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Rainer Burkardt

Rainer Burkardt
Fotocredit: Teresa Zhuang 

Rainer Burkardt wurde 1967 in der Nähe von Frankfurt am Main geboren und studierte Rechtswissenschaften in Frankfurt am Main sowie Bayreuth. 1997 begann er in der Rechtsabteilung eines deutschen Unternehmens in Peking zu arbeiten. Im Rahmen seines DAAD-Stipendiums studierte er Chinesisch in Peking. Anschließend war er als Rechtsanwalt für eine US-amerikanische Großkanzlei sowie ab 2003 für eine deutsche Kanzlei in Shanghai tätig. Rainer Burkardt führt seit 2013 eine eigene Kanzlei mit 15 Rechtsanwälten. Seit 2009 ist er der Vertrauensanwalt des österreichischen Generalkonsulats. Er ist verheiratet und lebt mit seiner Frau und seinen zwei Kindern in Shanghai.

KPMG Ansprechpartner

Vielen Dank, dass Sie sich die Zeit für einen Austausch zu COVID-19 mit uns nehmen. Sie haben eine Anwaltskanzlei in Shanghai und betreuen vorrangig deutschsprachige Unternehmen, die auch in China ansässig sind. Wie haben Sie die letzten Monate in Shanghai erlebt?

Wir hatten Glück im Unglück und konnten nach Beendigung unseres Urlaubes anlässlich des chinesischen Neujahrsfestes Anfang Februar noch ohne Probleme nach Shanghai einreisen und haben anschließend 14 Tage in Selbstquarantäne zu Hause verbracht. Zu dieser Zeit war es noch möglich, trotz Quarantäne vor die Tür zu gehen. Wenige Tage später wurden alle Wohnungstüren mit einem elektronischen Sensor versehen, der anzeigte, ob und wann die Tür geöffnet wurde. Ein Verlassen der Wohnung war nicht mehr erlaubt - sowohl die Lieferung von Speisen als auch die Abholung des Abfalls erfolgt bis zur Wohnungstür.

Viele Flugreisende mussten ab diesem Zeitpunkt in staatliche Quarantänezentren, was uns zum Glück aufgrund der rechtzeitigen Rückkehr erspart geblieben ist.

Es wurden alle Passagiere untersucht und wenn auch nur ein Mitreisender im Verdacht stand mit dem Virus infiziert zu sein, mussten alle Passagiere in staatliche Quarantäne. Hierzu wurden billige Hotels von der Lokalregierung angemietet und polizeilich abgesperrt. Teilweise waren die Räume sehr klein und in schlechtem Zustand. Wir waren froh rechtzeitig nach Shanghai zurückgekehrt zu sein, um dies nicht erleben zu müssen. An die 14-tägige Quarantäne schlossen sich Homeoffice und Homeschooling an. Meine Kolleg*innen und ich sind mittlerweile seit vier Wochen zurück in der Kanzlei. Die deutschsprachige Schule unserer Kinder ist für die höheren Klassen wieder geöffnet. Aber die niedrigeren Klassen werden wohl erst nach den Sommerferien wieder in die Schule gehen dürfen.

Welche großen Fragen beschäftigen Ihre Mandanten derzeit und mit welchen Themen kommen diese auf Sie zu?

Laut offiziellen Quellen ist die chinesische Wirtschaftsleistung im ersten Quartal um 6,8 Prozent geschrumpft. In vielen Regionen waren alle nicht systemrelevanten Unternehmen über mehrere Wochen komplett geschlossen. Nach dem behördlich genehmigten Hochfahren stand zunächst ein Großteil der Arbeitnehmer nicht zur Verfügung, weil diese nach dem chinesischen Neujahrsfest noch in ihren Heimatprovinzen waren und diese entweder nicht verlassen oder nicht in die Provinz einreisen durften, in der ihre Arbeitsstelle lag. Erst Wochen nach Wiederaufnahme der Produktion war ein Großteil der Arbeiter wieder am Arbeitsplatz. Auch jetzt, wo fast alle Unternehmen wieder arbeiten dürfen, bleiben Unternehmen geschlossen oder schließen wieder, weil aufgrund der COVID-19-Pandemie in Europa und den USA die Aufträge fehlen. Dies führt in vielen Bereichen zum Abreißen von Lieferketten, mit der Folge, dass auch Unternehmen, die die Produktion wieder aufgenommen haben, nicht mehr oder nicht mehr rechtzeitig liefern können.

Die Produktion und das Geschäftsleben in China und auch global sind nun seit Monaten stark zurückgegangen beziehungsweise kommt es teilweise zu Totalausfällen. Kann man hier von Force Majeure, also höherer Gewalt im rechtlichen Kontext, sprechen, und wenn ja, welche Konsequenzen erwarten Sie für Ihre Mandanten, aber auch chinesische Unternehmen?

Das Rechtsinstrument der höheren Gewalt wird im chinesischen Zivilrecht ausdrücklich geregelt. In einer Interpretation hat der Oberste Volksgerichtshof das Konzept der „Änderung der Umstände„ (Wegfall der Geschäftsgrundlage) entwickelt. Beide Instrumente gelten als Ausnahmefälle. Eine „Änderung der Umstände“ wird angenommen, wenn basierend auf Gründen, für die keine Partei verantwortlich ist, grundlegende, für die Parteien unvorhersehbare Änderungen der objektiven Umstände, die die Grundlage des Vertrags bilden, eintreten, wodurch die Ausführung des Vertrags offensichtlich ungerecht wird oder der ursprüngliche Vertragszweck, für den dieser Vertrag geschlossen wurde, nicht erreicht werden kann. In diesem Fall kann der Vertrag geändert oder gekündigt werden. Höhere Gewalt wird als eine objektive Situation definiert, die unvorhersehbar, unvermeidlich und unüberwindbar ist. Wenn eine Partei aufgrund eines Ereignisses höherer Gewalt nach den oben genannten Kriterien nicht, teilweise oder vorübergehend nicht in der Lage ist, Leistungen zu erbringen, ist sie von der Haftung hierfür entsprechend befreit.

Das Gesetz schützt gegen den Missbrauch des Instrumentes der höheren Gewalt durch Anwendung eines strengen Kausalitätserfordernisses zwischen Nichterfüllung und dem Ereignis der höheren Gewalt, sowie einer rechtlichen Abwägung, ob „höhere Gewalt“ und/oder „Änderung der Umstände“, gemäß dem Grundsatz der Fairness zur Anwendung kommen. Aufgrund der Erfahrungen während des SARS-Ausbruchs im Jahr 2003, ist es wahrscheinlich, dass die Beeinträchtigung von (Liefer-)Verträgen, aufgrund des Coronavirus, höherer Gewalt unterliegt.

Mit dem Wegbrechen des Geschäfts geht natürlich auch die Frage einher, wie mit jenen Mitarbeitern umgegangen wird, die nun weniger oder nicht mehr beschäftigt sind. In Europa wurden hier rasch Modelle, wie etwa jenes der Kurzarbeit, präsentiert. Gibt es vergleichbare Maßnahmen in China?

Das chinesische Arbeitsrecht ist sehr arbeitnehmerfreundlich und Ausnahmen wie Kurzarbeit oder Entlassungen bedürfen der Mitwirkung beziehungsweise der Genehmigung der örtlichen Gewerkschaftsorganisation und der lokalen Arbeitsbehörden. Zurzeit lautet die Devise der Regierung, so viel Arbeitnehmer wie möglich in einer Anstellung zu belassen, um soziale Härtefälle und Unruhen zu vermeiden, da es keine ausreichenden Sozialleistungen gibt, um eine längere Arbeitslosigkeit zu überbrücken. Auch wenn allgemeine gesetzliche Regelungen keine unmittelbaren Lösungen bieten, so lohnt sich immer der Versuch mit den lokalen Behörden eine individuelle Lösung zu finden.

Wie sieht es mit anderen Formen der Unterstützung chinesischer wie ausländischer Unternehmen in China aus? Etwa die Möglichkeit, Mieten reduzieren oder Steuerstundungen beantragen zu können?

Wir haben hierzu für unsere Mandanten recherchiert – das Ergebnis war ernüchternd! Kaum eine der staatlichen Unterstützungen bietet eine wirkliche Hilfe. Es gibt Erleichterungen, wie Stundungen oder geringfügige Abgabenreduzierung, die aber ein durch COVID-19 in finanzielle Schieflage geratenes Unternehmen nicht auffangen können.

Die Reisebeschränkungen von und nach China beschäftigen Ihre Mandanten auch. Derzeit ist es kaum möglich nach China einzureisen, mit dem Hochfahren der Wirtschaft werden Reisen nach China aber wieder notwendig werden. Wann erwarten Sie, dass sich die Reisebeschränkungen wieder lockern werden? Was, wenn diese noch länger anhalten, welche Möglichkeiten sehen Sie für internationale Unternehmen in China?

Die Reisebeschränkungen werden sicherlich noch bis in den Spätsommer/Herbst bestehen bleiben, nicht nur auf chinesischer, sondern auch auf europäischer Seite. Die chinesische Regierung möchte auf keinen Fall eine zweite Infektionswelle riskieren. Viele unserer derzeit laufenden Projekte können aufgrund der Reisebeschränkungen nicht weitergeführt werden, weil beispielsweise ausländische Monteure für den Aufbau der Produktionsanlagen fehlen. Um dieses Problem zu lösen, wird teilweise modernste Technik eingesetzt, wie etwa VR-Brillen, in die die entsprechenden Montageanweisungen der in Europa sitzenden Spezialisten für die lokalen Monteure eingeblendet werden.

Wie erwarten Sie, dass ihre deutschsprachigen Mandanten in den kommenden Monaten, aber auch langfristig auf die Krise reagieren werden? Denken Sie, dass es beispielsweise zu einem Rückzug aus dem chinesischen Markt kommen wird?

Ich bin sicher, dass es zu keinem signifikanten Rückzug von deutschsprachigen Investoren aus dem chinesischen Markt kommen wird! Im Gegenteil – zunächst einmal ist der international tätig deutschsprachige Mittelstand, den wir schwerpunktmäßig beraten, dafür bekannt, dass er sich von Krisen nicht so leicht aus dem Markt drängen lässt. Des Weiteren ist der chinesische Markt in den letzten 20 Jahren für viele ausländische Unternehmen zu einem bedeutenden, wenn nicht sogar zum wichtigsten Markt neben dem Heimatmarkt herangewachsen. Und schließlich bieten sich für zukünftige und bestehende ausländische Investoren neue Möglichkeiten, wie sie vor der COVID-19-Krise nicht bestanden haben. Die Regierung hat – um die Wirtschaft wieder hochzufahren – die Behörden angewiesen, (auch) ausländische Investitionen wohlwollend zu prüfen. In Kombination mit dem seit 1. Januar 2020 geltenden „Foreign Investment Law“ und der anstehenden Überarbeitung der Negativliste, erwarten wir neue Investitionsmöglichkeiten, die neue Investoren nach China führen werden.

Welche positiven Veränderungen der chinesischen, aber auch globalen Wirtschaft erwarten Sie oder würden Sie sich zumindest wünschen?

Wie jede tiefgreifende Krise, wird auch die COVID-19-Krise einen "Reinigungseffekt" haben, der nicht wettbewerbsfähige Marktteilnehmer eliminieren wird, was letztlich nicht nur den verbleibenden Unternehmen, sondern auch deren Zulieferern und Kunden zugute kommt, da der Markt dynamischer wird und innovativen Unternehmen bessere Chancen bietet.