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Die seit 9.4.2020 in Rechtskraft befindliche VO regelt den Rahmen für die Garantien und Direktkredite (der Rahmen für die Direktzuschüsse wird zeitlich später mit einer weiteren VO erfolgen) und gibt Aufschluss über viele Zweifelsfragen, die in den letzten Tagen thematisiert wurden. Insbesondere werden die Beschränkungen bzgl Dividendenausschüttungen und Bonizahlungen klargestellt.

Rechtsgrundlage für die am 8.4.2020 kundgemachte Verordnung (BGBl II Nr 143/2020) ist § 3b Abs 3 des ABBAG-Gesetzes. Die VO beschäftigt sich mit den Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der finanziellen Maßnahmen1 zur Erhaltung der Zahlungsfähigkeit und Überbrückung von Liquiditätsschwierigkeiten von Unternehmen iZm der Ausbreitung von COVID-19 und dadurch verursachten wirtschaftlichen Auswirkungen. Umfasst werden Maßnahmen in Form von Direktzuschüssen, Garantien und Direktkrediten. Diese Maßnahmen können vorerst bis 30. Dezember 2020 beantragt werden. Die vorliegende VO regelt die Garantien und Direktkredite, die Direktzuschüsse sind einer gesonderten VO vorbehalten.

Der neu errichteten COFAG („Finanzierungsagentur des Bundes“) wurde dieser Aufgabenbereich übertragen. Die VO hält nunmehr fest, dass innerhalb der in der VO festgehaltenen Förderrichtlinien die Organe der COFAG weisungsfrei agieren dürfen.

1 Diesbezüglich stehen der COFAG folgende Maßnahmen zur Verfügung:

  • Gewährung direkter Zuschüsse und rückzahlbarer Vorschüsse („Direktzuschüsse“);
  • Übernahme von Haftungen (insbes Garantien) durch die COFAG für Verbindlichkeiten eines Unternehmens;
  • Gewährung von Direktkrediten in Form von Überbrückungskrediten („Direktkredite“).

Begünstigte Unternehmen und ausgenommene Unternehmen

Begünstigte Unternehmen, die die beschriebenen Maßnahmen beantragen möchten, müssen kumulativ folgende Voraussetzungen erfüllen:

  • das Unternehmen hat seinen Sitz oder eine Betriebsstätte in Österreich und
  • das Unternehmen übt eine wesentliche operative Tätigkeit in Österreich aus.

Ausgenommen von diesen Hilfsmaßnahmen sind beaufsichtigte Rechtsträger des Finanzsektors, insbesondere Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen, Wertpapierfirmen und Pensionskassen.

Darüber hinaus dürfen finanzielle Maßnahmen der beschriebenen Art nicht an Unternehmen gewährt werden, die sich am 31.12.2019 bereits in „Schwierigkeiten“ befanden. Bei der Definition, was unter „Schwierigkeiten“ zu verstehen ist, wird auf die Kriterien der GruppenfreistellungsVO der EU verwiesen: Demnach ist ein „Unternehmen in Schwierigkeiten“, wenn einer der folgenden Umstände zutrifft:

  • Bei GmbHs und AGs2: Aufbrauch von mehr als der Hälfte des gezeichneten Grund- bzw Stammkapitals infolge angelaufener Verluste. Dies soll dann der Fall sein, wenn sich ein negatives Eigenkapital ergibt, das mehr als der Hälfte des Grund- bzw Stammkapitals zzgl Agios entspricht.
  • Bei OGs und nichtkapitalistischen KGs4: Aufbrauch von mehr als der Hälfte des Eigenkapitals infolge von Verlusten5
  • Das Unternehmen darf sich nicht im Insolvenzverfahren befinden oder die Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens erfüllen.
  • Wenn das Unternehmen eine Rettungshilfe erhalten und den Kredit noch nicht zurückgezahlt hat oder die Garantie noch nicht erloschen ist bzw noch einem Umstrukturierungsplan unterliegt.
  • Darüber hinaus gelten für alle Unternehmen die beiden kumulativen Voraussetzungen:
    • Der buchwertbasierte Verschuldungsgrad des Unternehmens betrug mehr als 7,5 UND
    • Das anhand des EBIT berechnete Zinsdeckungsverhältnis des Unternehmens lag unter 1,0.

Von dieser Ausnahme sind KMUs wiederum ausgenommen, die noch keine 3 Jahre bestehen bzw bezogen auf Risikobeihilfen KMUs in den ersten 7 Jahren nach ersten kommerziellem Verkauf nach Due Diligence - Prüfung durch einen ausgewählten Finanzintermediär für Risikofinanzierungen.

Wörtlich in der VO: „Dies ist der Fall, wenn sich nach Abzug der aufgelaufenen Verluste von den Rücklagen (und allen sonstigen Elementen, die im Allgemeinen den Eigenmitteln des Unternehmens zugerechnet werden) ein negativer kumulativer Betrag ergibt, der mehr als der Hälfte des gezeichneten Stammkapitals entspricht.“

Im Wortlaut: „Gesellschaften, bei denen zumindest einige Gesellschafter unbeschränkt für die Schulden der Gesellschaft haften.“

Darüber hinaus gelten auch dieselben Ausnahmen bzgl KMUs wie bei GmbHs.

Voraussetzung der Prüfung des Verwendungszwecks der finanziellen Maßnahme

Die VO gibt vor, dass vor der Gewährung einer finanziellen Maßnahme bestmöglich zu erheben ist, ob und inwiefern die Zahlungsverpflichtungen, für die eine finanzielle Maßnahme beantragt wird,

  • durch angemessene Maßnahmen des Unternehmens reduziert oder vermieden werden können; oder
  • gestundet werden können; oder 
  • durch andere gesetzliche, behördliche oder exekutive Maßnahmen des Bundes iZm COVID-19 oder durch anderweitige Unterstützung der öffentlichen Hand wirtschaftlich sinnvoll gedeckt, reduziert oder vermieden werden können oder durch privatwirtschaftliche Maßnahmen (zB Versicherungen).

Die VO nennt bzgl der angemessenen Maßnahmen des Unternehmens beispielhaft:

  • die Reduktion des Wareneinkaufs auf ein für die Aufrechterhaltung der Betriebstätigkeit erforderliches Mindestmaß, 
  • den Rückgriff auf verfügbare Liquiditätsreserven oder Erlöse aus rasch, ohne unverhältnismäßigen Verlust verwertbaren Vermögensgegenständen, 
  • Inanspruchnahme nicht ausgenutzter Betriebsmittelkreditlinien, 
  • finanzielle Maßnahmen durch den wirtschaftlichen Eigentümer bzw die Gesellschaft.

Bzgl der Inanspruchnahme von weiteren Maßnahmen zählt die VO – wiederum beispielhaft – auf:

  • Stundung von Steuern
  • Kurzarbeit
  • Zuwendungen anderer öffentlicher Institutionen

Abgedeckte Zahlungsverpflichtungen

Die finanziellen Maßnahmen für die Erfüllung von Zahlungsverpflichtungen iZm Garantien und Direktkrediten sollen insbesondere zur Deckung folgender Kosten gewährt werden:

  • Mieten
  • Leasingentgelte
  • einzelne Kreditraten und Zinszahlungen zu den bestehenden Fälligkeiten (nicht jedoch: Vorfälligkeit, Fälligstellung oder endfällige Kredite)
  • Löhne und Gehälter
  • Lohnnebenkosten
  • Angemessene Unternehmerentlohnung
  • Steuern, Abgaben und Gebühren
  • Entgelte für betriebsnotwendige Dienstleistungen und Zahlungen für Waren zur Aufrechterhaltung der Betriebstätigkeit in einem erforderlichen Ausmaß
  • Rückzahlung von Anzahlungen
  • Versicherungsprämien für betriebsnotwendige Versicherungen

Der COFAG soll bei der Auswahl der finanziellen Maßnahmen ein Wahlrecht zukommen, indem sie bei der Auswahl darauf abstellen soll, ob das Unternehmen voraussichtlich in der Lage sein wird, die Mittel zur Deckung des Liquiditätsbedarfs im Rahmen eines normalen Geschäftsverlaufs in angemessener Zeit zurückzuführen. Sollte dies nicht der Fall sein, würde die Maßnahme der Direktzuschüsse zur Verfügung stehen.

Höhe der finanziellen Maßnahmen

Konkrete betragliche Ausgestaltungen der Höhe der finanziellen Maßnahmen sind der VO nicht zu entnehmen. Diesbezüglich könnten den einschlägigen Webseiten von BMF und WKO erste Leitlinien entnommen werden. Auf die Ausgestaltung der entsprechenden Richtlinien muss daher gewartet werden.

Die VO hält lediglich fest, dass zur Ermittlung des Betrachtungszeitraums auf die bei Gewährung der finanziellen Maßnahme erwartete Dauer der wirtschaftlichen Auswirkungen auf das Unternehmen infolge der Ausbreitung von COVID-19, die zu den Liquiditätsfähigkeiten geführt haben, abzustellen sein soll, wobei in einem ersten Schritt der Betrachtungszeitraum vom 1. März 2020 bis 30. September 2020 heranzuziehen ist. Der genaue Betrachtungszeitraum ist im Antrag zu konkretisieren, wobei auch ein längerer Betrachtungszeitraum möglich sein soll, wenn es die besonderen Verhältnisse des Unternehmens (zB Saisonalität des Geschäftsmodells, besonders intensive nachteilige wirtschaftliche Auswirkungen einer Branche) erfordern. Auch eine spätere oder mehrmalige Verlängerung des Betrachtungszeitraums soll zulässig sein.

Laufzeit der finanziellen Maßnahmen

Die Laufzeit bzw der Rückzahlungstermin ist Gegenstand einer jeweils individuellen Vereinbarung unter Berücksichtigung der Umstände im Einzelfall, wobei insbesondere darauf abzustellen sein soll, wann das Unternehmen die wirtschaftlichen Auswirkungen voraussichtlich überwinden kann und wieder in der Lage sein wird, ohne der gewährten finanziellen Maßnahmen auszukommen bzw diese zurückzuführen (hierbei soll insbesondere auf die Ergebnisse des Vorjahres abgestellt werden). Eine Verlängerung der ursprünglichen Laufzeit soll möglich sein.

Haftungsentgelte/Zinsen

Auch bezüglich der Haftungsentgelte und Zinsen gibt die VO lediglich Rahmen vor, die durch die Förderrichtlinien noch konkretisiert werden müssen. Diese Konditionen sind aber auch im Einzelfall zu berechnen und können auch gestundet werden.

Auch hier können erste Leitlinien den Webseiten des BMF und der WKO entnommen werden.

Auskunfts -und Einsichtsrechte

Zur Überprüfung des Bestehens der Ansprüche muss bei Antragstellung von den übrigen Unternehmen ein jederzeitiges Auskunfts-, Buchprüfungs-, Betriebsprüfungs- und Einsichtsrechts eingeräumt werden. Das Unternehmen muss sich darüber hinaus verpflichten, auf Verlangen sämtliche Unterlagen zur Verfügung zu stellen und Informationen zu erteilen, die erforderlich sind, um die zweckgewidmete Verwendung der finanziellen Mittel und die Rückführung zu prüfen.

Antragstellung

Die Gewährung einer finanziellen Maßnahme bedarf eines schriftlichen (elektronischen) Antrags des Unternehmens, wobei die Anträge über jenes Kreditinstitut einzureichen sind, welches den zugrundeliegenden Kredit an das Unternehmen vergibt. Hierbei sind die Anträge an die von der COFAG benannte Stelle (OeKB oder AWS) zu richten.

Die VO regelt auch die notwendige Begründung des Antrags (plausible Darstellung und ggf Nachweis):

  • Rückführung des Liquiditätsbedarfs auf durch COVID-19 verursachte wirtschaftliche Auswirkungen.
  • Darstellung der Zahlungsverpflichtungen, die gedeckt werden sollen.
  • Erfüllung der durch das Unternehmen erfüllten „angemessenen Maßnahmen“ (siehe oben).
  • Darstellung weiterer öffentlicher Unterstützung.
  • Laufzeit

Bestätigung des Antragstellers

Im Zuge der Antragstellung hat der Antragsteller insbesondere zu bestätigen das sich das Unternehmen am 31.12.2019 nicht in Schwierigkeiten (siehe oben) befunden hat UND keine Doppelmaßnahmen (zB Stundungen von Steuern und Beantragung für finanzielle Unterstützung zur Zahlung dieser Steuern) beantragt wurden.

Darüber hinaus sind – größenabhängig – insbesondere (im Einzelfall können noch weitere Bestätigungen, Unterlagen oder Auskünfte erforderlich sein) folgende Unterlagen vorzulegen:

  • Jahresabschlüsse bzw Ergebnisrechnungen (allenfalls in Form von Steuererklärungen), aus denen sich die Ergebnisse des Unternehmens in den letzten beiden Geschäftsjahren ergeben;
  • monatliche Saldenlisten oder eine kurzfristige Erfolgsrechnung für die letzten zwölf Monate;
  • Informationen über sonstige öffentliche Unterstützungen.

Verpflichtungen des Antragstellers (insbes Boni- und Dividendenbeschränkungen)

Einen wesentlichen Punkt der VO stellt die für die finanziellen Maßnahmen erforderliche Verpflichtung des Unternehmers zur Einhaltung der folgenden Punkte dar (weitere Verpflichtungen im Einzelfall möglich):

  • Ausschließlicher Einsatz der erhaltenen Liquidität zum Erhalt der bestehenden Geschäftstätigkeit in Österreich.
  • Ergreifung sämtlicher zumutbarer Maßnahmen zum Erhalt der Arbeitsplätze.
  • Verwendung der nicht rückzahlbaren Zuschüsse oder sonstigen Zahlungen zur Rückzahlung der erhaltenen finanziellen Maßnahmen.
  • Einräumung der oben genannten Kontrollrechte.
  • Keine Leistung von unangemessenen Entgelten, Entgeltsbestandteilen sowie unangemessenen Zuwendungen an die Inhaber des Unternehmens bzw deren Organe, Angestellte und wesentliche Erfüllungsgehilfen; insb keine Zahlung von Boni für das laufende Geschäftsjahr an Vorstände oder Geschäftsführer, die über 50 Prozent der Boni des Vorjahres hinausgehen.
  • Anpassung an die wirtschaftlichen Verhältnisse der Entnahmen des Inhabers des Unternehmens bzw der Gewinnausschüttungen an die Eigentümer für den Zeitraum der finanziellen Maßnahme. 
    • Dividenden- und AuszahlungsVERBOT vom 16.3.2020 bis zum 31.3.2021 und
    • maßvolle Dividenden- und Gewinnausschüttungspolitik für die verbleibende Laufzeit.
    • Keine Auflösung von Rücklagen zur Erhöhung des Bilanzgewinns.
    • Keine Verwendung der aus der finanziellen Maßnahme erhaltenen Liquidität für 
      • Zahlung von Gewinnausschüttungen, 
      • zum Rückkauf eigener Aktien und 
      • zur Zahlung von Boni an Vorstände und Geschäftsführer.
  • Information an die COFAG bei Umständen, die das Risiko der COFAG wesentlich erhöhen.
  • Entbindung ggü der COFAG vom Bankgeheimnis.
  • Datenschutzrechtliche Einwilligungen.

Antragsprüfung und Entscheidung

Der eingereichte Antrag wird von AWS, OeKB oder einem anderen Bevollmächtigten geprüft. Die Entscheidung über den Antrag verbleibt bei der COFAG.

Finanzielle Maßnahmen, die einen Wert von EUR 120 Mio übersteigen, bedürfen einer vertieften Prüfung und Beschlussfassung unter weiteren Kriterien (zB Standortgarantie etc).

Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung einer finanziellen Maßnahme besteht nicht.

Bei weiterführenden Fragen wenden Sie sich bitte an Ihren KPMG Berater bzw an das KPMG-Förderungsteam.

Wir werden Sie über neue Entwicklungen umgehend informieren und weisen Sie auf unser Webinar Förderungen & Hilfsmaßnahmen COVID-19 am 16.04.2020 hin