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Mit dem COVID-Start-up-Hilfsfonds verdoppelt die aws das von Investoren in ein innovatives Kleinst- und Kleinunternehmen (Start-up) seit 15.9.2019 und 15.3.2020 einbezahlte „frische“ Eigenkapital von mind EUR 10.000 bis max EUR 800.000 mittels bedingt rückzahlbarer Zuschüsse. Antragsberechtigt sind innovative Unternehmen aller Branchen, die über einen Sitz oder eine Betriebsstätte in Österreich verfügen und maximal 5 Jahre alt sowie von COVID-19 beeinträchtigt sind. Anträge können ab sofort bis spätestens 15.12.2020 gestellt werden. Die Erfüllung des Innovationskriteriums, der Bedingungen für das frische Eigenkapital und die Betroffenheit durch die COVID-19-Pandemie ist vom Steuerberater bzw Wirtschaftsprüfer zu bestätigen. Im Rahmen der Beantragung gilt es, die Details der Fördervoraussetzungen und Kombinationsmöglichkeiten zu berücksichtigen, um einer spätere Rückzahlung und rechtlichen Konsequenzen vorzubeugen.

1. Ziel und Zweck der Förderung

Diese Maßnahme eröffnet nunmehr vielen innovativen Unternehmen den wichtigen Zugang zu COVID-19-Hilfsmitteln. In der Praxis war zu beobachten, dass viele Maßnahmen des österreichischen COVID-19-Maßnahmenpakets – beispielsweise die Garantieinstrumente des Corona-Hilfsfonds oder der Härtefallfonds – für Start-ups und Scale-ups nicht oder nur eingeschränkt anwendbar sind.

2. Rechtsgrundlagen

Die seit 08.04.2020 in Rechtskraft befindliche Sonderrichtlinie des BMDW und BMK im Einvernehmen mit dem BMF auf der Grundlage der vom BMF erlassenen „Allgemeinen Rahmenrichtlinien für die Gewährung von Förderungen aus Bundesmitteln (ARR 2014), BGBl. II Nr. 208/2014, regelt den Rahmen für den COVID-19 Start-up-Hilfsfonds.

Die vorliegende Richtlinie basiert auf der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (kurz AGVO) insbesondere Artikel 22 – Beihilfen für Unternehmensneugründungen.1  Kleine Unternehmen im Sinne der vorliegenden Richtlinie sind solche, die von der Empfehlung der Europäischen Kommission gemäß der "Definition der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU)" erfasst werden. Verflochtene Unternehmen sind im Sinne dieser Empfehlung als Einheit zu betrachten.2

3. Kombinationsmöglichkeiten

Es besteht – unter Beachtung der beihilferechtlichen Obergrenzen3  – eine Kombinationsmöglichkeit mit Garantien, die auf Basis der (temporär gelockerten) beihilfenrechtlichen Regelungen von der Republik Österreich übernommen werden. Unternehmen können des Weiteren sowohl Corona-Kurzarbeit als auch diesen Zuschuss in Anspruch nehmen.

Demgegenüber ist die Kombination von einem Zuschuss der gegenständlichen Richtlinie mit einer aws-Garantie gemäß IV. Schwerpunkt („Double-Equity“) ausgeschlossen. 

4. Wer wird gefördert?

Förderungswerbende Unternehmen können in allen Branchen tätig sein. Begünstigte Unternehmen sind natürliche oder juristische Personen sowie Personengesellschaften, die über einen Sitz oder eine Betriebsstätte in Österreich verfügen, im eigenen Namen und auf eigene Rechnung4 ein Unternehmen betreiben und folgende Voraussetzungen kumulativ erfüllen:

  • Die Definition eines Kleinunternehmens5  der Europäischen Union erfüllen und nicht börsennotiert sind.

  • Die vor längstens fünf Jahren gegründet wurden6, nicht die Tätigkeit eines anderen Unternehmens übernommen7 haben, noch keine Gewinne ausgeschüttet haben und nicht durch einen Zusammenschluss gegründet wurden:
    •  Als Datum der Gründung wird die erstmalige Eintragung ins Firmenbuch (protokollierte Unternehmen) oder 
    • der Tag der Aufnahme der Geschäftstätigkeit (nicht protokollierte Unternehmen) herangezogen, und 
       
  • Die eines der in weiterer Folge dargestellten Innovationskriterien erfüllen.

  • Die frisches Eigenkapital oder eigenkapitalähnliche Einlagen in Höhe von zumindest EUR 10.000 von unabhängigen privaten Investoren8 erhalten haben (weitere Details im folgenden Unterpunkt):
    • Dieses Eigenkapital muss zu mindestens iHv 75% seit 15.3.2020 in das Unternehmen eingebracht worden sein. 
    • Bis zu 25% können im Zeitraum 15.9.2019 bis 14.3.2020 eingebracht worden sein. 
    • Ausschlaggebend für den Zeitpunkt der Einbringung ist, dass das Datum des Beteiligungsvertrags UND des Zahlungsflusses (Überweisungsbeleg) im jeweiligen Zeitraum liegt.
    • Das „frische“ Eigenkapital ist die Basis für den Zuschuss. Dieses muss zum Zeitpunkt der Antragsstellung bereits auf dem Firmenkonto eingelangt sein.
       
  • Deren Finanzierungssituation von der aktuellen COVID-19-Pandemie beeinträchtigt9 ist.

Ausgenommen sind folgende Unternehmen:

  • Die nach dem 15.3.2020 gegründet wurden.10 
  • Verkammerte und nicht-verkammerte freie Berufe (Ausnahme: Mitglieder der Kammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten).
  • Fischerei und Aquakultur, Urproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse, Kohleindustrie, Schiffbau, Stahlindustrie, Kunstfaserindustrie. Es gelten die jeweils von der Europäischen Kommission veröffentlichten Definitionen.
  • Bank- und sonstiges Finanzierungswesen, Versicherungswesen und Realitätenwesen
  • Gemeinnützige Vereine.
  • Gebietskörperschaften und juristische Personen, an denen Gebietskörperschaften zu mehr als 50% beteiligt sind.

Ausschlusskriterien sind zudem:

  • Gegen das Unternehmen, und bei Gesellschaften auch gegen einen geschäftsführenden Gesellschafter darf/dürfen
    • kein Insolvenzverfahren anhängig sein;
    • sinngemäß angewendet kein Ausschlussgrund nach § 13 Gewerbeordnung vorliegen; und
    • die gesetzlich vorgesehenen Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens auf Antrag der Gläubiger nicht erfüllt sein.
       
  • Unternehmen, die gegen (i) das Bundesgesetz über die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterial, gegen (ii) das Sicherheitskontrollgesetz 2013, oder gegen (iii) sonstige österreichische Rechtsvorschriften, deren Verletzung gerichtlich strafbar ist, verstoßen.

  • Unternehmen, die einer Rückforderungsanordnung auf Grund einer Kommissionsentscheidung zur Feststellung der Rechtswidrigkeit und Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt nicht Folge geleistet haben. 

5. Frisches Eigenkapital – Was zählt dazu?

Als Eigenkapital gelten alle bar eingezahlten Einlagen auf das Gesellschaftskapital (zB Stammkapital inklusive Kapitalrücklagen) oder in Form eigenkapitalähnlicher Einlagen eingebrachte Barmittel. Eigenkapitalähnliche Einlagen sog „Convertibles“ bzw Nachrangdarlehen werden

  • dem Start-up auf Dauer von zumindest 5 Jahren zur Verfügung gestellt,
  • haben ausschließlich eine gewinnabhängige Verzinsung, und 
  • sind bei der Insolvenz gegenüber anderen Verbindlichkeiten des Unternehmens nachrangig.

„Frisches“ Eigenkapital bedeutet, dass das Kapital dem Unternehmen zusätzlich zur Verfügung stehen muss (keine Umschichtung von bestehenden Eigenmitteln). Als Nachweis gelten hier der Beteiligungsvertrag und der Überweisungsbeleg. Ausschlaggebend für den Zeitpunkt der Einbringung ist, dass das Datum des Beteiligungsvertrages und des Zahlungsflusses (Überweisungsbeleg) beide im jeweiligen Zeitraum liegen.

Für die Berechnung des Zuschusses können auch mehrere verschiedene Kapitalerhöhungen zur Berechnung herangezogen werden. Im Falle von Investments in mehreren Tranchen können nur die bei Antragstellung bereits ausbezahlten Teilbeträge für die Zuschussberechnung herangezogen werden, sofern sowohl der Vertrag als auch die Einzahlungen innerhalb der vorgegebenen Zeiträume liegen. Als Nachweis gelten hier einerseits der Beteiligungsvertrag und andererseits der Überweisungsbeleg. Jede Tranche ist ein voneinander unabhängiger Förderantrag. Sämtliche Obergrenzen sind kumuliert zu betrachten.

Frisches Eigenkapital oder eigenkapitalähnliche Einlagen, welche zwischen dem 15.9.2019 und 14.3.2020 eingebracht wurden, können maximal 25% der Gesamtzuschusshöhe betragen. Gemäß aws-Information ist die einfachste Methode dies zu errechnen, das eingebrachte Kapital ab 15.3.2020 heranzuziehen (=75%), dies durch 3 zu dividieren (damit man auf den Betrag von 25% kommt) und dieses Drittel zu dem ab 15.3. eingebrachten Kapital zu addieren:

Beispiel:

  • Eingebrachtes Kapital am 27.12.2019: EUR 500.000 (A) – teilweise anerkannt
  • Eigenbrachtes Kapital am 17.03.2020: EUR 120.000 (B) – zur Gänze anerkannt
  • Gesamtzuschusshöhe: EUR 160.000 (C)

Berechnung Gesamtzuschusshöhe:

120.000 (=B) + 40.000 (=B/3) = 160.000 (=C)

Anmerkung: B/3 = C*0,25 = 40.000

  • Gesamtzuschusshöhe (C) 160.000     100%
  • Kapital ab 15.03. (B) 120.000                 75%
  • Kapital von 15.09. - 14.03. (A) 40.000     25% 

6. Innovationskriterien – Wer zählt zu den innovativen Unternehmen?

Ein Unternehmen gilt jedenfalls als innovativ, wenn es in den letzten zwei Jahren vor Antragstellung eine Förderungszusage der Austria Wirtschaftsservice GmbH (kurz aws) oder der Österreichischen Forschungsförderungsgesellschaft mbH (kurz FFG) für eines der Forschungs- oder Innovationsprogramme erhalten hat.11

In allen anderen Fällen gilt ein Unternehmen als innovativ, sobald es EINES der nachfolgenden Innovationskriterien erfüllt12:

  • Es liegt eine Innovation vor, die zu klimarelevanten Verbesserungen von Produkten oder Prozessen führt.
    • Dieses Kriterium ist als erfüllt anzusehen, wenn ein Unternehmen ein neues Produkt oder eine neue Dienstleistung entwickelt bzw ein Unternehmen Produktionsmethoden oder logistische Verfahren anwendet, die den aktuellen Stand der Technik branchenweit übertreffen, dabei Ressourcen schonen, Emissionen vermeiden, damit die Klimabilanz verbessern und somit einen positiven Beitrag zum Klima leisten.
    • Beispiel: Die Prozessinnovation des Unternehmens trägt zur Senkung der Energiekosten bei.
       
  • Es liegt eine Produkt- oder Serviceinnovation vor.
    • Dieses Kriterium ist als erfüllt anzusehen, wenn ein Unternehmen ein neues Produkt oder eine neue Dienstleistung entwickelt. 
    • Die Spezifikationen, Funktionsweisen oder Einsatzgebiete unterscheiden sich hierbei grundlegend vom in Österreich verfügbaren Angebot. 
    • Dies verschafft dem Unternehmen eine wirtschaftlich verwertbare Marktposition. 
    • Die bloße Weiterentwicklung von bereits bestehenden Produkten oder Dienstleistungen begründet keine Produkt- oder Serviceinnovation.
    • Beispiel IT: Die erstmalige Entwicklung einer browserbasierten Registrierkassenlösung.
    • Beispiel Technologie: Die Entwicklung eines neuen Werkstoffes, der hohe Anforderungen an Festigkeit, Passgenauigkeit und Korrosionsbeständigkeit erfüllt.
    • Beispiel Kreativwirtschaft: Die Erstentwicklung von smarter Kleidung.
       
  • Es werden durch Weiterentwicklungen von Produkten oder Dienstleistungen neue Einsatzgebiete oder Märkte erschlossen.
    • Dieses Kriterium ist als erfüllt anzusehen, wenn ein Unternehmen bestehende Produkte oder Dienstleistungen weiterentwickelt. 
    • Durch diese Weiterentwicklung verbessern sich die Spezifikationen und Funktionsweisen eines Produktes oder einer Dienstleistung und es eröffnen sich dadurch neue Einsatzgebiete oder neue Märkte.
    • Der zusätzliche Kundennutzen sichert dem Unternehmen eine wirtschaftlich verwertbare Marktposition. Routinemäßige Upgrades stellen keine Innovation im Sinne dieses Kriteriums dar.
    • Beispiel IT: Die Entwicklung einer browserbasierten Registrierkassenlösung, die für die Bedürfnisse einer bestimmten Branche maßgeschneidert ist.
    • Beispiel Technologie: Der Brennpunkt eines bestehenden Werkstoffes wird erhöht, wodurch sich neue Einsatzgebiete erschließen.
    • Beispiel Kreativwirtschaft: Die Kombination von atmungsaktiven Materialen und smarter Kleidung, mit der die Kundengruppe der Sportler angesprochen wird.
       
  • Es liegt eine Prozessinnovation vor.
    • Dieses Kriterium ist als erfüllt anzusehen, wenn ein Unternehmen Produktionsmethoden oder logistische Verfahren anwendet, die den aktuellen Stand der Technik branchenweit übertreffen. 
    • Die Prozessinnovation trägt zur Senkung der Produktions- oder Lieferkosten, zur Steigerung der Produkt- oder Dienstleistungsqualität oder zur Geschwindigkeit der Leistungserbringung bei.
    • Beispiel IT: Die Entwicklung einer automatisierten Vernetzung mit der Registrierkasse beim Kunden und dadurch Optimierung der Serviceintervalle.
    • Beispiel Technologie: Umsetzung von Industrie 4.0 in einem Start-up.
       
  • Es liegen unternehmensrelevante Schutzrechte in Form von Patenten vor.
    • Das Unternehmen hat geistiges Eigentum (Patente) geschaffen oder erworben, die wirtschaftlich verwertbar erscheinen.
    • Beispiel: Das Unternehmen nutzt verwertbare Patente. 

7. Was wird gefördert?

Gegenstand der Förderung ist die Aufrechterhaltung der Liquidität, unter der Bedingung, dass in das Unternehmen Eigenkapital durch Investoren eingebracht wird, welches durch eine Förderung in gleicher Höhe verdoppelt wird.

Die Förderungsmittel sind für die Finanzierung von Betriebsausgaben, die krisenbedingt nicht durch Umsätze gedeckt werden und für die Überbrückung von Finanzierungsengpässen, die krisenbedingt durch Wegfall von Fremd- und Eigenkapitalfinanzierungen entstehen, zu verwenden.

Die Förderungsmittel können verwendet werden für die Finanzierung laufender Kosten (zB Personalkosten einschließlich Lohnnebenkosten, Sachkosten, Forschung & Entwicklung) UND Investitionen. Für die Personalkosten gilt:

  • Kosten sind nur bis zu jener Höhe anerkennbar, die entweder dem Gehaltsschema des Bundes entsprechen oder 
  • auf entsprechenden gesetzlichen, kollektiv-, dienstvertraglichen bzw in Betriebsvereinbarungen festgelegten Bestimmungen beruhen. 
  • Als Personalkosten sind die tatsächlich aufgewendeten Lohn- und Gehaltskosten laut unternehmensinterner Lohn- und Gehaltsverrechnung heranzuziehen. 

Die Fördermittel können NICHT verwendet werden für:

  • Kosten für ausfuhrbezogene Tätigkeiten, insbesondere solche, die unmittelbar mit den ausgeführten Mengen, dem Aufbau oder Betrieb eines Vertriebsnetzes oder anderen laufenden Ausgaben in Verbindung mit der Ausfuhrtätigkeit zusammenhängen;
  • Kosten, die vor Einlangen des Förderungsansuchens entstanden sind;
  • Nicht-betriebliche Kosten (zB Privatanteile).

Die Förderungsmittel sind innerhalb eines Zeitraums von bis zu 12 Monaten zu verwenden.13

8. Gestaltung der Förderung

Die Förderung besteht in der Gewährung einer sonstigen Geldzuwendung privatrechtlicher Art in Form eines bedingt rückzahlbaren Zuschusses14. Persönliche Haftungen der Gründer sind nicht vorgesehen.

Die Förderung beträgt mindestens EUR 10.000 und maximal EUR 800.000 bis zur Höhe des in das Unternehmen eingebrachte frische Eigenkapital unter Berücksichtigung der beihilferechtlichen Obergrenzen.15

9. Rückzahlung des Zuschusses im Erfolgsfall

Die Verpflichtung zur Rückzahlung des Zuschusses entsteht mit dem Jahresabschluss über das Geschäftsjahr/Wirtschaftsjahr, in dem erstmalig ein Gewinn16 anfällt und fällt letztmalig mit dem Jahresabschluss über jenes Geschäftsjahr/Wirtschaftsjahr, das nach dem zehnten Jahrestag der Förderungsvereinbarung endet, an. Im Übrigen sind folgende Punkte zu beachten:

  • Der Rückzahlungsbetrag ist jeweils sechs Monate nach Bilanzstichtag zur Zahlung fällig.
  • Der Rückzahlungsbetrag ist pro Jahr (Geschäftsjahr) mit 50% des jährlichen Gewinns beschränkt; höhere Rückzahlungen des Unternehmens sind zulässig.
  • Die Rückzahlungsverpflichtung ist insgesamt mit maximal der Höhe des erhaltenen Zuschussbetrages begrenzt.
  • Eine vollständige Rückzahlungsverpflichtung entsteht bei gänzlicher oder mehrheitlicher Unternehmensveräußerung.

Für die Feststellung eines allfälligen Rückzahlungsbetrags hat das Unternehmen der aws die Jahresabschlüsse unaufgefordert bis längstens 6 Monate nach dem Bilanzstichtag vorzulegen.

Wenn am Ende des vereinbarten Förderungszeitraumes (Projektlaufzeit plus zehn Jahre Beobachtungszeitraum) kein „Unternehmenserfolg“ eingetreten ist, so endet der Vertrag und es ist KEINE weitere Rückzahlung zu leisten.

Bei schwerwiegenden Vertragsverstößen muss die Förderung mit Zinsen zurückgezahlt werden. 

10. Kumulierungen

Förderungen nach Art 22 AGVO (einschließlich De-minimis-Beihilfen) können für ein Unternehmen den Betrag von EUR 400.000 (für innovative Unternehmen im Sinne der AGVO EUR 800.000) NICHT übersteigen.17

Der Förderungswerber ist daher zu verpflichten, im Förderungsansuchen entsprechende Angaben über bisher erhaltene Förderungen nach Art 22 AGVO sowie nach De-minimis-VO zu machen. Die aws hat auf der Grundlage dieser Angaben zu prüfen, ob und in welchem Ausmaß eine Förderung, aufgrund der für Kumulierungen geltenden Bestimmungen, gewährt werden kann. Um unerwünschte Mehrfachförderungen zu vermeiden, wird eine Abfrage in der Transparenzdatenbank durchgeführt. 

11. Verfahren der Förderungsabwicklung

Die Antragstellung ist ab sofort bis spätestens 15.12.2020 möglich.

Förderungsgeber ist der Bund. Mit der Durchführung der Förderungen nach der vorliegenden Richtlinie ist die aws betraut. Förderungsanträge sind ausschließlich über den aws-Fördermanager einzubringen.

Mit der Antragstellung bestätigt das Start-up, dass die Förderungsvoraussetzungen vorliegen und dass die Bedingungen der Richtlinie und die im Antrag enthaltenen sonstigen Bedingungen eingehalten werden. Dazu gehört auch insbesondere die richtliniengemäße Verwendung der Förderungsmittel sowie die Bestätigung des Kleinunternehmerstatus.

Die Erfüllung des Innovationskriteriums, der Bedingungen für das frische Eigenkapital (Beteiligungsvertrag) und die Betroffenheit durch die COVID-19-Pandemie ist vom Steuerberater bzw Wirtschaftsprüfer des Unternehmens per Unterschrift zu bestätigen.

Der Antragsteller erhält unmittelbar eine Empfangsbestätigung. Die aws nimmt eine weitgehend automatisierte Prüfung der formellen Kriterien, eine Qualitätssicherung der Unternehmensdaten sowie der Bestätigungen, insbesondere der Kleinunternehmer-Eigenschaft zum Zeitpunkt der Genehmigung, vor.

Im Fall einer positiven Prüfung durch die aws wird der Förderungsantrag von der aws angenommen und somit kommt der Förderungsvertrag zustande. Der Zuschuss an das Start-up wird als Einmalzahlung innerhalb von 2 bis 4 Werktagen überwiesen.

Entscheidungen über Förderungsansuchen trifft die aws im Namen und auf Rechnung des Bundes. Es besteht kein Rechtsanspruch auf eine Förderung. Die Gewährung der Förderung erfolgt nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden Budgetmittel.

Abschließend ist insbesondere auf die Bestimmungen des Punktes 11 „Auskünfte und Überprüfungen“ sowie Punkt 12 „Rückförderung“ der Richtlinie hinzuweisen. 

12. Ertragsteuerliche und unternehmensrechtliche Behandlung

Der Zuschuss ist nicht steuerpflichtig, reduziert jedoch die abzugsfähigen Aufwendungen im betreffenden Wirtschaftsjahr. Die Ausgestaltung als „bedingt rückzahlbarer Zuschuss“ lässt mehrere Interpretationen der Darstellung in der Bilanz zu. Letztlich verantwortlich für die individuelle bilanzielle Behandlung ist das geförderte Unternehmen.

Gerne unterstützt KPMG bei der steuerlichen und unternehmensrechtlichen Beurteilung und der Analyse der Förderungsvoraussetzungen. Wir werden Sie über neue Entwicklungen umgehend informieren und verweisen auf unsere Informationen zu COVID-19 auf unserer Website und kostenlose Webinare.

1 Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, ABl. L 187/1 vom 26.6.2014.

2 Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003, ABl. L 124/36 vom 20.5.2003 in der jeweils geltenden Fassung

3 Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen, ABl L 352/1 vom 24.12.2013.; Mitteilung der Kommission – Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19 vom 19.3.2020, ABl. C 91 I/01 vom 20.3.2020; Mitteilung der Kommission – Änderung des Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19 vom 3.4.2020, ABl. C 112 I/01 vom 4.4.2020

4 Das bedeutet, dass es keinen bestimmenden Einfluss (formal und inhaltlich) anderer Unternehmen geben darf.

5 Als Kleinunternehmen wird ein Unternehmen bezeichnet, das bis zu 49 Mitarbeiter beschäftigt, weniger als EUR 10 Mio Umsatz und weniger als EUR 10 Mio Bilanzsumme verzeichnet.

6 Diese Bestimmung beruht auf Informationen der aws auf beihilfenrechtlichen Vorgaben der Europäischen Union und kann nicht abgeändert werden. Zu prüfen ist, ob übrige Förderungen und COVID-19 Hilfsmaßnahmen anwendbar sind.

7 Ausgründungen aus bestehenden Unternehmen (die älter als 5 Jahre sind) können nicht gefördert werden. Es handelt sich dann um eine Ausgründung, wenn Assets (auch nur teilweise) von der alten Firma übernommen wurden. Wenn dies der Fall ist, ist das Unternehmen nicht förderungsfähig.

8 Als unabhängige private Investoren gelten alle Kapitalgeber mit Ausnahme von Mehrheitsgesellschaftern und Geschäftsführern des jungen Unternehmens, deren nahe Angehörige (Ehe- und Lebenspartner, Geschwister, Eltern, Kinder), und Gebietskörperschaften und juristische Personen des öffentlichen Rechts.

9 ZB Umsatzrückgänge; höheres Finanzierungserfordernis durch höhere Kundenforderungen aufgrund verspäteter Zahlungen; Ausfall von Zahlungen; Ausfall von Lieferanten.

10 Als Datum der Gründung wird die erstmalige Eintragung ins Firmenbuch (protokollierte Unternehmen) oder der Tag der Aufnahme der Geschäftstätigkeit (nicht protokollierte Unternehmen) herangezogen.

11 aws PreSeed, aws Seedfinancing, aws Social Business Call, aws Innovative Service Call, aws impulse XS, aws impulse XL, aws License.IP, aws erp-Technologieprogramm, aws Garantie F&E&I, aws Double Equity, aws JumpStart, aws Gründerfonds, aws Business Angel Fonds, alle FFG Förderungen zB FFG Basisprogramm

12 Die Fragestellungen orientieren sich inhaltlich am Innovationsbegriff des Oslo Manual (gemeinsame Publikation der OECD und Eurostat)

13 Der aws ist ein zahlenmäßiger Verwendungsnachweis (Sachbericht) einmalig nach Ablauf der Verwendungsfrist von 12 Monaten zu übermitteln.

14 iSd § 2 Abs 3 ARR, BGBl. II Nr. 208/2014

15 Gem Art 22. Z 3 bzw. Art 22. Z 5 AGVO

16 Jahresüberschuss gemäß § 231 Abs. 2 Z 21 UGB)

17 Die Förderung fällt nicht unter De-minimis, da als beihilferechtliche Grundlage Art. 22 AGVO fungiert. Es müssen jedoch auch bereits erhaltene De-minimis Förderungen angegeben werden (nur jene ohne Hinweise auf konkrete Projektkosten und eine konkrete Projektlaufzeit.). Erhaltene De-minimis-Förderungen sind nur anzugeben, wenn damit nicht bestimmbare Kosten (zB kein Bezug auf ein gefördertes Projekt in der Förderungszusage, keine Projektlaufzeit, insbesondere Startup-Finanzierung ohne Projektcharakter, Liquiditätssicherung) und/oder dieselben Kosten wie mit dem beantragten Zuschuss aus dem COVID-Start-up-Hilfsfonds gefördert wurden. Beispiele für derartige anzugebende Förderungsprogramme sind zB aws-Risikokapitalprämie, aws-Überbrückungsgarantie.