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Verordnungsvorschlag zur Änderung von CRR und CRR II

Verordnungsvorschlag zur Änderung von CRR und CRR II

Die EU-Kommission hat am 28.04.2020 einen Verordnungsvorschlag angenommen, der den europäischen Banken vor dem Hintergrund der COVID-19 Pandemie die Kreditvergabe an private Haushalte und Unternehmen erleichtern soll. Neben diesen gezielten Anpassungen der EU-Bankenvorschriften enthält das Paket auch eine Mitteilung zu Auslegungsfragen über den Rechnungslegungs- und Aufsichtsrahmen der EU.

Matthias Lahninger

Manager, Advisory

KPMG Austria

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Trotz bestehender Flexibilitäten in der CRR erachtet der Europäische Gesetzgeber aufgrund der aktuellen Krise einige Änderungen der CRR (EU-Verordnung 575/2013) und der CRR II (EU-Verordnung 2019/876) als notwendig. In Bezug auf die Basel III-Umsetzung schlägt die Kommission vor, die Übergangsbestimmungen für die Einführung von IFRS 9 anzupassen (Art. 473a CRR). Eine Verlängerung der derzeitigen Übergangsregelungen um zwei Jahre soll den negativen Effekt von erhöhten Rückstellungen für erwartete Kreditverluste (ECL) auf das regulatorische Kapital abschwächen. Darüber hinaus soll hinsichtlich Basel III auch die Anwendung neuer Leverage-Ratio-Anforderungen an G-SIIs um ein Jahr verschoben werden.


Eine weitere Änderung umfassen die Regeln für die Mindestverlustdeckungsanforderung für notleidende Kredite (der sogenannte „NPL-Backstop“), wobei eine temporäre bevorzugte Behandlung von Garantien des öffentlichen Sektors analog zu Exportkreditagenturen eingeführt werden soll (Art. 500a CRR). Außerdem sollen Forderungen in Form von Zentralbankreserven vorübergehend für die Berechnung der Leverage Ratio unberücksichtigt gelassen werden können (Art. 429a CRR).


Wesentlich ist auch die frühere Anwendbarkeit von vorteilhaften Regelungen der CRR II, darunter die Ausnahme von Software-Vermögenswerten von Eigenkaptal-Abzügen, der revidierte Supporting-Faktor für KMU und der neue Faktor für Infrastruktur-Projekte (Art. 501a CRR).


Die Mitteilung zu Auslegungsfragen baut auf dem vorherigen Statement der Kommission vom 13. März 2020 auf und legt weitergehend dar, wie die EU-Vorschriften von Banken und Aufsichtsbehörden flexibel, aber verantwortungsbewusst angewandt werden sollten, damit sie im aktuellen Kontext weiterhin Kredite an Unternehmen und Haushalte vergeben können. Sie ist Teil der Bemühungen der EU, eine koordinierte Reaktion auf die Pandemie sicherzustellen, um eine nationale Zersplitterung zu vermeiden und gleiche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten.


Die aktuelle Kommunikation behandelt unter anderem den Expected Credit Loss-Ansatz unter IFRS 9, die Bewertung eines Significant Increase in Credit Risk (SICR) sowie die Klassifikation von Forderungen als notleidend unter Berücksichtigung von Moratorien und Garantien. Dabei verweist sie u.a. auch auf die bekannten Papiere des IASB zu IFRS 9 und den EBA-Leitlinien zu Moratorien.

 

Communication from the EC

Verordnungsvorschlag

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