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Basler Ausschuss verschiebt Basel IV Umsetzung und EZB revidiert Empfehlung zur Dividendenausschüttung

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Mit dem Ziel die Auswirkungen der COVID-19 Pandemie bestmöglich abzufedern, hat der Basler Ausschuss am 27. März 2020 die Umsetzungsfrist für die Basel IV Regeln („Vollendung der Basel III-Maßnahmen“) um ein Jahr verlängert. Damit sollen den Banken zusätzliche operative Kapazitäten zur Verfügung stehen, um die unmittelbaren Maßnahmen zur Gewährleistung der Finanzstabilität umzusetzen. Zur Erhaltung einer stabilen Kapitalbasis hat EZB zudem ebenfalls letzten Freitag dazu aufgerufen, Dividendenauszahlungen aufzuschieben.

Die vom Aufsichtsgremium des Basler Ausschusses gebilligten Maßnahmen umfassen die nachstehenden Änderungen des Zeitplans für die Umsetzung der ausstehenden Basel IV Standards („Vollendung der Basel III-Maßnahmen“):

Den Link zu Presseaussendung des Basler Ausschusses finden Sie hier:

Presseaussendung des Basler Ausschusses

Im Zusammenhang mit den aktuellen Entwicklungen in Bezug auf COVID-19 hat die EZB zudem ihre ursprüngliche Empfehlung aus diesem Jahr bezüglich der Ausschüttung von Dividenden (ECB/2020/1) revidiert und am Freitagabend die Banken in der Eurozone aufgefordert, auf Gewinnausschüttungen zu verzichten.

Die EZB empfiehlt, dass signifikante Kreditinstitute zumindest bis zum 1. Oktober 2020 keine Dividenden ausschütten oder Rückkäufe eigener Aktien durchführen sollen. Sollten sich Institute verpflichtet fühlen, dennoch Dividenden auszuzahlen, so muss eine sofortige Begründung an die zuständige Aufsichtsbehörde übermittelt werden. Ob die Maßnahme auch nach dem 1. Oktober noch gelten soll, wird die EZB anhand der weiteren Entwicklungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Krise bewerten.

Auch die FMA hat ihre Zustimmung zu dem Vorgehen der EZB in einer Pressemitteilung bekanntgegeben und fordert die von ihr beaufsichtigten Banken auf, der Empfehlung zu folgen.

Die Maßnahmen dienen der Erhaltung einer stabilen Kapitalbasis und der ausreichenden Unterstützung mit Krediten insbesondere von Haushalten, sowie kleineren und mittleren Unternehmen während der durch den COVID-19 Virus ausgelösten wirtschaftlichen Krise. Dadurch soll Kapital anstatt für Dividendenauszahlungen und Rückkäufen von eigenen Anteilen prioritär zur Erhaltung der Realwirtschaft und der Abfederung von Verlusten zur Verfügung gestellt werden.

Die Links zu EZB Empfehlung und FMA Pressemitteilung dazu finden Sie hier:

EZB Empfehlung zu Dividendenausschüttung während COVID-19 Pandemie

Pressemitteilung der FMA

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