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Express Accounting News 2020/07

Express Accounting News

COVID-19 – Gesetzliche Erleichterungen in Bezug auf Fristen für Abschlüsse und Gesellschafterversammlungen

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3., 4. und 5. COVID-19-Gesetz am 4. April 2020 im Bundesrat beschlossen

Mit Verabschiedung der Gesetzespakete am Wochenende wurden weitere gesetzliche Bestimmungen zu Aufstellungs- und Offenlegungsfristen sowie sonstigen Fristen in Zusammenhang mit Jahres- und Konzernabschlüssen getroffen. Dieser EAN bietet einen Überblick über die geänderten Bestimmungen.

Veröffentlichung von Jahres-/Halbjahresfinanzberichten von Emittenten an einem geregelten Markt

Im EAN 2020/05: COVID-19: ESMA nimmt vorübergehend Zeitdruck aus der Veröffentlichung von Jahres- und Halbjahresfinanzberichten vom 27. März 2020 haben wir darüber informiert, dass die ESMA nationalen Aufsichtsbehörden empfiehlt, eine Überschreitung der Fristen zur Veröffentlichung des Jahresfinanzberichts um einen Zeitraum von zwei Monaten bzw für den Halbjahresfinanzbericht um einen Zeitraum von einem Monat zu tolerieren. Die österreichische Finanzmarktaufsicht (FMA - bitte runterscrollen zu "Kapitalmärkte" und dort "Verspätete Finanzberichte nach Ansicht der ESMA" und "Beschreibung anzeigen" anklicken) hat mittlerweile erklärt, dieser Empfehlung Folge zu leisten.

Mit Artikel 1 des 3. COVID-19-Gesetzes wird der FMA darüber hinaus das Recht eingeräumt, auf begründeten Antrag oder auch von Amts wegen durch Verordnung bestimmte Fristen zu verlängern (§ 22 Abs. 13 FMABG). Durch diese Ermächtigung ist es der FMA gestattet die Fristen in Bezug auf den Jahres- und Halbjahresfinanzbericht gemäß § 124 f. BörseG zu verlängern.

Auch im „Regelwerk prime market“ der Wiener Börse finden sich Fristen zur Veröffentlichung von (Halb-)Jahres- und Konzernabschlüssen von Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind. In einer im Anschluss an die erwähnte ESMA-Stellungnahme ergangene Äußerung am 2. April 2020 gab die Wiener Börse bekannt, den Empfehlungen der ESMA hinsichtlich der im Regelwerk für den „prime market“ festgesetzten Fristen zu folgen. Die Fristen für das nicht als geregelter Markt klassifizierte Segment „direct market plus“ wurden ebenfalls angepasst.

Allgemeine Aufstellungs- und Feststellungspflichten für Jahresabschlüsse

Mit Artikel 35 des 4. COVID-19-Gesetzes wird die Aufstellungsfrist für Rechnungslegungsunterlagen einer Kapitalgesellschaft nach § 222 Abs. 1 UGB für das Jahr 2020 von fünf auf maximal neun Monate verlängert. In gleicher Weise wird die Aufstellungsfrist für Genossenschaften (§ 22 Abs. 2 GenG) und Vereine (§ 21 Abs. 1 VerG) ebenfalls um vier Monate verlängert.

Die Frist des § 96 Abs. 1 AktG zur Prüfung des Jahresabschlusses durch den Aufsichtsrat und Feststellung durch Billigung von zwei Monaten richtet sich nach § 222 Abs. 1 UGB, wodurch eine Verlängerung dieser Frist nicht erforderlich ist.

Haupt- und Generalversammlung

Die Frist gem. § 104 Abs. 1 AktG zur Durchführung der ordentlichen Hauptversammlung innerhalb der ersten acht Monate des Geschäftsjahres wurde bereits durch Artikel 32 § 2 COVID-19-GesG (BGBl I 2020/16) auf zwölf Monate verlängert.

Artikel 35 des 4. COVID-19-Gesetz erstreckt auch die Fristen gem. § 35 Abs. 1 Z 1 GmbHG und § 27a GenG für Beschlussfassungen in Bezug auf den Jahresabschluss einer GmbH bzw. Genossenschaft auf zwölf Monate.

Offenlegung von Rechnungslegungsunterlagen

Durch Artikel 35 des 4. COVID-19-Gesetzes wird weiters geändert, dass offenzulegende Unterlagen beim Firmenbuch abweichend von § 277 Abs. 1 UGB erst spätestens zwölf Monate nach dem Bilanzstichtag einzureichen sind. Abweichend von § 277 Abs. 2 UGB hat auch die Veröffentlichung in der Wiener Zeitung erst spätestens zwölf Monate nach dem Bilanzstichtag zu erfolgen (Artikel 35 § 3a Abs. 2 COVID-19-GesG).

Alle genannten Fristverlängerungen sowie die genannte Ermächtigung der FMA zur Fristverlängerung per Verordnung treten mit Ablauf des 31.Dezember 2020 außer Kraft und sind auf Unterlagen der Rechnungslegung letztmalig für Bilanzstichtage, die vor dem 1. August 2020 liegen, anzuwenden.

Die verabschiedeten Fristverlängerungen sehen keine Regelungen für SE, Privatstiftungen und Pensionskassen vor.

In der Beilage (EAN 2020/07) findet sich eine graphische Darstellung der verlängerten Fristen für eine

  • AG, die Emittentin iSd BörseG ist,
  • AG allgemein, und
  • GmbH

zum jeweiligen Bilanzstichtag 31.Dezember 2019.

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