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EBA erlässt Statement zu Maßnahmen zur Minimierung der Risiken der Finanzkriminalität (AML/TF)

Risiken der Finanzkriminalität (AML/TF)

Risiken der Finanzkriminalität (AML/TF) im Zuge der COVID-19 Krise

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Die EBA hat am 31. März 2020 eine Erklärung iZm mit Maßnahmen zur Minimierung der Risiken der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung im Zuge der COVID-19 Krise abgegeben. In diesem Statement weist die EBA daraufhin, dass es zur Bewahrung der Stabilität und Effektivität des EU Finanzsystems essenziell ist, das Risiko der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung auch während der von COVID-19 ausgelösten wirtschaftlichen Krise möglichst gering zu halten. In diesem Sinne werden Kredit- und Finanzinstitute angehalten auch weiterhin effektive Systeme und Kontrollen zu nutzen und einzurichten, um eine Ausnutzung des Finanzsystems zur Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (ML/TF) zu verhindern. Die EBA fordert dazu auf, auch die Unterstützung der zuständigen Behörden in Anspruch zu nehmen.

Erfahrungen aus vorherigen Krisen zeigen, dass gerade in dieser Zeit der Fluss illegaler Finanzmittel nicht aufhört und sich vermutlich sogar neue Techniken und Kanäle zur Geldwäsche entwickeln werden. Kredit- und Finanzinstitute sind daher aufgefordert, in der aktuellen Situation risikosensitive Maßnahmen zu ergreifen, insbesondere bei der Überwachung der Zahlungsströme in Sektoren bei denen erwartet wird, dass diese von einem wirtschaftlichen Abschwung betroffen sein werden.

Bei gleichbleibender oder sogar höherer Anzahl von Transaktionen sollte der Ursprung dieser Finanzströme sorgfältig überprüft werden. Als Beispiele nennt EBA bargeldintensive Unternehmen im Einzelhandel, Unternehmen die am internationalen Handel beteiligt sind oder Mantelgesellschaften (Shell Companies), die in vom wirtschaftlichen Abschwung betroffenen Sektoren tätig sind. Weitere Hinweise zu Geldwäsche und Terrorismusfinanzierungs-Risikofaktoren und vereinfachte und verbesserte Sorgfaltspflichten für Kunden finden sich in den ESA-Richtlinien dazu.

Die EBA fordert in ihrem Statement daher auch die zuständigen Behörden auf, die Kredit- und Finanzinstitute bei ihren AML/CFT Bemühungen zu unterstützen. Die zuständigen Behörden werden angehalten, klar zu kommunizieren, dass auch im Zuge der COVID-19 Krise Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung inakzeptabel sind. Sie haben den Auftrag erhalten, bei der Identifizierung von neuen ML/TF Typologien eng mit den Instituten und Geldwäschemeldestellen zusammenzuarbeiten und insbesondere sicherzustellen, dass Institute ML/TF Risikoanalysen an sich ändernde Techniken anpassen und Transaktionen verstärkt auf ungewöhnliche oder verdächtige Verhaltensmuster überprüft werden. Verdachtsfälle sind wie bisher an die Geldwäscheverdachtsstelle zu melden.

Wir erwarten hinsichtlich regulatorischer Erwartungen und flexibler Verwendung von Überwachungsinstrumenten von der FMA zeitnah Konkretisierungen, denn Maßnahmen zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierungen (ML/TF) stehen in herausfordernden Zeiten weiterhin im Fokus der Aufsicht.

Zusammengefasst lässt sich dem von der EBA erlassenen Statement entnehmen, dass es auch in dieser Zeit unerlässlich ist, das Risiko der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu minimieren und zu bekämpfen. Gerade jetzt ist es von Wichtigkeit, dass Kredit- und Finanzinstitute die bisher ergriffenen Maßnahmen und Überwachungstools iZm ML/TF-Bekämpfung auch in der Krise aufrecht erhalten und gegebenenfalls sogar verstärken.

Den Link zur EBA Stellungnahme finden Sie hier:

EBA Statement

An dieser Stelle möchten wir darauf verweisen, dass EBA am 31. März 2020 darüber hinaus noch zwei weitere Statements zu Erwartungen in Bezug auf Dividenden- und Vergütungspolitik und zusätzlicher Flexibilität im Meldewesen und in der Offenlegung veröffentlich hat. Im Kern streicht EBA hervor, dass in der aktuell herausfordernden Situation Auszahlungen durch Dividenden und sonstige Ausschüttungen sowie variable Vergütung weitestgehend vermieden werden sollen, um die Aufrechterhaltung einer stabilen Kapitalbasis nicht zu gefährden. Variable Vergütungsbestandteile sollen daher auf einem konservativen Niveau festgelegt werden. Um eine angemessene Angleichung an Risiken aus der COVID-19-Pandemie zu erzielen, können diese über einen längeren Zeitraum zurückbehalten und vermehrt in Aktien ausgezahlt werden.

Fristen im Meldewesen und in der Offenlegung dürfen ausnahmsweise erstreckt werden, wobei jedoch jederzeit Schlüsseldaten zu Kapital, Liquidität, Risiko und Finanzpositionen verfügbar sein sollen. LCR, ALMM und Abwicklungsplanung sind davon explizit ausgenommen. Für eine Verlängerung der Anwendung von Version 2.8 des Meldewesen-Rahmenwerks sieht die EBA kein Erfordernis, Version 2.9 wird daher wie vorgesehen ab 31. März 2020 graduell anwendbar sein. Bei Verzögerungen in der Offenlegung nach Säule III sollen Aufsichtsbehörden und Marktteilnehmer über den Grund und den erwarteten neuen Termin informiert werden.

Den Link zur EBA Pressemitteilung finden Sie hier:

EBA Pressemitteilung

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