren wurde am 30. Juni 2020 im Nationalrat eine Senkung der Umsatzsteuer in diesen Bereichen auf 5 % beschlossen.

Aktuelles zur COVID-19-Kurzarbeit

Zwecks Klarstellung der Vorgehensweise bei der Lohnabrechnung der COVID-19-Kurzarbeit wurde vom Gesetzgeber eine Neufassung der Regelung des § 37b AMSG beschlossen. Zudem hat ein Expertenteam im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit, Familie und Jugend einen umfassender Personalverrechnungsleitfaden erarbeitet, der ebenso wie die auf § 37b Abs 6 AMSG basierende Kurzarbeits-Mindestbruttoentgelt-Tabelle auf der Homepage des BMAFJ veröffentlicht wurde. 

Bilanz- und Konzernsteuerrecht

BFG: Abzinsung von Jubiläumsgeldrückstellungen mit 6 % verfassungswidrig?

Nach Ansicht des BFG (13.01.2020, RN/7100003/2019) ist die Abzinsung von Jubiläumsgeldrückstellungen mit 6 % verfassungswidrig, da für vergleichbare andere langfristige Rückstellungen eine Abzinsung von 3,5 % gilt. Das BFG stellt an den VfGH den Antrag, die gesetzliche Regelung als verfassungswidrig aufzuheben (anhängig zur Zl G 12/2020). 

VwGH zu nicht abziehbarer Vorsteuer bei Umsatzsteuerbetrug: bei Wissentlichkeit des Leistungsempfängers keine Betriebsausgabe

Bei Vorliegen von Umsatzsteuerbetrug steht dem Leistungsempfänger kein Vorsteuerabzug zu. Für den Verwaltungsgerichtshof (VwGH) bestehen bei Kenntnis des Leistungsempfänger von der Nichtentrichtung der ausgewiesenen Umsatzsteuer auch „erhebliche Zweifel an der betrieblichen Veranlassung“ der durch den Leistungsempfänger bezahlten Umsatzsteuer (VwGH 23.01.2020, Ra 2019/15/0017). Daher ist die geleistete Umsatzsteuer nicht als Betriebsausgabe abzugsfähig.

Internationales Steuerrecht

BMF zur Auslegung und Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen in Zeiten von COVID-19 

Die COVID-19 Pandemie bringt unterschiedliche Auswirkungen im Bereich des internationalen Steuerrechts mit sich. Insbesondere ergeben sich dadurch Fragestellungen zur Auslegung der Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Sachverhalten betreffend Homeoffice-Tätigkeiten, Kurzarbeit sowie der Betriebsstättenthematik. Neben der OECD hat sich damit nun auch das Bundesministerium für Finanzen („BMF“) in einem Infoschreiben vom 22. Mai 2020 diesen Themen gewidmet. 

Umsatzsteuer

VwGH: Zuordnung der bewegten Lieferung im Reihengeschäft

Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat in seinem Erkenntnis vom 05. März 2020 (Ro 2018/15/0004) das angefochtene BFG-Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Das Bundesfinanzgericht (BFG) hatte über die Zuordnung der bewegten Lieferung in einem Reihengeschäft zu entscheiden, jedoch keine amtswegigen Ermittlungen durchgeführt, zu welchem Zeitpunkt die zweite Übertragung der Befähigung, wie ein Eigentümer über den Gegenstand zu verfügen, zugunsten des Endabnehmers stattgefunden habe. 

EU-Tochtergesellschaft ist nicht „automatisch“ eine feste Niederlassung ihrer ausländischen Muttergesellschaft

Der EuGH hat im Urteil vom 7. Mai 2020, C-547/18, Dong Yang Electronics, ausgesprochen, dass eine EU-Tochtergesellschaft einer Gesellschaft mit Sitz im Drittlandsgebiet nicht grundsätzlich dazu führt, dass die ausländische Gesellschaft dadurch eine feste Niederlassung im Gemeinschaftsgebiet begründet. Der Dienstleistungserbringer hat die Prüfung, ob eine feste Niederlassung des Diestleistungsempfängers vorliegt, anhand der materiellen Voraussetzungen des Art 11 MwStDVO vorzunehmen und ist nicht verpflichtet, die vertraglichen Beziehungen zwischen der Mutter und Tochtergesellschaft zu prüfen. 

Zoll

UZK: Erlass- bzw. Erstattungsantrag von gesetzlich entstanden Abgaben – Antragsfrist 

Zollabgaben sowie in Österreich die Einfuhrumsatzsteuer und die besonderen Verbrauchsteuern können sowohl zu hoch als auch zu niedrig festgestellt, mitgeteilt, buchmäßig erfasst und auch gegebenenfalls bereits entrichtet worden sein. Die Zollbehörden können solche Abgaben, die nicht oder zu niedrig mitgeteilt worden sind, nacherheben. Andererseits kann der Zollschuldner einen Antrag auf Erlass oder Erstattung gegen die Mitteilung von zu hohen Abgaben stellen. Die folgende Information soll die „Antragsfrist“ für zweiteren Fall, also den Erlass bzw. die Erstattung von Abgaben behandeln. 

Verfahrensrecht

BFG: Wiederaufnahme 8 Jahre nach Betriebsprüfung zulässig 

Ist ein Wiederaufnahmebescheid aufgrund einer mangelhaften Adressatenbenennung als „Nicht-Bescheid“ zu qualifizieren, kann ein Feststellungsverfahren gemäß § 188 BAO mittels eines gültigen Wiederaufnahmebescheides auch acht Jahre nach einer Betriebsprüfung wiederaufgenommen werden. Es handelt sich dabei um keine unzulässige „zweite“ Wiederaufnahme (BFG 06.04.2020, RV/2101317/2019).

BFG zur Einbringung von Bescheidbeschwerden ohne Begründung zwecks Fristverlängerung 

Nach Auffassung des BFG kann eine erkennbar bewusst mangelhafte Beschwerde zwecks Erreichung eines Mängelbehebungsauftrages sofort zurück zu weisen sein.  

Sonstiges

BMF erlässt Wartungserlass zu den GMSR und die jährliche Verordnung über die Liste der teilnehmenden Staaten gem § 91 Z 2 GMSG 

Die BMF-Verordnung zu § 91 Z 2 GMSG vom 28.05.2020 über die Liste der teilnehmenden Staaten erweitert aus der Sicht Österreichs sowohl den Kreis der teilnehmenden Staaten als auch den Kreis jener Staaten, mit denen Österreich im Jahr 2020 Finanzdaten zu Steuerzwecken effektiv austauschen wird.

Durch den Wartungserlass des BMF vom 19.04.2020 erfolgten in den bisherigen Richtlinien zum Gemeinsamer Meldestandard-Gesetz – GMSR vom 12.12.2016 neben der laufenden Wartung die Anpassung an gesetzliche Änderungen durch das JStG 2018, das AbgÄG 2020 sowie die Umsetzung der Empfehlungen des Globalen Forums für Transparenz und Informationsaustausch der OECD. 

Weiters hat das BMF die fortgesetzte Gültigkeit seiner in der schriftlichen Erledigung vom 16.07.2019, BMF-010221/0193-IV/8/2019, zum Ausdruck gebrachten Rechtsauffassung zur Behandlung altanonymer Finanzkonten (§ 7 Abs 8 und Abs 10 FM-GwG) ohne Indizien auch für solche Konten mit einem Kontowert über USD 1.000 nach dem Inkrafttreten der GMSG-Novelle idFd AbgÄG 2020 bestätigt.

Notariatsakte und notarielle Beglaubigungen ohne physische Anwesenheit 

Mit dem 4. COVID-19-Gesetz hat der österreichische Gesetzgeber die Notariatsordnung (NO) geändert und die Möglichkeit elektronischer Notariatsakte und Beglaubigungen geschaffen. Bis zum 31.12.2020 können sämtliche Notariatsakte oder sonstige öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden digital errichtet werden, dh ohne physische Anwesenheit der Partei.

 

English Summary 06/2020